Translation of "Vorläufiger bescheid" in English
																						Dem
																											Europäischen
																											Gerichtshof
																											zufolge
																											ist
																											ein
																											vorläufiger
																											Bescheid
																											eine
																											übliche
																											Begrenzungsmethode.
																		
			
				
																						According
																											to
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Justice,
																											advance
																											notification
																											is
																											a
																											normal
																											method
																											of
																											limitation.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Dennoch
																											besteht
																											die
																											Kommission
																											darauf,
																											dass
																											die
																											Projekte
																											auch
																											dann
																											begonnen
																											werden,
																											wenn
																											nur
																											ein
																											vorläufiger
																											schriftlicher
																											Bescheid
																											vorliegt.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											nevertheless
																											insists
																											that
																											the
																											projects
																											should
																											begin
																											on
																											the
																											strength
																											of
																											nothing
																											more
																											than
																											a
																											provisional
																											written
																											notification.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wir
																											meinen,
																											dass
																											ein
																											System
																											mit
																											geplanter
																											Gesundheitsfürsorge,
																											bei
																											dem
																											man
																											nach
																											einer
																											ärztlichen
																											Untersuchung
																											schnell
																											einen
																											vorläufigen
																											Bescheid
																											erhalten
																											kann,
																											von
																											Vorteil
																											für
																											die
																											Patienten
																											wäre.
																		
			
				
																						We
																											believe
																											that
																											a
																											system
																											involving
																											planned
																											care
																											in
																											which,
																											following
																											a
																											medical
																											examination,
																											prior
																											notification
																											could
																											quickly
																											be
																											obtained
																											would
																											be
																											to
																											patients'
																											advantage.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Dieser
																											hat
																											die
																											Aufgabe,
																											einen
																											vorläufigen
																											Bescheid
																											auf
																											Fragen
																											zu
																											erteilen,
																											die
																											u.
																											a.
																											das
																											Verhältnis
																											der
																											Steuerpflichtigen
																											zu
																											den
																											Behörden
																											hinsichtlich
																											ihrer
																											steuerlichen
																											Verpflichtungen
																											betreffen
																											14.
																											Stellt
																											ein
																											Steuerpflichtiger
																											einen
																											Antrag
																											beim
																											Skatterättsnämnd,
																											kann
																											das
																											Skatteverk
																											eine
																											Stellungnahme
																											zur
																											Besteuerung
																											des
																											fraglichen
																											Vorgangs
																											abgeben.
																		
			
				
																						The
																											task
																											of
																											that
																											body
																											to
																											give
																											a
																											preliminary
																											opinion
																											on
																											matters
																											which
																											concern,
																											in
																											particular,
																											taxpayers
																											in
																											their
																											relationships
																											with
																											the
																											public
																											authorities
																											with
																											respect
																											to
																											their
																											tax
																											liabilities.
																											14
																											Where
																											a
																											taxpayer
																											makes
																											an
																											application
																											to
																											the
																											Skatterättsnämnden
																											the
																											Skatteverket
																											may
																											submit
																											observations
																											regarding
																											taxation
																											of
																											the
																											relevant
																											transaction.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Mit
																											dem
																											WO-ISA
																											erhält
																											der
																											Anmelder
																											einen
																											vorläufigen,
																											nicht
																											bindenden
																											Bescheid
																											zu
																											Fragen
																											der
																											Neuheit,
																											der
																											erfinderischen
																											Tätigkeit
																											und
																											der
																											gewerblichen
																											Anwendbarkeit
																											und
																											kann
																											so
																											schon
																											in
																											der
																											Recherchenphase
																											entscheiden,
																											ob
																											er
																											seine
																											Anmeldung
																											bis
																											direkt
																											in
																											die
																											nationale/regionale
																											Phase
																											weiterverfolgen
																											will.
																		
			
				
																						The
																											WO-ISA
																											provides
																											the
																											applicant
																											with
																											a
																											preliminary,
																											non-binding
																											opinion
																											on
																											the
																											issues
																											of
																											novelty,
																											inventive
																											step
																											and
																											industrial
																											applicability.
																											This
																											allows
																											the
																											applicant
																											to
																											assess,
																											already
																											at
																											the
																											search
																											stage,
																											whether
																											to
																											proceed
																											directly
																											to
																											the
																											national/regional
																											phase
																											.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1