Übersetzung für "Anhängige klage" in Englisch
																						Beispielsweise
																											zog
																											die
																											Kommission
																											ihre
																											beim
																											EuGH
																											anhängige
																											Klage
																											gemäß
																											Artikel
																											226
																											gegen
																											Ungarn
																											zurück26,
																											nachdem
																											das
																											Land
																											eine
																											Bestimmung
																											seines
																											Mediengesetzes
																											aufgehoben
																											hatte,
																											nach
																											der
																											Kabelnetzbetreiber
																											ihre
																											Kabelfernsehdienste
																											nicht
																											für
																											mehr
																											als
																											ein
																											Drittel
																											der
																											ungarischen
																											Bevölkerung
																											bereitstellen
																											durften.
																		
			
				
																						For
																											example,
																											in
																											July
																											the
																											Commission
																											withdrew26
																											its
																											pending
																											appeal
																											at
																											the
																											ECJ
																											under
																											Article
																											226
																											against
																											Hungary
																											after
																											the
																											latter
																											abolished
																											a
																											provision
																											of
																											its
																											Media
																											Act
																											that
																											prevented
																											cable
																											operators
																											from
																											providing
																											cable
																											TV
																											services
																											to
																											more
																											than
																											one
																											third
																											of
																											the
																											Hungarian
																											population.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											hat
																											heute
																											beschlossen,
																											ihre
																											beim
																											Europäischen
																											Gerichtshof
																											anhängige
																											Klage
																											gegen
																											Estland
																											wegen
																											Nichtumsetzung
																											von
																											EU-Vorschriften
																											zum
																											Verbot
																											von
																											geschlechtsspezifischen
																											Diskriminierungen
																											beim
																											Zugang
																											zu
																											und
																											bei
																											der
																											Versorgung
																											mit
																											Gütern
																											und
																											Dienstleistungen
																											(Richtlinie
																											2004/113/EG)
																											zurückzuziehen.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											has
																											today
																											decided
																											to
																											withdraw
																											the
																											case
																											against
																											Estonia
																											before
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Justice
																											(ECJ)
																											for
																											non-transposition
																											of
																											EU
																											rules
																											prohibiting
																											gender
																											discrimination
																											in
																											access
																											to
																											and
																											supply
																											of
																											goods
																											and
																											services
																											(Directive
																											2004/113/EC).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Diese
																											noch
																											anhängige
																											Klage
																											betrifft
																											in
																											gewissem
																											Grad
																											denselben
																											Schaden,
																											um
																											den
																											es
																											in
																											dem
																											beim
																											vorlegenden
																											Gericht
																											anhängigen
																											Ausgangsverfahren
																											geht.
																		
			
				
																						The
																											action,
																											which
																											is
																											still
																											pending,
																											concerns,
																											to
																											a
																											degree,
																											the
																											same
																											damage
																											which
																											is
																											the
																											subject
																											of
																											the
																											main
																											proceedings
																											before
																											the
																											referring
																											court.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Ein
																											türkischer
																											Arbeitnehmer,
																											der
																											während
																											eines
																											Zeitraums
																											einer
																											Berufstätigkeit^nachgegangen
																											ist,
																											in
																											dem
																											die
																											Vollziehung
																											einer
																											Entscheidung
																											ausgesetzt
																											war,
																											durch
																											die
																											ihm
																											das
																											Aufenthaltsrecht
																											verweigert
																											wird
																											und
																											gegen
																											die
																											er
																											eine
																											noch
																											anhängige
																											Klage
																											erhoben
																											hat,
																											kann
																											sich
																											in
																											diesem
																											Stadium
																											nicht
																											auf
																											diesen
																											Zeitraum
																											berufen,
																											um
																											die
																											Rechte
																											aus
																											Artikel
																											6
																											Absatz
																											1
																											dritter
																											Gedankenstrich
																											des
																											Beschlusses
																											Nr.
																											1/80
																											des
																											Assoziationsrates
																											EWG/Türkei
																											über
																											die
																											Entwicklung
																											der
																											Assoziation
																											vom
																											19.
																											Dezember
																											1980
																											in
																											Anspruch
																											zu
																											nehmen.
																		
