Translation of "Vertrag ziffer" in English
																						Wir
																											enthielten
																											uns
																											zu
																											Ziffer
																											10
																											und
																											19
																											über
																											den
																											Gerichtshof
																											und
																											stimmten
																											gegen
																											Ziffer
																											11
																											mit
																											der
																											Forderung
																											nach
																											Einbeziehung
																											von
																											Schengen
																											in
																											den
																											Vertrag
																											sowie
																											gegen
																											Ziffer
																											12
																											wegen
																											der
																											Kritik
																											an
																											der
																											dänischen,
																											irischen
																											und
																											britischen
																											Nichtbeteiligung.
																		
			
				
																						We
																											abstained
																											on
																											paragraphs
																											10
																											and
																											19
																											on
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											and
																											voted
																											against
																											paragraph
																											11,
																											calling
																											for
																											the
																											incorporation
																											of
																											Schengen
																											into
																											the
																											Treaty,
																											and
																											paragraph
																											12,
																											which
																											criticises
																											the
																											Danish,
																											Irish
																											and
																											UK
																											opt-out.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wenn
																											Sie
																											sich
																											jedoch
																											einmal
																											den
																											Vertrag
																											und
																											Ziffer
																											3
																											anschauen,
																											so
																											wird
																											auf
																											Artikel
																											5
																											des
																											Vertrages
																											verwiesen,
																											in
																											dem
																											es
																											ganz
																											klar
																											heißt,
																											daß
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											geeignete
																											Maßnahmen
																											ergreifen
																											werden.
																		
			
				
																						But
																											if
																											you
																											look
																											at
																											the
																											Treaty
																											and
																											at
																											point
																											3,
																											we
																											should
																											read
																											Article
																											5
																											of
																											the
																											Treaty
																											which
																											says
																											very
																											clearly
																											that
																											Member
																											States
																											shall
																											take
																											appropriate
																											measures.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Belgien
																											ist
																											seiner
																											Verpflichtung
																											nachgekommen,
																											die
																											Beihilfe
																											gemäß
																											Artikel
																											88
																											Absatz
																											3
																											EG-Vertrag
																											und
																											Ziffer
																											76
																											des
																											Gemeinschaftsrahmens
																											für
																											Umweltschutzbeihilfen
																											anzumelden.
																		
			
				
																						Belgium
																											has
																											complied
																											with
																											its
																											obligation
																											to
																											notify
																											the
																											aid
																											pursuant
																											to
																											Article
																											88(3)
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty
																											and
																											point
																											76
																											of
																											the
																											environmental
																											aid
																											guidelines.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Selbst
																											wenn
																											das
																											Verfahren
																											im
																											Rahmen
																											des
																											EGKS-Vertrags
																											eingeleitet
																											wurde,
																											hat
																											die
																											Kommission,
																											da
																											es
																											in
																											der
																											Praxis
																											unmöglich
																											war,
																											eine
																											endgültige
																											Entscheidung
																											vor
																											dem
																											23.
																											Juli
																											2002
																											anzunehmen
																											(die
																											Bemerkungen
																											Belgiens
																											zu
																											den
																											Stellungnahmen
																											Dritter
																											sind
																											erst
																											am
																											17.
																											Juni
																											2002
																											eingegangen,
																											und
																											ergänzende
																											Angaben
																											wurden
																											anschließend
																											übermittelt
																											—
																											siehe
																											Erwägungsgrund
																											4)
																											der
																											vorliegenden
																											Entscheidung),
																											in
																											ihrer
																											Mitteilung
																											über
																											bestimmte
																											Aspekte
																											der
																											Behandlung
																											von
																											Wettbewerbsfällen
																											nach
																											Auslaufen
																											des
																											EGKS-Vertrags
																											[15]
																											darauf
																											hingewiesen,
																											dass
																											sie
																											in
																											einem
																											solchen
																											Fall
																											eine
																											endgültige
																											Entscheidung
																											gemäß
																											Artikel
																											88
																											Absatz
																											2
																											EG-Vertrag
																											treffen
																											würde
																											(Ziffer
																											43
																											der
																											Mitteilung).
																		
