Translation of "Verweisungsantrag" in English
																						Das
																											war
																											das
																											erste
																											Mal,
																											dass
																											Dänemark
																											einen
																											Verweisungsantrag
																											gestellt
																											hatte.
																		
			
				
																						This
																											was
																											the
																											first
																											occasion
																											on
																											which
																											Denmark
																											had
																											submitted
																											a
																											referral
																											request.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											wäre
																											in
																											der
																											Lage,
																											über
																											den
																											Verweisungsantrag
																											zu
																											entscheiden.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											would
																											be
																											able
																											to
																											decide
																											whether
																											or
																											not
																											to
																											accept
																											a
																											referral
																											request.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Es
																											ist
																											der
																											erste
																											Verweisungsantrag
																											Spaniens.
																		
			
				
																						This
																											is
																											the
																											first
																											referral
																											request
																											ever
																											made
																											by
																											the
																											Spanish
																											authorities.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ein
																											Ausschuss
																											von
																											fünf
																											Richtern
																											nimmt
																											den
																											Verweisungsantrag
																											in
																											Ausnahmefällen
																											an.
																		
			
				
																						In
																											exceptional
																											cases,
																											a
																											panel
																											of
																											five
																											judges
																											accepts
																											the
																											request
																											for
																											referral.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Ein
																											möglicher
																											Anstieg
																											könnte
																											eintreten,
																											wenn
																											sich
																											die
																											beteiligten
																											Unternehmen
																											häufiger
																											für
																											einen
																											Verweisungsantrag
																											entscheiden.
																		
			
				
																						A
																											potential
																											increase
																											could
																											occur
																											if
																											parties
																											opt
																											for
																											a
																											referral
																											request
																											more
																											often.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Gäbe
																											die
																											Kommission
																											einem
																											Verweisungsantrag
																											statt,
																											würde
																											sie
																											die
																											Zuständigkeit
																											für
																											den
																											gesamten
																											EWR
																											erhalten.
																		
			
				
																						If
																											the
																											Commission
																											decided
																											to
																											accept
																											a
																											referral
																											request,
																											it
																											would
																											have
																											jurisdiction
																											for
																											the
																											whole
																											of
																											the
																											EEA.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Im
																											September
																											2013
																											stellte
																											Deutschland
																											einen
																											Verweisungsantrag
																											nach
																											Artikel
																											9
																											Absatz
																											2
																											Buchstabe
																											a
																											der
																											EU-Fusionskontrollverordnung.
																		
			
				
																						In
																											September
																											2013,
																											Germany
																											submitted
																											a
																											referral
																											request
																											under
																											Article
																											9(2)(a)
																											of
																											the
																											EU
																											Merger
																											Regulation.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											hat
																											daher
																											dem
																											Verweisungsantrag
																											stattgegeben
																											und
																											den
																											Fall
																											an
																											das
																											Bundeskartellamt
																											zur
																											Entscheidung
																											verwiesen.
																		
			
				
																						For
																											this
																											reason
																											the
																											Commission
																											has
																											acceded
																											to
																											the
																											request
																											of
																											the
																											German
																											Bundeskartellamt
																											and
																											referred
																											the
																											case
																											to
																											the
																											said
																											authority.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											EuGeI
																											stellte
																											fest,
																											dass
																											einige
																											der
																											in
																											der
																											Anmeldung
																											erwähnten
																											Märkte
																											keine
																											betroffenen
																											Märkte
																											waren
																											und
																											dass
																											die
																											Kommission
																											in
																											der
																											Verweisungsentscheidung
																											ausgeführt
																											hatte,
																											dass
																											bei
																											bestimmten
																											im
																											Verweisungsantrag
																											genannten
																											Märkten
																											die
																											Gefahr
																											der
																											Begründung
																											oder
																											Verstärkung
																											einer
																											marktbeherrschenden
																											Stellung
																											nicht
																											ausgeschlossen
																											werden
																											könne.
																		
