Translation of "Warenzeichengesetz" in English
																						Um
																											keinen
																											Zweifel
																											aufkommen
																											zu
																											lassen
																											und
																											meine
																											persönliche
																											Meinung
																											in
																											die
																											Debatte
																											einzubringen,
																											möchte
																											ich
																											daran
																											erinnern,
																											dass
																											es
																											nicht
																											darum
																											ging,
																											für
																											dieses
																											oder
																											jenes
																											Unternehmen
																											oder
																											irgendwelche
																											Privatinteressen,
																											so
																											legitim
																											sie
																											auch
																											sein
																											mögen,
																											Partei
																											zu
																											ergreifen,
																											sondern
																											vom
																											Standpunkt
																											der
																											generellen
																											Interessen
																											der
																											Union
																											her
																											zu
																											bewerten,
																											inwieweit
																											das
																											amerikanische
																											Warenzeichengesetz
																											mit
																											dem
																											WTO-Kodex
																											im
																											Einklang
																											steht.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											make
																											things
																											quite
																											clear
																											and
																											to
																											add
																											my
																											own
																											opinion
																											to
																											this
																											debate,
																											I
																											would
																											remind
																											you,
																											in
																											case
																											anyone
																											needs
																											reminding,
																											that
																											it
																											was
																											not
																											a
																											question
																											of
																											taking
																											sides
																											in
																											favour
																											of
																											such
																											and
																											such
																											a
																											business,
																											or
																											in
																											somebody'
																											s
																											individual
																											interests,
																											whether
																											that
																											would
																											have
																											been
																											legitimate
																											or
																											not,
																											but
																											rather
																											of
																											assessing,
																											from
																											the
																											point
																											of
																											view
																											of
																											the
																											interests
																											of
																											the
																											Union
																											in
																											general,
																											the
																											compliance
																											of
																											the
																											American
																											law
																											on
																											trade
																											marks
																											with
																											the
																											WTO
																											Code.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Im
																											Bereich
																											Rechte
																											am
																											gewerblichen
																											Eigentum
																											wurde
																											der
																											kroatische
																											Rechtsrahmen
																											2003
																											umfassend
																											überarbeitet,
																											indem
																											ein
																											neues
																											Patentgesetz,
																											ein
																											neues
																											Gesetz
																											über
																											gewerbliche
																											Muster,
																											ein
																											neues
																											Warenzeichengesetz,
																											ein
																											neues
																											Gesetz
																											über
																											geografische
																											Angaben
																											und
																											Bezeichnungen
																											des
																											Ursprungs
																											von
																											Waren
																											und
																											Dienstleistungen
																											und
																											ein
																											neues
																											Gesetz
																											über
																											den
																											Schutz
																											von
																											Topografien
																											von
																											Halbleitererzeugnissen
																											erlassen
																											wurden.
																		
			
				
																						Also
																											with
																											regard
																											to
																											industrial
																											property
																											rights,
																											the
																											Croatian
																											legal
																											framework
																											was
																											subject
																											to
																											a
																											comprehensive
																											review
																											in
																											2003
																											with
																											the
																											adoption
																											of
																											a
																											new
																											Patent
																											Act,
																											a
																											new
																											Act
																											on
																											Industrial
																											Design,
																											a
																											new
																											Trademark
																											Act,
																											a
																											new
																											Act
																											on
																											Geographical
																											Indications
																											and
																											Designations
																											of
																											Origin
																											of
																											Products
																											and
																											Services
																											and
																											a
																											new
																											Act
																											on
																											the
																											Protection
																											of
																											Topographies
																											of
																											Semiconductor
																											Products.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Warenzeichengesetz
																											wird
																											heraus
																											von
																											unserer
																											allgemeinen
																											Fähigkeit,
																											Wörter
																											in
																											jeder
																											Hinsicht
																											zu
																											verwenden,
																											die
																											geschnitzt
																											wir
																											(in
																											den
																											US
																											irgendwie)
																											im
																											Auftrag
																											beschließen,
																											Verbraucher
																											gegen
																											minderwertige
																											Produkte
																											zu
																											schützen,
																											indem
																											man
																											so
																											die
																											Quelle
																											eines
																											Produktes
																											oder
																											des
																											Services
																											erklärt,
																											daß
																											Sie
																											sicher
																											sein
																											können,
																											daß
																											ein
																											"Büro-Depot-Produkt"
																											wirklich
																											von
																											Office
																											Depot
																											und
																											nicht
																											von
																											sonst
																											jemand
																											gebildet
																											wurde.
																		