			
				
																						Although
																											the
																											procedure
																											was
																											initiated
																											under
																											the
																											ECSC
																											Treaty,
																											since
																											it
																											was
																											not
																											possible
																											in
																											practice
																											to
																											adopt
																											a
																											final
																											decision
																											before
																											23
																											July
																											2002
																											(Belgium’s
																											reaction
																											to
																											the
																											comments
																											from
																											interested
																											parties
																											arrived
																											only
																											on
																											17
																											June
																											2002,
																											and
																											additional
																											information
																											was
																											provided
																											subsequently,
																											see
																											recital
																											4
																											of
																											this
																											Decision),
																											the
																											Commission
																											made
																											it
																											clear,
																											in
																											its
																											notice
																											on
																											certain
																											aspects
																											of
																											the
																											treatment
																											of
																											competition
																											cases
																											resulting
																											from
																											the
																											expiry
																											of
																											the
																											ECSC
																											Treaty
																											[15],
																											that
																											it
																											would
																											in
																											such
																											cases
																											adopt
																											a
																											final
																											decision
																											under
																											Article
																											88(2)
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty
																											(point
																											43
																											of
																											the
																											notice).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Grund,
																											weshalb
																											der
																											Gerichtshof
																											diese
																											Rechtsgrundlage
																											für
																											ungeeignet
																											erklärt,
																											liegt
																											darin,
																											dass
																											er
																											der
																											Ansicht
																											ist,
																											dass
																											man
																											mit
																											dieser
																											Rechtsgrundlage
																											beabsichtigt,
																											ein
																											ausdrückliches
																											Verbot
																											aufgrund
																											eines
																											anderen
																											Artikels
																											im
																											Vertrag
																											-
																											dessen
																											Ziffer
																											ebenfalls
																											geändert
																											wurde:
																											ex-Artikel
																											129,
																											in
																											der
																											derzeitigen
																											Fassung
																											Artikel
																											152
																											-
																											zu
																											umgehen,
																											dem
																											zufolge
																											die
																											gesamte
																											Harmonisierung
																											der
																											nationalen
																											Bestimmungen
																											untersagt
																											wurde.
																		
			
				
																						The
																											reason
																											why
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											deems
																											this
																											legal
																											basis
																											to
																											be
																											unsuitable
																											is
																											that
																											it
																											believes
																											that,
																											by
																											means
																											of
																											this
																											legal
																											basis,
																											there
																											is
																											a
																											danger
																											of
																											attempts
																											being
																											made
																											to
																											side-step
																											a
																											specific
																											prohibition
																											in
																											another
																											article
																											of
																											the
																											Treaty
																											-
																											which
																											has
																											also
																											changed
																											number:
																											from
																											Article
																											129
																											to
																											Article
																											152
																											in
																											the
																											current
																											text
																											-
																											in
																											accordance
																											with
																											which,
																											any
																											harmonisation
																											of
																											national
																											provisions
																											was
																											prohibited.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Ich
																											konnte
																											den
																											Verweis
																											auf
																											den
																											Lissabon-Vertrag
																											in
																											Ziffer
																											10
																											nicht
																											unterstützen,
																											demzufolge
																											das
																											im
																											Lissabon-Vertrag
																											verankerte
																											neue
																											Haushaltsverfahren
																											berücksichtigt
																											werden
																											soll.
																		
			
				
																						I
																											could
																											not
																											support
																											the
																											reference
																											to
																											the
																											Lisbon
																											Treaty
																											in
																											paragraph
																											10,
																											which
																											takes
																											account
																											of
																											the
																											new
																											budget
																											procedure
																											arising
																											from
																											the
																											Treaty
																											of
																											Lisbon.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Auch
																											die
																											Ende
																											2004
																											erhaltene
																											Umstrukturierungsbeihilfe
																											in
																											Höhe
																											von
																											20761643
																											PLN
																											ist
																											nicht
																											mit
																											dem
																											Gemeinsamen
																											Markt
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel
																											87
																											Absatz
																											1
																											EG-Vertrag
																											sowie
																											Ziffer
																											6
																											und
																											18
																											des
																											Protokolls
																											Nr.
																											8
																											vereinbar.
																		
			
				
																						Moreover,
																											the
																											restructuring
																											aid
																											received
																											as
																											of
																											end-2004
																											of
																											PLN
																											20761643
																											is
																											incompatible
																											with
																											the
																											common
																											market
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											87(1)
																											TEC
																											and
																											points
																											6
																											and
																											18
																											of
																											Protocol
																											No
																											8.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Entscheiden
																											die
																											Sachverständigen
																											der
																											UNMOVIC,
																											bei
																											Bedarf
																											nach
																											Konsultationen
																											mit
																											der
																											IAEO,
																											dass
																											der
																											Vertrag
																											keinen
																											in
																											Ziffer
																											2
																											genannten
																											Artikel
																											enthält,
																											so
																											unterrichtet
																											das
																											OIP
																											schriftlich
																											umgehend
																											die
																											Regierung
																											Iraks
																											und
																											den
																											Ausfuhrstaat.
																		
