Translation of "Von verfassungs wegen" in English
																						Das
																											kann
																											ihm
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											nicht
																											versagt
																											werden.
																		
			
				
																						They
																											cannot
																											be
																											prevented
																											for
																											constitutional
																											reasons.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Verpflichtet
																											ist
																											er
																											dazu
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											indessen
																											nicht.
																		
			
				
																						However,
																											it
																											is
																											under
																											no
																											constitutional
																											duty
																											to
																											do
																											so.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zwingend
																											geboten
																											ist
																											diese
																											Auslegung
																											indessen
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											nicht.
																		
			
				
																						Such
																											interpretation
																											is,
																											however,
																											not
																											mandatory
																											under
																											constitutional
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											gesetzgeberische
																											Entscheidung
																											ist
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											grundsätzlich
																											zulässig.
																		
			
				
																						This
																											legislative
																											decision
																											is,
																											in
																											principle,
																											permissible
																											under
																											constitutional
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Länder
																											waren
																											Gerichtsherren,
																											soweit
																											nicht
																											das
																											Reich
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											Gerichtsherr
																											war.
																		
			
				
																						Adjudication
																											of
																											conflicts
																											between
																											the
																											"Länder"
																											and
																											the
																											Reich
																											government
																											was
																											the
																											jurisdiction
																											of
																											the
																											Supreme
																											Court.
															 
				
		 Wikipedia v1.0
			
																						Hier
																											müssen
																											die
																											Gerichte
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											sicherstellen,
																											dass
																											die
																											Verdrängung
																											eines
																											Tarifvertrags
																											zumutbar
																											bleibt.
																		
			
				
																						In
																											those
																											cases,
																											courts
																											have
																											the
																											constitutional
																											obligation
																											to
																											ensure
																											that
																											supplanting
																											a
																											collective
																											agreement
																											remains
																											reasonable.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Allerdings
																											dürfen
																											die
																											Anforderungen
																											an
																											das
																											Vorliegen
																											dieser
																											Voraussetzungen
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											nicht
																											unzumutbar
																											überspannt
																											werden.
																		
			
				
																						However,
																											under
																											constitutional
																											law,
																											courts
																											may
																											not
																											be
																											unreasonably
																											strict
																											as
																											regards
																											the
																											fulfilment
																											of
																											the
																											requirements
																											for
																											admitting
																											an
																											appeal.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Allerdings
																											war
																											die
																											Einführung
																											der
																											Rechtsform
																											der
																											eingetragenen
																											Lebenspartnerschaft
																											nicht
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											geboten.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											introduction
																											of
																											the
																											legal
																											form
																											of
																											the
																											registered
																											civil
																											partnership
																											was
																											not
																											constitutionally
																											required.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Solche
																											Integrationsschritte
																											müssen
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											durch
																											den
																											Übertragungsakt
																											sachlich
																											begrenzt
																											und
																											prinzipiell
																											widerruflich
																											sein.
																		
			
				
																						According
																											to
																											the
																											constitution,
																											such
																											integrational
																											steps
																											must
																											be
																											factually
																											limited
																											by
																											the
																											act
																											of
																											transfer
																											and
																											must,
																											in
																											principle,
																											be
																											revocable.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											von
																											der
																											Antragstellerin
																											angegriffenen
																											Äußerungen
																											des
																											Antragsgegners
																											sind
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											nicht
																											zu
																											beanstanden
																											und
																											verletzen
																											daher
																											die
																											Antragstellerin
																											nicht
																											in
																											ihrem
																											Recht
																											auf
																											Wahrung
																											der
																											Chancengleichheit
																											der
																											politischen
																											Parteien.
																		
			
				
																						The
																											respondent's
																											statements
																											which
																											the
																											applicant
																											challenges
																											are
																											not
																											objectionable
																											under
																											constitutional
																											law,
																											and
																											therefore
																											do
																											not
																											violate
																											the
																											applicant's
																											right
																											to
																											have
																											the
																											equal
																											opportunities
																											of
																											political
																											parties
																											respected.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											Übrigen
																											hat
																											der
																											Senat
																											für
																											die
																											Beurteilung
																											der
																											Zumutbarkeit
																											eine
																											restriktive
																											Auslegung
																											der
																											angegriffenen
																											Regelungen
																											zugrunde
																											gelegt,
																											die
																											als
																											solche
																											nicht
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											geboten
																											ist.
																		
