Übersetzung für "Anwendungsvoraussetzungen" in Englisch
																						Daher
																											werden
																											die
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											dieses
																											Artikel
																											genau
																											spezifiziert.
																		
			
				
																						That
																											is
																											why
																											it
																											states
																											the
																											conditions
																											for
																											its
																											application
																											precisely.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sie
																											können
																											erst
																											nach
																											einer
																											vierwöchentlichen
																											lokalen
																											Behandlung
																											unter
																											normalen
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											festgestellt
																											werden.
																		
			
				
																						They
																											cannot
																											be
																											detected
																											until
																											a
																											topical
																											treatment
																											has
																											been
																											given
																											under
																											normal
																											conditions
																											of
																											use
																											for
																											four
																											weeks.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											hat
																											in
																											seiner
																											Rechtsprechung
																											stets
																											streng
																											auf
																											die
																											Einhaltung
																											der
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											dieser
																											Schutzkhiusel
																											geachtet.
																		
			
				
																						In
																											the
																											cases
																											the
																											Court
																											was
																											at
																											pains
																											to
																											ensure
																											strict
																											compliance
																											with
																											the
																											conditions
																											for
																											application
																											of
																											this
																											protective
																											clause.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											führt
																											außerdem
																											aus,
																											dass
																											die
																											Artikel
																											92
																											und
																											93
																											einerseits
																											und
																											Artikel
																											37
																											andererseits
																											zwar
																											das
																											gemeinsame
																											Ziel
																											haben
																											zu
																											verhindern,
																											dass
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											durch
																											„die
																											Tätigkeit
																											eines
																											staatlichen
																											Monopols
																											oder
																											durch
																											die
																											Gewährung
																											von
																											Beihilfen“
																											eine
																											Verfälschung
																											der
																											Wettbewerbsbedingungen
																											auf
																											dem
																											Gemeinsamen
																											Markt
																											oder
																											eine
																											Benachteiligung
																											der
																											Erzeuger
																											oder
																											des
																											Handels
																											anderer
																											Mitgliedstaaten
																											bewirken,
																											dass
																											es
																											sich
																											aber
																											um
																											Bestimmungen
																											handelt,
																											die
																											„unterschiedliche
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											haben,
																											die
																											der
																											jeweils
																											von
																											ihnen
																											erfassten
																											Form
																											staatlicher
																											Maßnahmen
																											eigen
																											sind“.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											explains,
																											moreover,
																											that
																											while
																											Articles
																											92
																											and
																											93
																											and
																											Article
																											37
																											have
																											the
																											common
																											objective
																											of
																											preventing
																											the
																											Member
																											States
																											from
																											distorting
																											the
																											conditions
																											of
																											competition
																											within
																											the
																											common
																											market
																											and
																											creating
																											a
																											discrimination
																											against
																											the
																											products
																											or
																											trade
																											of
																											other
																											Member
																											States
																											through
																											‘action
																											by
																											a
																											state
																											monopoly
																											and
																											the
																											granting
																											of
																											aids’,
																											‘the
																											application
																											of
																											those
																											provisions
																											presupposes
																											distinct
																											conditions
																											peculiar
																											to
																											the
																											two
																											kinds
																											of
																											state
																											measure
																											which
																											they
																											are
																											intended
																											to
																											govern’.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											Fällen,
																											in
																											denen
																											die
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											dieses
																											Beschlusses
																											nicht
																											gegeben
																											sind,
																											wird
																											die
																											EZB
																											Anträge
																											auf
																											Erteilung
																											der
																											Erlaubnis
																											für
																											die
																											Zurechnung
																											von
																											Zwischen-
																											oder
																											Jahresendgewinnen
																											zum
																											harten
																											Kernkapital
																											im
																											Einzelfall
																											prüfen —
																		
			
				
																						In
																											cases
																											where
																											the
																											conditions
																											to
																											apply
																											this
																											Decision
																											are
																											not
																											met
																											the
																											ECB
																											will
																											individually
																											assess
																											requests
																											for
																											permission
																											to
																											include
																											interim
																											or
																											year-end
																											profits
																											in
																											CET1
																											capital,
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Angesichts
																											des
																											kumulativen
																											Charakters
																											dieses
																											Konzepts
																											(Behandlung
																											von
																											Routinedienstleistungen,
																											Akzeptanz
																											bestimmter
																											Anwendungsvoraussetzungen,
																											Bereitstellung
																											einer
																											Prozessdokumentation
																											und
																											Erläuterungen
																											zur
																											Kostenumlage)
																											kann
																											davon
																											ausgegangen
																											werden,
																											dass
																											bereits
																											Belege
																											vorliegen.
																		