			
				
																						If
																											the
																											UNMOVIC
																											experts,
																											consulting
																											the
																											IAEA
																											as
																											necessary,
																											determine
																											that
																											the
																											contract
																											does
																											not
																											contain
																											any
																											item
																											referred
																											to
																											in
																											paragraph
																											2
																											above,
																											the
																											Office
																											of
																											the
																											Iraq
																											Programme
																											will
																											inform
																											immediately
																											the
																											Government
																											of
																											Iraq
																											and
																											the
																											exporting
																											State
																											in
																											written
																											form.
															 
				
		 MultiUN v1
			
																						Grundlage
																											hierfür
																											ist
																											der
																											mit
																											der
																											Ein
																											heitlichen
																											Europäischen
																											Akte
																											neugeschaffene
																											Artikel
																											100
																											a
																											EWG-Vertrag,
																											dessen
																											Ziffer
																											4
																											Mitgliedstaaten
																											ermächtigt,
																											aus
																											Umwelt
																											oder
																											Gesundheitsschutz-Erwägungen
																											her
																											aus
																											schärfere
																											Werte
																											anzuwenden.
																		
			
				
																						The
																											legal
																											basis
																											for
																											this
																											is
																											the
																											new
																											Article
																											100a
																											of
																											the
																											EEC
																											Treaty
																											as
																											amended
																											by
																											the
																											Single
																											European
																											Act,
																											paragraph
																											4
																											of
																											which
																											authorizes
																											Member
																											States
																											to
																											apply
																											more
																											rigorous
																											measures
																											on
																											environmental
																											or
																											health
																											grounds.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Vertragsstrafe
																											wird
																											nach
																											Aufforderung
																											durch
																											schriftliche
																											Mitteilung
																											des
																											Käufers
																											fällig,
																											jedoch
																											frühestens
																											am
																											Tag
																											der
																											endgültigen
																											Abnahme
																											der
																											gesamten
																											Lieferung,
																											oder
																											zu
																											dem
																											Zeitpunkt,
																											an
																											dem
																											der
																											Käufer
																											diesen
																											Vertrag
																											gemäß
																											Ziffer
																											48
																											aufhebt.
																		
			
				
																						The
																											liquidated
																											damages
																											become
																											due
																											at
																											the
																											Purchaser’s
																											demand
																											by
																											Written
																											Notice
																											but
																											not
																											before
																											the
																											entire
																											Works
																											have
																											been
																											taken
																											over
																											or
																											the
																											Contract
																											is
																											terminated
																											under
																											Clause
																											48.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Spezifikationen
																											der
																											Züge
																											betreffend
																											die
																											maximale
																											Länge,
																											das
																											Bruttogewicht,
																											die
																											Fahrzeugbegrenzungslinie
																											usw.
																											werden
																											ebenfalls
																											in
																											diesen
																											Verträgen
																											behandelt
																											(siehe
																											Ziffer
																											6).
																		
			
				
																						Train
																											specifications
																											in
																											terms
																											of
																											maximum
																											length
																											and
																											gross
																											weight,
																											loading
																											gauge
																											etc.,
																											will
																											also
																											be
																											covered
																											in
																											these
																											contracts,
																											which
																											aspect
																											will
																											be
																											addressed
																											under
																											item
																											number
																											6.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Ausschuss
																											vermisst
																											allerdings,
																											dass
																											in
																											der
																											Mitteilung
																											nicht
																											ausreichend
																											auf
																											die
																											zahlreichen
																											bereits
																											bestehenden
																											Zusammenarbeiten
																											und
																											Verträge
																											(siehe
																											Ziffer
																											3.2)
																											sowie
																											deren
																											Initiatoren
																											bzw.
																											Instrumente
																											hingewiesen
																											wurde,
																											wodurch
																											beim
																											nicht
																											informierten
																											Leser
																											der
																											Mitteilung
																											ein
																											zu
																											negatives
																											Bild
																											der
																											Ausgangslage
																											entstehen
																											kann.
																		
			
				
																						3.15
																											Shortcomings
																											in
																											the
																											communication:
																											The
																											Committee
																											regrets,
																											however,
																											that
																											the
																											communication
																											does
																											not
																											draw
																											sufficient
																											attention
																											to
																											the
																											many
																											existing
																											instances
																											of
																											cooperation
																											and
																											to
																											the
																											agreements
																											in
																											place
																											(see
																											point
																											3.2)
																											or
																											to
																											the
																											initiators
																											or
																											tools
																											involved,
																											thus
																											giving
																											the
																											uninformed
																											reader
																											an
																											overly
																											negative
																											picture
																											of
																											the
																											current
																											situation.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											Anbetracht
																											dieses
																											Sachverhalts
																											stützt
																											sich
																											der
																											Richtlinienvorschlag
																											auf
																											die
																											Artikel
																											57
																											Absatz
																											2
																											und
																											100
																											a
																											des
																											EWG-Vertrags
																											(Ziffer
																											30
																											der
																											einleitenden
																											Begründung
																											des
																											Richtlinienvorschlags).
																		
