Translation of "Zwischenliteratur" in English
																						In
																											Bezug
																											auf
																											Zwischenliteratur
																											trägt
																											die
																											Beweislast
																											dafür,
																											dass
																											dem
																											"ODER"-Anspruch
																											eine
																											Teilpriorität
																											zusteht,
																											wenn
																											dies
																											prima
																											facie
																											nicht
																											sofort
																											ersichtlich
																											ist,
																											derjenige,
																											der
																											behauptet,
																											dass
																											eine
																											Priorität
																											vorliegt.
																		
			
				
																						In
																											relation
																											to
																											intermediate
																											prior
																											art,
																											the
																											burden
																											of
																											proof
																											that
																											the
																											"OR"
																											claim
																											benefited
																											from
																											a
																											partial
																											priority,
																											if
																											prima
																											facie
																											not
																											immediately
																											obvious,
																											was
																											on
																											the
																											person
																											alleging
																											the
																											existence
																											of
																											the
																											priority.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Vorlage
																											des
																											Prioritätsbeleges
																											ist
																											in
																											Österreich
																											nur
																											dann
																											erforderlich,
																											wenn
																											die
																											Aufrechterhaltung
																											des
																											Gebrauchsmusters
																											(im
																											Nichtigkeitsverfahren)
																											von
																											der
																											rechtmäßigen
																											Inanspruchnahme
																											der
																											Priorität
																											abhängt,
																											z.B.
																											bei
																											Vorlage
																											von
																											Zwischenliteratur.
																		
			
				
																						It
																											is
																											only
																											necessary
																											to
																											produce
																											a
																											statement
																											of
																											priority
																											if
																											the
																											maintenance
																											of
																											the
																											utility
																											model
																											(during
																											nullity
																											proceedings)
																											depends
																											on
																											the
																											rightful
																											claim
																											of
																											priority,
																											e.
																											g.
																											if
																											intermediate
																											literature
																											has
																											been
																											submitted.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dies
																											kann
																											sinnvollerweise
																											nicht
																											das
																											einzig
																											relevante
																											Kriterium
																											für
																											die
																											Annahme
																											sein,
																											dass
																											die
																											nicht
																											beschwerdeführende
																											Patentinhaberin
																											implizit
																											auch
																											dann
																											auf
																											den
																											Prioritätsanspruch
																											verzichten
																											wollte,
																											wenn,
																											für
																											den
																											Fall,
																											dass
																											später
																											ein
																											bestimmtes
																											Dokument
																											der
																											Zwischenliteratur
																											zum
																											Verfahren
																											zugelassen
																											würde,
																											die
																											Einreichung
																											breiterer
																											Ansprüche
																											zur
																											Wahrung
																											des
																											(frühesten)
																											Prioritätsanspruchs
																											sowohl
																											beabsichtigt
																											als
																											auch
																											angemessen
																											war.
																		
			
				
																						This
																											cannot
																											reasonably
																											be
																											the
																											sole
																											relevant
																											criteria
																											for
																											assuming
																											an
																											implied
																											waiver
																											also
																											of
																											the
																											priority
																											right
																											by
																											the
																											non-appealing
																											proprietor
																											where
																											the
																											filing
																											of
																											broader
																											claims
																											was
																											both
																											intended
																											and
																											appropriate
																											to
																											keep
																											the
																											(earliest)
																											priority
																											right
																											in
																											the
																											case
																											of
																											the
																											later
																											admission
																											of
																											a
																											specific
																											intermediate
																											document
																											into
																											the
																											proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											solchen
																											Fällen
																											kann
																											die
																											Anmeldung
																											jedoch
																											zurückgewiesen
																											werden,
																											ohne
																											dass
																											der
																											Prioritätsbeleg
																											vorliegt,
																											falls
																											es
																											sich
																											beim
																											einschlägigen
																											Stand
																											der
																											Technik
																											weder
																											um
																											Zwischenliteratur
																											noch
																											um
																											Dokumente
																											gemäß
																											Art.
																		