			
				
																						It
																											is
																											logical,
																											taking
																											into
																											account
																											the
																											cumulative
																											nature
																											of
																											this
																											approach
																											-
																											addressing
																											routine
																											services,
																											the
																											acceptance
																											of
																											certain
																											critical
																											assumptions,
																											provision
																											of
																											a
																											narrative
																											and
																											cost
																											pool
																											explanations
																											-
																											that
																											the
																											purpose
																											of
																											requesting
																											supporting
																											documentation
																											will
																											already
																											have
																											been
																											met.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											EU-Verrechnungspreisforum
																											stellt
																											fest,
																											dass
																											dieser
																											Bericht
																											speziell
																											auf
																											Dienstleistungen
																											mit
																											geringer
																											Wertschöpfung
																											abzielt,
																											dass
																											einige
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											und
																											Elemente
																											aber
																											auch
																											für
																											komplexe
																											Dienstleistungen
																											mit
																											hoher
																											Wertschöpfung
																											gelten
																											könnten.
																		
			
				
																						The
																											JTPF
																											recognizes
																											that
																											this
																											report
																											is
																											specifically
																											targeted
																											at
																											low
																											value
																											adding
																											services
																											but
																											some
																											of
																											the
																											critical
																											assumptions
																											and
																											elements
																											might
																											equally
																											apply
																											to
																											more
																											complex
																											high
																											value
																											adding
																											services.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Diese
																											Bestimmung
																											legt
																											fest,
																											auf
																											welche
																											Gründe
																											sich
																											eine
																											Klage
																											auf
																											Erklärung
																											der
																											Nichtigkeit
																											stützen
																											kann,
																											welche
																											Personen
																											eine
																											Klage
																											erheben
																											können
																											und
																											welche
																											weiteren
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											gelten.
																		
			
				
																						This
																											provision
																											specifies
																											the
																											grounds
																											on
																											which
																											a
																											direct
																											application
																											for
																											invalidity
																											can
																											be
																											based,
																											the
																											persons
																											entitled
																											to
																											institute
																											an
																											action
																											and
																											other
																											applicable
																											conditions.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Hierbei
																											wird
																											sowohl
																											zu
																											überlegen
																											sein,
																											auf
																											welche
																											Weise
																											der
																											Verbraucher
																											geschützt
																											werden
																											soll
																											(Anwendung
																											welchen
																											Rechts?),
																											als
																											auch,
																											welche
																											Kriterien
																											ein
																											Verbraucher
																											erfüllen
																											muss,
																											um
																											in
																											den
																											Genuss
																											der
																											Schutzvorschriften
																											zu
																											kommen
																											(Bestimmung
																											der
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											dieser
																											Vorschriften).
																		
			
				
																						Consideration
																											will
																											extend
																											to
																											the
																											nature
																											of
																											the
																											protection
																											given
																											to
																											the
																											consumer
																											(application
																											of
																											one
																											or
																											other
																											law)
																											and
																											to
																											the
																											criteria
																											for
																											identifying
																											the
																											consumers
																											actually
																											eligible
																											for
																											the
																											protective
																											provisions,
																											i.e.
																											the
																											conditions
																											for
																											application
																											of
																											them.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											betreffenden
																											Behörden
																											verfügen
																											bei
																											der
																											Prüfung
																											dieses
																											Antrags
																											über
																											einen
																											weiten
																											Beurteilungsspielraum,
																											der
																											sich
																											sowohl
																											auf
																											die
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											dieser
																											Vorschriften
																											als
																											auch
																											auf
																											die
																											Würdigung
																											der
																											Tatsachen
																											bezieht,
																											die
																											für
																											die
																											Feststellung
																											maßgeblich
																											sind,
																											ob
																											dem
																											Antragsteller
																											einer
																											dieser
																											Verweigerungsgründe
																											entgegengehalten
																											werden
																											kann.“
																		
			
				