			
				
																						A
																											Turkish
																											worker
																											who
																											has
																											been
																											employed
																											during
																											the
																											period
																											in
																											which
																											he
																											enjoyed
																											a
																											suspension
																											of
																											the
																											operation
																											of
																											an
																											administrative
																											decision
																											refusing
																											him
																											a
																											right
																											of
																											residence
																											against
																											which
																											he
																											brought
																											an
																											action
																											still
																											pending
																											cannot
																											at
																											that
																											stage
																											rely
																											on
																											that
																											period
																											to
																											obtain
																											the
																											benefit
																											of
																											t!ia
																											pr
																											ur
																											the
																											third
																											indent
																											of
																											Article
																											6(1)
																											of
																											Decision
																											No
																											1/8«;
																											of
																											the
																											Council
																											of
																											Association
																											set
																											up
																											by
																											the
																											agreement
																											betcee/i
																											tiv:
																											EEC
																											and
																											Turkey
																											on
																											the
																											development
																											of
																											the
																											association
																											of
																											'9
																											Scircember
																											1980.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											italienische
																											Unternehmen
																											hatte
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											die
																											in
																											Mailand
																											anhängige
																											Klage
																											die
																											Unzuständigkeit
																											des
																											deutschen
																											Gerichts
																											gerügt
																											und
																											im
																											übrigen
																											dieselbe
																											Aufrechnungsforderung
																											geltend
																											gemacht
																											wie
																											in
																											dem
																											italienischen
																											Verfahren.
																		
			
				
																						Referring
																											to
																											the
																											proceedings
																											pending
																											before
																											the
																											court
																											in
																											Milan,
																											the
																											Italian
																											undertaking
																											objected
																											that
																											the
																											German
																											court
																											had
																											no
																											jurisdiction
																											;
																											it
																											also
																											raised
																											the
																											same
																											claim
																											of
																											set-off
																											as
																											it
																											had
																											done
																											in
																											the
																											Italian
																											proceedings.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Diese
																											Zweifel
																											wurden
																											wahrscheinlich
																											durch
																											die
																											jetzt
																											beim
																											Europäischen
																											Gerichtshof
																											in
																											Luxemburg
																											anhängige
																											Klage
																											zur
																											Tabakwerbungsrichtlinie
																											noch
																											verstärkt.
																		
			
				
																						This
																											doubt
																											is
																											probably
																											exacerbated
																											by
																											fact
																											that
																											the
																											tobacco
																											advertising
																											directive
																											case
																											is
																											now
																											before
																											the
																											Court
																											in
																											Luxembourg.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Europäische
																											Kommission
																											hat
																											am
																											20.
																											November
																											2009
																											beschlossen,
																											ihre
																											beim
																											Europäischen
																											Gerichtshof
																											anhängige
																											Klage
																											gegen
																											Estland
																											wegen
																											Nichtumsetzung
																											von
																											EU-Vorschriften
																											zum
																											Verbot
																											von
																											geschlechtsspezifischen
																											Diskriminierungen
																											beim
																											Zugang
																											zu
																											und
																											bei
																											der
																											Versorgung
																											mit
																											Gütern
																											und
																											Dienstleistungen
																											(Richtlinie
																											2004/113/EG)
																											zurückzuziehen,
																											da
																											Estland
																											neue
																											Änderungen
																											an
																											seinem
																											Gleichstellungsgesetz
																											angenommen
																											und
																											damit
																											die
																											Umsetzung
																											der
																											Richtlinie
																											in
																											nationales
																											Recht
																											abgeschlossen.
																		
			
				
																						On
																											20
																											November
																											2009
																											the
																											European
																											Commission
																											decided
																											to
																											withdraw
																											the
																											case
																											filed
																											at
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Justice
																											against
																											Estonia
																											for
																											not
																											transposing
																											EU
																											directives
																											prohibiting
																											gender
																											discrimination
																											in
																											the
																											access
																											to
																											and
																											supply
																											of
																											goods
																											and
																											services
																											(council
																											directive
																											2004/113/EC),
																											because
																											Estonia
																											had
																											since
																											implemented
																											changes
																											to
																											its
																											equal
																											opportunities
																											law
																											and
																											thereby
																											incorporated
																											the
																											council
																											directive
																											into
																											national
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dieser
																											Vorgang
																											erweitert
																											die
																											anhängige
																											Klage,
																											die
																											bereits
																											am
																											28.
																											November
																											2014
																											vor
																											dem
																											Landgericht
																											Mannheim
																											eingereicht
																											wurde.
																		
			
				
																						This
																											step
																											further
																											extends
																											the
																											lawsuit
																											filed
																											at
																											the
																											District
																											Court
																											of
																											Mannheim
																											on
																											November
																											28,
																											2014.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Leider
																											hat
																											das
																											amerikanische
																											Justizministerium
																											beantragt,
																											die
																											im
																											Gericht
																											von
																											Illinois
																											anhängige
																											Falun
																											Gong
																											Klage
																											fallen
																											zu
																											lassen.
																		
