Translation of "Vertragliche bestimmungen" in English
																						Vertragliche
																											Bestimmungen,
																											welche
																											Brandsupply
																											von
																											einer
																											Haftung
																											ausschließen.
																		
			
				
																						Contractual
																											provisions
																											which
																											exclude
																											Brandsupply
																											from
																											liability.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dem
																											Artikel
																											6
																											Absatz
																											1
																											und
																											dem
																											Artikel
																											8
																											zuwiderlaufende
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											sind
																											nichtig.
																		
			
				
																						Any
																											contractual
																											provision
																											contrary
																											to
																											Articles
																											6
																											(1)
																											and
																											8
																											shall
																											be
																											null
																											and
																											void.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Die
																											auf
																											der
																											Webseite
																											enthaltenen
																											Darstellungen
																											sind
																											durch
																											weltweite
																											Urheberrechtsgesetze
																											und
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											geschützt.
																		
			
				
																						The
																											works
																											contained
																											on
																											the
																											website
																											are
																											protected
																											by
																											world-wide
																											copyright
																											laws
																											and
																											treaty
																											provisions.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wir
																											werden
																											dies,
																											soweit
																											anwendbar,
																											durch
																											proaktives
																											Engagement,
																											Überwachung
																											und
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											umsetzen.
																		
			
				
																						We
																											will
																											do
																											this,
																											as
																											appropriate,
																											through
																											proactive
																											engagement,
																											monitoring
																											and
																											contractual
																											provisions.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											von
																											uns
																											für
																											die
																											Regierungskonferenz
																											unterbreitete
																											Vorschlag
																											entspricht
																											auch
																											den
																											Vorstellungen
																											der
																											Kommission
																											in
																											deren
																											Stellungnahme
																											zur
																											Regierungskonferenz,
																											in
																											der
																											dringend
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											für
																											eine
																											Zusammenarbeit
																											zwischen
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											bei
																											sozialpolitischen
																											Themen
																											wie
																											der
																											Bekämpfung
																											sozialer
																											Ausgrenzung
																											und
																											Armut
																											gefordert
																											werden.
																		
			
				
																						Our
																											IGC
																											proposal
																											is
																											also
																											consistent
																											with
																											the
																											view
																											of
																											the
																											Commission
																											in
																											its
																											IGC
																											opinion
																											which
																											urged
																											clear
																											Treaty
																											provisions
																											for
																											cooperation
																											between
																											states
																											on
																											matters
																											of
																											social
																											policy
																											such
																											as
																											the
																											fight
																											against
																											marginalization
																											and
																											poverty.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Ich
																											halte
																											es
																											stets
																											für
																											sehr
																											schwierig,
																											bei
																											Themen,
																											bei
																											denen
																											es
																											um
																											soviel
																											persönliches
																											Leid
																											geht,
																											Antworten
																											zu
																											geben,
																											die
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											betreffen.
																		
			
				
																						I
																											find
																											that
																											it
																											is
																											always
																											very
																											difficult
																											to
																											respond
																											to
																											questions
																											that
																											are
																											so
																											emotional
																											by
																											treaties.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wir
																											müssen
																											in
																											diesem
																											Haus
																											darauf
																											bestehen,
																											dass
																											die
																											in
																											den
																											verschiedenen
																											Verwaltungen
																											für
																											das
																											öffentliche
																											Auftragswesen
																											Zuständigen
																											Bedingungen
																											in
																											die
																											Ausschreibungsspezifikationen
																											einarbeiten,
																											die
																											eine
																											positive
																											Diskriminierung
																											zugunsten
																											der
																											KMU
																											vereinfachen
																											und
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											entfernen,
																											die
																											deren
																											Teilnahme
																											behindern.
																		
			
				
																						From
																											this
																											House,
																											we
																											must
																											insist
																											that
																											those
																											responsible
																											for
																											public
																											procurement
																											within
																											the
																											various
																											administrative
																											bodies
																											incorporate
																											terms
																											into
																											their
																											tender
																											specifications
																											that
																											facilitate
																											positive
																											discrimination
																											in
																											favour
																											of
																											SMEs
																											and
																											remove
																											contractual
																											provisions
																											that
																											hinder
																											their
																											participation.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Vertragliche
																											Bestimmungen,
																											die
																											im
																											Widerspruch
																											zu
																											Artikel
																											6
																											oder
																											zu
																											den
																											Ausnahmen
																											nach
																											Artikel
																											5
																											Absätze
																											2
																											und
																											3
																											stehen,
																											sind
																											unwirksam.
																		