																						Those
																											authorities
																											have
																											a
																											wide
																											discretion
																											in
																											the
																											examination
																											of
																											that
																											application
																											so
																											far
																											as
																											concerns
																											the
																											conditions
																											for
																											the
																											application
																											of
																											those
																											provisions
																											and
																											the
																											assessment
																											of
																											the
																											relevant
																											facts,
																											with
																											a
																											view
																											to
																											ascertaining
																											whether
																											one
																											of
																											those
																											grounds
																											for
																											refusal
																											can
																											be
																											applied
																											to
																											the
																											applicant."
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Bei
																											Beihilfen,
																											auf
																											die
																											die
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											1860/2004
																											oder
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											1535/2007
																											zutreffen
																											sollten,
																											ist
																											davon
																											auszugehen,
																											dass
																											sie
																											nicht
																											alle
																											Kriterien
																											gemäß
																											Artikel
																											107
																											Absatz
																											1
																											AEUV
																											erfüllen.
																		
			
				
																						Aid
																											which
																											fulfils
																											the
																											conditions
																											for
																											the
																											application
																											of
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											1860/2004
																											or
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											1535/2007
																											is
																											considered
																											not
																											to
																											fulfil
																											all
																											the
																											criteria
																											contained
																											in
																											Article
																											107(1)
																											of
																											the
																											TFEU.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Abgesehen
																											davon
																											stellte
																											die
																											Kommission
																											weitere
																											Abweichungen
																											zwischen
																											den
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											der
																											streitigen
																											Maßnahme
																											und
																											den
																											Bestimmungen
																											des
																											Bezugssystems
																											fest.
																		
			
				
																						In
																											addition
																											to
																											this,
																											the
																											Commission
																											notes
																											other
																											differences
																											as
																											regards
																											the
																											implementing
																											conditions
																											applying
																											to
																											the
																											contested
																											measure
																											and
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											reference
																											system.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											EBA
																											veröffentlicht
																											nach
																											Beratung
																											mit
																											dem
																											ESRB
																											bis
																											zum
																											1.
																											Januar
																											2015
																											Leitlinien
																											für
																											die
																											Kriterien
																											zur
																											Festlegung
																											der
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											für
																											diesen
																											Absatz
																											in
																											Bezug
																											auf
																											die
																											Bewertung
																											von
																											A-SRI.
																		
			
				
																						EBA,
																											after
																											consulting
																											the
																											ESRB,
																											shall
																											publish
																											guidelines
																											by
																											1
																											January
																											2015
																											on
																											the
																											criteria
																											to
																											determine
																											the
																											conditions
																											of
																											application
																											of
																											this
																											paragraph
																											in
																											relation
																											to
																											the
																											assessment
																											of
																											O-SIIs.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											nationalen
																											Behörden
																											verfügen
																											allerdings
																											bei
																											der
																											Prüfung
																											eines
																											Visumantrags
																											über
																											einen
																											weiten
																											Beurteilungsspielraum,
																											der
																											sich
																											sowohl
																											auf
																											die
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											der
																											Verweigerungsgründe
																											als
																											auch
																											auf
																											die
																											Würdigung
																											der
																											Tatsachen
																											bezieht,
																											die
																											für
																											die
																											Feststellung
																											maßgeblich
																											sind,
																											ob
																											dem
																											Antragsteller
																											einer
																											dieser
																											Gründe
																											entgegengehalten
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						However,
																											in
																											the
																											examination
																											of
																											a
																											visa
																											application,
																											the
																											national
																											authorities
																											have
																											a
																											wide
																											discretion
																											so
																											far
																											as
																											concerns
																											the
																											conditions
																											for
																											the
																											application
																											of
																											those
																											grounds
																											and
																											assessing
																											the
																											relevant
																											facts,
																											with
																											a
																											view
																											to
																											ascertaining
																											whether
																											one
																											of
																											those
																											grounds
																											for
																											refusal
																											can
																											be
																											applied
																											to
																											the
																											applicant.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Was
																											die
																											gemeinnützige
																											Arbeit
																											anbelangt,
																											so
																											stellt
																											sich
																											die
																											Frage,
																											ob
																											die
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											und
																											-modalitäten
																											für
																											diese
																											alternative
																											Strafe
																											auf
																											Ebene
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											in
																											gewissem
																											Maß
																											angeglichen
																											werden
																											sollten,
																											um
																											ihre
																											Anerkennung
																											und
																											Vollstreckung
																											in
																											einem
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											zu
																											erleichtern.
																		
