Übersetzung für "Kornbranntwein" in Englisch
																						Die
																											Anmeldung
																											betraf
																											alle
																											unter
																											das
																											Monopol
																											fallenden
																											Produkte
																											einschließlich
																											Kornbranntwein.
																		
			
				
																						The
																											notification
																											concerned
																											all
																											products
																											covered
																											by
																											the
																											monopoly,
																											including
																											grain
																											brandy.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Außerdem
																											konkurriert
																											Kornbranntwein
																											mit
																											anderen
																											Branntweinen
																											und
																											Spirituosen
																											aus
																											anderen
																											Mitgliedstaaten.
																		
			
				
																						Moreover,
																											grain
																											brandy
																											competes
																											with
																											other
																											spirits
																											and
																											spirituous
																											beverages
																											from
																											other
																											Member
																											States.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dies
																											gelte
																											insbesondere
																											für
																											die
																											Schlussfolgerung,
																											wonach
																											Kornbranntwein
																											ein
																											industrielles
																											und
																											kein
																											landwirtschaftliches
																											Erzeugnis
																											sei.
																		
			
				
																						This
																											applied
																											in
																											particular
																											to
																											the
																											conclusion
																											that
																											grain
																											brandy
																											was
																											an
																											industrial
																											not
																											an
																											agricultural
																											product.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											diesem
																											Zusammenhang
																											wird
																											ausführlich
																											auf
																											die
																											verschiedenen
																											Stufen
																											des
																											Herstellungsprozesses
																											von
																											Kornbranntwein
																											eingegangen,
																											der
																											aus
																											einem
																											System
																											der
																											Kreislaufwirtschaft
																											(Kornanbau,
																											Brennerei,
																											Verwendung
																											der
																											Schlempe
																											als
																											Viehfutter,
																											Verwendung
																											der
																											Gülle
																											als
																											Dünger
																											für
																											den
																											Kornanbau)
																											hervorgegangen
																											sei,
																											die
																											eine
																											strikt
																											ökologische
																											Verfahrensweise
																											erfordere.
																		
			
				
																						In
																											this
																											respect,
																											a
																											detailed
																											description
																											is
																											given
																											of
																											the
																											different
																											stages
																											of
																											grain
																											brandy
																											production,
																											which
																											is
																											based
																											on
																											a
																											recycling
																											system
																											(grain
																											cultivation,
																											distillation,
																											use
																											of
																											the
																											stillage
																											as
																											cattle
																											feed,
																											use
																											of
																											the
																											slurry
																											as
																											fertiliser
																											for
																											grain
																											cultivation)
																											that
																											requires
																											strictly
																											ecological
																											methods.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											übrigen
																											Stellungnahmen,
																											darunter
																											die
																											eines
																											Sachverständigen,
																											der
																											angibt,
																											an
																											den
																											Vorarbeiten
																											zur
																											Verordnung
																											(EWG)
																											Nr.
																											1576/89
																											des
																											Rates
																											vom
																											29.
																											Mai
																											1989
																											zur
																											Festlegung
																											der
																											allgemeinen
																											Regeln
																											für
																											die
																											Begriffsbestimmung,
																											Bezeichnung
																											und
																											Aufmachung
																											von
																											Spirituosen
																											[18]
																											beteiligt
																											gewesen
																											zu
																											sein,
																											oder
																											die
																											eines
																											Verbraucherverbandes,
																											der
																											2000
																											Unterschriften
																											gesammelt
																											hat,
																											lehnen
																											den
																											von
																											der
																											Kommission
																											in
																											der
																											Verfahrenseröffnung
																											vertretenen
																											Standpunkt
																											strikt
																											ab,
																											wobei
																											sie
																											sich
																											zumeist
																											derselben
																											Argumente
																											bedienen
																											wie
																											die
																											landwirtschaftlichen
																											Kornbrennereien
																											und
																											insbesondere
																											darauf
																											verweisen,
																											dass
																											Kornbranntwein
																											ein
																											Erzeugnis
																											sei,
																											das
																											weiterhin
																											als
																											Agrarprodukt
																											eingestuft
																											werden
																											müsse,
																											und
																											dass
																											die
																											Kommission
																											die
																											traditionellen
																											Herstellungsmethoden
																											dieses
																											Erzeugnisses
																											nicht
																											in
																											Frage
																											stellen
																											dürfe.
																		