			
				
																						Any
																											contractual
																											provisions
																											contrary
																											to
																											Article
																											6
																											or
																											to
																											the
																											exceptions
																											provided
																											for
																											in
																											Article
																											5
																											(2)
																											and
																											(3)
																											shall
																											be
																											null
																											and
																											void.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Der
																											Europäische
																											Gerichtshof
																											befand,
																											dass
																											eine
																											Überprüfung
																											der
																											Vereinbarkeit
																											gemäß
																											den
																											beihilferechtlichen
																											Bestimmungen
																											nicht
																											zu
																											einem
																											Ergebnis
																											führen
																											darf,
																											das
																											gegen
																											andere
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											verstößt.
																		
			
				
																						The
																											European
																											Court
																											of
																											Justice
																											has
																											established
																											that
																											a
																											compatibility
																											assessment
																											under
																											the
																											State
																											aid
																											provisions
																											should
																											not
																											produce
																											a
																											result
																											which
																											is
																											contrary
																											to
																											other
																											treaty
																											provisions.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Zudem
																											sollten
																											geeignete
																											technische
																											und
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											und
																											Standards
																											festgelegt
																											werden,
																											um
																											die
																											Interoperabilität
																											zu
																											gewährleisten.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											appropriate
																											technical
																											and
																											contractual
																											provisions
																											and
																											standards
																											should
																											be
																											defined
																											to
																											ensure
																											interoperability.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Darüber
																											hinaus
																											schreibt
																											die
																											Richtlinie
																											vor,
																											dass
																											etwaige
																											vertragliche
																											Bestimmungen,
																											die
																											der
																											Ausnahmemöglichkeit
																											der
																											Dekompilierung
																											entgegenstehen
																											(Artikel
																											6),
																											null
																											und
																											nichtig
																											sind.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											the
																											Directive
																											provides
																											that
																											any
																											contractual
																											provisions
																											contrary
																											to
																											the
																											de-compilation
																											exception
																											(Article
																											6)
																											are
																											null
																											and
																											void.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Einige
																											Mitgliedstaaten
																											wenden
																											einzelstaatliche
																											oder
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											an,
																											mit
																											denen
																											Steuerhinterziehung,
																											Steuerbetrug
																											oder
																											missbräuchliche
																											Praktiken
																											generell
																											oder
																											konkreter
																											verhindert
																											werden
																											sollen.
																		
			
				
																						Some
																											Member
																											States
																											apply
																											domestic
																											or
																											agreement-based
																											provisions
																											aimed
																											at
																											tackling
																											tax
																											evasion,
																											tax
																											fraud
																											or
																											abusive
																											practices
																											in
																											a
																											general
																											or
																											in
																											a
																											specific
																											way.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ein
																											verschleiertes
																											Beschäftigungsverhältnis
																											liegt
																											vor,
																											wenn
																											der
																											Arbeitgeber
																											einen
																											Beschäftigten
																											auf
																											eine
																											Weise
																											behandelt,
																											die
																											den
																											wahren
																											Rechtsstatus
																											als
																											Arbeitnehmer
																											verschleiert,
																											und
																											wenn
																											eine
																											Situation
																											entstehen
																											kann,
																											in
																											der
																											Arbeitnehmern
																											durch
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											der
																											Schutz,
																											auf
																											den
																											sie
																											Anspruch
																											haben,
																											genommen
																											wird.
																		
			
				
																						A
																											hidden
																											employment
																											relationship
																											exists
																											where
																											the
																											employer
																											treats
																											a
																											worker
																											in
																											such
																											a
																											way
																											as
																											to
																											conceal
																											his
																											or
																											her
																											true
																											legal
																											status
																											as
																											an
																											employee,
																											and
																											where
																											contractual
																											terms
																											can
																											have
																											the
																											effect
																											of
																											taking
																											away
																											the
																											protection
																											to
																											which
																											employees
																											are
																											entitled.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ein
																											verschleiertes
																											Beschäftigungsverhältnis
																											liegt
																											vor,
																											wenn
																											der
																											Arbeitgeber
																											einen
																											Beschäftigten
																											auf
																											eine
																											Weise
																											behandelt,
																											die
																											den
																											wahren
																											Rechtsstatus
																											als
																											Arbeitnehmer
																											verschleiert,
																											und
																											wenn
																											eine
																											Situation
																											entstehen
																											kann,
																											in
																											der
																											Arbeitnehmern
																											durch
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											der
																											Schutz,
																											auf
																											den
																											sie
																											Anspruch
																											haben,
																											genommen
																											wird.
																		