			
				
																						The
																											CFI
																											noted
																											that
																											some
																											of
																											the
																											markets
																											identified
																											in
																											the
																											notification
																											were
																											not
																											affected
																											markets
																											and
																											that
																											the
																											Commission’s
																											referral
																											decision
																											indicated
																											that,
																											for
																											certain
																											markets
																											identified
																											in
																											the
																											referral
																											request,
																											the
																											threat
																											of
																											the
																											creation
																											or
																											strengthening
																											of
																											a
																											dominant
																											position
																											could
																											be
																											ruled
																											out.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											EuGeI
																											wies
																											auch
																											die
																											Klage
																											auf
																											Feststellung
																											ab,
																											dass
																											die
																											Kommission
																											in
																											ihrer
																											Verweisungsentscheidung
																											sämtliche
																											in
																											der
																											Anmeldung
																											und
																											im
																											Verweisungsantrag
																											des
																											Mitgliedstaates
																											aufgeführten
																											Märkte
																											hätte
																											untersuchen
																											müssen.
																		
			
				
																						The
																											CFI
																											also
																											dismissed
																											the
																											plea
																											that
																											the
																											Commission
																											should
																											in
																											its
																											referral
																											decision
																											have
																											analysed
																											all
																											markets
																											mentioned
																											in
																											the
																											notification
																											and
																											in
																											the
																											referral
																											request
																											of
																											the
																											Member
																											State.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											nationale
																											Wettbewerbsbehörde
																											würde
																											in
																											dieser
																											Mitteilung
																											angeben,
																											ob
																											sie
																											erwägt,
																											einen
																											Verweisungsantrag
																											zu
																											stellen.
																		
			
				
																						The
																											NCA
																											would
																											indicate
																											in
																											this
																											notice
																											if
																											it
																											is
																											considering
																											making
																											a
																											referral
																											request.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											einigen
																											Fällen,
																											die
																											ohne
																											weiteres
																											für
																											eine
																											Verweisung
																											an
																											die
																											Kommission
																											in
																											Frage
																											gekommen
																											wären,
																											haben
																											die
																											beteiligten
																											Unternehmen
																											deshalb
																											möglicherweise
																											keinen
																											Verweisungsantrag
																											gestellt.
																		
			
				
																						For
																											this
																											reason,
																											parties
																											may
																											have
																											chosen
																											not
																											to
																											make
																											a
																											referral
																											request
																											in
																											some
																											cases
																											that
																											might
																											have
																											been
																											good
																											candidates
																											for
																											referral
																											to
																											the
																											Commission.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommissionsuntersuchung
																											hat
																											ergeben,
																											dass
																											eine
																											Vereinfachung
																											des
																											Tests,
																											auf
																											den
																											sich
																											ein
																											Verweisungsantrag
																											nach
																											Artikel
																											9
																											stützen
																											muss,
																											generell
																											begrüßt
																											wird,
																											wobei
																											z.B.
																											auf
																											den
																											Nachweis
																											verzichtet
																											werden
																											soll,
																											dass
																											die
																											Gefahr
																											der
																											Begründung
																											oder
																											Verstärkung
																											einer
																											beherrschenden
																											Stellung
																											besteht
																											und/oder
																											dass
																											der
																											betreffende
																											Markt
																											keinen
																											"wesentlichen"
																											Teil
																											des
																											Gemeinsamen
																											Marktes
																											ausmacht.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											investigation
																											revealed
																											a
																											generally
																											positive
																											attitude
																											towards
																											a
																											simplification
																											of
																											the
																											test
																											used
																											in
																											order
																											to
																											formulate
																											a
																											referral
																											request
																											under
																											Article
																											9,
																											for
																											instance
																											by
																											disjoining
																											the
																											request
																											from
																											evidence
																											of
																											a
																											threat
																											of
																											creation
																											or
																											strengthening
																											of
																											dominant
																											position
																											and/or
																											by
																											eliminating
																											the
																											need
																											to
																											establish
																											that
																											the
																											requested
																											market
																											is
																											not
																											a
																											"substantial"
																											part
																											of
																											the
																											common
																											market.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Erstens
																											könnte
																											ein
																											Zeitproblem
																											auftreten,
																											wenn
																											der
																											Verweisungsantrag
																											gestellt
																											wird,
																											nachdem
																											ein
																											anderer
																											Mitgliedstaat
																											den
																											Zusammenschluss
																											bereits
																											für
																											sein
																											Gebiet
																											genehmigt
																											hat.
																		
