Übersetzung für "Außervertragliche schuldverhältnisse" in Englisch
																						Diese
																											Verordnung
																											gilt
																											auch
																											für
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse,
																											deren
																											Entstehen
																											wahrscheinlich
																											ist.
																		
			
				
																						This
																											Regulation
																											shall
																											apply
																											also
																											to
																											non-contractual
																											obligations
																											that
																											are
																											likely
																											to
																											arise.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Mit
																											diesem
																											Vorschlag
																											sollen
																											kohärente
																											Kollisionsnormen
																											für
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											festgelegt
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											purpose
																											of
																											this
																											proposal
																											is
																											to
																											set
																											out
																											a
																											coherent
																											set
																											of
																											rules
																											on
																											conflict
																											of
																											laws
																											regarding
																											non-contractual
																											obligations.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Abänderung
																											21
																											nimmt
																											aus
																											einem
																											Trust
																											entstandene
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											vom
																											Anwendungsbereich
																											der
																											Verordnung
																											aus.
																		
			
				
																						Amendment
																											21
																											would
																											exclude
																											non?contractual
																											obligations
																											arising
																											from
																											a
																											trust.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Artikel
																											4
																											führt
																											eine
																											Sonderregel
																											für
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											ein,
																											die
																											aus
																											der
																											Produkthaftung
																											entstanden
																											sind.
																		
			
				
																						Article
																											4
																											introduces
																											a
																											specific
																											rule
																											for
																											non-contractual
																											obligations
																											in
																											the
																											event
																											of
																											damage
																											caused
																											by
																											a
																											defective
																											product.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											in
																											dieser
																											Verordnung
																											enthaltenen
																											Regeln
																											des
																											Kollisionsrechts
																											sollten
																											auch
																											für
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											aus
																											Gefährdungshaftung
																											gelten.
																		
			
				
																						The
																											conflict-of-law
																											rules
																											set
																											out
																											in
																											this
																											Regulation
																											should
																											also
																											cover
																											non-contractual
																											obligations
																											arising
																											out
																											of
																											strict
																											liability.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Besondere
																											Vorschriften
																											gelten
																											für
																											bestimmte
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse,
																											wie
																											Schäden
																											durch
																											ein
																											fehlerhaftes
																											Produkt,
																		
			
				
																						Specific
																											rules
																											are
																											laid
																											down
																											for
																											some
																											non-contractual
																											obligations,
																											such
																											as
																											damage
																											caused
																											by
																											a
																											defective
																											product,
																											damage
																											to
																											the
																											environment,
																											and
																											industrial
																											action.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Rechtswahl
																											gilt
																											auch
																											für
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse,
																											die
																											mit
																											dem
																											Vertrag
																											in
																											enger
																											Verbindung
																											stehen.
																		
			
				
																						The
																											choice
																											of
																											law
																											also
																											applies
																											to
																											non-contractual
																											obligations
																											that
																											are
																											closely
																											linked
																											to
																											this
																											agreement.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Vorschlag
																											zu
																											dem
																											Gesetz,
																											das
																											auf
																											vertragliche
																											und
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											anwendbar
																											ist,
																											könnte
																											auch
																											eine
																											positive
																											Wirkung
																											auf
																											die
																											Lösung
																											sehr
																											konkreter,
																											sehr
																											spezifischer
																											Probleme
																											haben,
																											wie
																											zum
																											Beispiel
																											diejenigen
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											Straßen-
																											und
																											Flussverkehr
																											oder
																											der
																											Verwaltung
																											von
																											Flughäfen,
																											die
																											sich
																											an
																											den
																											Grenzen
																											mehrerer
																											Staaten
																											befinden,
																											wie
																											der
																											Flughafen
																											Basel-Mulhouse-Freiburg.
																		