			
				
																						Unfortunately,
																											the
																											U.S.
																											Department
																											of
																											Justice
																											has
																											filed
																											a
																											motion
																											to
																											dismiss
																											the
																											Falun
																											Gong
																											lawsuit
																											pending
																											in
																											Northern
																											District
																											Court
																											of
																											Illinois.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Europäische
																											Kommission
																											hat
																											am
																											20.
																											November
																											2009
																											beschlossen,
																											ihre
																											beim
																											Europäischen
																											Gerichtshof
																											anhängige
																											Klage
																											gegen
																											Estland
																											wegen
																											Nichtumsetzung
																											von
																											EU-Vorschriften
																											zum
																											Verbot
																											von
																											geschlechtsspezifischen
																											Diskriminierungen
																											beim
																											Zugang
																											zu
																											und
																											bei
																											der
																											Versorgung
																											mit
																											Gütern
																											und
																											Dienstleistungen
																											(Richtlinie
																											2004/113/EG)
																											zurückzuziehen,
																											da
																											Estland
																											neue
																											Änderungen
																											an
																											seinem
																											Gleichstellungsgesetz
																											angenommen
																											und
																											damit
																											die
																											Umsetzung
																											der
																											Richtlinie
																											in
																											nationales
																											Recht
																											abgeschlossen
																											hatte.
																		
			
				
																						On
																											20
																											November
																											2009
																											the
																											European
																											Commission
																											decided
																											to
																											withdraw
																											the
																											case
																											filed
																											at
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Justice
																											against
																											Estonia
																											for
																											not
																											transposing
																											EU
																											directives
																											prohibiting
																											gender
																											discrimination
																											in
																											the
																											access
																											to
																											and
																											supply
																											of
																											goods
																											and
																											services
																											(council
																											directive
																											2004/113/EC),
																											because
																											Estonia
																											had
																											since
																											implemented
																											changes
																											to
																											its
																											equal
																											opportunities
																											law
																											and
																											thereby
																											incorporated
																											the
																											council
																											directive
																											into
																											national
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Einige
																											Regierungsbeamte
																											machen
																											deutlich,
																											dass
																											chinesische
																											Diplomaten
																											"sehr
																											nervös"
																											sind,
																											wenn
																											sie
																											bei
																											Pekings
																											"Instanzen"
																											die
																											in
																											den
																											U.S.A.
																											anhängige
																											Klage
																											gegen
																											Jiang
																											zum
																											Ausdruck
																											bringen.
																		
			
				
																						Some
																											government
																											officials
																											reveal
																											that
																											Chinese
																											diplomatic
																											officials
																											are
																											"very
																											nervous"
																											when
																											expressing
																											Beijing's
																											stance
																											on
																											the
																											U.S.-based
																											lawsuit
																											against
																											Jiang.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Erklärung
																											ist
																											nur
																											zulässig,
																											wenn
																											ein
																											im
																											Zeitpunkt
																											ihrer
																											Abgabe
																											anhängiger
																											Widerspruch
																											gegen
																											die
																											Eintragung
																											der
																											Marke
																											oder
																											eine
																											in
																											diesem
																											Zeitpunkt
																											anhängige
																											Klage
																											auf
																											Löschung
																											der
																											Eintragung
																											der
																											Marke
																											sich
																											nach
																											der
																											Teilung
																											nur
																											gegen
																											einen
																											der
																											Teile
																											der
																											ursprünglichen
																											Eintragung
																											richten
																											würde.
																		
			
				
																						The
																											declaration
																											shall
																											only
																											be
																											admissible
																											if
																											an
																											opposition
																											pending
																											at
																											the
																											time
																											of
																											its
																											submission
																											against
																											the
																											registration
																											of
																											the
																											trade
																											mark
																											or
																											an
																											action
																											pending
																											at
																											this
																											time
																											for
																											cancellation
																											of
																											the
																											registration
																											of
																											the
																											trade
																											mark
																											would,
																											after
																											the
																											division,
																											only
																											address
																											one
																											of
																											the
																											parts
																											of
																											the
																											original
																											registration.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Drittens
																											wurde
																											hinsichtlich
																											der
																											Zahlung
																											der
																											Zinsen
																											für
																											den
																											Zeitraum
																											von
																											August
																											1984
																											bis
																											Oktober
																											1984
																											eine
																											Regelung
																											getroffen.
																											Viertens
																											hat
																											die
																											belgische
																											Regierung
																											die
																											beim
																											Gerichtshof
																											anhängige
																											Klage
																											zurückgenommen.
																		
