Translation of "Verpflichtung aus dem vertrag" in English
																						Diesbezüglich
																											heißt
																											es
																											in
																											Artikel
																											169
																											des
																											Vertrags,
																											daß
																											die
																											Kommission
																											ein
																											Vertragsverletzungsverfahren
																											vor
																											dem
																											Europäischen
																											Gerichtshof
																											gegen
																											einen
																											Mitgliedstaat
																											einleiten
																											kann,
																											wenn
																											dieser
																											gegen
																											eine
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag
																											verstößt.
																		
			
				
																						For
																											such
																											purposes
																											Article
																											169
																											of
																											the
																											Treaty
																											provides
																											that
																											the
																											Commission
																											may
																											bring
																											infringement
																											proceedings
																											before
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Justice
																											against
																											a
																											Member
																											State
																											which
																											fails
																											to
																											observe
																											any
																											of
																											its
																											Treaty
																											obligations.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Der
																											Bericht
																											spricht
																											für
																											sich
																											selbst,
																											aber
																											er
																											wurde
																											natürlich
																											vor
																											dem
																											Hintergrund
																											erstellt,
																											daß
																											die
																											Komplementarität
																											zwischen
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											und
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											nun
																											eine
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											report
																											speaks
																											for
																											itself
																											but
																											it
																											is,
																											of
																											course,
																											drawn
																											up
																											against
																											the
																											background
																											that
																											complementarity
																											between
																											the
																											European
																											Union
																											and
																											Member
																											States
																											is
																											now
																											a
																											Treaty
																											obligation.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Bei
																											jeder
																											Neufestlegung
																											der
																											Obergrenze
																											sollte
																											der
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag,
																											für
																											einen
																											stärkeren
																											wirtschaftlichen
																											und
																											sozialen
																											Zusammenhalt
																											zu
																											sorgen,
																											Rechnung
																											getragen
																											werden.
																		
			
				
																						Any
																											new
																											ceiling
																											that
																											is
																											fixed
																											should
																											respect
																											the
																											Treaty
																											obligation
																											to
																											achieving
																											a
																											greater
																											degree
																											of
																											economic
																											and
																											social
																											cohesion.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Da
																											die
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag
																											ebenso
																											den
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											obliegt,
																											erfordert
																											sie
																											gemeinsame
																											Anstrengungen,
																											wenn
																											sie
																											Erfolg
																											haben
																											soll.
																		
			
				
																						But
																											since
																											Member
																											States
																											are
																											equally
																											bound
																											by
																											the
																											Treaty
																											obligation,
																											its
																											implementation
																											requires
																											a
																											joint
																											effort
																											if
																											it
																											is
																											to
																											succeed.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Ausschuß
																											wies
																											ferner
																											darauf
																											hin,
																											daß
																											sich
																											die
																											Verbraucher
																											des
																											Salmonellenproblems
																											mehr
																											und
																											mehr
																											bewußt
																											werden
																											und
																											die
																											Notwendigkeit
																											besteht,
																											umfangreiche
																											Vorkehrungen
																											zu
																											treffen,
																											um
																											die
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag,
																											ein
																											hohes
																											Gesundheitsschutzniveau
																											sicherzustellen,
																											erfüllen
																											zu
																											können.
																		
			
				
																						The
																											ESC
																											also
																											drew
																											attention
																											to
																											the
																											increasing
																											concern
																											about
																											salmonella
																											among
																											consumers,
																											pointing
																											out
																											that
																											major
																											action
																											was
																											needed
																											to
																											fulfil
																											the
																											Treaty
																											obligation
																											to
																											contribute
																											to
																											a
																											high
																											level
																											of
																											health
																											protection.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Abgesehen
																											von
																											der
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag,
																											die
																											Kohärenz
																											der
																											auswärtigen
																											Maßnahmen
																											zu
																											gewährleisten,
																											erwarten
																											die
																											europäischen
																											Bürger
																											und
																											die
																											restliche
																											Welt
																											von
																											der
																											Union
																											in
																											erster
																											Linie,
																											dass
																											sie
																											handlungsfähig
																											ist.
																		