			
				
																						The
																											other
																											comments,
																											including
																											those
																											of
																											an
																											expert
																											who
																											claims
																											to
																											have
																											been
																											involved
																											in
																											the
																											preparatory
																											work
																											on
																											Council
																											Regulation
																											(EEC)
																											No
																											1576/89
																											of
																											29
																											May
																											1989
																											laying
																											down
																											general
																											rules
																											on
																											the
																											definition,
																											description
																											and
																											presentation
																											of
																											spirit
																											drinks
																											[18]
																											or
																											those
																											of
																											a
																											consumer
																											association
																											which
																											has
																											collected
																											2000
																											signatures,
																											categorically
																											reject
																											the
																											position
																											taken
																											by
																											the
																											Commission
																											in
																											initiating
																											the
																											procedure,
																											mostly
																											using
																											the
																											same
																											arguments
																											and
																											contending
																											in
																											particular
																											that
																											grain
																											brandy
																											must
																											continue
																											to
																											be
																											classified
																											as
																											an
																											agricultural
																											product
																											and
																											that
																											the
																											Commission
																											should
																											not
																											call
																											into
																											question
																											the
																											traditional
																											methods
																											of
																											manufacturing
																											that
																											product.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Sie
																											vertritt
																											jedoch
																											die
																											Ansicht,
																											dass
																											Kornbranntwein
																											auch
																											weiterhin
																											unter
																											die
																											für
																											landwirtschaftliche
																											Erzeugnisse
																											geltenden
																											Bestimmungen
																											des
																											EG-Vertrages
																											fallen
																											müsse
																											und
																											von
																											der
																											Kommission
																											nicht
																											wie
																											ein
																											industrielles
																											Erzeugnis
																											behandelt
																											werden
																											dürfe.
																		
			
				
																						It
																											considers,
																											however,
																											that
																											grain
																											brandy
																											should
																											continue
																											to
																											be
																											caught
																											by
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty
																											applying
																											to
																											agricultural
																											products
																											and
																											should
																											not
																											be
																											treated
																											by
																											the
																											Commission
																											as
																											an
																											industrial
																											product.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Mit
																											dem
																											Gesetz
																											vom
																											2.
																											Mai
																											1976
																											hat
																											Deutschland
																											die
																											Sonderbehandelung
																											von
																											Kornbranntwein
																											durch
																											Beibehaltung
																											der
																											Koexistenz
																											zweier
																											verschiedener
																											Marktorganisationseinrichtungen
																											-
																											BfB
																											und
																											DKV
																											-
																											erneut
																											bestätigt.
																		
			
				
																						With
																											the
																											Law
																											of
																											2
																											May
																											1976,
																											Germany
																											again
																											confirmed
																											the
																											special
																											treatment
																											of
																											grain
																											brandy
																											by
																											maintaining
																											the
																											coexistence
																											of
																											two
																											different
																											market
																											organisation
																											agencies
																											–
																											the
																											BfB
																											and
																											DKV.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Kornbranntwein
																											ist
																											also
																											ein
																											Branntwein,
																											der
																											durch
																											das
																											Vorhandensein
																											aromatischer
																											Bestandteile
																											gekennzeichnet
																											ist
																											und
																											daher
																											nicht
																											als
																											Ethylalkohol
																											angesehen
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						Grain
																											brandy
																											is
																											therefore
																											a
																											spirit
																											which
																											is
																											characterised
																											by
																											the
																											presence
																											of
																											aromatic
																											components,
																											and
																											hence
																											cannot
																											be
																											regarded
																											as
																											ethyl
																											alcohol.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dem
																											Wortlaut
																											des
																											Branntweinmonopolgesetzes
																											in
																											der
																											Fassung
																											des
																											HSanG
																											vom
																											22.
																											Dezember
																											1999
																											nach
																											zu
																											urteilen
																											hat
																											der
																											deutsche
																											Gesetzgeber
																											in
																											der
																											Tat
																											Kornalkohol
																											und
																											Kornbranntwein
																											unterschiedlich
																											behandelt,
																											eben
																											weil
																											es
																											sich
																											um
																											verschiedenartige
																											Erzeugnisse
																											handelt.
																		