			
				
																						The
																											proposal
																											on
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											contractual
																											and
																											non-contractual
																											obligations
																											could
																											also
																											have
																											a
																											positive
																											effect
																											on
																											the
																											resolution
																											of
																											very
																											concrete,
																											very
																											specific
																											problems,
																											such
																											as
																											those
																											related,
																											for
																											example,
																											to
																											road
																											and
																											river
																											traffic,
																											or
																											the
																											management
																											of
																											airports
																											located
																											at
																											the
																											borders
																											of
																											several
																											States,
																											such
																											as
																											the
																											Basel-Mulhouse-Freiburg
																											airport.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Im
																											Juli
																											1998
																											ist
																											eine
																											Arbeitsgruppe
																											des
																											Rates
																											zusammengetreten,
																											die
																											die
																											Voraussetzungen
																											für
																											die
																											Schaffung
																											eines
																											Rechtsakts
																											über
																											das
																											auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											anzuwendende
																											Recht
																											geprüft
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											July
																											1998,
																											a
																											Council
																											working
																											party
																											met
																											to
																											consider
																											the
																											requirements
																											for
																											creating
																											a
																											legal
																											instrument
																											on
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											non-contractual
																											obligations.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Als
																											nächster
																											Punkt
																											folgt
																											der
																											Bericht
																											von
																											Diana
																											Wallis
																											im
																											Namen
																											der
																											Delegation
																											des
																											Europäischen
																											Parlaments
																											im
																											Vermittlungsausschuss
																											zu
																											dem
																											vom
																											Vermittlungsausschuss
																											gebilligten
																											gemeinsamen
																											Entwurf
																											einer
																											Verordnung
																											des
																											Europäischen
																											Parlaments
																											und
																											des
																											Rates
																											über
																											das
																											auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											anzuwendende
																											Recht
																											("Rom
																											II")
																											(PE-CONS
																											3619/2007
																											-
																											-.
																		
			
				
																						The
																											next
																											item
																											is
																											the
																											report
																											by
																											Mrs
																											Wallis,
																											on
																											behalf
																											of
																											Parliament's
																											delegation
																											to
																											the
																											Conciliation
																											Committee,
																											on
																											the
																											joint
																											text
																											approved
																											by
																											the
																											Conciliation
																											Committee
																											for
																											a
																											regulation
																											of
																											the
																											European
																											Parliament
																											and
																											of
																											the
																											Council
																											on
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											non-contractual
																											obligations
																											('ROME
																											II')
																											(PE-CONS
																											3619/2007
																											-
																											-.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Dieses
																											äußerst
																											komplexe
																											Dossier
																											stellt
																											einen
																											Schritt
																											auf
																											dem
																											Weg
																											zur
																											Harmonisierung
																											der
																											auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse,
																											das
																											heißt
																											Folgen
																											von
																											Verkehrsunfällen,
																											unfairer
																											Wettbewerb,
																											Umweltschäden,
																											Verleumdung
																											und
																											ganz
																											allgemein
																											Verletzung
																											von
																											Persönlichkeitsrechten
																											usw.
																											anzuwendenden
																											Kollisionsnormen
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											dar.
																		
			
				
																						This
																											extremely
																											complex
																											matter
																											is
																											a
																											step
																											in
																											the
																											direction
																											of
																											harmonising
																											the
																											Member
																											States'
																											conflict
																											of
																											law
																											rules
																											applicable
																											to
																											non-contractual
																											obligations,
																											that
																											is
																											to
																											say,
																											the
																											consequences
																											of
																											road
																											traffic
																											accidents,
																											unfair
																											competition,
																											environmental
																											damage,
																											defamation
																											and,
																											more
																											generally,
																											violation
																											of
																											personal
																											rights,
																											etc.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wir
																											haben
																											die
																											Arbeit
																											an
																											dem
																											Vorschlag
																											für
																											eine
																											Verordnung
																											über
																											das
																											auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											anzuwendende
																											Recht
																											(„ROM II)
																											fortgesetzt.
																		
