Translation of "Vertragsregelung" in English
																						Die
																											Parlamentsverwaltung
																											schreibt
																											in
																											der
																											Vertragsregelung
																											vor,
																											dass
																											ausschließlich
																											Fahrzeuge
																											ohne
																											Taxikennung
																											benutzt
																											werden
																											dürfen.
																		
			
				
																						The
																											administration
																											of
																											the
																											European
																											Parliament
																											stipulates
																											in
																											the
																											contract
																											that
																											only
																											vehicles
																											without
																											taxi
																											signs
																											may
																											be
																											used.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Faktenlage
																											im
																											vorliegenden
																											Fall
																											zeigt
																											deutlich,
																											dass
																											die
																											Verträge
																											von
																											Combus
																											unter
																											die
																											Vertragsregelung
																											fielen
																											[62].
																		
			
				
																						It
																											is
																											clear
																											from
																											the
																											facts
																											of
																											the
																											present
																											case
																											that
																											Combus’
																											contracts
																											were
																											covered
																											by
																											the
																											contract
																											system
																											[64].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ein
																											Unternehmen,
																											das
																											einen
																											Verkehrsdienst,
																											den
																											es
																											der
																											Allgemeinheit
																											kontinuierlich
																											und
																											regelmäßig
																											bietet
																											und
																											der
																											nicht
																											unter
																											die
																											Vertragsregelung
																											oder
																											das
																											System
																											der
																											Verpflichtungen
																											des
																											öffentlichen
																											Dienstes
																											fällt,
																											einstellen
																											oder
																											wesentlich
																											ändern
																											möchte,
																											teilt
																											dies
																											den
																											zuständigen
																											Behörden
																											des
																											Mitgliedstaats
																											unter
																											Einhaltung
																											einer
																											Kündigungsfrist
																											von
																											mindestens
																											drei
																											Monaten
																											mit.
																		
			
				
																						Any
																											undertaking
																											which
																											intends
																											to
																											discontinue
																											or
																											make
																											substantial
																											modifications
																											to
																											a
																											transport
																											service
																											which
																											it
																											provides
																											to
																											the
																											public
																											on
																											a
																											continuous
																											and
																											regular
																											basis
																											and
																											which
																											is
																											not
																											covered
																											by
																											the
																											contract
																											system
																											or
																											the
																											public
																											service
																											obligation
																											shall
																											notify
																											the
																											competent
																											authorities
																											of
																											the
																											Member
																											State
																											thereof
																											at
																											least
																											three
																											months
																											in
																											advance.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Alle
																											diese
																											Erfahrungen
																											müssen
																											wir
																											in
																											unsere
																											Urteilsbildung
																											ein
																											fließen
																											lassen,
																											damit
																											wir
																											uns
																											bei
																											einer
																											Vertragsregelung,
																											die
																											für
																											Generationen
																											Geltung
																											haben
																											soll,
																											nicht
																											zu
																											sehr
																											vom
																											Augenblickszustand
																											leiten
																											lassen.
																		
			
				
																						This
																											is
																											a
																											paradox,
																											and
																											I
																											cannot
																											give
																											any
																											support
																											to
																											an
																											attempt
																											to
																											lend
																											aid
																											and
																											succour
																											to
																											Communist
																											régimes
																											to
																											which
																											I
																											personally,
																											and
																											I
																											am
																											sure
																											a
																											lot
																											of
																											other
																											people,
																											if
																											not
																											most
																											people
																											in
																											this
																											House,
																											are
																											totally
																											opposed.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						So
																											verstößt
																											zwar
																											eine
																											Festlegung
																											des
																											Zeitpunktes
																											des
																											Inkrafttretens
																											des
																											Rechtsaktes
																											auf
																											den
																											'lag
																											seiner
																											Veröffentlichung
																											nicht
																											gegen
																											die
																											Vertragsregelung,
																											ist
																											jedoch
																											wegen
																											Beeinträchtigung
																											der
																											Rechtssicherheit
																											unzulässig,
																											wenn
																											eine
																											derartige
																											Festsetzung
																											nicht
																											durch
																											zwingende
																											Interessen
																											der
																											Gemeinschaften
																											gerechtfertigt
																											ist
																											(51).
																		
			
				
																						Although,
																											under
																											these
																											conditions,
																											to
																											make
																											the
																											date
																											of
																											its
																											publication
																											the
																											date
																											on
																											which
																											an
																											act
																											comes
																											into
																											force
																											does
																											not
																											contravene
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											Treaty,
																											the
																											fact
																											remains
																											that
																											to
																											do
																											so
																											runs
																											contrary
																											to
																											legal
																											certainty
																											and
																											must,
																											accordingly,
																											be
																											regarded
																											as
																											inadmissible
																											in
																											the
																											absence
																											of
																											overriding
																											considerations
																											to
																											the
																											contrary
																											dictated
																											by
																											the
																											interests
																											of
																											the
																											Communities.51Furthermore,
																											if
																											the
																											date
																											of
																											entrv
																											into
																											force
																											is
																											set
																											at
																											a
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Natürlich
																											kostet
																											es
																											mehr
																											und
																											verpflichtet
																											stärker
																											als
																											eine
																											Vertragsregelung,
																											aber
																											für
																											den
																											Aufbau
																											eines
																											der
																											Stützpfeiler
																											Europas
																											ist
																											das
																											ein
																											niedriger
																											Preis.
																		
			
				
																						The
																											system
																											is
																											admittedly
																											more
																											expensive
																											and
																											binding
																											than
																											a
																											system
																											of
																											contracts,
																											but
																											it
																											is
																											a
																											modest
																											price
																											to
																											pay
																											for
																											the
																											construction
																											of
																											one
																											of
																											the
																											pillars
																											of
																											Europe.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											dem
																											der
																											Entscheidung
																											zugrunde
																											liegenden
																											Fall
																											musste
																											der
																											Mieter
																											keine
																											Schönheitsreparaturen
																											durchführen
																											oder
																											bezahlen,
																											weil
																											die
																											vom
																											Vermieter
																											formulierte
																											Vertragsregelung
																											unwirksam
																											war.
																		
			
				
																						In
																											the
																											underlying
																											case,
																											the
																											decision
																											of
																											the
																											tenants
																											had
																											no
																											cosmetic
																											repairs
																											pay
																											or
																											perform,
																											because
																											the
																											landlord
																											put
																											the
																											contract
																											system
																											was
																											ineffective.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wir
																											und
																											Sie
																											vereinbaren,
																											dass
																											diese
																											Vertragsregelung
																											über
																											die
																											Kündigung
																											dieser
																											Vereinbarung
																											hinaus
																											gültig
																											sein
																											wird.
																		
			
				
																						We
																											and
																											you
																											agree
																											that
																											this
																											provision
																											will
																											survive
																											any
																											termination
																											of
																											this
																											Agreement.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1