Translation of "Verspätet eingereicht" in English
																						Nicht
																											selten
																											kommt
																											es
																											jedoch
																											vor,
																											dass
																											Berichte
																											verspätet
																											eingereicht
																											werden.
																		
			
				
																						However,
																											these
																											reports
																											are
																											often
																											submitted
																											late.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											Interesse
																											einer
																											wirtschaftlichen
																											Haushaltsführung
																											sind
																											Sanktionen
																											für
																											den
																											Fall
																											vorzusehen,
																											dass
																											die
																											Anträge
																											auf
																											finanzielle
																											Beihilfe
																											verspätet
																											eingereicht
																											werden.
																		
			
				
																						In
																											the
																											interests
																											of
																											sound
																											financial
																											management,
																											penalties
																											should
																											be
																											determined
																											for
																											late
																											submission
																											of
																											applications
																											for
																											financial
																											assistance.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Wird
																											die
																											Übersetzung
																											nicht
																											oder
																											verspätet
																											eingereicht,
																											bleibt
																											es
																											bei
																											der
																											gemäß
																											Artikel 146
																											der
																											Verordnung
																											(EU)
																											2017/1001
																											festgelegten
																											Verfahrenssprache
																											(die
																											„Verfahrenssprache“).
																		
			
				
																						Where
																											that
																											translation
																											is
																											not
																											filed
																											or
																											filed
																											late,
																											the
																											language
																											of
																											the
																											proceedings
																											as
																											determined
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											146
																											of
																											Regulation
																											(EU)
																											2017/1001
																											(‘language
																											of
																											proceedings’)
																											shall
																											remain
																											unchanged.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Zudem
																											sollte
																											geregelt
																											werden,
																											welche
																											Sanktionen
																											die
																											zuständige
																											Behörde
																											verhängt,
																											wenn
																											ein
																											Beihilfeantrag
																											verspätet
																											eingereicht
																											wird.
																		
			
				
																						Penalties
																											to
																											be
																											applied
																											by
																											the
																											competent
																											authority
																											where
																											an
																											application
																											for
																											aid
																											is
																											lodged
																											late
																											should
																											also
																											be
																											laid
																											down.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Außerdem
																											erachteten
																											die
																											schwedischen
																											Behörden
																											das
																											Angebot
																											von
																											Lidl
																											nicht
																											für
																											seriös
																											oder
																											verbindlich,
																											da
																											es
																											verspätet
																											eingereicht
																											wurde
																											und
																											keine
																											ausreichenden
																											Angaben
																											enthielt.
																		
			
				
																						Moreover,
																											the
																											Swedish
																											authorities
																											did
																											not
																											regard
																											Lidl’s
																											offer
																											as
																											serious
																											and
																											binding
																											due
																											to
																											its
																											late
																											submission
																											and
																											the
																											lack
																											of
																											sufficient
																											details.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dieser
																											Antrag
																											sei
																											von
																											der
																											Fachgruppe
																											NAT
																											verspätet
																											eingereicht
																											worden
																											und
																											habe
																											von
																											der
																											Budgetgruppe
																											deshalb
																											nicht
																											geprüft
																											werden
																											können.
																		
			
				
																						The
																											Bureau
																											was
																											informed
																											that
																											the
																											Budget
																											Group
																											had
																											been
																											unable
																											to
																											examine
																											this
																											request
																											as
																											it
																											had
																											been
																											submitted
																											too
																											late
																											by
																											the
																											NAT
																											section.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Madi
																											SHARMA
																											schlägt
																											vor,
																											die
																											Beschlussfassung
																											zu
																											Punkt
																											4
																											i)
																											"Verzeichnis
																											der
																											Initiativstellungnahmen"
																											und
																											4
																											j)
																											"Umverteilung
																											der
																											operationellen
																											Mittel
																											unter
																											Posten
																											1004
																											und
																											1008"
																											auf
																											die
																											nächste
																											Sitzung
																											zu
																											vertagen,
																											da
																											die
																											entsprechenden
																											Dokumente
																											verspätet
																											eingereicht
																											worden
																											seien.
																		
