Translation of "Vorsätzlich gehandelt" in English
																						Die
																											Klägerin
																											macht
																											geltend,
																											sie
																											habe
																											weder
																											fahrlässig
																											noch
																											vorsätzlich
																											gehandelt.
																		
			
				
																						The
																											applicant
																											maintains
																											that
																											it
																											is
																											guilty
																											of
																											neither
																											negligence
																											nor
																											intentional
																											fault.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Betreiber
																											ist
																											in
																											diesem
																											Fall
																											lediglich
																											haftbar,
																											wenn
																											er
																											vorsätzlich
																											oder
																											fahrlässig
																											gehandelt
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											this
																											case,
																											the
																											operator
																											will
																											be
																											held
																											liable
																											only
																											if
																											he
																											is
																											at
																											fault
																											or
																											negligent.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ich
																											meine,
																											wie
																											können
																											Sie
																											davon
																											ausgehen,
																											dass
																											sie
																											einfach
																											so
																											vorsätzlich
																											gehandelt
																											hat?
																		
			
				
																						I
																											mean,
																											how
																											can
																											you
																											assume
																											that
																											just,
																											out
																											of
																											the
																											blue,
																											she
																											acted
																											with
																											malicious
																											intent?
															 
				
		 OpenSubtitles v2018
			
																						Ihr
																											habt
																											vorsätzlich
																											kriminell
																											gehandelt,
																											-
																											-
																											Eigentum
																											zerstört
																											und
																											euch
																											jeglichen
																											Vertrauens
																											unwürdig
																											erwiesen.
																		
			
				
																						You
																											have
																											intentionally
																											acted
																											in
																											a
																											criminal
																											manner,
																											caused
																											destruction
																											of
																											property
																											and
																											bereft
																											yourselves
																											of
																											trust.
															 
				
		 OpenSubtitles v2018
			
																						Diese
																											Abfindung
																											ist
																											zu
																											zahlen,
																											sofern
																											die
																											Person,
																											der
																											diese
																											Maßnahmen
																											auferlegt
																											werden
																											könnten,
																											weder
																											vorsätzlich
																											noch
																											fahrlässig
																											gehandelt
																											hat,
																											ihr
																											aus
																											der
																											Durchführung
																											der
																											in
																											den
																											Artikeln
																											259
																											und
																											260
																											vorgesehenen
																											Maßnahmen
																											ein
																											unverhältnismäßig
																											großer
																											Schaden
																											entstehen
																											würde
																											und
																											die
																											Zahlung
																											einer
																											Abfindung
																											an
																											die
																											geschädigte
																											Partei
																											als
																											angemessene
																											Entschädigung
																											erscheint.
																		
			
				