			
				
																						The
																											draft
																											Directive
																											is
																											based
																											on
																											Articles
																											57(2)
																											and
																											100a
																											of
																											the
																											Treaty
																											(point
																											30
																											of
																											the
																											Explanatory
																											Memorandum).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											in
																											der
																											Endphase
																											der
																											WWU
																											nicht
																											mehr
																											erlaubten
																											über
																											mäßigen
																											Defizite
																											werden
																											in
																											einem
																											Protokoll
																											zum
																											Vertrag
																											mit
																											genauen
																											Ziffern
																											umschrieben.
																		
			
				
																						A
																											protocol
																											to
																											the
																											Treaty
																											defines,
																											with
																											detailed
																											figures,
																											what
																											constitutes
																											an
																											excessive
																											deficit,
																											which
																											will
																											not
																											be
																											permitted
																											in
																											the
																											final
																											stage
																											of
																											economic
																											and
																											monetary
																											union.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Ich
																											unterstütze
																											den
																											vorliegenden
																											Entschließungsantrag,
																											insbesondere
																											die
																											Ziffern,
																											die
																											sich
																											auf
																											Artikel
																											13
																											des
																											Amsterdamer
																											Vertrags
																											beziehen,
																											sowie
																											Ziffer
																											11
																											dieser
																											Entschließung,
																											in
																											der
																											ein
																											Zusammenhang
																											zwischen
																											den
																											Strukturfonds
																											und
																											der
																											Bekämpfung
																											der
																											Ausgrenzung
																											hergestellt
																											wird.
																		
			
				
																						I
																											support
																											this
																											proposal
																											for
																											a
																											resolution,
																											especially
																											the
																											points
																											which
																											refer
																											to
																											the
																											application
																											of
																											Article
																											13
																											of
																											the
																											Amsterdam
																											Treaty,
																											and
																											point
																											11
																											of
																											this
																											resolution
																											establishing
																											a
																											link
																											between
																											the
																											Structural
																											Funds
																											allocated
																											and
																											the
																											fight
																											against
																											exclusion.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											nach
																											diesem
																											Vertrag
																											eingeräumten
																											Nutzungsrechte
																											sind
																											zeitlich
																											beschränkt
																											auf
																											die
																											Laufzeit
																											des
																											Vertrages
																											(siehe
																											Ziffer
																											11).
																		
			
				
																						The
																											rights
																											of
																											use
																											granted
																											under
																											this
																											Agreement
																											shall
																											be
																											limited
																											to
																											the
																											term
																											of
																											the
																											Agreement
																											(see
																											clause
																											11).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Durch
																											die
																											vertragliche
																											Regelung
																											in
																											Ziffer
																											I.
																											Abs.
																											5
																											wird
																											eine
																											Tätigkeit
																											des
																											Beklagten
																											als
																											Handelsvertreter
																											für
																											weitere
																											Unternehmer
																											ebenso
																											wie
																											eine
																											anderweitige
																											Er-werbstätigkeit
																											generell,
																											von
																											dem
																											in
																											Ziffer
																											I.
																											Abs.
																											5
																											Satz
																											3
																											genannten
																											kurzfristi-gen
																											Zeitraum
																											abgesehen,
																											nicht
																											ausgeschlossen.
																		
			
				
																						Due
																											to
																											the
																											contractual
																											provision
																											in
																											section
																											I.
																											Abs.
																											5
																											is
																											an
																											activity
																											of
																											the
																											defendant
																											as
																											a
																											sales
																											representative
																											for
																											more
																											entrepreneurs,
																											as
																											well
																											as
																											an
																											otherwise-employed
																											person
																											generally,
																											from
																											that
																											in
																											Section
																											I.
																											Abs.
																											5
																											Set
																											3
																											apart
																											above
																											short-term
																											period,
																											not
																											excluded.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											Falle
																											einer
																											Subscription
																											sind
																											die
																											nach
																											diesem
																											Vertrag
																											eingeräumten
																											Nutzungsrechte
																											zeitlich
																											beschränkt
																											auf
																											die
																											Laufzeit
																											des
																											Vertrages
																											(siehe
																											nachfolgend
																											Ziffer
																											14).
																		
			
				
																						In
																											case
																											of
																											a
																											Subscription,
																											the
																											rights
																											of
																											use
																											granted
																											under
																											the
																											Contract
																											shall
																											be
																											limited
																											in
																											time
																											to
																											the
																											term
																											specified
																											in
																											the
																											applicable
																											Order
																											(cf.
																											section
																											14
																											below).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1