			
				
																						We
																											have
																											carried
																											on
																											with
																											the
																											work
																											concerning
																											the
																											proposal
																											for
																											a
																											regulation
																											on
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											non-contractual
																											obligations,
																											namely
																											Rome II.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Als
																											nächster
																											Punkt
																											folgt
																											die
																											Aussprache
																											über
																											die
																											Empfehlung
																											des
																											Rechtsausschusses
																											für
																											die
																											zweite
																											Lesung
																											betreffend
																											den
																											Gemeinsamen
																											Standpunkt
																											des
																											Rates
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											die
																											Annahme
																											der
																											Verordnung
																											des
																											Europäischen
																											Parlaments
																											und
																											des
																											Rates
																											über
																											das
																											auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											anzuwendende
																											Recht
																											("ROM
																											II")
																											(9751/7/2006
																											-
																											C6-0317/2006
																											-
																											(Berichterstatterin:
																											Diana
																											Wallis).
																		
			
				
																						The
																											next
																											item
																											is
																											the
																											debate
																											on
																											the
																											recommendation
																											for
																											second
																											reading,
																											on
																											behalf
																											of
																											the
																											Committee
																											on
																											Legal
																											Affairs,
																											on
																											the
																											Council
																											common
																											position
																											(9751/7/2006
																											-
																											C6-0317/2006
																											-
																											for
																											adopting
																											a
																											regulation
																											of
																											the
																											European
																											Parliament
																											and
																											of
																											the
																											Council
																											on
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											non-contractual
																											obligations
																											("ROME
																											II")
																											(Rapporteur:
																											Diana
																											Wallis).
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Durch
																											diese
																											Verordnung
																											über
																											das
																											auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											anzuwendende
																											Recht
																											(Rom
																											II)
																											sollen
																											die
																											Vorschriften
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											für
																											Kollisionsnormen
																											harmonisiert
																											werden.
																		
			
				
																						This
																											regulation
																											on
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											non-contractual
																											obligations
																											('Rome
																											II'),
																											seeks
																											to
																											harmonise
																											national
																											rules
																											of
																											conflict
																											of
																											laws.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Diese
																											Vorschriften
																											bestimmen
																											das
																											auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											anwendbare
																											Recht,
																											wie
																											beispielsweise
																											Verkehrsunfälle,
																											Produkthaftung,
																											unfairer
																											Wettbewerb
																											oder
																											Umweltschäden.
																		
			
				
																						These
																											rules
																											determine
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											non-contractual
																											obligations
																											such
																											as,
																											for
																											example,
																											road
																											traffic
																											accidents,
																											product
																											liability,
																											unfair
																											competition
																											or
																											environmental
																											damage.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Nach
																											der
																											Tagesordnung
																											folgt
																											der
																											Bericht
																											von
																											Frau
																											Wallis
																											im
																											Namen
																											des
																											Rechtsausschusses
																											über
																											den
																											Vorschlag
																											für
																											eine
																											Verordnung
																											des
																											Europäischen
																											Parlaments
																											und
																											des
																											Rates
																											über
																											das
																											auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											anzuwendende
																											Recht
																											(„ROM
																											II“)
																											(KOM(2003)0427
																											–
																											C5-0338/2003
																											–
																											2003/0168(COD))
																											(A6-0211/2005).
																		
			
				
																						The
																											next
																											item
																											is
																											the
																											report
																											(A6-0211/2005)
																											by
																											Mrs Wallis,
																											on
																											behalf
																											of
																											the
																											Committee
																											on
																											Legal
																											Affairs,
																											on
																											the
																											proposal
																											for
																											a
																											regulation
																											of
																											the
																											European
																											Parliament
																											and
																											of
																											the
																											Council
																											on
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											non-contractual
																											obligations
																											(‘Rome
																											II’)
																											(COM(2003)0427
																											C5-0338/2003
																											2003/0168(COD)).
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Am
																											22.
																											Juli
																											2003
																											nahm
																											die
																											Kommission
																											einen
																											Vorschlag
																											für
																											eine
																											Verordnung
																											über
																											das
																											auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											anzuwendende
																											Recht
																											(Rom
																											II)
																											an.
																		