																						Such
																											pecuniary
																											compensation
																											shall
																											be
																											paid
																											if
																											the
																											person
																											liable
																											to
																											be
																											subject
																											to
																											those
																											measure
																											acted
																											unintentionally
																											and
																											without
																											negligence,
																											and
																											if
																											the
																											execution
																											of
																											the
																											measures
																											provided
																											in
																											Article
																											259
																											and
																											260
																											would
																											cause
																											this
																											person
																											disproportionate
																											harm
																											and
																											pecuniary
																											compensation
																											to
																											the
																											injured
																											party
																											appears
																											reasonably
																											satisfactory.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Stellt
																											sich
																											eine
																											entsprechend
																											dem
																											genehmigten
																											Arbeitsprogramm
																											durchgeführte
																											Maßnahme
																											im
																											Nachhinein
																											als
																											nicht
																											förderfähig
																											heraus,
																											so
																											kann
																											der
																											betreffende
																											Mitgliedstaat
																											beschließen,
																											die
																											vorgesehene
																											Finanzhilfe
																											zu
																											zahlen
																											oder
																											von
																											einer
																											Rückforderung
																											der
																											bereits
																											gezahlten
																											Beträge
																											abzusehen,
																											sofern
																											ein
																											solcher
																											Beschluss
																											in
																											vergleichbaren
																											Fällen
																											der
																											öffentlichen
																											Finanzierung
																											zulässig
																											ist
																											und
																											die
																											Marktteilnehmerorganisation
																											nicht
																											fahrlässig
																											oder
																											vorsätzlich
																											gehandelt
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											of
																											a
																											measure
																											which
																											is
																											subsequently
																											found
																											to
																											be
																											ineligible,
																											and
																											which
																											has
																											been
																											implemented
																											in
																											conformity
																											with
																											an
																											approved
																											work
																											programme,
																											the
																											Member
																											State
																											may
																											decide
																											to
																											pay
																											the
																											relevant
																											financing
																											due
																											or
																											not
																											to
																											proceed
																											to
																											the
																											recovery
																											of
																											amounts
																											which
																											have
																											already
																											been
																											paid
																											out,
																											if
																											such
																											a
																											decision
																											is
																											permitted
																											in
																											comparable
																											cases
																											financed
																											from
																											the
																											national
																											budget
																											and
																											if
																											the
																											operators’
																											organisation
																											has
																											not
																											acted
																											negligently
																											or
																											intentionally.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Mitgliedstaaten
																											können
																											vorsehen,
																											dass
																											die
																											zuständigen
																											Gerichte
																											in
																											entsprechenden
																											Fällen
																											und
																											auf
																											Antrag
																											der
																											Person,
																											der
																											die
																											in
																											diesem
																											Abschnitt
																											vorgesehenen
																											Maßnahmen
																											auferlegt
																											werden
																											könnten,
																											anordnen
																											können,
																											dass
																											anstelle
																											der
																											Anwendung
																											der
																											genannten
																											Maßnahmen
																											eine
																											Abfindung
																											an
																											die
																											geschädigte
																											Partei
																											zu
																											zahlen
																											ist,
																											sofern
																											die
																											betreffende
																											Person
																											weder
																											vorsätzlich
																											noch
																											fahrlässig
																											gehandelt
																											hat,
																											ihr
																											aus
																											der
																											Durchführung
																											der
																											betreffenden
																											Maßnahmen
																											ein
																											unverhältnismäßig
																											großer
																											Schaden
																											entstehen
																											würde
																											und
																											die
																											Zahlung
																											einer
																											Abfindung
																											an
																											die
																											geschädigte
																											Partei
																											als
																											angemessene
																											Entschädigung
																											erscheint.
																		
			
				
																						Member
																											States
																											may
																											provide
																											that,
																											in
																											appropriate
																											cases
																											and
																											at
																											the
																											request
																											of
																											the
																											person
																											liable
																											to
																											be
																											subject
																											to
																											the
																											measures
																											provided
																											for
																											in
																											this
																											section,
																											the
																											competent
																											judicial
																											authorities
																											may
																											order
																											pecuniary
																											compensation
																											to
																											be
																											paid
																											to
																											the
																											injured
																											party
																											instead
																											of
																											applying
																											the
																											measures
																											provided
																											for
																											in
																											this
																											section
																											if
																											that
																											person
																											acted
																											unintentionally
																											and
																											without
																											negligence,
																											if
																											execution
																											of
																											the
																											measures
																											in
																											question
																											would
																											cause
																											him/her
																											disproportionate
																											harm
																											and
																											if
																											pecuniary
																											compensation
																											to
																											the
																											injured
																											party
																											appears
																											reasonably
																											satisfactory.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											Zusammenhang
																											mit
																											den
																											anderweitigen
																											Verpflichtungen
																											dürfen
																											die
																											Kürzungen
																											und
																											Ausschlüsse
																											nur
																											dann
																											angewendet
																											werden,
																											wenn
																											der
																											Betriebsinhaber
																											fahrlässig
																											oder
																											vorsätzlich
																											gehandelt
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											of
																											cross
																											compliance
																											obligations
																											reductions
																											and
																											exclusions
																											may
																											only
																											be
																											applied
																											where
																											the
																											farmer
																											acted
																											negligently
																											or
																											intentionally.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Lassen
																											Sie
																											mich
																											jedoch
																											klarstellen,
																											Herr
																											Kommissar,
																											dass
																											wir
																											nicht
																											glauben,
																											die
																											Kommission
																											habe
																											vorsätzlich
																											gehandelt,
																											weshalb
																											wir
																											mit
																											der
																											Behandlung
																											des
																											eigentlichen
																											Themas,
																											das
																											für
																											die
																											Europäer
																											sehr
																											wichtig
																											ist,
																											beginnen
																											können.
																		