			
				
																						Ms
																											Sharma
																											proposed
																											to
																											defer
																											the
																											decision
																											on
																											items
																											4.i)
																											"List
																											of
																											own
																											initiative
																											opinions"
																											and
																											4.j)
																											"Reallocation
																											of
																											operational
																											budgets
																											under
																											items
																											1004
																											and
																											1008"
																											until
																											the
																											following
																											meeting
																											due
																											to
																											the
																											late
																											submission
																											of
																											the
																											corresponding
																											documents.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											macht,
																											im
																											wesentlichen
																											unterstützt
																											durch
																											die
																											Streithelferinnen,
																											geltend,
																											daß
																											die
																											am
																											18.
																											April
																											1997
																											erhobene
																											Klage
																											verspätet
																											eingereicht
																											worden
																											sei,
																											da
																											die
																											Klagefrist
																											zu
																											dem
																											Zeitpunkt
																											begonnen
																											habe,
																											als
																											die
																											Klägerin
																											Kenntnis
																											von
																											der
																											Entscheidung
																											erlangt
																											habe.
																		
			
				
																						The
																											Commission,
																											supported
																											in
																											substance
																											by
																											the
																											intervening
																											parties,
																											contends
																											that
																											this
																											action,
																											brought
																											on
																											18
																											April
																											1997,
																											is
																											out
																											of
																											time
																											since
																											the
																											period
																											for
																											commencing
																											proceedings
																											began
																											to
																											run
																											from
																											the
																											day
																											on
																											which
																											the
																											applicant
																											learned
																											of
																											the
																											existence
																											of
																											the
																											Decision.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wird
																											die
																											Erklärung
																											verspätet
																											eingereicht,
																											wird
																											ein
																											Säumniszuschlag
																											von
																											3
																											%
																											pro
																											Verspätungsmonat
																											berechnet,
																											der
																											insgesamt
																											jedoch
																											nicht
																											mehr
																											als
																											50
																											%
																											der
																											gesamten
																											Steuer
																											summe
																											betragen
																											darf.
																		
			
				
																						If
																											the
																											declaration
																											is
																											submitted
																											late,
																											an
																											additional
																											tax
																											of
																											5
																											%
																											per
																											month
																											(but
																											not
																											more
																											than
																											50
																											%
																											of
																											the
																											tax)
																											is
																											charged.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wird
																											die
																											Erklärung
																											verspätet
																											eingereicht,
																											wird
																											ein
																											Säumniszuschlag
																											von
																											3
																											%
																											pro
																											Verspätungsmonat
																											berechnet,
																											der
																											insgesamt
																											jedoch
																											nicht
																											mehr
																											als
																											50%
																											der
																											gesamten
																											Steuer
																											summe
																											betragen
																											darf.
																		
			
				
																						If
																											the
																											declaration
																											is
																											submitted
																											late,
																											an
																											additional
																											tax
																											of
																											5
																											%
																											per
																											month
																											(but
																											not
																											more
																											than
																											50
																											%
																											of
																											the
																											tax)
																											is
																											charged.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Begründung
																											für
																											den
																											Widerspruch
																											des
																											Anmelders
																											ist
																											jedoch
																											verspätet
																											eingereicht
																											worden,
																											da
																											sie
																											beim
																											Europäischen
																											Patentamt
																											erst
																											nach
																											Ablauf
																											der
																											Frist
																											von
																											30
																											Tagen
																											eingegangen
																											ist.
																		
			
				
																						On
																											the
																											other
																											hand
																											the
																											statement
																											indicating
																											the
																											reasons
																											for
																											the
																											applicants'
																											protest
																											was
																											submitted
																											late,
																											being
																											received
																											by
																											the
																											European
																											Patent
																											Office
																											only
																											after
																											the
																											30-day
																											time
																											limit
																											had
																											expired.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Obwohl
																											dieses
																											Dokument
																											verspätet
																											eingereicht
																											wurde,
																											wurde
																											seine
																											Zulassung
																											zum
																											Verfahren
																											vom
																											Beschwerdeführer
																											nicht
																											beanstandet,
																											und
																											auch
																											aus
																											der
																											Sicht
																											der
																											Kammer
																											sprach
																											nichts
																											gegen
																											die
																											Zulassung.
																		