			
				
																						Beyond
																											the
																											Treaty
																											obligation
																											to
																											ensure
																											coherence
																											in
																											external
																											action,
																											Europe’s
																											citizens
																											and
																											the
																											outside
																											world
																											expect
																											the
																											Union
																											overall
																											to
																											be
																											able
																											to
																											deliver.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Interesse
																											der
																											Verbraucher
																											am
																											Salmonellenproblem
																											wächst,
																											und
																											einige
																											Mitgliedstaaten
																											haben
																											umfangreiche
																											Vorkehrungen
																											dagegen
																											getroffen,
																											die
																											der
																											Ausschuß
																											zur
																											Erfüllung
																											der
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											EU-Vertrag,
																											"einen
																											Beitrag
																											zur
																											Sicherstellung
																											eines
																											hohen
																											Gesundheitsschutzniveaus"
																											zu
																											leisten,
																											für
																											notwendig
																											hält.
																		
			
				
																						Consumers
																											are
																											increasingly
																											aware
																											of
																											salmonella
																											and
																											some
																											countries
																											have
																											adopted
																											significant
																											provisions
																											on
																											this
																											matter,
																											which
																											the
																											Committee
																											considers
																											necessary
																											to
																											fulfil
																											the
																											obligation
																											of
																											the
																											EU
																											Treaty
																											to
																											contribute
																											to
																											the
																											attainment
																											of
																											a
																											high
																											level
																											of
																											health
																											protection.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sie
																											befassen
																											sich
																											nicht
																											mit
																											der
																											Rechtmäßigkeit
																											von
																											Handlungen
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel
																											230
																											des
																											Vertrags
																											noch
																											mit
																											der
																											Frage,
																											ob
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											einer
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel
																											226
																											des
																											Vertrags
																											nicht
																											nachgekommen
																											ist.
																		
			
				
																						They
																											shall
																											not
																											deal
																											with
																											the
																											legality
																											of
																											acts
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											230
																											of
																											the
																											Treaty
																											or
																											with
																											the
																											question
																											of
																											whether
																											a
																											Member
																											State
																											has
																											failed
																											to
																											fulfil
																											an
																											obligation
																											under
																											the
																											Treaty
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											226
																											of
																											the
																											Treaty.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											Artikel
																											170
																											kann
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											den
																											Gerichtshof
																											anrufen,
																											wenn
																											er
																											der
																											Auffassung
																											ist,
																											daß
																											ein
																											anderer
																											Mitgliedstaat
																											gegen
																											eine
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag
																											verstoßen
																											hat.
																		
			
				
																						Article
																											170
																											provides
																											that
																											a
																											Member
																											State
																											which
																											considers
																											that
																											another
																											Member
																											State
																											has
																											failed
																											to
																											fulfil
																											an
																											obligation
																											under
																											the
																											Treaty
																											may
																											bring
																											the
																											matter
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Stellt
																											der
																											Gerichtshof
																											fest,
																											dass
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											gegen
																											eine
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											EG-Vertrag
																											verstoßen
																											hat,
																											so
																											hat
																											dieser
																											Staat
																											nach
																											Artikel
																											228
																											Absatz
																											1
																											die
																											Maßnahmen
																											zu
																											ergreifen,
																											die
																											sich
																											aus
																											dem
																											Urteil
																											des
																											Gerichtshofs
																											ergeben.
																		
			
				
																						By
																											virtue
																											of
																											Article
																											228
																											(1)
																											EC,
																											if
																											the
																											Court
																											finds
																											that
																											a
																											Member
																											State
																											has
																											failed
																											to
																											fulfil
																											an
																											obligation
																											under
																											the
																											Treaty,
																											the
																											State
																											shall
																											be
																											required
																											to
																											take
																											the
																											necessary
																											measures
																											to
																											comply
																											with
																											the
																											judgment
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											("the
																											ruling").
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Generell
																											weist
																											die
																											Kommission
																											darauf
																											hin,
																											daß
																											die
																											genaue
																											Einhaltung
																											der
																											gemeinschaftlichen
																											Rechtsvorschriften
																											eine
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag
																											darstellt
																											und
																											die
																											Stärkung
																											dieses
																											Prinzips
																											eines
																											der
																											Hauptziele
																											des
																											Aktionsplans
																											für
																											den
																											Binnenmarkt
																											sei,
																											der
																											auf
																											dem
																											Amsterdamer
																											Gipfeltreffen
																											im
																											Juni
																											vorgelegt
																											werde.
																		
