Translation of "Wahrheitspflicht" in English
																						Für
																											die
																											Beteiligten
																											an
																											Verfahren
																											vor
																											dem
																											EPA
																											gelte
																											eine
																											allgemeine
																											Wahrheitspflicht.
																		
			
				
																						The
																											parties
																											to
																											proceedings
																											before
																											the
																											EPO
																											have
																											a
																											general
																											obligation
																											to
																											tell
																											the
																											truth.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Somit
																											und
																											wie
																											er
																											sich
																											muss,
																											wird
																											die
																											Wahrheitspflicht
																											der
																											Gedächtnispflicht
																											dienen.
																		
			
				
																						Thus,
																											and
																											as
																											it
																											should
																											be,
																											the
																											duty
																											of
																											truth
																											will
																											be
																											used
																											the
																											duty
																											as
																											memory.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Wahrheitspflicht
																											geht
																											somit
																											über
																											die
																											Verpflichtung
																											hinaus,
																											die
																											dem
																											Äußernden
																											offen
																											stehenden
																											Nachforschungsmöglichkeiten
																											auszuschöpfen.
																		
			
				
																						The
																											duty
																											of
																											truthfulness
																											hence
																											goes
																											beyond
																											the
																											obligation
																											to
																											exhaust
																											the
																											possibilities
																											for
																											research
																											open
																											to
																											the
																											party
																											making
																											the
																											statement.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ich
																											denke,
																											diese
																											Forderung,
																											der
																											ich
																											bereits
																											mehrmals
																											vor
																											dem
																											Ausschuss
																											für
																											bürgerliche
																											Freiheiten,
																											Justiz
																											und
																											Inneres
																											nachgekommen
																											bin,
																											wird
																											Herrn
																											Catania
																											vielleicht
																											zu
																											einigen
																											Schlagzeilen
																											in
																											den
																											italienischen
																											Zeitungen
																											verhelfen,
																											doch
																											meines
																											Erachtens
																											hätte
																											die
																											Wahrheitspflicht
																											gegenüber
																											diesem
																											Parlament
																											ihm
																											dasselbe
																											gebieten
																											müssen,
																											was
																											sie
																											mir
																											geboten
																											hat:
																											daran
																											zu
																											erinnern,
																											dass
																											die
																											damalige
																											Regierung
																											offiziell
																											geleugnet
																											hat,
																											Kenntnis
																											von
																											dem
																											Fall
																											Abu
																											Omar
																											zu
																											haben,
																											ohne
																											das
																											ein
																											Gegenbeweis
																											dafür
																											erbracht
																											worden
																											wäre.
																		
			
				
																						I
																											think
																											that
																											this
																											question,
																											which
																											I
																											have
																											answered
																											several
																											times
																											before
																											the
																											Committee
																											on
																											Civil
																											Liberties,
																											Justice
																											and
																											Home
																											Affairs,
																											may
																											well
																											gain
																											Mr Catania
																											a
																											mention
																											in
																											some
																											headline
																											in
																											the
																											Italian
																											newspapers,
																											but
																											I
																											would
																											have
																											thought
																											that
																											the
																											obligation
																											to
																											tell
																											the
																											truth
																											to
																											this
																											Parliament
																											would
																											have
																											imposed
																											on
																											him
																											the
																											same
																											duty
																											as
																											it
																											does
																											on
																											me:
																											to
																											remember
																											that
																											the
																											government
																											at
																											that
																											time
																											formally
																											denied
																											any
																											knowledge
																											of
																											the
																											Abu
																											Omar
																											case
																											and
																											did
																											so
																											without
																											there
																											being
																											any
																											proof
																											to
																											the
																											contrary.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Als
																											europäischer
																											Patentvertreter
																											sei
																											er
																											an
																											die
																											Wahrheitspflicht
																											gebunden,
																											was
																											auch
																											die
																											Verpflichtung
																											einschließe,
																											alle
																											einschlägigen
																											Fakten
																											mitzuteilen,
																											die
																											einem
																											erfolgreichen
																											Verfahren
																											vor
																											dem
																											EPA
																											im
																											Wege
																											stehen
																											könnten.
																		