			
				
																						Although
																											late-filed,
																											the
																											appellant
																											has
																											not
																											contested
																											its
																											admission
																											in
																											the
																											proceedings
																											and
																											the
																											Board
																											saw
																											no
																											reasons
																											not
																											to
																											admit
																											it.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											der
																											Beklagte
																											geltend
																											macht,
																											dass
																											das
																											Massnahmegesuch
																											verspätet
																											eingereicht
																											worden
																											ist,
																											dann
																											hat
																											er
																											die
																											Beweislast
																											zu
																											tragen.
																		
			
				
																						If
																											the
																											defendant
																											asserts
																											that
																											the
																											application
																											for
																											a
																											preliminary
																											measure
																											was
																											filed
																											late,
																											he
																											must
																											bear
																											the
																											burden
																											of
																											proof.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Gesuche,
																											die
																											verspätet
																											eingereicht
																											werden
																											oder
																											nach
																											Ablauf
																											der
																											jeweiligen
																											Eingabefrist
																											unvollständig
																											sind,
																											werden
																											nicht
																											berücksichtigt.
																		
			
				
																						Applications
																											that
																											are
																											either
																											too
																											late
																											or
																											incomplete
																											after
																											the
																											respective
																											deadlines
																											will
																											not
																											be
																											evaluated.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						In
																											Einspruchsverfahren
																											hat
																											der
																											EU-IPO
																											nun
																											ausdrücklich
																											und
																											nach
																											eigenem
																											Ermessen
																											die
																											Befugnis,
																											ergänzende
																											Beweismittel
																											oder
																											Tatsachen,
																											die
																											verspätet
																											eingereicht
																											wurden,
																											zu
																											berücksichtigen.
																		
			
				
																						In
																											opposition
																											proceedings,
																											the
																											EUIPO
																											now
																											has
																											explicit
																											and
																											discretionary
																											power
																											to
																											take
																											into
																											account
																											supplementary
																											evidence
																											or
																											facts
																											submitted
																											late.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											diesem
																											Zeitpunkt
																											eingehende
																											Anträge
																											dürfen
																											nicht
																											als
																											verspätet
																											eingereicht
																											behandelt
																											werden,
																											wenn
																											die
																											Prüfungsabteilung
																											als
																											Erstbescheid
																											eine
																											Ladung
																											zur
																											mündlichen
																											Verhandlung
																											erlassen
																											hat
																											(siehe
																											H-II,
																											2.7).
																		
			
				
																						Requests
																											filed
																											after
																											the
																											date
																											set
																											under
																											Rule
																											116(1)
																											are
																											not
																											to
																											be
																											treated
																											as
																											late-filed
																											(H-II,
																											2.7)
																											in
																											the
																											case
																											of
																											a
																											summons
																											to
																											oral
																											proceedings
																											issued
																											as
																											first
																											action
																											in
																											examination.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											bloße
																											Tatsache,
																											dass
																											Anträge
																											verspätet
																											eingereicht
																											werden,
																											stellt
																											für
																											sich
																											genommen
																											noch
																											keinen
																											Ablehnungsgrund
																											dar.
																		
			
				
																						The
																											mere
																											fact
																											that
																											they
																											are
																											filed
																											late
																											is
																											not
																											per
																											se
																											a
																											reason
																											for
																											not
																											admitting
																											them.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Feststellung,
																											daß
																											die
																											Ansprüche
																											nach
																											Regel
																											71a
																											EPÜ
																											verspätet
																											eingereicht
																											wurden,
																											stellt
																											keine
																											ausreichende
																											Begründung
																											im
																											Sinne
																											der
																											Regel
																											68
																											(2)
																											EPÜ
																											dar.
																		