			
				
																						A
																											hidden
																											employment
																											relationship
																											exists
																											where
																											the
																											employer
																											treats
																											a
																											worker
																											in
																											such
																											a
																											way
																											as
																											to
																											conceal
																											his
																											or
																											her
																											true
																											legal
																											status
																											as
																											an
																											employee,
																											and
																											where
																											contractual
																											terms
																											can
																											have
																											the
																											effect
																											of
																											taking
																											away
																											the
																											protection
																											to
																											which
																											employees
																											are
																											entitled.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											der
																											Praxis
																											ist
																											die
																											Richtlinie
																											in
																											den
																											meisten
																											Fällen
																											auf
																											vorformulierte
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											bei
																											Massenvorgängen
																											anwendbar.
																		
			
				
																						In
																											practice,
																											the
																											Directive
																											is
																											in
																											most
																											cases
																											applicable
																											to
																											pre-formulated
																											contract
																											terms
																											used
																											in
																											mass
																											transactions.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Für
																											die
																											Kommission
																											war
																											nicht
																											vorhersehbar,
																											dass
																											die
																											griechischen
																											Behörden,
																											die
																											den
																											Vertrag
																											vom
																											September
																											1995
																											selbst
																											als
																											Verkauf
																											von
																											HSY
																											dargestellt
																											hatten,
																											absichtlich
																											nicht
																											zur
																											Beitreibung
																											des
																											Kaufpreises
																											beim
																											Käufer
																											schreiten
																											würden,
																											obwohl
																											ausreichend
																											viele
																											vertragliche
																											und
																											gesetzliche
																											Bestimmungen
																											vorlagen,
																											welche
																											die
																											Beitreibung
																											des
																											Kaufpreises
																											gestattet
																											hätten.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											could
																											not
																											expect
																											that
																											Greece,
																											after
																											having
																											itself
																											presented
																											the
																											September
																											1995
																											contract
																											as
																											a
																											sale
																											of
																											HSY,
																											would
																											consciously
																											refrain
																											from
																											obtaining
																											the
																											payment
																											of
																											the
																											sale
																											price
																											from
																											the
																											purchaser,
																											despite
																											the
																											existence
																											of
																											several
																											contractual
																											and
																											legal
																											provisions
																											allowing
																											the
																											collection
																											of
																											the
																											price.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Konsortialkredite,
																											deren
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											voraussetzen,
																											dass
																											eine
																											Mehrheit
																											von
																											Kreditgebern
																											Konsortialentscheidungen
																											gegenüber
																											dem
																											Schuldner
																											trifft,
																											sind
																											notenbankfähige
																											Sicherheiten
																											für
																											Kreditgeschäfte
																											des
																											Eurosystems.
																		
			
				
																						Syndicated
																											loans
																											containing
																											contractual
																											provisions
																											requiring
																											a
																											majority
																											of
																											lenders
																											to
																											adopt
																											syndicate
																											decisions
																											vis-à-vis
																											the
																											debtor
																											shall
																											be
																											eligible
																											collateral
																											for
																											Eurosystem
																											credit
																											operations.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ein
																											Konsortialkredit,
																											dessen
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											es
																											dem
																											Schuldner
																											gestatten,
																											den
																											Kreditgeber
																											gegen
																											Rückzahlung
																											eines
																											ausstehenden
																											Kredits
																											abzulösen,
																											ist
																											nur
																											dann
																											eine
																											notenbankfähige
																											Sicherheit
																											für
																											Kreditgeschäfte
																											des
																											Eurosystems,
																											wenn
																											der
																											Geschäftspartner
																											vor
																											der
																											Mobilisierung
																											der
																											betreffenden
																											NZB
																											ein
																											durchsetzbares
																											Sicherungsrecht
																											an
																											dem
																											Recht
																											des
																											Geschäftspartners
																											einräumt,
																											in
																											Bezug
																											auf
																											diese
																											Ablösung
																											Barmittel
																											entgegenzunehmen.
																		