			
				
																						Judging
																											by
																											the
																											wording
																											of
																											the
																											Spirits
																											Monopoly
																											Law
																											as
																											amended
																											by
																											the
																											HsanG
																											of
																											22
																											December
																											1999,
																											the
																											German
																											legislator
																											has
																											in
																											fact
																											treated
																											grain
																											alcohol
																											and
																											grain
																											brandy
																											differently,
																											precisely
																											because
																											they
																											are
																											different
																											products.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											den
																											von
																											Artikel
																											1
																											anvisierten
																											Positionen
																											des
																											Zolltarifschemas,
																											für
																											die
																											die
																											Verordnung
																											gilt,
																											ist
																											Branntwein
																											in
																											Form
																											von
																											Kornbranntwein
																											nicht
																											aufgeführt,
																											sondern
																											lediglich
																											unvergällter
																											und
																											vergällter
																											Ethylalkohol
																											und
																											vergällter
																											Branntwein.
																		
			
				
																						In
																											the
																											Combined
																											Nomenclature
																											headings
																											mentioned
																											in
																											Article
																											1
																											to
																											which
																											the
																											Regulation
																											applies,
																											spirits
																											in
																											the
																											form
																											of
																											grain
																											brandy
																											are
																											not
																											listed,
																											but
																											only
																											undenatured
																											and
																											denatured
																											ethyl
																											alcohol
																											and
																											denatured
																											other
																											spirits.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											kommt
																											daher
																											zu
																											dem
																											Schluss,
																											dass
																											Kornbranntwein
																											eine
																											vom
																											Anwendungsbereich
																											des
																											Anhangs
																											I
																											des
																											EG-Vertrages
																											ausgeschlossene
																											Spirituose
																											ist,
																											für
																											die
																											daher
																											die
																											EG-Wettbewerbsregeln
																											gelten.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											therefore
																											concludes
																											that
																											grain
																											brandy
																											is
																											a
																											spirit
																											drink
																											which
																											is
																											excluded
																											from
																											the
																											scope
																											of
																											Annex
																											I
																											to
																											the
																											EC
																											Treaty
																											and
																											is
																											hence
																											subject
																											to
																											the
																											Community
																											competition
																											rules.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											hat
																											nachgewiesen,
																											dass
																											Kornbranntwein
																											ein
																											industrielles
																											Produkt
																											ist,
																											auf
																											das
																											die
																											Bestimmungen
																											der
																											Artikel
																											87
																											und
																											88
																											EG-Vertrag
																											Anwendung
																											finden.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											has
																											shown
																											that
																											grain
																											brandy
																											is
																											an
																											industrial
																											product
																											to
																											which
																											Articles
																											87
																											and
																											88
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty
																											apply.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											fraglichen
																											Maßnahmen
																											verschaffen
																											den
																											Herstellern
																											von
																											Kornbranntwein
																											einen
																											Vorteil,
																											denn
																											sie
																											garantieren
																											ihnen
																											die
																											Deckung
																											der
																											Herstellungskosten
																											im
																											Rahmen
																											der
																											ihnen
																											verliehenen
																											Brennrechte
																											unabhängig
																											von
																											dem
																											Preis,
																											zu
																											dem
																											das
																											Produkt
																											schließlich
																											auf
																											den
																											deutschen
																											Markt
																											kommt.
																		