			
				
																						More
																											generally,
																											the
																											Commission
																											wishes
																											to
																											point
																											out
																											that
																											scrupulous
																											compliance
																											with
																											Community
																											rules
																											is
																											an
																											obligation
																											arising
																											out
																											of
																											the
																											Treaty
																											and
																											that
																											reinforcing
																											such
																											compliance
																											is
																											one
																											of
																											the
																											essential
																											objectives
																											of
																											the
																											Action
																											Plan
																											for
																											the
																											Single
																											Market
																											which
																											will
																											be
																											submitted
																											to
																											the
																											European
																											Council
																											in
																											Amsterdam
																											in
																											June.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Täte
																											er
																											dies
																											nicht,
																											würde
																											der
																											Rat
																											seine
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											EG-Vertrag
																											verkennen,
																											die
																											Maßnahmen
																											zu
																											treffen,
																											die
																											mit
																											der
																											Durchführung
																											eines
																											Urteils
																											des
																											Unionsrichters
																											verbunden
																											sind.
																		
			
				
																						By
																											not
																											doing
																											so,
																											the
																											Council
																											disregards
																											its
																											obligation
																											under
																											the
																											EC
																											Treaty
																											to
																											take
																											the
																											measures
																											necessary
																											to
																											comply
																											with
																											a
																											judgment
																											of
																											the
																											EU
																											courts.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sie
																											befassen
																											sich
																											auch
																											nicht
																											mit
																											der
																											Frage,
																											ob
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											einer
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel
																											226
																											EG-Vertrag
																											nicht
																											nachgekommen
																											ist.
																		
			
				
																						They
																											shall
																											not
																											deal
																											with
																											the
																											question
																											whether
																											a
																											Member
																											State
																											has
																											failed
																											to
																											fulfil
																											an
																											obligation
																											under
																											the
																											Treaty
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											226
																											of
																											the
																											Treaty.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						An
																											gesichts
																											ihrer
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											EGKS-
																											Vertrag,
																											die
																											Durchführung
																											der
																											Investitionsprogramme
																											zu
																											erleichtern
																											und
																											zur
																											Verbesserung
																											der
																											Lebensbedingungenfür
																											die
																											Arbeitnehmer
																											beizutragen,
																											hat
																											die
																											Kommission
																											ihre
																											finanzielle
																											Hilfe
																											1975
																											wesentlich
																											verstärkt.
																		
			
				
																						Pursuant
																											to
																											its
																											obligation
																											under
																											the
																											ECSC
																											Treaty
																											to
																											facilitate
																											the
																											carrying
																											out
																											of
																											investment
																											programmes
																											and
																											to
																											contribute
																											to
																											improving
																											the
																											living
																											standards
																											of
																											workers,
																											the
																											Commission
																											stepped
																											up
																											substantially
																											its
																											financial
																											assistance
																											in
																											1975.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											erließ
																											seine
																											Urteile
																											in
																											den
																											Rechtssachen
																											58/79
																											(Luxemburg),
																											91/79
																											(Italien)
																											und
																											92/79
																											(Italien),
																											in
																											denen
																											es
																											um
																											die
																											gesundheitspolizeiliche
																											Kontrolle
																											von
																											Frischfleisch,
																											um
																											die
																											Nichterfüllung
																											einer
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag
																											im
																											Falle
																											von
																											Detergenzien
																											bzw.
																											um
																											die
																											Nichterfüllung
																											einer
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag
																											bezüglich
																											des
																											Schwefelgehalts
																											flüssiger
																											Brennstoffe
																											ging.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											gave
																											judgment
																											in
																											Case
																											58/79
																											(Luxembourg),
																											relating
																											to
																											health
																											checks
																											on
																											fresh
																											meat;
																											Case
																											91/79
																											(Italy),
																											for
																											failure
																											to
																											comply
																											with
																											a
																											Treaty
																											obligation
																											in
																											a
																											matter
																											concerning
																											detergents;
																											Case
																											92/79
																											(Italy),
																											for
																											failure
																											to
																											comply
																											with
																											a
																											Treaty
																											obligation
																											in
																											a
																											matter
																											concerning
																											certain
																											liquid
																											fuels.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Nach
																											Artikel
																											170
																											EWG-Vertrag
																											kann
																											jeder
																											Mitgliedstaat
																											den
																											Gerichtshof
																											anrufen,
																											wenn
																											er
																											der
																											Auffassung
																											ist,
																											daß
																											ein
																											anderer
																											Mitgliedstaat
																											gegen
																											eine
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag
																											verstoßen
																											hat.
																		