			
				
																						A
																											syndicated
																											loan
																											containing
																											contractual
																											provisions
																											permitting
																											the
																											debtor
																											to
																											replace
																											the
																											lender
																											in
																											exchange
																											for
																											an
																											outstanding
																											loan
																											shall
																											only
																											be
																											eligible
																											collateral
																											for
																											Eurosystem
																											credit
																											operations
																											where,
																											prior
																											to
																											mobilisation,
																											the
																											counterparty
																											provides
																											the
																											relevant
																											NCB
																											with
																											an
																											enforceable
																											security
																											interest
																											in
																											or
																											over
																											the
																											counterparty’s
																											right
																											to
																											receive
																											cash
																											in
																											respect
																											of
																											such
																											exchange.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Beispielsweise
																											sind
																											die
																											Urlaubsansprüche,
																											die
																											sich
																											auf
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											stützen,
																											die
																											denen
																											staatlicher
																											Verträge
																											gleichgestellt
																											sind,
																											noch
																											immer
																											höher
																											als
																											für
																											die
																											Beschäftigten
																											des
																											Privatsektors.
																		
			
				
																						The
																											right
																											to
																											annual
																											leave,
																											for
																											example,
																											which
																											is
																											based
																											on
																											contract
																											provisions
																											equivalent
																											to
																											those
																											in
																											state
																											contracts,
																											is
																											still
																											better
																											than
																											that
																											enjoyed
																											by
																											staff
																											in
																											the
																											private
																											sector.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Diese
																											Richtlinie
																											berührt
																											nicht
																											das
																											Arbeitsrecht,
																											d.
																											h.
																											gesetzliche
																											oder
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											über
																											Arbeits-
																											und
																											Beschäftigungsbedingungen,
																											einschließlich
																											des
																											Gesundheitsschutzes
																											und
																											der
																											Sicherheit
																											am
																											Arbeitsplatz
																											und
																											über
																											die
																											Beziehungen
																											zwischen
																											Arbeitgebern
																											und
																											Arbeitnehmern,
																											die
																											von
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											gemäß
																											nationalem
																											Recht
																											unter
																											Wahrung
																											des
																											Gemeinschaftsrechts
																											angewandt
																											werden.
																		
			
				
																						This
																											Directive
																											does
																											not
																											affect
																											labour
																											law,
																											that
																											is
																											any
																											legal
																											or
																											contractual
																											provision
																											concerning
																											employment
																											conditions,
																											working
																											conditions,
																											including
																											health
																											and
																											safety
																											at
																											work
																											and
																											the
																											relationship
																											between
																											employers
																											and
																											workers,
																											which
																											Member
																											States
																											apply
																											in
																											accordance
																											with
																											national
																											law
																											which
																											is
																											in
																											conformity
																											with
																											Community
																											law.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Diese
																											Richtlinie
																											berührt
																											nicht
																											das
																											Arbeitsrecht,
																											d.h.
																											gesetzliche
																											oder
																											vertragliche
																											Bestimmungen
																											über
																											Arbeits-
																											und
																											Beschäftigungsbedingungen,
																											einschließlich
																											des
																											Gesundheitsschutzes
																											und
																											der
																											Sicherheit
																											am
																											Arbeitsplatz
																											und
																											über
																											die
																											Beziehungen
																											zwischen
																											Arbeitgebern
																											und
																											Arbeitnehmern,
																											die
																											von
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											gemäß
																											nationalem
																											Recht
																											unter
																											Wahrung
																											des
																											Gemeinschaftsrechts
																											angewandt
																											werden.
																		
			
				
																						This
																											Directive
																											does
																											not
																											affect
																											labour
																											law,
																											that
																											is
																											any
																											legal
																											or
																											contractual
																											provision
																											concerning
																											employment
																											conditions,
																											working
																											conditions,
																											including
																											health
																											and
																											safety
																											at
																											work
																											and
																											the
																											relationship
																											between
																											employers
																											and
																											workers,
																											which
																											Member
																											States
																											apply
																											in
																											accordance
																											with
																											national
																											law
																											which
																											respects
																											Community
																											law.
															 
				
		 DGT v2019