			
				
																						As
																											a
																											European
																											Patent
																											Attorney
																											he
																											has
																											an
																											obligation
																											to
																											tell
																											the
																											truth,
																											which
																											includes
																											the
																											duty
																											to
																											report
																											any
																											relevant
																											fact
																											that
																											might
																											hinder
																											successful
																											proceedings
																											before
																											the
																											EPO.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											führt
																											nicht
																											zu
																											einer
																											mit
																											der
																											Vermutung
																											für
																											die
																											Zulässigkeit
																											der
																											freien
																											Rede
																											unvereinbaren
																											Überspannung
																											der
																											Wahrheitspflicht
																											des
																											Beklagten,
																											wenn
																											dieser,
																											falls
																											er
																											künftig
																											erneut
																											Stellung
																											nehmen
																											will,
																											offen
																											legen
																											muss,
																											dass
																											eine
																											gesicherte
																											Tatsachengrundlage
																											für
																											die
																											von
																											ihm
																											aufgestellte
																											Behauptung
																											fehlt.
																		
			
				
																						It
																											does
																											not
																											constitute
																											an
																											overstatement
																											of
																											the
																											duty
																											of
																											truthfulness
																											incumbent
																											on
																											the
																											defendant
																											which
																											is
																											incompatible
																											with
																											the
																											presumption
																											in
																											favour
																											of
																											the
																											permissibility
																											of
																											the
																											latter’s
																											freedom
																											of
																											speech
																											that,
																											if
																											he
																											wishes
																											to
																											make
																											another
																											statement
																											in
																											the
																											future,
																											he
																											must
																											reveal
																											the
																											lack
																											of
																											a
																											secure
																											factual
																											basis
																											for
																											the
																											assertion
																											which
																											he
																											made.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Kammer
																											hat
																											daher
																											zu
																											prüfen,
																											ob
																											der
																											Verstoß
																											gegen
																											die
																											Wahrheitspflicht,
																											wie
																											ihn
																											die
																											Vorinstanz
																											in
																											der
																											angefochtenen
																											Entscheidung
																											festgestellt
																											hat,
																											die
																											Verhängung
																											einer
																											Geldbuße
																											rechtfertigt.
																		
			
				
																						The
																											Board
																											must
																											therefore
																											examine
																											whether
																											the
																											appellant's
																											breach
																											of
																											his
																											obligation
																											to
																											tell
																											the
																											truth
																											found
																											proven
																											by
																											the
																											lower
																											instance
																											in
																											the
																											contested
																											decision
																											justifies
																											the
																											imposition
																											of
																											a
																											fine.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Am
																											3.
																											Juli
																											1986
																											erließ
																											der
																											Disziplinarausschuß
																											des
																											Europäischen
																											Patentamts
																											eine
																											Entscheidung,
																											mit
																											der
																											gegen
																											den
																											Beschwerdeführer
																											eine
																											Geldbuße
																											in
																											Höhe
																											von
																											12.000
																											DM
																											verhängt
																											wurde,
																											weil
																											er
																											gegen
																											die
																											Wahrheitspflicht
																											gemäß
																											Artikel
																											1
																											(1)
																											Satz
																											2
																											VDV
																											verstoßen
																											habe.
																		
			
				
																						On
																											3
																											July
																											1986
																											the
																											lower
																											instance
																											gave
																											a
																											decision
																											fining
																											the
																											appellant
																											DEM
																											12
																											000
																											because
																											he
																											had
																											been
																											in
																											breach
																											of
																											his
																											obligation
																											to
																											tell
																											the
																											truth
																											under
																											Article
																											1(1),
																											2nd
																											sentence,
																											RDR.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											kann
																											nicht
																											ausgeschlossen
																											werden,
																											dass
																											der
																											Bundesgerichtshof
																											zu
																											einem
																											anderen
																											Ergebnis
																											gelangt
																											wäre,
																											wenn
																											er
																											seiner
																											Prüfung
																											die
																											den
																											Beschwerdeführer
																											stärker
																											belastende
																											Deutung
																											der
																											Äußerung
																											zu
																											Grunde
																											gelegt
																											und
																											die
																											zum
																											Schutz
																											des
																											Persönlichkeitsrechts
																											des
																											Beschwerdeführers
																											gebotenen
																											Anforderungen
																											an
																											die
																											Wahrheitspflicht
																											des
																											Beklagten
																											gestellt
																											hätte.
																		
			
				
																						It
																											cannot
																											be
																											ruled
																											out
																											that
																											the
																											Federal
																											Court
																											of
																											Justice
																											would
																											have
																											reached
																											a
																											different
																											conclusion
																											if
																											it
																											had
																											used
																											as
																											a
																											basis
																											for
																											its
																											examination
																											the
																											interpretation
																											of
																											the
																											statement
																											which
																											constituted
																											a
																											more
																											serious
																											encroachment
																											on
																											the
																											complainant,
																											and
																											had
																											placed
																											the
																											requirements
																											on
																											the
																											defendant’s
																											duty
																											of
																											truthfulness
																											as
																											were
																											required
																											to
																											protect
																											the
																											complainant’s
																											right
																											of
																											personality.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1