			
				
																						As
																											regards
																											community
																											service,
																											the
																											question
																											is
																											whether
																											there
																											should
																											be
																											harmonisation
																											at
																											European
																											Union
																											level
																											of
																											the
																											conditions
																											under
																											which
																											such
																											alternative
																											sanctions
																											are
																											imposed
																											and
																											the
																											practical
																											arrangements
																											for
																											implementation,
																											to
																											facilitate
																											recognition
																											and
																											implementation
																											in
																											other
																											Member
																											States.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Cordis
																											macht
																											geltend,
																											das
																											Gericht
																											habe
																											mit
																											seiner
																											im
																											angefochtenen
																											Urteil
																											getroffenen
																											Feststellung,
																											die
																											Anwendung
																											von
																											Artikel
																											30
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											404/93
																											zugunsten
																											eines
																											Wirtschaftsteilnehmers
																											setze
																											voraus,
																											dass
																											diesem
																											aus
																											der
																											Einführung
																											der
																											gemeinsamen
																											Marktorganisation
																											für
																											Bananen
																											(im
																											Folgenden:
																											gemeinsame
																											Marktorganisation)
																											besondere,
																											unvorhersehbare
																											Probleme
																											entstanden
																											seien,
																											die
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											von
																											Artikel
																											30
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											404/93
																											verkannt.
																		
			
				
																						It
																											should
																											be
																											noted
																											that,
																											as
																											is
																											clear
																											from
																											the
																											22nd
																											recital
																											in
																											the
																											preamble
																											to
																											Regulation
																											No
																											404/93,
																											Article
																											30
																											of
																											that
																											regulation
																											is
																											intended
																											to
																											deal
																											with
																											any
																											disturbance
																											in
																											the
																											internal
																											market
																											which
																											the
																											replacement
																											of
																											the
																											various
																											national
																											markets
																											by
																											the
																											common
																											organisation
																											of
																											the
																											market
																											threatened
																											to
																											bring
																											about
																											(see,
																											inter
																											alia,
																											Belgium
																											and
																											Germany
																											?
																											Commission,
																											paragraph
																											22,
																											and
																											the
																											case-law
																											cited).
																											According
																											to
																											that
																											recital,
																											Article
																											30
																											gives
																											the
																											Commission
																											the
																											power
																											to
																											take
																											any
																											transitional
																											measures
																											required
																											to
																											overcome
																											the
																											difficulties
																											of
																											implementing
																											the
																											common
																											organisation
																											of
																											the
																											market.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Da
																											somit
																											eine
																											der
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											von
																											Artikel
																											30
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											404/93
																											nicht
																											gegeben
																											war,
																											hat
																											das
																											Gericht
																											mit
																											seiner
																											Feststellung
																											in
																											Randnummer
																											39
																											des
																											angefochtenen
																											Urteils,
																											nach
																											dieser
																											Bestimmung
																											könne
																											der
																											fragliche
																											Nachteil
																											nicht
																											ausgeglichen
																											werden,
																											den
																											Grundsatz
																											der
																											Gleichbehandlung
																											nicht
																											verletzt.
																		
			
				
																						Since
																											one
																											of
																											the
																											conditions
																											for
																											the
																											application
																											of
																											Article
																											30
																											of
																											Regulation
																											No
																											404/93
																											is
																											thus
																											not
																											satisfied,
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											did
																											not
																											infringe
																											the
																											principle
																											of
																											equal
																											treatment
																											when
																											it
																											held,
																											in
																											paragraph
																											39
																											of
																											the
																											contested
																											judgment,
																											that
																											that
																											provision
																											could
																											not
																											serve
																											to
																											offset
																											such
																											a
																											disadvantage.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Damit
																											erkennt
																											der
																											Gerichtshof
																											in
																											einer
																											gefestigten
																											Rechtsprechung
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											von
																											Art.
																											288
																											Abs.
																											2
																											EG
																											das
																											Bestehen
																											einer
																											Regelung
																											der
																											außervertraglichen
																											Haftung
																											der
																											Gemeinschaft
																											für
																											rechtswidriges
																											Verhalten
																											ihrer
																											Organe
																											und
																											die
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											einer
																											solchen
																											Regelung
																											an.
																		