			
				
																						By
																											virtue
																											of
																											Article
																											170
																											of
																											the
																											EEC
																											Treaty
																											any
																											Member
																											State
																											which
																											considers
																											that
																											another
																											Member
																											State
																											has
																											failed
																											to
																											fulfil
																											an
																											obligation
																											under
																											the
																											Treaty
																											may
																											bring
																											the
																											matter
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Französische
																											Republik
																											hat
																											dadurch
																											gegen
																											eine
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											EWG-Vertrag
																											verstoßen,
																											daß
																											sie
																											der
																											Entscheidung
																											83/313
																											der
																											Kom
																											mission
																											vom
																											8.2.1983
																											über
																											eine
																											von
																											der
																											französischen
																											Regierung
																											gewährte
																											Beihilfe
																											an
																											die
																											Fi
																											schereibetriebe
																											zur
																											Erhaltung
																											der
																											Arbeitsplätze
																											in
																											der
																											Fischerei
																											nicht
																											fristgerecht
																											nachgekommen
																											ist.
																		
			
				
																						By
																											failing
																											to
																											comply
																											within
																											the
																											prescribed
																											period
																											with
																											Commission
																											Decision
																											83/313/EEC
																											concerning
																											aid
																											to
																											maintain
																											maritime
																											employment
																											granted
																											to
																											fishing
																											undertakings
																											by
																											the
																											French
																											Government,
																											France
																											has
																											failed
																											to
																											fulfil
																											an
																											obligation
																											under
																											the
																											Treaty
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											wurde
																											im
																											Jahr
																											1978
																											15mal
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											des
																											Artikels
																											169
																											EWGVertrag
																											(Verstoß
																											gegen
																											eme
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag)
																											angerufen.
																		
			
				
																						Fifteen
																											cases
																											were
																											brought
																											before
																											the
																											Court
																											in
																											1978
																											under
																											Article
																											169
																											of
																											the
																											EEC
																											Treaty
																											(failure
																											to
																											fulfil
																											an
																											obligation).
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Ein
																											Vertragsverletzungsverfahren
																											ist
																											gegen
																											einen
																											Mitgliedstaat
																											gerichtet,
																											der
																											eine
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											EG-Vertrag
																											oder
																											aus
																											sekundärrechtlichen
																											Vorschriften
																											der
																											EU
																											nicht
																											erfüllt.
																		
			
				
																						Suchagreements
																											may
																											allow
																											products
																											or
																											services
																											to
																											be
																											introduced
																											on
																											themarket
																											more
																											quickly,
																											at
																											better
																											quality
																											and/or
																											at
																											lower
																											cost,
																											thuspromoting
																											technical
																											progress
																											for
																											the
																											benefit
																											of
																											consumers.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Zustimmung
																											der
																											Kommission,
																											Teile
																											des
																											Vertrags
																											von
																											Untervertragsnehmem
																											abwickeln
																											zu
																											lassen,
																											entbindet
																											die
																											Vertragspartner
																											nicht
																											von
																											ihrer
																											Verpflichtung,
																											die
																											ihnen
																											aus
																											dem
																											Vertrag
																											gegenüber
																											der
																											Gemeinschaft
																											entstehen.
																		
			
				
																						The
																											authorisation
																											of
																											the
																											Contractors
																											by
																											the
																											Commission
																											to
																											subcontract
																											part
																											of
																											the
																											Project
																											shall
																											not
																											relieve
																											them
																											of
																											their
																											obligations
																											towards
																											the
																											Community
																											under
																											this
																											Contract.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Eine
																											solche
																											Befugnis
																											kann
																											ihrem
																											Wesen
																											nach
																											nicht
																											der
																											Feststellung
																											dienen,
																											dass
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											gegen
																											eine
																											bestimmte
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											Vertrag
																											verstossen
																											hat.
																		
			
				
																						Of
																											its
																											very
																											nature
																											such
																											a
																											power
																											could
																											not
																											be
																											used
																											to
																											obtain
																											a
																											declaration
																											that
																											a
																											Member
																											State
																											had
																											failed
																											to
																											fulfil
																											its
																											obligations
																											under
																											the
																											Treaty.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						1.1.Das
																											GroBherzogtum
																											Luxemburg
																											hat
																											gegen
																											s
																											erne
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											EWG-Vertrag
																											verstoBen,
																											indem
																											es
																											nicht
																											innerhalb
																											der
																											in
																											Artikel
																											I
																											Absatz
																											lder
																											Richtlinie
																											75/117\EWG
																											vom
																											10.Feb;ruar
																											1975festgesetzten
																											Frist
																											die
																											erforderlichen
																											MaBnahmen
																											getroffen
																											hat,
																											um
																											die
																											bei
																											den
																											Voraussetzungen
																											fur
																											die
																											Gewdhrung
																											der
																											Haushaltszulage
																											an
																											Beamtebesfehe
																											nden
																											Diskriminierungen
																											zu
																											beseitigen.
																		