			
				
																						First,
																											a
																											timing
																											problem
																											could
																											arise
																											if
																											the
																											referral
																											request
																											is
																											made
																											after
																											another
																											Member
																											State
																											has
																											already
																											cleared
																											the
																											transaction
																											in
																											its
																											territory.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Eine
																											andere
																											Möglichkeit
																											wäre,
																											dass
																											die
																											Kommission,
																											wenn
																											sie
																											der
																											Auffassung
																											ist,
																											dass
																											sie
																											selbst
																											die
																											am
																											besten
																											geeignete
																											Behörde
																											wäre,
																											den
																											Mitgliedstaat
																											nach
																											Artikel
																											4
																											Absatz
																											5
																											auffordern
																											könnte,
																											einen
																											Verweisungsantrag
																											zu
																											stellen,
																											und
																											dass
																											eine
																											solche
																											Aufforderung
																											ebenfalls
																											alle
																											nationalen
																											Fristen
																											hemmen
																											würde.
																		
			
				
																						Alternatively,
																											if
																											the
																											Commission
																											itself
																											believes
																											that
																											it
																											could
																											be
																											the
																											more
																											appropriate
																											authority
																											it
																											would
																											invite
																											the
																											Member
																											State
																											to
																											request
																											a
																											referral
																											under
																											Article
																											22(5)
																											and
																											such
																											an
																											invitation
																											would
																											equally
																											suspend
																											all
																											national
																											deadlines.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Letztere
																											hatte
																											bei
																											der
																											Kommission
																											einen
																											entsprechenden
																											Verweisungsantrag
																											gestellt,
																											um
																											die
																											Auswirkungen
																											des
																											Zusammenschlusses
																											auf
																											das
																											Angebot
																											von
																											Holzbrennstoffen,
																											das
																											Angebot
																											von
																											Torf
																											bzw.
																											das
																											Angebot
																											von
																											Holzbrennstoffen
																											und
																											Torf
																											(als
																											einem
																											Produktmarkt)
																											in
																											Finnland
																											selbst
																											untersuchen
																											zu
																											können.
																		
			
				
																						The
																											decision
																											follows
																											a
																											request
																											by
																											the
																											Finnish
																											Competition
																											Authority
																											to
																											investigate
																											the
																											deal's
																											impact
																											on
																											the
																											market
																											for
																											wood
																											based
																											fuels,
																											the
																											market
																											for
																											peat
																											or
																											the
																											combined
																											market
																											for
																											wood
																											based
																											fuels
																											and
																											peat
																											in
																											Finland.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Eine
																											solche
																											Verfahrenslösung
																											dürfte
																											die
																											Gefahr
																											verringern,
																											dass
																											eine
																											nationale
																											Wettbewerbsbehörde
																											bei
																											der
																											Kommission
																											einen
																											Verweisungsantrag
																											stellt,
																											während
																											eine
																											andere
																											nationale
																											Wettbewerbsbehörde
																											den
																											Zusammenschluss
																											bereits
																											genehmigt
																											hat.
																		
			
				
																						Such
																											a
																											procedural
																											solution
																											should
																											reduce
																											the
																											risk
																											that
																											an
																											NCA
																											makes
																											a
																											referral
																											request
																											to
																											the
																											Commission
																											when
																											another
																											NCA
																											has
																											already
																											issued
																											a
																											decision
																											clearing
																											the
																											transaction.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ferner
																											ist
																											die
																											Kommission
																											nach
																											den
																											derzeitigen
																											Vorschriften
																											für
																											die
																											Verweisung
																											angemeldeter
																											Zusammenschlüsse
																											an
																											die
																											Kommission
																											nach
																											Artikel
																											22
																											nur
																											für
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											zuständig,
																											die
																											einen
																											Verweisungsantrag
																											gestellt
																											oder
																											sich
																											ihm
																											angeschlossen
																											haben.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											the
																											current
																											rules
																											for
																											post-notification
																											referrals
																											from
																											Member
																											States
																											to
																											the
																											Commission
																											under
																											Article
																											22
																											only
																											grant
																											the
																											Commission
																											jurisdiction
																											for
																											the
																											Member
																											States
																											which
																											have
																											made
																											or
																											joined
																											a
																											referral
																											request.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Nach
																											ständiger
																											Rechtsprechung
																											ist
																											die
																											Klage
																											eines
																											an
																											einem
																											Zusammenschluss
																											interessierten
																											Dritten
																											gegen
																											die
																											Entscheidung,
																											mit
																											der
																											die
																											Kommission
																											dem
																											Verweisungsantrag
																											einer
																											nationalen
																											Wettbewerbsbehörde
																											stattgibt,
																											zulässig.
																		