			
				
																						Trademark
																											law
																											is
																											carved
																											out
																											of
																											our
																											general
																											ability
																											to
																											use
																											words
																											in
																											any
																											way
																											we
																											choose
																											(in
																											the
																											US
																											anyway)
																											in
																											order
																											to
																											protect
																											consumers
																											against
																											inferior
																											products,
																											by
																											clarifying
																											the
																											source
																											of
																											a
																											product
																											or
																											service
																											so
																											that
																											you
																											can
																											be
																											certain
																											that
																											an
																											"Office
																											Depot
																											Product"
																											was
																											actually
																											made
																											by
																											Office
																											Depot
																											and
																											not
																											by
																											someone
																											else.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Brother
																											oder
																											Dritte,
																											die
																											Brother
																											lizenziert
																											haben,
																											behalten
																											sich
																											alle
																											Schutzrechte
																											über
																											geistiges
																											Eigentum
																											(Rechte,
																											die
																											durch
																											Urhebergesetz,
																											Geschmacksmustergesetz,
																											Warenzeichengesetz
																											und
																											andere
																											Schutzrechte
																											über
																											geistiges
																											Eigentum
																											geschützt
																											sein
																											können)
																											in
																											Bezug
																											auf
																											Dokumente,
																											Programme,
																											Filme,
																											Animationen,
																											Artikel,
																											Skizzen,
																											Zeichnungen,
																											Datenbanken,
																											Warenzeichen,
																											Logos
																											und
																											andere
																											verfügbare
																											Materialien
																											auf
																											der
																											Website
																											(die
																											"Informationen")
																											vor.
																		
			
				
																						Brother
																											or
																											third
																											parties
																											who
																											have
																											licensed
																											Brother
																											shall
																											reserve
																											all
																											intellectual
																											property
																											rights
																											(the
																											rights
																											which
																											could
																											be
																											protected
																											by
																											the
																											copyright
																											law,
																											the
																											design
																											law,
																											the
																											trademark
																											law
																											and
																											other
																											intellectual
																											property
																											laws)
																											concerning
																											any
																											documents,
																											programs,
																											movies,
																											animations,
																											articles,
																											sketches,
																											drawings,
																											software,
																											databases,
																											trademarks,
																											logos
																											and
																											other
																											materials
																											available
																											on
																											the
																											Web
																											Site
																											(the
																											Information).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Gesetze
																											der
																											unfairen
																											Konkurrenz
																											werden
																											eingestellt,
																											um
																											Firmen
																											gegen
																											andere
																											Firmen
																											zu
																											schützen,
																											anstatt
																											den
																											Verbraucher
																											gegen
																											Firmen
																											schützen,
																											während
																											Warenzeichengesetz
																											und
																											das
																											falsche
																											Annoncieren
																											bis
																											eingestellt
																											werden.
																		
			
				
																						Unfair
																											competition
																											laws
																											are
																											set
																											to
																											protect
																											companies
																											against
																											other
																											companies,
																											rather
																											than
																											protect
																											the
																											consumer
																											against
																											companies,
																											as
																											trademark
																											law
																											and
																											false
																											advertising
																											are
																											set
																											up
																											to
																											do.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											der
																											DDR
																											wurden
																											nach
																											dem
																											Patentgesetz
																											(vom
																											6.
																											September
																											1950)
																											schließlich
																											auch
																											das
																											Warenzeichengesetz
																											(vom
																											17.
																											Februar
																											1954)
																											und
																											das
																											Gebrauchsmustergesetz
																											(vom
																											18.
																											Januar
																											1956)
																											neu
																											gefasst.
																		
			
				
																						In
																											the
																											GDR,
																											the
																											Trade
																											Mark
																											Act
																											(of
																											17
																											February
																											1954)
																											and
																											the
																											Utility
																											Model
																											Act
																											(of
																											18
																											January
																											1956)
																											were
																											finally
																											also
																											revised,
																											after
																											revision
																											of
																											the
																											Patent
																											Act
																											(of
																											6
																											September
																											1950).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1