			
				
																						The
																											measures
																											in
																											question
																											confer
																											an
																											advantage
																											on
																											the
																											producers
																											of
																											grain
																											brandy,
																											since
																											they
																											ensure
																											that
																											they
																											will
																											cover
																											their
																											manufacturing
																											costs
																											in
																											the
																											context
																											of
																											the
																											distillation
																											rights
																											granted
																											to
																											them
																											irrespective
																											of
																											the
																											price
																											at
																											which
																											the
																											product
																											finally
																											comes
																											onto
																											the
																											German
																											market.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Zur
																											Erinnerung:
																											Kornbranntwein
																											wurde
																											im
																											Zeitraum
																											1999/2000
																											zum
																											Preis
																											von
																											263
																											DEM/hl
																											von
																											der
																											DKV
																											angekauft,
																											um
																											dann
																											zum
																											Preis
																											von
																											157
																											DEM/hl
																											vermarktet
																											zu
																											werden,
																											was
																											im
																											fraglichen
																											Zeitraum
																											Subventionen
																											in
																											Höhe
																											von
																											36,6
																											Mio.
																											DEM
																											(18,7
																											Mio.
																											EUR)
																											entspricht.
																		
			
				
																						It
																											will
																											be
																											noted
																											that
																											grain
																											brandy
																											was
																											purchased
																											by
																											DKV
																											in
																											the
																											1999/2000
																											operating
																											period
																											at
																											a
																											price
																											of
																											DEM
																											263/hl,
																											to
																											be
																											marketed
																											subsequently
																											at
																											a
																											price
																											of
																											DEM
																											157/hl,
																											which
																											constitutes
																											aid
																											for
																											the
																											period
																											amounting
																											to
																											DEM
																											36,6
																											million
																											(EUR
																											18,7
																											million).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Bei
																											der
																											Anmeldung
																											1976
																											wurde
																											keine
																											Unterscheidung
																											nach
																											der
																											Art
																											der
																											Erzeugnisse,
																											d.h.
																											zwischen
																											neutralem
																											Alkohol
																											und
																											aromatisiertem
																											Alkohol
																											wie
																											etwa
																											Kornbranntwein,
																											getroffen.
																		
			
				
																						In
																											the
																											1976
																											notification,
																											no
																											distinction
																											was
																											made
																											by
																											type
																											of
																											product,
																											i.e.
																											between
																											neutral
																											alcohol
																											and
																											aromatic
																											alcohol
																											such
																											as
																											grain
																											brandy.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Mit
																											Schreiben
																											vom
																											22.
																											Februar
																											2002
																											hat
																											die
																											Kommission
																											Deutschland
																											ordnungsgemäß
																											darauf
																											hingewiesen,
																											dass
																											sie
																											nach
																											Prüfung
																											seiner
																											Antworten
																											und
																											der
																											von
																											den
																											Beschwerdeführern
																											übermittelten
																											Fakten
																											zu
																											der
																											Schlussfolgerung
																											gelangt
																											ist,
																											dass
																											die
																											EG-Wettbewerbsregeln
																											auf
																											die
																											fraglichen
																											Beihilfemaßnahmen
																											Anwendung
																											finden
																											und
																											dass
																											die
																											für
																											landwirtschaftliche
																											Erzeugnisse
																											geltenden
																											Sonderbestimmungen
																											nicht
																											geltend
																											gemacht
																											werden
																											können,
																											da
																											Kornbranntwein
																											ein
																											industrielles
																											Produkt
																											ist,
																											das
																											als
																											solches
																											nicht
																											unter
																											Anhang
																											I
																											des
																											EG-Vertrags
																											fällt.
																		