			
				
																						As
																											for
																											the
																											rest,
																											the
																											Senate
																											has
																											based
																											its
																											assessment
																											of
																											reasonableness
																											on
																											a
																											restrictive
																											interpretation
																											of
																											the
																											challenged
																											provisions
																											which
																											would
																											not
																											be
																											mandated
																											by
																											constitutional
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Hierbei
																											ist
																											die
																											Vorschrift
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											allerdings
																											so
																											auszulegen,
																											dass
																											eine
																											Kommunikation
																											über
																											Höchstvertrauliches
																											nicht
																											schon
																											deshalb
																											aus
																											dem
																											strikt
																											zu
																											schützenden
																											Kernbereich
																											herausfällt,
																											weil
																											sich
																											in
																											ihr
																											höchstvertrauliche
																											mit
																											alltäglichen
																											Informationen
																											vermischen
																											(vgl.
																											BVerfGE
																											109,
																											279
																											<
																											330
																											>
																											).
																		
			
				
																						For
																											constitutional
																											reasons,
																											the
																											provision,
																											however,
																											must
																											be
																											interpreted
																											in
																											such
																											a
																											manner
																											that
																											communication
																											on
																											highly
																											confidential
																											matters
																											is
																											not
																											excluded
																											from
																											the
																											strict
																											protection
																											of
																											the
																											core
																											area
																											merely
																											because
																											it
																											combines
																											highly
																											confidential
																											with
																											everyday
																											matters
																											(cf.
																											BVerfGE
																											109,
																											279
																											<
																											330
																											>
																											).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dass
																											ein
																											Instrument
																											wie
																											die
																											Mindestlohnsumme
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											dem
																											Grunde
																											nach
																											geboten
																											ist,
																											um
																											die
																											Angemessenheit
																											der
																											Verschonung
																											im
																											Grundsatz
																											sicherzustellen,
																											wurde
																											bereits
																											festgestellt
																											(s.
																											oben
																											2.
																											f
																											cc
																											(4)),
																											beantwortet
																											aber
																											noch
																											nicht
																											die
																											Frage,
																											ob
																											dieses
																											Instrument
																											in
																											seiner
																											konkreten
																											Ausgestaltung
																											gleichheitsgerecht
																											ist.
																		
			
				
																						It
																											has
																											already
																											been
																											determined
																											(see
																											2
																											f
																											cc
																											(4)
																											above)
																											that
																											an
																											instrument
																											such
																											as
																											the
																											provision
																											on
																											the
																											minimum
																											wage
																											total
																											is,
																											in
																											principle,
																											required
																											for
																											constitutional
																											reasons
																											in
																											order
																											to
																											ensure,
																											in
																											principle,
																											that
																											the
																											exemption
																											is
																											appropriate.
																											However,
																											this
																											does
																											not
																											answer
																											the
																											question
																											whether
																											the
																											specific
																											design
																											also
																											complies
																											with
																											the
																											right
																											to
																											equality.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nicht
																											in
																											jeder
																											Hinsicht
																											mit
																											den
																											Anforderungen
																											der
																											Verfassung
																											vereinbar
																											ist
																											dagegen
																											die
																											Ausgestaltung
																											des
																											Schutzes
																											von
																											Berufs-
																											und
																											anderen
																											Personengruppen,
																											deren
																											Tätigkeit
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											eine
																											besondere
																											Vertraulichkeit
																											ihrer
																											Kommunikation
																											voraussetzt.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											degree
																											of
																											protection
																											of
																											professional
																											groups
																											and
																											other
																											groups
																											of
																											persons
																											whose
																											activities
																											require,
																											for
																											constitutional
																											reasons,
																											that
																											their
																											communication
																											be
																											treated
																											as
																											particularly
																											confidential
																											is
																											not
																											viably
																											designed
																											in
																											all
																											respects.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Insbesondere
																											ist
																											der
																											Gesetzgeber
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											nicht
																											gehalten,
																											bei
																											Systemwechseln
																											und
																											der
																											Umstellung
																											von
																											Rechtslagen
																											die
																											Betroffenen
																											von
																											jeder
																											Belastung
																											zu
																											verschonen
																											oder
																											jeglicher
																											Sonderlast
																											mit
																											einer
																											Übergangsregelung
																											zu
																											begegnen.
																		
			
				
																						In
																											particular,
																											the
																											legislature
																											is
																											not
																											bound
																											by
																											the
																											Constitution
																											to
																											spare
																											the
																											parties
																											concerned
																											every
																											burden
																											nor
																											to
																											meet
																											every
																											additional
																											burden
																											with
																											a
																											transitional
																											provision
																											in
																											case
																											of
																											system
																											changes
																											or
																											transitions
																											to
																											a
																											new
																											legal
																											situation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ich
																											stimme
																											mit
																											der
																											Senatsmehrheit
																											darin
																											überein,
																											dass
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											nichts
																											grundsätzlich
																											gegen
																											die
																											Einführung
																											einer
																											Rechtsform
																											der
																											eingetragenen
																											Lebenspartnerschaft
																											für
																											gleichgeschlechtliche
																											Paare
																											zu
																											erinnern
																											ist.
																		