			
				
																						In
																											such
																											cases,
																											however,
																											the
																											application
																											may
																											be
																											refused
																											without
																											the
																											priority
																											document
																											being
																											on
																											file,
																											provided
																											that
																											the
																											relevant
																											prior
																											art
																											is
																											neither
																											an
																											intermediate
																											document
																											nor
																											an
																											Art.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Außerdem
																											wird
																											führt
																											das
																											EPA
																											als
																											IPEA
																											ab
																											seit
																											1.
																											Juli
																											2014
																											eine
																											abschließende
																											zusätzliche
																											Recherche
																											durchführen
																											durch,
																											um
																											weitere
																											relevante
																											Dokumente
																											des
																											Stands
																											der
																											Technik
																											und
																											insbesondere
																											Zwischenliteratur
																											zu
																											ermitteln,
																											die
																											erst
																											nach
																											der
																											Erstellung
																											des
																											internationalen
																											Recherchenberichts
																											veröffentlicht
																											oder
																											der
																											IPEA
																											zugänglich
																											gemacht
																											wurden
																											(vgl.
																											364
																											ff.).
																		
			
				
																						Further,
																											as
																											from
																											1
																											July
																											2014
																											the
																											EPO
																											as
																											IPEA
																											will
																											perform
																											performs
																											a
																											top-up
																											search
																											in
																											order
																											to
																											reveal
																											further
																											relevant
																											prior-art
																											documents,
																											in
																											particular
																											intermediate
																											prior
																											art,
																											which
																											have
																											been
																											published
																											or
																											have
																											become
																											available
																											to
																											the
																											IPEA
																											after
																											the
																											international
																											search
																											report
																											was
																											established
																											(see
																											points
																											364ff).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Anmeldung
																											kann
																											bei
																											nicht
																											vorliegender
																											Prioritätsunterlage
																											gegebenenfalls
																											sogar
																											wegen
																											mangelnder
																											Neuheit
																											oder
																											mangelnder
																											erfinderischer
																											Tätigkeit
																											des
																											beanspruchten
																											Gegenstands
																											zurückgewiesen
																											werden,
																											sofern
																											der
																											maßgebliche
																											Stand
																											der
																											Technik
																											weder
																											ein
																											Dokument
																											der
																											Zwischenliteratur
																											noch
																											eine
																											Patentanmeldung
																											nach
																											Art.
																		
			
				
																						In
																											such
																											a
																											case,
																											without
																											the
																											priority
																											document
																											being
																											on
																											file,
																											the
																											application
																											may
																											even,
																											where
																											appropriate,
																											be
																											refused
																											because
																											the
																											claimed
																											subject-matter
																											lacks
																											novelty
																											or
																											inventive
																											step,
																											provided
																											that
																											the
																											relevant
																											state
																											of
																											the
																											art
																											is
																											neither
																											an
																											intermediate
																											document
																											nor
																											an
																											Art.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zu
																											beachten
																											ist
																											jedoch,
																											dass
																											in
																											Fällen,
																											in
																											denen
																											Erzeugnis-,
																											Verfahrens-
																											und
																											Verwendungsansprüche
																											verschiedene
																											wirksame
																											Daten
																											haben,
																											in
																											Anbetracht
																											von
																											Dokumenten
																											der
																											Zwischenliteratur
																											dennoch
																											eine
																											separate
																											Prüfung
																											in
																											Bezug
																											auf
																											Neuheit
																											und
																											erfinderische
																											Tätigkeit
																											notwendig
																											sein
																											kann.
																		
			
				
																						It
																											should,
																											however,
																											be
																											noted
																											that
																											in
																											cases
																											where
																											the
																											product,
																											process
																											and
																											use
																											claims
																											have
																											different
																											effective
																											dates,
																											a
																											separate
																											examination
																											as
																											to
																											novelty
																											and
																											inventive
																											step
																											may
																											still
																											be
																											necessary
																											in
																											view
																											of
																											intermediate
																											documents.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											der
																											angefochtenen
																											Entscheidung
																											hatte
																											die
																											Einspruchsabteilung
																											die
																											Auffassung
																											vertreten,
																											dass
																											der
																											Gegenstand
																											dieses
																											Anspruchs
																											durch
																											das
																											zur
																											Zwischenliteratur
																											gehörende
																											Dokument
																											(D1)
																											vorweggenommen
																											wurde.
																		
			
				
																						In
																											the
																											decision
																											under
																											appeal
																											the
																											opposition
																											division
																											held
																											that
																											the
																											subject-matter
																											of
																											the
																											corresponding
																											claim
																											was
																											anticipated
																											by
																											the
																											intermediate
																											document
																											(D1).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1