Translation of "Verletzungshandlung" in English

Denn auch eine Kumulation unterschiedlicher Maßnahmen kann die Qualität einer Verletzungshandlung haben.

Zuwiderhandlungen stellen eine Verletzungshandlung dar, die strafrechtlich verfolgt wird.

Ein Wiederholungsverletzer ist ein Nutzer, der mehr als zweimal über die Verletzungshandlung informiert wurde.

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechteinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.

Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er das wusste oder hätte wissen müssen, kann eine Vertragspartei die Möglichkeit vorsehen, dass die Justizbehörden zugunsten der geschädigten Partei die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

Um den Schaden auszugleichen, den ein Verletzer von Rechten des geistigen Eigentums verursacht hat, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, sollten bei der Festsetzung der Höhe des an den Rechtsinhaber zu zahlenden Schadensersatzes alle einschlägigen Aspekte berücksichtigt werden, wie z. B. Gewinneinbußen des Rechtsinhabers oder zu Unrecht erzielte Gewinne des Verletzers sowie gegebenenfalls der immaterielle Schaden, der dem Rechtsinhaber entstanden ist.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.

Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

Es ist nicht annehmbar, daß die Regeln betreffend die Verletzung eines einheitlichen Titels, wie ihn das Gemeinschaftspatent darstellt, von Fall zu Fall auf Grundlage von Kriterien wie Ort der Verletzungshandlung oder Wohnsitz der Parteien bestimmt werden.

Für Fragen, die im Gemeinschaftsrecht ungeregelt bleiben ist das Recht des Mitgliedstaats anwendbar, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist.

Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM die Möglichkeit vorsehen, dass die Justizbehörden die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

Eine derartige Maßnahme, die sich bereits bei der Drogenbekämpfung bewährt hat, ist äußerst wirksam, denn sie trägt dazu bei, den Ursprung der Verletzungshandlung zu lokalisieren und die Vertriebswege zu versperren.

Die Verfahren, welche durch die in Artikel 96 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden — ausgenommen Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung einer Gemeinschaftsmarke —, können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht oder in dem eine Handlung im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 Satz 2 begangen worden ist.

Die Haftungsfreistellung finde auch in den Fällen keine Anwendung, in denen dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden sei und derselbe Nutzer dieselbe Verletzungshandlung fortsetze oder wiederhole.

Sie stellt zunächst fest, dass die Richtlinie auch eine Neuzusammenstellung des Inhalts der Datenbank als mögliche Verletzungshandlung verbieten wolle.

Die Verfahren, welche durch die in Artikel 85 Buchstabe a und d genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden, können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht.

Im Falle einer Verletzung, und sofern das Gemeinschaftsrecht für eine spezielle Frage weder eine materiell-rechtliche Bestimmung noch eine spezielle Kollisionsnorm enthält, ist nach Artikel 8 Absatz 2 des vorliegenden Verordnungsvorschlags das Recht desjenigen Mitgliedstaates anwendbar, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist.

Z.B. ein auf ungerechtfertigter Bereicherung gründendes Schuldverhältnis, das bei der Verletzung eines Rechts im Bereich des geistigen Eigentums entstanden ist, unterliegt somit demselben Recht wie die Verletzungshandlung selbst.

Zur Durchsetzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums steht den Rechtsinhabern eine Reihe gerichtlicher Maßnahmen und Verfahren vorläufiger oder endgültiger Art zur Verfügung, die sie im Falle einer Verletzungshandlung beantragen können.

Der Kläger hat die freie Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen, so kann er u.a. am Ort der Verletzungshandlung und am Sitz des Verletzers klagen.

Für einen Schadenersatz kommen nach Auffassung des Tribunal Supremo jedoch nicht nur direkte und unmittelbare Schäden in Frage, sondern auch Schäden, die indirekt Dritten entstehen, die zwar nicht die Hauptbetroffenen sind, doch in gewisser Weise durch die Verletzungshandlung geschädigt worden sind.

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