			
				
																						In
																											any
																											event,
																											Commissioner,
																											I
																											would
																											like
																											to
																											make
																											it
																											clear
																											that
																											we
																											do
																											not
																											believe
																											that
																											the
																											Commission
																											has
																											acted
																											intentionally,
																											and
																											we
																											can
																											therefore
																											start
																											dealing
																											with
																											the
																											issue
																											itself,
																											which
																											is
																											very
																											important
																											to
																											the
																											Europeans.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Ich
																											zitiere:
																											"Erweist
																											es
																											sich,
																											dass
																											eine
																											Dauertätigkeit
																											nach
																											einer
																											gewissen
																											Zeit
																											zu
																											Umweltschäden
																											führt,
																											die
																											ihrerseits
																											eine
																											strafrechtliche
																											Haftung
																											gemäß
																											dieser
																											Richtlinie
																											nach
																											sich
																											ziehen
																											können,
																											dann
																											sollte
																											die
																											Frage,
																											ob
																											der
																											Schadensverursacher
																											vorsätzlich
																											oder
																											fahrlässig
																											gehandelt
																											hat
																											oder
																											nicht
																											in
																											Bezug
																											auf
																											den
																											Zeitpunkt
																											entschieden
																											werden,
																											zu
																											dem
																											der
																											Schadensverursacher
																											von
																											dem
																											Straftatbestand
																											Kenntnis
																											erlangte
																											oder
																											erlangt
																											haben
																											sollte,
																											und
																											nicht
																											in
																											Bezug
																											auf
																											den
																											Zeitpunkt,
																											zu
																											dem
																											der
																											Schadensverursacher
																											seine
																											Tätigkeit
																											aufgenommen
																											hat.
																		
			
				
																						I
																											quote:
																											'Where
																											a
																											continuing
																											activity
																											proves
																											after
																											a
																											lapse
																											of
																											time
																											to
																											give
																											rise
																											to
																											environmental
																											damage
																											which
																											may
																											in
																											turn
																											give
																											rise
																											to
																											criminal
																											liability
																											under
																											this
																											Directive,
																											the
																											question
																											whether
																											or
																											not
																											the
																											perpetrator
																											of
																											the
																											damage
																											acted
																											intentionally
																											or
																											negligently
																											should
																											be
																											determined
																											by
																											reference
																											to
																											the
																											time
																											when
																											the
																											perpetrator
																											became
																											aware,
																											or
																											should
																											have
																											been
																											aware,
																											of
																											the
																											facts
																											constituting
																											the
																											offence
																											and
																											not
																											to
																											the
																											time
																											when
																											the
																											perpetrator
																											commenced
																											its
																											activity.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Aber
																											ich
																											soll
																											diese
																											Erklärung
																											verlesen,
																											und
																											ich
																											zitiere:
																											"Die
																											Kommission
																											hat
																											folgenden
																											im
																											Rechtsausschuss
																											angenommenen
																											Änderungsantrag
																											zur
																											Kenntnis
																											genommen:
																											'Erweist
																											es
																											sich,
																											dass
																											eine
																											Dauertätigkeit
																											nach
																											einer
																											gewissen
																											Zeit
																											zu
																											Umweltschäden
																											führt,
																											die
																											ihrerseits
																											eine
																											strafrechtliche
																											Haftung
																											gemäß
																											dieser
																											Richtlinie
																											nach
																											sich
																											ziehen
																											können,
																											dann
																											sollte
																											die
																											Frage,
																											ob
																											der
																											Schadensverursacher
																											vorsätzlich
																											oder
																											fahrlässig
																											gehandelt
																											hat
																											oder
																											nicht
																											in
																											Bezug
																											auf
																											den
																											Zeitpunkt
																											entschieden
																											werden,
																											zu
																											dem
																											der
																											Schadensverursacher
																											von
																											dem
																											Straftatbestand
																											Kenntnis
																											erlangte
																											oder
																											erlangt
																											haben
																											sollte,
																											und
																											nicht
																											in
																											Bezug
																											auf
																											den
																											Zeitpunkt,
																											zu
																											dem
																											der
																											Schadensverursacher
																											seine
																											Tätigkeit
																											aufgenommen
																											hat.
																		