			
				
																						According
																											to
																											settled
																											case-law,
																											a
																											third
																											party
																											concerned
																											by
																											a
																											merger
																											is
																											entitled
																											to
																											challenge,
																											before
																											the
																											General
																											Court,
																											the
																											Commission’s
																											decision
																											to
																											uphold
																											a
																											national
																											competition
																											authority’s
																											referral
																											request.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Zur
																											Erleichterung
																											des
																											Informationsaustausches
																											zwischen
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											und
																											der
																											Kommission
																											schlägt
																											die
																											Kommission
																											vor,
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Vorabinformationen
																											der
																											beteiligten
																											Unternehmen
																											oder
																											den
																											Verweisungsantrag
																											zu
																											übersenden,
																											um
																											sie
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Vorabkontakte
																											auf
																											den
																											Zusammenschluss
																											aufmerksam
																											zu
																											machen.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											facilitate
																											the
																											information
																											exchange
																											between
																											the
																											Member
																											States
																											and
																											the
																											Commission,
																											the
																											Commission
																											proposes
																											sending
																											the
																											parties'
																											initial
																											briefing
																											paper
																											or
																											the
																											case
																											allocation
																											request
																											to
																											the
																											Member
																											States
																											to
																											alert
																											them
																											about
																											the
																											transaction
																											during
																											the
																											pre-notification
																											contacts.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Bei
																											ihrer
																											Entscheidung
																											über
																											einen
																											Verweisungsantrag
																											berücksichtigt
																											die
																											Kommission
																											vor
																											allem,
																											welche
																											Behörde
																											am
																											besten
																											zur
																											Prüfung
																											des
																											betreffenden
																											Falls
																											geeignet
																											ist.
																		
			
				
																						In
																											deciding
																											whether
																											to
																											refer
																											a
																											case
																											upon
																											such
																											a
																											request,
																											the
																											Commission
																											particularly
																											takes
																											into
																											account
																											which
																											authority
																											is
																											better
																											placed
																											to
																											deal
																											with
																											the
																											case
																											at
																											hand.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Bundeskartellamt
																											hat
																											den
																											Verweisungsantrag
																											gestellt,
																											da
																											die
																											Gefahr
																											besteht,
																											daß
																											der
																											Zusammenschluß
																											eine
																											beherrschende
																											Stellung
																											von
																											Beeck/Homann
																											auf
																											dem
																											deutschen
																											Markt
																											für
																											die
																											Herstellung
																											und
																											den
																											Vertrieb
																											von
																											Feinkostsalaten
																											im
																											Lebensmitteleinzelhandel
																											begründet.
																		
			
				
																						The
																											Bundeskartellamt
																											requested
																											the
																											referral
																											of
																											this
																											case
																											because
																											of
																											a
																											risk
																											of
																											dominant
																											position
																											for
																											Beeck/Homann
																											on
																											the
																											German
																											market
																											for
																											the
																											production
																											and
																											distribution
																											of
																											prepared
																											salads
																											in
																											food
																											retail
																											sales.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Nur
																											in
																											dem
																											unwahrscheinlichen
																											Fall,
																											dass
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											eine
																											Genehmigungsentscheidung
																											erlassen
																											hat,
																											bevor
																											ein
																											Verweisungsantrag
																											gestellt
																											wurde,
																											würde
																											die
																											Genehmigungsentscheidung
																											in
																											Kraft
																											bleiben
																											und
																											die
																											Sache
																											nur
																											von
																											den
																											übrigen
																											Mitgliedstaaten
																											verwiesen.
																		
			
				
																						However,
																											in
																											the
																											unlikely
																											event
																											that
																											a
																											Member
																											State
																											has
																											adopted
																											a
																											clearance
																											decision
																											before
																											a
																											referral
																											request
																											occurs,
																											the
																											clearance
																											decision
																											would
																											remain
																											in
																											force
																											and
																											the
																											case
																											would
																											be
																											referred
																											by
																											the
																											remaining
																											Member
																											States
																											only.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sie
																											stünde
																											damit
																											mit
																											der
																											Frist
																											im
																											Einklang,
																											die
																											nach
																											Artikel
																											9
																											für
																											den
																											Verweisungsantrag
																											eines
																											Mitgliedstaats
																											nach
																											einer
																											vollständigen
																											Anmeldung
																											gilt.
																		
			
				
																						This
																											would
																											also
																											align
																											it
																											with
																											the
																											deadline
																											under
																											Article
																											9
																											for
																											a
																											Member
																											State
																											referral
																											request
																											following
																											a
																											full
																											notification.
															 
				
		 TildeMODEL v2018