			
				
																						By
																											letter
																											dated
																											22
																											February
																											2002
																											the
																											Commission
																											duly
																											informed
																											Germany
																											that
																											it
																											had
																											reached
																											the
																											conclusion,
																											after
																											examining
																											its
																											replies
																											and
																											the
																											facts
																											submitted
																											by
																											the
																											complainants,
																											that
																											the
																											Community
																											competition
																											rules
																											apply
																											to
																											the
																											aid
																											measures
																											in
																											question
																											and
																											that
																											the
																											special
																											provisions
																											on
																											agricultural
																											products
																											cannot
																											be
																											invoked,
																											since
																											grain
																											brandy
																											is
																											an
																											industrial
																											product,
																											which
																											as
																											such
																											does
																											not
																											fall
																											within
																											Annex
																											I
																											to
																											the
																											EC
																											Treaty.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Mit
																											Schreiben
																											vom
																											19.
																											März
																											2002
																											hat
																											Deutschland
																											der
																											Einschätzung
																											der
																											Kommission
																											widersprochen
																											und
																											erneut
																											vorgebracht,
																											dass
																											Kornbranntwein
																											in
																											den
																											Genuss
																											der
																											für
																											landwirtschaftliche
																											Erzeugnisse
																											geltenden
																											Bestimmungen
																											gelangen
																											muss.
																		
			
				
																						By
																											letter
																											dated
																											19
																											March
																											2002
																											Germany
																											objected
																											to
																											the
																											Commission's
																											assessment
																											and
																											again
																											submitted
																											that
																											grain
																											brandy
																											should
																											be
																											covered
																											by
																											the
																											provisions
																											applying
																											to
																											agricultural
																											products.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Deutschland
																											hat
																											gegenüber
																											der
																											Kommission
																											überzeugend
																											dargelegt,
																											dass
																											die
																											industriellen
																											und
																											landwirtschaftlichen
																											Brennereien,
																											die
																											bisher
																											die
																											im
																											Rahmen
																											des
																											Monopols
																											hergestellten
																											Destillate
																											an
																											die
																											DKV
																											abgeführt
																											haben
																											und
																											künftig
																											im
																											Rahmen
																											des
																											neuen
																											Systems
																											den
																											Kornbranntwein
																											selbst
																											vermarkten
																											möchten,
																											erhebliche
																											Investitionen
																											vornehmen
																											müssen.
																		
			
				
																						Germany
																											has
																											convincingly
																											explained
																											to
																											the
																											Commission
																											that
																											the
																											industrial
																											and
																											agricultural
																											distilleries,
																											which
																											have
																											hitherto
																											delivered
																											the
																											distillates
																											manufactured
																											under
																											the
																											monopoly
																											to
																											DKV
																											and
																											would
																											like
																											in
																											future
																											to
																											market
																											the
																											grain
																											brandy
																											themselves
																											under
																											the
																											new
																											system,
																											have
																											to
																											make
																											considerable
																											investments.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											nimmt
																											ebenfalls
																											zur
																											Kenntnis,
																											dass
																											Kornbranntwein
																											mit
																											anderen
																											Erzeugnissen
																											konkurriert,
																											die
																											unter
																											Anhang
																											I
																											des
																											EG-Vertrages
																											fallen
																											und
																											Beihilfen
																											erhalten.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											also
																											notes
																											that
																											grain
																											brandy
																											competes
																											with
																											other
																											products
																											that
																											come
																											under
																											Annex
																											I
																											and
																											receive
																											aid.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											im
																											deutschen
																											Branntweinmonopolgesetz
																											enthaltene
																											Beihilferegelung
																											zugunsten
																											der
																											Hersteller
																											von
																											Kornbranntwein
																											ist
																											mit
																											dem
																											Gemeinsamen
																											Markt
																											unvereinbar.
																		
			
				
																						The
																											aid
																											scheme
																											for
																											grain
																											brandy
																											producers
																											contained
																											in
																											Germany's
																											Spirits
																											Monopoly
																											Law
																											is
																											incompatible
																											with
																											the
																											common
																											market.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											durch
																											eine
																											Verordnung
																											des
																											Reichsmonopolamtes
																											(heute
																											Bundesmonopolbehörde)
																											1930
																											eingesetzte
																											und
																											heute
																											dem
																											Finanzministerium
																											unterstehende
																											Gesellschaft
																											des
																											bürgerlichen
																											Rechts
																											DKV
																											(GmbH)
																											besitzt
																											die
																											ausschließlichen
																											Vertriebsrechte
																											für
																											Kornbranntwein.
																		