			
				
																						I
																											have
																											to
																											read
																											this
																											declaration
																											and
																											I
																											quote:
																											'The
																											Commission
																											took
																											note
																											of
																											the
																											following
																											amendment
																											adopted
																											in
																											the
																											Committee
																											on
																											Legal
																											Affairs:
																											"Where
																											a
																											continuing
																											activity
																											proves
																											after
																											a
																											lapse
																											of
																											time
																											to
																											give
																											rise
																											to
																											environmental
																											damage
																											which
																											may
																											in
																											turn
																											give
																											rise
																											to
																											criminal
																											liability
																											under
																											this
																											Directive,
																											the
																											question
																											whether
																											or
																											not
																											the
																											perpetrator
																											of
																											the
																											damage
																											acted
																											intentionally
																											or
																											negligently
																											should
																											be
																											determined
																											by
																											reference
																											to
																											the
																											time
																											when
																											the
																											perpetrator
																											became
																											aware,
																											or
																											should
																											have
																											been
																											aware,
																											of
																											the
																											facts
																											constituting
																											the
																											offence
																											and
																											not
																											to
																											the
																											time
																											when
																											the
																											perpetrator
																											commenced
																											its
																											activity.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Mitgliedstaaten
																											können
																											die
																											Möglichkeit
																											vorsehen,
																											dass
																											Betreiber,
																											die
																											nicht
																											vorsätzlich
																											oder
																											fahrlässig
																											gehandelt
																											haben,
																											die
																											Kosten
																											für
																											Sanierungsmaßnahmen
																											in
																											den
																											Fällen
																											nicht
																											zu
																											tragen
																											haben,
																											in
																											denen
																											der
																											betreffende
																											Schaden
																											auf
																											Emissionen
																											oder
																											Ereignisse
																											zurückzuführen
																											ist,
																											die
																											ausdrücklich
																											genehmigt
																											wurden
																											oder
																											deren
																											schädigende
																											Wirkung
																											zum
																											Zeitpunkt
																											des
																											Auftretens
																											der
																											Emission
																											oder
																											des
																											Ereignisses
																											nicht
																											vorhersehbar
																											war.
																		
			
				