			
				
																						Thirdly,
																											an
																											arrangement
																											has
																											been
																											foundfor
																											payment
																											of
																											interest
																											for
																											the
																											period
																											from
																											August
																											1983
																											to
																											October
																											1984.Fourthly,
																											the
																											Belgian
																											Government
																											withdrew
																											the
																											case
																											it
																											had
																											brought
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Im
																											New
																											yorker
																											Verfahren
																											sind
																											noch
																											verschiedene
																											Anträge
																											auf
																											Zurückweisung
																											dieser
																											Klage
																											anhängig.
																		
			
				
																						Various
																											motions
																											for
																											the
																											dismissal
																											of
																											this
																											suit
																											are
																											still
																											pending.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dieser
																											Fall
																											betrifft
																											eine
																											Anlage
																											und
																											eine
																											Bewegung,
																											eine
																											Klage
																											anhängig
																											Schlichtung
																											zu
																											bleiben.
																		
			
				
																						This
																											case
																											relates
																											to
																											an
																											attachment
																											and
																											a
																											motion
																											to
																											stay
																											a
																											lawsuit
																											pending
																											arbitration.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Am
																											17.
																											November
																											1998
																											wies
																											das
																											Gericht
																											in
																											Ohio,
																											bei
																											dem
																											das
																											Verfahren
																											anhängig
																											war,
																											die
																											Klage
																											des
																											Unternehmens
																											zurück.
																		
			
				
																						On
																											17
																											November
																											1998,
																											however,
																											the
																											Ohio
																											State
																											Court
																											where
																											the
																											case
																											was
																											pending
																											dismissed
																											the
																											action
																											brought
																											by
																											the
																											Ohio
																											corporation.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Um
																											zu
																											bestimmen,
																											ob
																											ein
																											„trust“
																											seinen
																											Sitz
																											in
																											dem
																											durch
																											dieses
																											Übereinkommen
																											gebundenen
																											Staat
																											hat,
																											bei
																											dessen
																											Gerichten
																											die
																											Klage
																											anhängig
																											ist,
																											wendet
																											das
																											Gericht
																											sein
																											Internationales
																											Privatrecht
																											an.
																		
			
				
																						If
																											a
																											party
																											is
																											not
																											domiciled
																											in
																											the
																											State
																											whose
																											courts
																											are
																											seised
																											of
																											the
																											matter,
																											then,
																											in
																											order
																											to
																											determine
																											whether
																											the
																											party
																											is
																											domiciled
																											in
																											another
																											State
																											bound
																											by
																											this
																											Convention,
																											the
																											court
																											shall
																											apply
																											the
																											law
																											of
																											that
																											State.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Sobald
																											jemand
																											unter
																											Eid
																											ankündigte,
																											er
																											werde
																											eine
																											solche
																											Klage
																											anhängig
																											machen,
																											war
																											das
																											Gesetzgebungsverfahren
																											oder
																											der
																											Beschluss
																											bis
																											zur
																											Entscheidung
																											über
																											die
																											Klage
																											suspendiert.
																		
			
				
																						Once
																											someone
																											announced
																											under
																											oath
																											that
																											he
																											intended
																											to
																											bring
																											such
																											a
																											suit,
																											the
																											legislation
																											or
																											decree
																											in
																											question
																											was
																											suspended
																											until
																											the
																											matter
																											was
																											resolved.
															 
				
		 Wikipedia v1.0
			
																						Für
																											alle
																											in
																											Artikel
																											1
																											genannten
																											Erzeuger,
																											die
																											keinen
																											Entschädigungsantrag
																											gemäß
																											Artikel
																											9
																											gestellt
																											haben,
																											beginnt
																											die
																											Verjährungsfrist
																											gemäß
																											Artikel
																											43
																											der
																											Satzung
																											des
																											Gerichtshofs
																											am
																											1.
																											Februar
																											1999
																											erneut
																											zu
																											laufen,
																											soweit
																											sie
																											nicht
																											durch
																											Erhebung
																											einer
																											noch
																											immer
																											anhängigen
																											Klage
																											unterbrochen
																											wurde.
																		
			
				
																						The
																											limitation
																											period
																											pursuant
																											to
																											Article
																											43
																											of
																											the
																											Statute
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											shall
																											start
																											to
																											run
																											again
																											from
																											1
																											February
																											1999
																											for
																											all
																											producers
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											1
																											who
																											have
																											not
																											presented
																											an
																											application
																											for
																											compensation
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											9
																											unless
																											it
																											was
																											interrupted
																											by
																											the
																											institution
																											of
																											proceedings
																											which
																											are
																											still
																											pending.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Für
																											Erzeuger,
																											die
																											ein
																											Entschädigungsangebot
																											gemäß
																											Artikel
																											13
																											Absätze
																											1
																											oder
																											2
																											erhalten
																											haben,
																											beginnt
																											die
																											Verjährungsfrist
																											mit
																											dem
																											Tag,
																											der
																											dem
																											Ablauf
																											der
																											in
																											Artikel
																											13
																											Absatz
																											3
																											genannten
																											Frist
																											zur
																											Annahme
																											des
																											Angebots
																											folgt,
																											erneut
																											zu
																											laufen,
																											soweit
																											sie
																											nicht
																											durch
																											die
																											Erhebung
																											einer
																											noch
																											immer
																											anhängigen
																											Klage
																											unterbrochen
																											wurde.
																		
