Translation of "Zu unrecht erfolgt" in English
																						Zu
																											Unrecht
																											erfolgt
																											hier
																											wieder
																											ein
																											Verweis
																											auf
																											die
																											Lebensmittelsicherheit.
																		
			
				
																						Once
																											again,
																											reference
																											is
																											wrongly
																											being
																											made
																											to
																											food
																											safety.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Fälle,
																											die
																											gemäß
																											der
																											Verordnung
																											(EWG)
																											Nr.
																											595/91
																											mitgeteilt
																											wurden
																											und
																											bei
																											denen
																											eine
																											vollständige
																											Wiedereinziehung
																											der
																											zu
																											Unrecht
																											gezahlten
																											Beträge
																											stattgefunden
																											hat,
																											ebenso
																											wie
																											Fälle,
																											bei
																											denen
																											sich
																											herausstellte,
																											dass
																											keine
																											zu
																											Unrecht
																											geleisteten
																											Zahlungen
																											erfolgt
																											sind,
																											sollten
																											aus
																											dem
																											in
																											den
																											Artikeln
																											3
																											und
																											5
																											der
																											genannten
																											Verordnung
																											vorgesehenen
																											Verzeichnis
																											der
																											Mitteilungen
																											gestrichen
																											werden.
																		
			
				
																						Cases
																											notified
																											under
																											Regulation
																											(EEC)
																											No
																											595/91
																											in
																											which
																											undue
																											payments
																											have
																											been
																											recovered
																											in
																											full
																											or
																											for
																											which
																											it
																											has
																											been
																											found
																											that
																											no
																											undue
																											payment
																											was
																											made
																											should
																											be
																											removed
																											from
																											the
																											list
																											of
																											notifications
																											provided
																											for
																											in
																											Articles
																											3
																											and
																											5
																											of
																											that
																											Regulation.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Beschwerdeführer
																											richteten
																											im
																											Jahr
																											1998
																											Anträge
																											auf
																											Rückzahlung
																											der
																											von
																											ihnen
																											entrichteten
																											Getränkesteuer
																											für
																											bestimmte
																											Zeiträume,
																											in
																											der
																											Zeit
																											zwischen
																											1995
																											und
																											1998
																											an
																											die
																											Abgabenbehörde
																											erster
																											Instanz
																											und
																											machten
																											geltend,
																											dass
																											diese
																											Steuer
																											der
																											Richtlinie
																											92/12
																											widerspreche
																											und
																											ihre
																											Erhebung
																											zu
																											Unrecht
																											erfolgt
																											sei.
																		
			
				
																						It
																											is
																											for
																											the
																											national
																											court
																											to
																											ascertain,
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											a
																											comprehensive
																											assessment
																											of
																											national
																											law,
																											whether
																											it
																											is
																											actually
																											the
																											case
																											that
																											only
																											claimants
																											who
																											bring
																											proceedings
																											based
																											on
																											domestic
																											constitutional
																											law
																											may
																											rely
																											on
																											the
																											"Anlaßfaüwirkung"
																											and
																											that
																											the
																											rules
																											governing
																											repayment
																											of
																											charges
																											held
																											to
																											be
																											incompatible
																											with
																											domestic
																											constitutional
																											law
																											are
																											more
																											favourable
																											than
																											those
																											applicable
																											to
																											actions
																											relating
																											to
																											taxes
																											held
																											to
																											be
																											contrary
																											to
																											Community
																											law.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Nach
																											Ansicht
																											des
																											Oberlandesgerichts
																											Köln
																											ist
																											die
																											Zurückweisung
																											der
																											Unzuständigkeitsrüge
																											zu
																											Unrecht
																											erfolgt,
																											und
																											zwar
																											selbst
																											dann,
																											wenn
																											die
																											Rüge
																											tatsächlich
																											verspätet
																											und
																											die
																											Entschuldigung
																											nicht
																											ausreichend
																											gewesen
																											sein
																											sollten.
																		
			
				
																						The
																											Oberlandesgericht
																											Köln
																											took
																											the
																											view
																											that
																											the
																											objection
																											as
																											to
																											lack
																											of
																											jurisdiction
																											had
																											been
																											wrongly
																											rejected,
																											even
																											taking
																											into
																											account
																											the
																											allegation
																											that
																											the
																											objection
																											had
																											in
																											fact
																											been
																											raised
																											out
																											of
																											time
																											and
																											that
																											no
																											adequate
																											excuse
																											had
																											been
																											given
																											for
																											its
																											belated
																											submission.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Somit,
																											Herr
																											Präsident,
																											ist
																											dieser
																											Angriff
																											auf
																											den
																											Landwirtschaftsausschuß
																											und
																											seinen
																											Vorsitzenden
																											zu
																											Unrecht
																											erfolgt,
																											und
																											Herr
																											Sherlock
																											sollte
																											in
																											Zukunft
																											früher
																											mit
																											den
																											Mit
																											gliedern
																											seiner
																											eigenen
																											Fraktion
																											Fühlung
																											aufnehmen.
																		
