Translation of "Zwischenverfügung" in English
Wenn
eine
Beihilfe
unter
Mißachtung
der
verfahrensspezifischen
Anforderungen
des
Vertrags
gewährt
wurde,
kann
die
Kommission
eine
Zwischenverfügung
erlassen,
um
die
Zahlung
der
Beihilfen
aus
zusetzen,
und
wird
in
angemessenen
Fällen
das
Verfahren
gemäß
Artikel
93
Absatz
2
EG-Vertrag
eröffnen.
If
aid
has
been
granted
in
breach
of
the
procedural
requirements
of
the
Treaty,
the
Commission
may
issue
an
interim
order
suspending
payment
of
aid
and
will
in
appropriate
cases
open
the
procedure
under
Article
93(2)
of
the
Treaty.
EUbookshop v2
Das
Gleiche
gilt,
wenn
die
beabsichtigte
Änderung
zwar
sehr
weitreichend
oder
umfangreich
ist,
die
Kammer
aber
diese
Änderung
den
Parteien
vor
der
mündlichen
Verhandlung
durch
eine
Zwischenverfügung
bekannt
gegeben
hatte.
The
same
applies
if
the
intended
amendment,
although
very
far-reaching
or
extensive,
has
been
made
known
to
the
parties
by
the
Board
under
an
interim
order
prior
to
the
oral
proceedings.
ParaCrawl v7.1
Das
BPatG
beschied
in
einer
ersten
Zwischenverfügung,
dass
er
der
Beschwerdeführerin
beipflichtete,
dass
ein
auch
auf
ein
Formulierungspatent
genau
wie
auf
ein
Verfahrenspatent
ein
ESZ
erteilt
werden
könne
(nach
Art.
In
a
first
interim
ruling,
the
BPatG
ruled
that
it
agreed
with
the
complainant
that
an
SPC
could
also
be
granted
on
a
formulation
patent
as
well
as
on
a
process
patent
(pursuant
to
Art.
ParaCrawl v7.1
Ein
Antrag
beim
High
Court
auf
eine
Anordnung
gemäß
Subsection
1
erfolgt
durch
ein
formloses
Gesuch.
Bei
der
Prüfung
der
Angelegenheit
kann
das
Gericht
gegebenenfalls
eine
Zwischenverfügung
oder
einstweilige
Verfügung
erlassen.
An
application
to
the
High
Court
for
an
order
referred
to
in
subsection
(1)
shall
be
by
motion
and
the
court,
when
considering
the
matter,
may
make
such
interim
or
interlocutory
order
as
it
considers
appropriate.
DGT v2019