			
				
																						10
																											February
																											1975,
																											the
																											measures
																											necessary
																											toeliminate
																											discrimination
																											in
																											the
																											conditions
																											for
																											thegrant
																											of
																											head
																											of
																											household
																											allowances
																											to
																											civilservants,
																											the
																											GrandDuchy
																											of
																											Luxembourg
																											hasfailed
																											to
																											fulfil
																											one
																											of
																											its
																											obligations
																											under
																											the
																											EECTreaty.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Irland
																											hat
																											gegen
																											seine
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											EWG-Vertrag
																											verstoßen,
																											indem
																											es
																											nicht
																											innerhalb
																											der
																											festgesetzten
																											Frist
																											die
																											Rechts-
																											und
																											Verwaltungsvorschriften
																											in
																											Kraft
																											gesetzt
																											hat,
																											die
																											erforderlich
																											sind,
																											um
																											der
																											Richtlinie
																											88/658/EWG
																											des
																											Rates
																											vom
																											14.
																											Dezember
																											1988
																											zur
																											Änderung
																											der
																											Richtlinie
																											77/99/EWG
																											zur
																											Regelung
																											gesundheitlicher
																											Fragen
																											im
																											innergemeinschaftlichen
																											Handelsverkehr
																											mit
																											Fleischerzeugnissen
																											nachzukommen.
																		
			
				
																						Examination
																											of
																											the
																											questions
																											referred
																											has
																											not
																											revealed
																											any
																											factor
																											of
																											such
																											a
																											kind
																											as
																											to
																											affect
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											prohibition
																											of
																											11
																											a-Hydroxypregn-4-ene-3,20-dione
																											and
																											its
																											esters,
																											introduced
																											by
																											Article
																											1(1)
																											of
																											Commission
																											Directive
																											90/121/EEC
																											of
																											20
																											February
																											1990.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Dies
																											ist
																											eine
																											Verpflichtung,
																											die
																											uns
																											aus
																											dem
																											Vertrag
																											erwächst,
																											und
																											wir
																											arbeiten
																											daher
																											nicht
																											an
																											einer
																											Art
																											Liberalisierung
																											oder
																											Deregulierung
																											nach
																											amerikanischer
																											Manier,
																											wir
																											arbeiten
																											an
																											einer
																											gemeinschaftlichen
																											Verkehrspolitik
																											für
																											die
																											Luftfahrt.
																		
			
				
																						It
																											conforms,
																											I
																											think,
																											with
																											the
																											position
																											of
																											Parliament
																											which
																											is
																											that
																											measures
																											to
																											exert
																											pressure
																											must
																											be
																											stepped
																											up
																											until
																											apartheid
																											is
																											ended.
																											I
																											am
																											pleased
																											that
																											the
																											Commission
																											is
																											proposing
																											this
																											in
																											connection
																											with
																											a
																											Community
																											policy
																											against
																											apartheid.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Hat
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											nach
																											Auffassung
																											der
																											Kommission
																											gegen
																											eine
																											Verpflichtung
																											aus
																											dem
																											EWG-Vertrag
																											und
																											insbesondere
																											aus
																											Artikel
																											171
																											dieses
																											Vertrages
																											verstoßen,
																											so
																											kann
																											sie
																											ein
																											Vertragsverletzungsverfahren
																											gemäß
																											Artikel
																											169
																											des
																											EWG-Vertrags
																											einleiten.
																		
			
				
																						If
																											the
																											Commission
																											considers
																											that
																											a
																											Member
																											State
																											has
																											failed
																											to
																											fulfil
																											an
																											obligation
																											under
																											the
																											EEC
																											Treaty,
																											and
																											in
																											particular
																											under
																											Article
																											171
																											thereof,
																											it
																											may
																											open
																											infringement
																											proceedings
																											as
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											169
																											of
																											the
																											Treaty.
															 
				
		 EUbookshop v2