			
				
																						The
																											assessment
																											that
																											they
																											were
																											filed
																											too
																											late
																											under
																											Rule
																											71a
																											EPC
																											does
																											not
																											represent
																											an
																											adequate
																											reasoning
																											in
																											conformity
																											with
																											Rule
																											68(2)
																											EPC.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Beziehen
																											sich
																											hingegen
																											die
																											Anträge
																											des
																											Patentinhabers
																											nur
																											auf
																											Änderungen,
																											die
																											auf
																											der
																											erteilten
																											Fassung
																											der
																											Ansprüche
																											beruhen,
																											und
																											hält
																											sich
																											ihre
																											Zahl
																											in
																											vertretbaren
																											Grenzen,
																											sollten
																											neue
																											Tatsachen
																											und
																											Beweismittel
																											des
																											Einsprechenden
																											als
																											verspätet
																											eingereicht
																											betrachtet
																											werden,
																											selbst
																											wenn
																											sie
																											vor
																											diesem
																											Zeitpunkt
																											eingereicht
																											werden,
																											d.
																											h.
																											sie
																											sollten
																											nur
																											dann
																											zum
																											Verfahren
																											zugelassen
																											werden,
																											wenn
																											sie
																											prima
																											facie
																											relevant
																											sind.
																		
			
				
																						However,
																											if
																											the
																											proprietor's
																											requests
																											relate
																											to
																											amendments
																											based
																											only
																											on
																											claims
																											as
																											granted
																											and
																											are
																											reasonable
																											in
																											number,
																											new
																											facts
																											and
																											evidence
																											submitted
																											by
																											the
																											opponent
																											should
																											be
																											treated
																											as
																											late-filed
																											even
																											if
																											submitted
																											before
																											the
																											final
																											date,
																											i.e.
																											they
																											should
																											be
																											admitted
																											only
																											if
																											they
																											are
																											prima
																											facie
																											relevant.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											J5/11
																											stellte
																											die
																											Juristische
																											Beschwerdekammer
																											fest,
																											dass
																											die
																											Verpflichtung
																											des
																											Patentamts,
																											Beweise
																											von
																											Amts
																											wegen
																											zu
																											prüfen,
																											bei
																											allgemein
																											zugänglichen
																											Beweisen
																											weiter
																											reicht
																											und
																											dass
																											entsprechend
																											mehr
																											dafür
																											spricht,
																											derartige
																											Beweise
																											zuzulassen,
																											wenn
																											sie
																											von
																											den
																											Beteiligten
																											verspätet
																											eingereicht
																											werden.
																		
			
				
																						In
																											J5/11
																											the
																											Legal
																											Board
																											stated
																											that
																											the
																											Office's
																											duty
																											to
																											examine
																											evidence
																											of
																											its
																											own
																											motion
																											is
																											more
																											stringent
																											in
																											relation
																											to
																											evidence
																											that
																											is
																											in
																											the
																											public
																											domain,
																											and
																											the
																											case
																											for
																											admitting
																											such
																											evidence
																											when
																											it
																											is
																											filed
																											out
																											of
																											time
																											by
																											the
																											parties
																											is
																											correspondingly
																											stronger.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											Unstimmigkeit
																											war
																											nur
																											zu
																											umgehen,
																											indem
																											entschieden
																											wurde,
																											daß
																											auch
																											von
																											den
																											Beteiligten
																											vorgelegte
																											relevante
																											Unterlagen,
																											die
																											verspätet
																											eingereicht
																											wurden,
																											nicht
																											ausgeschlossen
																											werden
																											können
																											(T
																											156/84,
																											Nummern
																											3.5
																											bis
																											3.7
																											der
																											Entscheidungsgründe).
																		
			
				
																						To
																											avoid
																											that
																											anomaly
																											it
																											was
																											concluded
																											that
																											late-filed
																											relevant
																											material
																											cannot
																											be
																											excluded
																											at
																											all,
																											even
																											if
																											filed
																											by
																											the
																											parties
																											(T
																											156/84,
																											reasons
																											for
																											the
																											decision,
																											points
																											3.5
																											to
																											3.7).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1