			
				
																						The
																											civil-law
																											partnership
																											DKV
																											(GmbH),
																											set
																											up
																											in
																											1930
																											by
																											regulation
																											of
																											the
																											Reichsmonopolamt
																											(now
																											the
																											Bundesmonopolbehörde
																											-
																											Federal
																											Monopolies
																											Authority)
																											and
																											today
																											coming
																											under
																											the
																											Ministry
																											of
																											Finance,
																											holds
																											the
																											exclusive
																											selling
																											rights
																											for
																											grain
																											brandy.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Wie
																											von
																											dritter
																											Seite
																											verschiedentlich
																											angemerkt
																											wurde,
																											darf
																											die
																											Bezeichnung
																											Kornbranntwein
																											laut
																											der
																											bereits
																											zitierten
																											Verordnung
																											(EWG)
																											Nr.
																											1576/89
																											ausschließlich
																											„für
																											das
																											in
																											Deutschland
																											sowie
																											in
																											den
																											Gebieten
																											der
																											Gemeinschaft
																											mit
																											Deutsch
																											als
																											einer
																											der
																											Amtssprachen
																											[24]
																											hergestellte
																											Getränk“
																											verwendet
																											werden,
																											„sofern
																											dieses
																											Getränk
																											in
																											diesen
																											Regionen
																											auf
																											herkömmliche
																											Weise
																											hergestellt
																											wird...“.
																		
			
				
																						As
																											various
																											third
																											parties
																											have
																											noted,
																											the
																											designation
																											‘grain
																											brandy’
																											may
																											be
																											used,
																											pursuant
																											to
																											the
																											already
																											cited
																											Regulation
																											(EEC)
																											No
																											1576/89,
																											‘for
																											the
																											drink
																											produced
																											in
																											Germany
																											and
																											in
																											regions
																											of
																											the
																											Community
																											where
																											German
																											is
																											one
																											of
																											the
																											official
																											languages
																											[24]
																											provided
																											that
																											this
																											drink
																											is
																											traditionally
																											produced
																											in
																											these
																											regions
																											…’.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											selben
																											Zeitraum
																											betrug
																											der
																											Verkaufspreis
																											für
																											Kornbranntwein
																											durch
																											die
																											DKV
																											157
																											DEM/hl
																											Alkohol
																											(gegenüber
																											93
																											DEM/hl
																											für
																											neutralen
																											Alkohol).
																		
			
				
																						In
																											the
																											same
																											period,
																											the
																											selling
																											price
																											for
																											grain
																											brandy
																											through
																											DKV
																											was
																											DEM
																											157/hl
																											alcohol
																											(as
																											against
																											DEM
																											93/hl
																											for
																											neutral
																											alcohol).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Zum
																											Ende
																											des
																											Betriebsjahres
																											1999/2000
																											(vor
																											Einführung
																											des
																											Gesetzes)
																											gab
																											es
																											68
																											gewerbliche
																											und
																											409
																											landwirtschaftliche
																											Brennereien,
																											die
																											insgesamt
																											253000
																											Hektoliter
																											Kornbranntwein
																											erzeugten.
																		
			
				
																						At
																											the
																											end
																											of
																											the
																											1999/2000
																											operating
																											year
																											(before
																											the
																											Law
																											was
																											introduced)
																											there
																											were
																											68
																											industrial
																											and
																											409
																											agricultural
																											distilleries,
																											which
																											produced
																											a
																											total
																											of
																											253000
																											hectolitres
																											of
																											grain
																											brandy.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Bestritten
																											wird
																											generell
																											die
																											Auffassung
																											der
																											Kommission,
																											wonach
																											es
																											sich
																											bei
																											Kornbranntwein
																											um
																											ein
																											industrielles
																											Erzeugnis
																											handelt.
																		
			
				
																						The
																											Commission's
																											view
																											that
																											grain
																											brandy
																											is
																											an
																											industrial
																											product
																											is
																											disputed
																											by
																											all.
															 
				
		 DGT v2019