																						Member
																											States
																											may
																											allow
																											that
																											operators
																											who
																											are
																											not
																											at
																											fault
																											or
																											negligent
																											shall
																											not
																											bear
																											the
																											cost
																											of
																											remedial
																											measures,
																											in
																											situations
																											where
																											the
																											damage
																											in
																											question
																											is
																											the
																											result
																											of
																											emissions
																											or
																											events
																											explicitly
																											authorised
																											or
																											where
																											the
																											potential
																											for
																											damage
																											could
																											not
																											have
																											been
																											known
																											when
																											the
																											event
																											or
																											emission
																											took
																											place.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						In
																											diesen
																											Fällen
																											sollte
																											der
																											Betreiber
																											gemäß
																											dieser
																											Richtlinie
																											nur
																											dann
																											haften,
																											wenn
																											er
																											vorsätzlich
																											oder
																											fahrlässig
																											gehandelt
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											such
																											cases
																											the
																											operator
																											should
																											only
																											be
																											liable
																											under
																											this
																											Directive
																											whenever
																											he
																											is
																											at
																											fault
																											or
																											negligent.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Stellt
																											sich
																											eine
																											entsprechend
																											dem
																											genehmigten
																											Arbeitsprogramm
																											durchgeführte
																											Maßnahme
																											im
																											Nachhinein
																											als
																											nicht
																											zuschussfähig
																											heraus,
																											so
																											kann
																											der
																											betreffende
																											Mitgliedstaat
																											beschließen,
																											die
																											vorgesehene
																											Finanzhilfe
																											zu
																											zahlen
																											oder
																											von
																											einer
																											Rückforderung
																											der
																											bereits
																											gezahlten
																											Beträge
																											abzusehen,
																											sofern
																											ein
																											solcher
																											Beschluss
																											in
																											vergleichbaren
																											Fällen
																											der
																											öffentlichen
																											Finanzierung
																											zulässig
																											ist
																											und
																											die
																											Empfängerorganisation
																											nicht
																											fahrlässig
																											oder
																											vorsätzlich
																											gehandelt
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											of
																											a
																											measure
																											which
																											is
																											subsequently
																											found
																											to
																											be
																											ineligible,
																											and
																											which
																											has
																											been
																											implemented
																											in
																											conformity
																											with
																											an
																											approved
																											work
																											programme,
																											the
																											Member
																											State
																											may
																											decide
																											to
																											pay
																											the
																											financing
																											due
																											or
																											not
																											to
																											recover
																											amounts
																											which
																											have
																											already
																											been
																											paid
																											out,
																											if
																											such
																											a
																											decision
																											is
																											permitted
																											in
																											comparable
																											cases
																											financed
																											from
																											the
																											national
																											budget
																											and
																											if
																											the
																											beneficiary
																											organisation
																											has
																											not
																											acted
																											negligently
																											or
																											intentionally.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Stellt
																											die
																											zuständige
																											Behörde
																											jedoch
																											fest,
																											dass
																											der
																											Vertragsnehmer
																											vorsätzlich
																											oder
																											fahrlässig
																											gehandelt
																											hat,
																											so
																											kann
																											sie
																											die
																											Beihilfe
																											weiter
																											kürzen
																											oder
																											nicht
																											zahlen.
																		
			
				
																						However,
																											if
																											the
																											competent
																											authority
																											finds
																											that
																											the
																											contracting
																											party
																											acted
																											deliberately
																											or
																											negligently,
																											it
																											may
																											decide
																											to
																											further
																											reduce
																											or
																											not
																											to
																											pay
																											the
																											aid.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Stellt
																											die
																											zuständige
																											Behörde
																											jedoch
																											fest,
																											dass
																											der
																											Vertragsnehmer
																											vorsätzlich
																											oder
																											fahrlässig
																											gehandelt
																											hat,
																											so
																											kann
																											sie
																											die
																											Beihilfe
																											weiter
																											kürzen
																											oder
																											nicht
																											auszahlen.
																		
			
				