			
				
																						Therefore,
																											Mr
																											President,
																											this
																											attack
																											on
																											the
																											Agricultural
																											Com
																											mittee
																											and
																											its
																											chairman
																											is
																											totally
																											unjustified
																											and
																											con
																											sequently
																											Mr
																											Sherlock
																											ought
																											to
																											keep
																											in
																											touch
																											more
																											with
																											members
																											of
																											his
																											group.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Erweist
																											sich,
																											dass
																											ein
																											Sachmangel
																											nicht
																											gegeben
																											war
																											und
																											die
																											Mängelrüge
																											deshalb
																											zu
																											Unrecht
																											erfolgt
																											ist,
																											sind
																											wir
																											berechtigt,
																											die
																											uns
																											entstandenen
																											Aufwendungen
																											einschließlich
																											Zinsen
																											für
																											die
																											Dauer
																											der
																											zurückgehaltenen
																											Zahlungen
																											in
																											Höhe
																											von
																											8
																											%
																											Punkten
																											über
																											dem
																											jeweiligen
																											Basiszinssatz
																											vom
																											Besteller
																											ersetzt
																											zu
																											verlangen.
																		
			
				
																						Should
																											a
																											Defect
																											prove
																											to
																											have
																											been
																											non-existent
																											and
																											the
																											notification
																											thereof
																											thereby
																											unjustified,
																											we
																											shall
																											be
																											enitled
																											to
																											demand
																											reimbursement
																											from
																											the
																											Purchaser
																											of
																											the
																											expenses
																											we
																											incurred,
																											including
																											interest
																											amounting
																											to
																											8%
																											points
																											above
																											the
																											respective
																											basic
																											interest
																											rate.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ergibt
																											sich,
																											dass
																											die
																											Beanstandung
																											zu
																											Unrecht
																											erfolgt
																											ist,
																											so
																											ist
																											myonic
																											berechtigt,
																											neben
																											den
																											Kosten
																											für
																											den
																											Versand
																											auch
																											eine
																											angemessene
																											Vergütung
																											zu
																											berechnen.
																		
			
				
																						If
																											it
																											turns
																											out
																											that
																											the
																											complaint
																											is
																											unjustified,
																											myonic
																											shall
																											be
																											entitled
																											to
																											claim,
																											in
																											addition
																											to
																											the
																											costs
																											for
																											the
																											dispatch,
																											an
																											appropriate
																											refund.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											Sie
																											nach
																											Treu
																											und
																											Glauben
																											der
																											Auffassung
																											sind,
																											dass
																											eine
																											Mitteilung
																											Ã1?4ber
																											die
																											Verletzung
																											eines
																											Urheberrechts
																											zu
																											Unrecht
																											gegen
																											Sie
																											erfolgt
																											ist,
																											gestattet
																											der
																											DMCA
																											Ihnen
																											die
																											Übermittlung
																											einer
																											Gegendarstellung
																											an
																											Autodesk.
																		
			
				
																						If
																											You
																											believe
																											in
																											good
																											faith
																											that
																											someone
																											has
																											wrongly
																											filed
																											a
																											notice
																											of
																											copyright
																											infringement
																											against
																											You,
																											the
																											DMCA
																											permits
																											You
																											to
																											send
																											Autodesk
																											a
																											counter-notice.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Weitere
																											Informationen
																											darüber,
																											was
																											Sie
																											tun
																											können,
																											wenn
																											Sie
																											der
																											Meinung
																											sind,
																											dass
																											eine
																											DMCA-Notice
																											zu
																											unrecht
																											erfolgt
																											ist,
																											finden
																											Sie
																											auf
																											der
																											Webseite
																											von
																											Chilling
																											Effects
																											.
																		
			
				
																						For
																											more
																											information
																											on
																											what
																											to
																											do
																											if
																											you
																											think
																											a
																											DMCA
																											notice
																											has
																											been
																											improperly
																											filed,
																											you
																											may
																											wish
																											to
																											consult
																											the
																											Chilling
																											Effects
																											website.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ergibt
																											sich
																											bei
																											einer
																											zum
																											Zweck
																											der
																											Beanstandung
																											erfolgten
																											Rücksendung
																											von
																											Waren,
																											daß
																											die
																											Beanstandung
																											zu
																											Unrecht
																											erfolgt
																											ist,
																											so
																											ist
																											der
																											Verkäufer
																											berechtigt,
																											nicht
																											nur
																											die
																											Kosten
																											für
																											den
																											Versand,
																											sondern
																											auch
																											eine
																											angemessene
																											Vergütung
																											für
																											die
																											Prüfung
																											der
																											Waren
																											und
																											Bearbeitungskosten
																											zu
																											berechnen.
																		
			
				
																						If
																											a
																											return
																											of
																											goods
																											sent
																											in
																											for
																											complaint
																											is
																											determined
																											to
																											be
																											unjustified,
																											the
																											seller
																											is
																											entitled
																											to
																											not
																											only
																											charge
																											shipping
																											costs
																											but
																											also
																											a
																											reasonable
																											compensation
																											for
																											inspection
																											and
																											processing
																											costs
																											of
																											the
																											goods.
																											9.
																											Repair
																											If
																											a
																											cost
																											estimate
																											is
																											desired
																											before
																											repairs
																											are
																											carried
																											out,
																											it
																											must
																											be
																											explicitly
																											compressed
																											beforehand.
																											The
																											costs
																											for
																											the
																											estimate
																											are
																											invoiced.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1