			
				
																						The
																											Court’s
																											caselaw
																											enshrining,
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											second
																											paragraph
																											of
																											Article
																											288
																											EC,
																											both
																											the
																											existence
																											of
																											the
																											regime
																											governing
																											the
																											noncontractual
																											liability
																											of
																											the
																											Community
																											for
																											the
																											unlawful
																											conduct
																											of
																											its
																											institutions
																											and
																											the
																											conditions
																											for
																											the
																											regime’s
																											application
																											is
																											thus
																											firmly
																											established.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Zum
																											dritten
																											Teil
																											des
																											vorliegenden
																											Klagegrundes
																											trägt
																											das
																											HABM
																											vor,
																											dass
																											das
																											Gericht,
																											obgleich
																											die
																											übrigen
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											des
																											Art.
																											8
																											Abs.
																											5
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											40/94
																											in
																											der
																											angefochtenen
																											Entscheidung
																											nicht
																											geprüft
																											worden
																											seien,
																											die
																											Frage
																											der
																											Begründetheit
																											aus
																											Gründen
																											der
																											Verfahrensökonomie
																											umfassend
																											prüfen
																											könne.
																		
			
				
																						As
																											regards
																											the
																											third
																											strand
																											of
																											that
																											plea,
																											OHIM
																											contends
																											that,
																											although
																											the
																											contested
																											decision
																											did
																											not
																											deal
																											with
																											the
																											other
																											requirements
																											for
																											the
																											application
																											of
																											Article
																											8(5)
																											of
																											Regulation
																											No
																											40/94,
																											the
																											Court
																											could,
																											on
																											grounds
																											of
																											procedural
																											economy,
																											examine
																											the
																											merits
																											of
																											the
																											case
																											as
																											a
																											whole.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											HABM
																											und
																											die
																											Streithelfer
																											meinen,
																											dass
																											die
																											Beschwerdekammer,
																											da
																											die
																											Bekanntheit
																											der
																											älteren
																											Marken
																											nicht
																											nachgewiesen
																											worden
																											sei,
																											zu
																											Recht
																											zu
																											dem
																											Ergebnis
																											gelangt
																											sei,
																											dass
																											die
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											von
																											Art.
																											8
																											Abs.
																											5
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											40/94
																											nicht
																											erfüllt
																											seien.
																		
			
				
																						OHIM
																											and
																											the
																											interveners
																											contend
																											in
																											reply
																											that,
																											since
																											the
																											repute
																											of
																											the
																											earlier
																											marks
																											has
																											not
																											been
																											established,
																											the
																											Board
																											of
																											Appeal
																											was
																											right
																											to
																											conclude
																											that
																											the
																											conditions
																											for
																											application
																											of
																											Article
																											8(5)
																											of
																											Regulation
																											No
																											40/94
																											had
																											not
																											been
																											satisfied.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											sei
																											nicht
																											möglich,
																											dass
																											die
																											Kommission
																											keine
																											Kenntnis
																											vom
																											Prüfbericht
																											des
																											Rechnungshofs
																											gehabt
																											habe,
																											aus
																											dem
																											sich
																											eindeutig
																											ergebe,
																											dass
																											die
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											von
																											Art.
																											86
																											Abs.
																											2
																											EG
																											nicht
																											erfüllt
																											gewesen
																											seien.
																		
			
				
																						According
																											to
																											the
																											applicant,
																											it
																											was
																											not
																											possible
																											for
																											the
																											Commission
																											not
																											to
																											have
																											known
																											of
																											the
																											report
																											of
																											the
																											Tribunal
																											de
																											Contas,
																											from
																											which
																											it
																											was
																											clearly
																											apparent
																											that
																											the
																											conditions
																											for
																											the
																											application
																											of
																											Article
																											86(2)
																											EC
																											had
																											not
																											been
																											fulfilled.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Für
																											den
																											Fall,
																											daß
																											die
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											des
																											Artikels
																											5
																											Absatz
																											2
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											1697/79
																											nach
																											Auffassung
																											des
																											vorlegenden
																											Gerichts
																											in
																											den
																											Ausgangsfällen
																											nicht
																											erfüllt
																											sein
																											sollten,
																											ist
																											das
																											Vorbringen
																											der
																											Klägerinnen
																											zu
																											prüfen,
																											daß
																											eine
																											Nacherhebung
																											der
																											Eingangsabgaben
																											das
																											durch
																											Artikel
																											1
																											des
																											Ersten
																											Zusatzprotokolls
																											zur
																											Europäischen
																											Konvention
																											zum
																											Schutze
																											der
																											Menschenrechte
																											und
																											Grundfreiheiten
																											vom
																											4.
																											November
																											1950
																											garantierte
																											Eigentumsrecht
																											verletzen
																											würde.
																		