																						However,
																											if
																											the
																											competent
																											authority
																											finds
																											that
																											the
																											contracting
																											party
																											acted
																											deliberately
																											or
																											negligently,
																											it
																											may
																											decide
																											to
																											further
																											reduce
																											or
																											not
																											to
																											pay
																											the
																											aid.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Stellt
																											sich
																											eine
																											entsprechend
																											dem
																											genehmigten
																											Arbeitsprogramm
																											durchgeführte
																											Maßnahme
																											im
																											Nachhinein
																											als
																											nicht
																											zuschussfähig
																											heraus,
																											so
																											kann
																											der
																											betreffende
																											Mitgliedstaat
																											beschließen,
																											die
																											vorgesehene
																											Finanzhilfe
																											zu
																											zahlen
																											oder
																											von
																											einer
																											Rückforderung
																											der
																											bereits
																											gezahlten
																											Beträge
																											abzusehen,
																											sofern
																											ein
																											solcher
																											Beschluss
																											in
																											vergleichbaren
																											Fällen
																											der
																											öffentlichen
																											Finanzierung
																											zulässig
																											ist
																											und
																											die
																											Marktteilnehmerorganisation
																											nicht
																											fahrlässig
																											oder
																											vorsätzlich
																											gehandelt
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											of
																											a
																											measure
																											which
																											is
																											subsequently
																											found
																											to
																											be
																											ineligible,
																											and
																											which
																											has
																											been
																											implemented
																											in
																											conformity
																											with
																											an
																											approved
																											work
																											programme,
																											the
																											Member
																											State
																											may
																											decide
																											to
																											pay
																											the
																											relevant
																											financing
																											due
																											or
																											not
																											to
																											proceed
																											to
																											the
																											recovery
																											of
																											amounts
																											which
																											have
																											already
																											been
																											paid
																											out,
																											if
																											such
																											a
																											decision
																											is
																											permitted
																											in
																											comparable
																											cases
																											financed
																											from
																											the
																											national
																											budget
																											and
																											if
																											the
																											operators’
																											organisation
																											has
																											not
																											acted
																											negligently
																											or
																											intentionally.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											EG-Vertragspartei
																											und
																											die
																											Unterzeichnerstaaten
																											des
																											CARIFORUM
																											können
																											vorsehen,
																											dass
																											die
																											zuständigen
																											Justizbehörden
																											in
																											entsprechenden
																											Fällen
																											und
																											auf
																											Antrag
																											der
																											Person,
																											der
																											die
																											in
																											Teil
																											III
																											des
																											TRIPS-Übereinkommens
																											und
																											in
																											diesem
																											Kapitel
																											vorgesehenen
																											Maßnahmen
																											auferlegt
																											werden
																											könnten,
																											anordnen
																											können,
																											dass
																											anstelle
																											der
																											Anwendung
																											der
																											genannten
																											Maßnahmen
																											eine
																											Abfindung
																											an
																											die
																											geschädigte
																											Partei
																											zu
																											zahlen
																											ist,
																											sofern
																											die
																											betreffende
																											Person
																											weder
																											vorsätzlich
																											noch
																											fahrlässig
																											gehandelt
																											hat,
																											ihr
																											aus
																											der
																											Durchführung
																											der
																											betreffenden
																											Maßnahmen
																											ein
																											unverhältnismäßig
																											großer
																											Schaden
																											entstehen
																											würde
																											und
																											die
																											Zahlung
																											einer
																											Abfindung
																											an
																											die
																											geschädigte
																											Partei
																											als
																											angemessene
																											Entschädigung
																											erscheint.
																		
			
				
																						The
																											EC
																											Party
																											and
																											the
																											Signatory
																											CARIFORUM
																											States
																											may
																											provide
																											that,
																											in
																											appropriate
																											cases
																											and
																											at
																											the
																											request
																											of
																											the
																											person
																											liable
																											to
																											be
																											subject
																											to
																											the
																											measures
																											provided
																											for
																											in
																											Part
																											III
																											of
																											the
																											TRIPS
																											Agreement
																											and
																											in
																											this
																											Chapter,
																											the
																											competent
																											judicial
																											authorities
																											may
																											order
																											pecuniary
																											compensation
																											to
																											be
																											paid
																											to
																											the
																											injured
																											party
																											instead
																											of
																											applying
																											the
																											measures
																											provided
																											for
																											in
																											Part
																											III
																											of
																											the
																											TRIPS
																											Agreement
																											or
																											in
																											this
																											Chapter
																											if
																											that
																											person
																											acted
																											unintentionally
																											and
																											without
																											negligence,
																											if
																											execution
																											of
																											the
																											measures
																											in
																											question
																											would
																											cause
																											him
																											disproportionate
																											harm
																											and
																											if
																											pecuniary
																											compensation
																											to
																											the
																											injured
																											party
																											appears
																											reasonably
																											satisfactory.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dieser
																											automatische
																											Ausschluss
																											gilt
																											auch
																											in
																											Fällen,
																											in
																											denen
																											der
																											Wirtschaftsteilnehmer
																											weder
																											vorsätzlich
																											noch
																											fahrlässig
																											gehandelt
																											hat.
																		