			
				
																						For
																											producers
																											who
																											have
																											received
																											an
																											offer
																											of
																											compensation
																											by
																											virtue
																											of
																											Article
																											13(1)
																											or
																											(2),
																											the
																											limitation
																											period
																											shall
																											start
																											to
																											run
																											again
																											on
																											the
																											day
																											following
																											the
																											expiry
																											of
																											the
																											period
																											for
																											acceptance
																											of
																											the
																											offer
																											set
																											out
																											in
																											Article
																											13(3)
																											unless
																											it
																											was
																											interrupted
																											by
																											the
																											institution
																											of
																											proceedings
																											which
																											are
																											still
																											pending.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Für
																											alle
																											in
																											Artikel
																											1
																											genannten
																											Erzeuger,
																											die
																											keinen
																											Entschädigungsantrag
																											gemäß
																											Artikel
																											9
																											gestellt
																											haben,
																											beginnt
																											die
																											Verjährungsfrist
																											gemäß
																											Artikel
																											43
																											der
																											Satzung
																											des
																											Gerichtshofs
																											am
																											1.
																											Dezember
																											1998
																											weiter
																											zu
																											laufen,
																											soweit
																											sie
																											nicht
																											durch
																											Erhebung
																											einer
																											noch
																											immer
																											anhängigen
																											Klage
																											unterbrochen
																											wurde.
																		
			
				
																						The
																											limitation
																											period
																											pursuant
																											to
																											Article
																											43
																											of
																											the
																											Statute
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											shall
																											start
																											to
																											run
																											again
																											from
																											1
																											December
																											1998
																											for
																											all
																											producers
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											1
																											who
																											have
																											not
																											presented
																											an
																											application
																											for
																											compensation
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											9
																											unless
																											it
																											was
																											interrupted
																											by
																											the
																											institution
																											of
																											proceedings
																											which
																											are
																											still
																											pending.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Für
																											Erzeuger,
																											die
																											ein
																											Entschädigungsangebot
																											gemäß
																											Artikel
																											13
																											Absätze
																											1
																											oder
																											2
																											erhalten
																											haben,
																											beginnt
																											die
																											Verjährungsfrist
																											mit
																											dem
																											Tag,
																											der
																											dem
																											Ablauf
																											der
																											in
																											Artikel
																											13
																											Absatz
																											3
																											genannten
																											Frist
																											zur
																											Annahme
																											des
																											Angebots
																											folgt,
																											weiter
																											zu
																											laufen,
																											soweit
																											sie
																											nicht
																											durch
																											die
																											Erhebung
																											einer
																											noch
																											immer
																											anhängigen
																											Klage
																											unterbrochen
																											wurde.
																		
			
				
																						For
																											producers
																											who
																											have
																											received
																											an
																											offer
																											of
																											compensation
																											by
																											virtue
																											of
																											Article
																											13(1)
																											or
																											(2),
																											the
																											limitation
																											period
																											shall
																											start
																											to
																											run
																											again
																											on
																											the
																											day
																											following
																											the
																											expiry
																											of
																											the
																											period
																											for
																											acceptance
																											of
																											the
																											offer
																											set
																											out
																											in
																											Article
																											13(3)
																											unless
																											it
																											was
																											interrupted
																											by
																											the
																											institution
																											of
																											proceedings
																											which
																											are
																											still
																											pending.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Um
																											zu
																											bestimmen,
																											ob
																											ein
																											Trust
																											seinen
																											Sitz
																											in
																											dem
																											Mitgliedstaat
																											hat,
																											bei
																											dessen
																											Gerichten
																											die
																											Klage
																											anhängig
																											ist,
																											wendet
																											das
																											Gericht
																											sein
																											Internationales
																											Privatrecht
																											an.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											determine
																											whether
																											a
																											trust
																											is
																											domiciled
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											whose
																											courts
																											are
																											seised
																											of
																											the
																											matter,
																											the
																											court
																											shall
																											apply
																											its
																											rules
																											of
																											private
																											international
																											law.
															 
				
		 DGT v2019