			
				
																						In
																											case
																											the
																											national
																											court
																											should
																											consider
																											that
																											the
																											conditions
																											for
																											applying
																											Article
																											5(2)
																											of
																											Regulation
																											No
																											1697/79
																											are
																											not
																											fulfilled
																											in
																											this
																											case,
																											it
																											is
																											necessary
																											to
																											examine
																											the
																											argument
																											put
																											forward
																											by
																											the
																											plaintiffs
																											in
																											the
																											main
																											proceedings
																											that
																											postclearance
																											recovery
																											of
																											import
																											duties
																											in
																											this
																											case
																											would
																											constitute
																											an
																											infringement
																											of
																											the
																											right
																											to
																											property
																											laid
																											down
																											by
																											Article
																											1
																											of
																											Protocol
																											No
																											1
																											to
																											the
																											European
																											Convention
																											on
																											Human
																											Rights
																											and
																											Fundamental
																											Freedoms
																											of
																											4
																											November
																											1950.
															 
				
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																						Sind
																											dagegen
																											die
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											von
																											Artikel
																											5
																											Absatz
																											2
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											1697/79
																											nicht
																											erfüllt,
																											so
																											verstößt
																											die
																											Nacherhebung
																											auch
																											dann
																											nicht
																											gegen
																											den
																											Grundsatz
																											der
																											Verhältnismäßigkeit,
																											wenn
																											die
																											angeforderten
																											Abgaben
																											nicht
																											mehr
																											auf
																											den
																											Erwerber
																											der
																											eingeführten
																											Erzeugnisse
																											abgewälzt
																											werden
																											können.
																		
			
				
																						However,
																											where
																											the
																											conditions
																											for
																											applying
																											Article
																											5(2)
																											of
																											Regulation
																											No
																											1697/79
																											are
																											not
																											fulfilled,
																											the
																											fact
																											that
																											action
																											for
																											postclearance
																											recovery
																											is
																											taken
																											does
																											not
																											constitute
																											an
																											infringement
																											of
																											the
																											principle
																											of
																											proportionality,
																											even
																											if
																											the
																											duties
																											claimed
																											are
																											no
																											longer
																											recoverable
																											from
																											the
																											buyer
																											of
																											the
																											imported
																											products.
															 
				
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																						Die
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											und
																											die
																											Höhe
																											des
																											zusätzlichen
																											Präferenzspielraums,
																											der
																											den
																											Staaten
																											auf
																											Wunsch
																											vorgeschlagen
																											wird,
																											werden
																											1997
																											Gegenstand
																											eines
																											Vorschlags
																											für
																											eine
																											Verordnung
																											der
																											Kommission
																											sein.
																		
			
				
																						Ways
																											in
																											which
																											it
																											can
																											be
																											applied
																											and
																											the
																											dimension
																											of
																											the
																											additional
																											preferential
																											margin
																											to
																											be
																											proposed
																											to
																											countries
																											seeking
																											it
																											must
																											still
																											be
																											the
																											subject
																											of
																											a
																											Commission
																											proposal
																											in
																											1997.
															 
				
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																						Demnach
																											können
																											sich
																											die
																											Staatsangehörigen
																											aller
																											Mitgliedstaaten,
																											die
																											die
																											in
																											der
																											Richtlinie
																											aufgestellten
																											Anwendungsvoraussetzungen
																											erfüllen,
																											auf
																											die
																											Bestimmungen
																											der
																											Richtlinie
																											berufen,
																											und
																											zwar
																											auch
																											gegenüber
																											dem
																											Staat,
																											dessen
																											Angehörige
																											sie
																											sind."
																		
			
				
																						Thus
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											directive
																											may
																											be
																											relied
																											upon
																											by
																											the
																											nationals
																											of
																											all
																											the
																											Member
																											States
																											who
																											are
																											in
																											the
																											situations
																											which
																											the
																											directive
																											defines
																											for
																											its
																											application,
																											even
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											State
																											whose
																											nationality
																											they
																											possess."
															 
				
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