			
				
																						I
																											agree
																											with
																											the
																											majority
																											of
																											the
																											Senate
																											that
																											there
																											are
																											fundamentally
																											no
																											constitutional
																											objections
																											to
																											introducing
																											a
																											legal
																											form
																											of
																											registered
																											civil
																											partnership
																											for
																											same-sex
																											couples.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											ist
																											deshalb
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											gefordert,
																											entweder
																											dynamische
																											Vertragsvorschriften
																											mit
																											Blankettcharakter
																											nicht
																											zu
																											vereinbaren
																											oder,
																											wenn
																											sie
																											noch
																											in
																											einer
																											Weise
																											ausgelegt
																											werden
																											können,
																											die
																											die
																											Integrationsverantwortung
																											wahrt,
																											jedenfalls
																											geeignete
																											Sicherungen
																											zur
																											effektiven
																											Wahrnehmung
																											dieser
																											Verantwortung
																											zu
																											treffen.
																		
			
				
																						It
																											is
																											therefore
																											constitutionally
																											required
																											not
																											to
																											agree
																											dynamic
																											treaty
																											provisions
																											with
																											a
																											blanket
																											character,
																											or
																											if
																											they
																											can
																											still
																											be
																											interpreted
																											in
																											a
																											manner
																											that
																											respects
																											the
																											responsibility
																											for
																											integration,
																											to
																											establish,
																											at
																											any
																											rate,
																											suitable
																											safeguards
																											for
																											the
																											effective
																											exercise
																											of
																											such
																											responsibility.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Gesamtanalogie
																											-
																											mit
																											dem
																											Ergebnis,
																											bei
																											einem
																											freiwilligen
																											Delisting
																											ein
																											gerichtlich
																											überprüfbares
																											Pflichtangebot
																											zu
																											verlangen
																											-
																											ist
																											also
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											zulässig,
																											aber
																											nicht
																											geboten.
																		
			
				
																						Thus,
																											the
																											drawing
																											of
																											an
																											overall
																											analogy,
																											which
																											results
																											in
																											a
																											demand
																											for
																											a
																											judicially
																											reviewable
																											mandatory
																											offer
																											in
																											the
																											case
																											of
																											a
																											voluntary
																											delisting,
																											is
																											permissible,
																											but
																											not
																											required
																											under
																											the
																											constitution.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Gesetzgeber
																											ist
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											allerdings
																											nicht
																											verpflichtet,
																											die
																											Angemessenheit
																											der
																											Ungleichbehandlung
																											zwischen
																											begünstigten
																											und
																											nicht
																											begünstigten
																											Vermögensübertragungen
																											durch
																											die
																											exakte
																											Bestimmung
																											des
																											Kreises
																											kleiner
																											und
																											mittelständischer
																											Unternehmen
																											und
																											durch
																											die
																											Begrenzung
																											der
																											Verschonung
																											ohne
																											Bedürfnisprüfung
																											auf
																											diese
																											sicherzustellen.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											legislature
																											is
																											not
																											constitutionally
																											obliged
																											to
																											ensure
																											that
																											the
																											unequal
																											treatment
																											between
																											transfers
																											of
																											preferentially
																											treated
																											and
																											other
																											assets
																											is
																											appropriate
																											by
																											an
																											exact
																											definition
																											of
																											the
																											circle
																											of
																											small
																											and
																											medium-sized
																											companies
																											and
																											by
																											limiting
																											an
																											exemption
																											without
																											an
																											economic
																											needs
																											test
																											to
																											these
																											companies.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											ist
																											ihr
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											versagt,
																											sich
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											Wahlen
																											mit
																											politischen
																											Parteien
																											oder
																											Wahlbewerbern
																											zu
																											identifizieren
																											und
																											die
																											ihr
																											zur
																											Verfügung
																											stehenden
																											staatlichen
																											Mittel
																											und
																											Möglichkeiten
																											zu
																											deren
																											Gunsten
																											oder
																											Lasten
																											einzusetzen.
																		
			
				
																						The
																											Constitution
																											bars
																											it
																											from
																											identifying
																											with
																											any
																											political
																											party
																											and
																											from
																											using
																											the
																											possibilities
																											and
																											state
																											assets
																											of
																											which
																											it
																											disposes
																											to
																											aid
																											or
																											hinder
																											any
																											party.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Keine
																											andere
																											Rechtsgemeinschaft,
																											keine
																											Personengemeinschaft,
																											auch
																											wenn
																											sie
																											auf
																											dauerhaften
																											gegenseitigen
																											Beistand
																											angelegt
																											ist,
																											wird
																											daher
																											in
																											vergleichbarer
																											Weise
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											als
																											Institut
																											geschützt.
																		