			
				
																						This
																											automatic
																											exclusion
																											also
																											applies
																											in
																											cases
																											where
																											the
																											economic
																											operator
																											has
																											not
																											acted
																											in
																											an
																											intentional
																											or
																											even
																											negligent
																											manner.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Verordnung
																											wird
																											eine
																											Liste
																											der
																											Verstöße
																											gegen
																											die
																											Verordnung
																											über
																											Ratingagenturen
																											enthalten,
																											die
																											durch
																											Geldbußen
																											geahndet
																											werden
																											können,
																											wenn
																											die
																											Ratingagenturen
																											vorsätzlich
																											oder
																											fahrlässig
																											gehandelt
																											haben.
																		
			
				
																						The
																											Regulation
																											will
																											include
																											a
																											list
																											of
																											breaches
																											of
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											CRA
																											Regulation
																											that
																											can
																											be
																											enforced
																											by
																											fines
																											when
																											the
																											CRA
																											acted
																											intentionally
																											or
																											negligently.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											der
																											Mitteilung
																											der
																											Beschwerdepunkte
																											hat
																											die
																											Kommission
																											ihren
																											vorläufigen
																											Standpunkt
																											dargelegt,
																											dass
																											Rambus
																											im
																											Rahmen
																											des
																											Normungsverfahrens
																											in
																											vorsätzlich
																											betrügerischer
																											Absicht
																											gehandelt
																											hat,
																											indem
																											es
																											beispielsweise
																											die
																											Existenz
																											von
																											Patenten
																											und
																											Patentanmeldungen
																											nicht
																											offenlegte,
																											die
																											es
																											später
																											als
																											für
																											die
																											angenommene
																											Norm
																											relevant
																											bezeichnete.
																		
			
				
																						The
																											Commission’s
																											preliminary
																											view,
																											set
																											out
																											in
																											the
																											Statement
																											of
																											Objections,
																											was
																											that
																											Rambus
																											engaged
																											in
																											intentional
																											deceptive
																											conduct
																											in
																											the
																											context
																											of
																											the
																											standard-setting
																											process,
																											for
																											example
																											by
																											not
																											disclosing
																											the
																											existence
																											of
																											the
																											patents
																											and
																											patent
																											applications
																											which
																											it
																											later
																											claimed
																											were
																											relevant
																											to
																											the
																											adopted
																											standard.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Um
																											die
																											Interessen
																											einer
																											beklagten
																											Partei
																											zu
																											wahren,
																											die
																											weder
																											vorsätzlich
																											noch
																											fahrlässig
																											gehandelt
																											hat,
																											ermöglicht
																											diese
																											Bestimmung
																											die
																											Entschädigung
																											in
																											Form
																											einer
																											pauschalen
																											Vergütung
																											als
																											Ersatz
																											für
																											die
																											Anwendung
																											der
																											im
																											selben
																											Abschnitt
																											genannten
																											Sanktionen.
																		
			
				
																						To
																											protect
																											the
																											interests
																											of
																											a
																											defending
																											party
																											who
																											has
																											acted
																											without
																											fault
																											of
																											negligence,
																											this
																											provision
																											permits
																											reparation
																											in
																											the
																											form
																											of
																											a
																											fixed?rate
																											remuneration
																											instead
																											of
																											the
																											application
																											of
																											the
																											penalties
																											referred
																											to
																											in
																											the
																											same
																											section.
															 
				
		 TildeMODEL v2018