			
				
																						No
																											other
																											legal
																											community,
																											no
																											association
																											of
																											persons,
																											even
																											if
																											it
																											is
																											designed
																											to
																											provide
																											long-term
																											mutual
																											support,
																											is
																											therefore
																											constitutionally
																											protected
																											as
																											an
																											institution
																											in
																											a
																											comparable
																											way.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Damit
																											ist
																											allerdings
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											keine
																											unübersteigbare
																											Grenze
																											für
																											eine
																											technische
																											Integration
																											eines
																											europäischen
																											Streitkräfteeinsatzes
																											über
																											gemeinsame
																											Führungsstäbe,
																											für
																											die
																											Bildung
																											gemeinsamer
																											Streitkräftedispositive
																											oder
																											für
																											eine
																											Abstimmung
																											und
																											Koordinierung
																											gemeinsamer
																											europäischer
																											Rüstungsbeschaffungen
																											gezogen.
																		
			
				
																						This,
																											however,
																											does
																											not
																											raise
																											an
																											insurmountable
																											obstacle
																											under
																											constitutional
																											law
																											to
																											a
																											technical
																											integration
																											of
																											a
																											European
																											deployment
																											of
																											armed
																											forces
																											via
																											joint
																											general
																											staffs,
																											nor
																											to
																											the
																											formation
																											of
																											joint
																											forces
																											or
																											to
																											agreement
																											on
																											and
																											coordination
																											of
																											joint
																											European
																											weapons
																											procurement.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Darüber
																											hinaus
																											kann
																											eine
																											solche
																											Festlegung
																											insbesondere
																											deshalb
																											nicht
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											erfolgen,
																											weil
																											dann
																											die
																											Reaktion
																											des
																											Staates
																											für
																											Terroristen
																											von
																											vornherein
																											kalkulierbar
																											würde.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											such
																											determination
																											cannot
																											be
																											made
																											under
																											constitutional
																											law,
																											because
																											it
																											would
																											mean,
																											in
																											particular,
																											that
																											terrorists
																											would
																											be
																											able
																											to
																											predict
																											the
																											state’s
																											response.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Denn
																											es
																											lässt
																											sich
																											auch
																											mit
																											einer
																											historischen
																											Verfassungsinterpretation,
																											vor
																											allem
																											aber
																											mit
																											einer
																											systematischen
																											Auslegung
																											des
																											Grundgesetzes
																											begründen,
																											dass
																											ein
																											Einsatz
																											der
																											Streitkräfte
																											mit
																											militärischer
																											Bewaffnung
																											in
																											beiden
																											Fällen
																											des
																											Katastrophennotstandes
																											nicht
																											erlaubt
																											und
																											damit
																											aufgrund
																											des
																											Art.
																											87a
																											Abs.
																											2
																											GG
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											untersagt
																											ist.
																		
			
				
																						After
																											all,
																											the
																											fact
																											that
																											deployments
																											of
																											the
																											armed
																											forces
																											with
																											military
																											weapons
																											are
																											not
																											allowed
																											in
																											either
																											case
																											of
																											disaster
																											emergencies,
																											and
																											therefore
																											are
																											constitutionally
																											prohibited
																											under
																											Art.
																											87a
																											sec.
																											2
																											GG,
																											can
																											also
																											be
																											established
																											by
																											interpreting
																											the
																											Constitution
																											historically,
																											and
																											even
																											more
																											so
																											by
																											interpreting
																											the
																											Basic
																											Law
																											systematically.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											ist
																											namentlich
																											dann
																											anzunehmen,
																											wenn
																											das
																											Gesetz
																											die
																											von
																											Verfassungs
																											wegen
																											grundsätzlich
																											gebotene
																											parlamentarische
																											Rückanbindung
																											der
																											völkerrechtlich
																											vereinbarten
																											Maßnahme
																											sicherstellen
																											soll
																											und
																											eine
																											getrennte
																											Betrachtung
																											des
																											Zustimmungsgesetzes
																											und
																											der
																											Begleitgesetzgebung
																											ebenso
																											eine
																											künstliche
																											Aufspaltung
																											eines
																											einheitlichen
																											Sachverhalts
																											darstellte
																											wie
																											ihre
																											Unterwerfung
																											unter
																											unterschiedliche
																											Maßstäbe.
																		
			
				
																						This
																											must
																											be
																											assumed
																											in
																											particular
																											if
																											the
																											statute
																											is
																											intended
																											to
																											guarantee
																											that
																											the
																											measure
																											agreed
																											under
																											international
																											law
																											has
																											the
																											connection
																											to
																											parliament
																											which
																											is
																											fundamentally
																											constitutionally
																											required
																											and
																											if
																											reviewing
																											the
																											Act
																											of
																											assent
																											and
																											the
																											accompanying
																											legislation
																											separately
																											would
																											mean
																											both
																											artificially
																											splitting
																											up
																											a
																											unified
																											fact
																											situation
																											and
																											also
																											subordinating
																											them
																											to
																											different
																											yardsticks.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1