			
				
																						Finally,
																											on
																											22
																											July
																											2003,
																											the
																											Commission
																											adopted
																											a
																											proposal
																											for
																											a
																											Regulation
																											on
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											non
																											contractual
																											obligations
																											(Rome
																											II).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Am
																											23.
																											Juni
																											1972
																											wurde
																											von
																											den
																											Sachverständigen
																											ein
																											erster
																											Vorentwurf
																											für
																											ein
																											Übereinkommen
																											über
																											das
																											auf
																											vertragliche
																											und
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											anwendbare
																											Recht
																											vorgelegt.
																		
			
				
																						On
																											23
																											June
																											1972,
																											the
																											experts
																											presented
																											a
																											first
																											preliminary
																											draft
																											convention
																											on
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											contractual
																											and
																											non-contractual
																											obligations.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse,
																											die
																											aus
																											der
																											Verletzung
																											eines
																											einheitlichen
																											gemeinschaftsrechtlichen
																											gewerblichen
																											Schutzrechts
																											entstanden
																											sind,
																											ist
																											das
																											einschlägige
																											Recht
																											der
																											Gemeinschaft
																											anzuwenden.
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											of
																											a
																											non-contractual
																											obligation
																											arising
																											from
																											an
																											infringement
																											of
																											a
																											unitary
																											Community
																											industrial
																											property
																											right,
																											the
																											relevant
																											Community
																											instrument
																											shall
																											apply.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse,
																											die
																											aus
																											der
																											Verletzung
																											von
																											Rechten
																											an
																											geistigem
																											Eigentum
																											entstanden
																											sind,
																											ist
																											das
																											Recht
																											des
																											Staates
																											anzuwenden,
																											in
																											dem
																											der
																											Schutz
																											beansprucht
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											law
																											applicable
																											to
																											a
																											non-contractual
																											obligation
																											arising
																											from
																											an
																											infringement
																											of
																											a
																											intellectual
																											property
																											right
																											shall
																											be
																											the
																											law
																											of
																											the
																											country
																											for
																											which
																											protection
																											is
																											sought.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse,
																											die
																											aus
																											einem
																											unlauteren
																											Wettbewerbsverhalten
																											entstanden
																											sind,
																											ist
																											das
																											Recht
																											des
																											Staates
																											anzuwenden,
																											in
																											dessen
																											Gebiet
																											die
																											Wettbewerbsbeziehungen
																											oder
																											die
																											kollektiven
																											Interessen
																											der
																											Verbraucher
																											unmittelbar
																											und
																											wesentlich
																											beeinträchtigt
																											worden
																											sind
																											oder
																											beeinträchtigt
																											werden
																											könnten.
																		
			
				
																						The
																											law
																											applicable
																											to
																											a
																											non-contractual
																											obligation
																											arising
																											out
																											of
																											an
																											act
																											of
																											unfair
																											competition
																											shall
																											be
																											the
																											law
																											of
																											the
																											country
																											where
																											competitive
																											relations
																											or
																											the
																											collective
																											interests
																											of
																											consumers
																											are
																											or
																											are
																											likely
																											to
																											be
																											directly
																											and
																											substantially
																											affected.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse,
																											die
																											aus
																											einer
																											Verletzung
																											der
																											Privatsphäre
																											oder
																											der
																											Persönlichkeitsrechte
																											entstanden
																											sind,
																											findet
																											das
																											Recht
																											des
																											Ortes
																											des
																											angerufenen
																											Gerichts
																											(lex
																											fori)
																											Anwendung,
																											wenn
																											die
																											Anwendung
																											des
																											nach
																											Artikel
																											3
																											bezeichneten
																											Rechts
																											mit
																											den
																											wesentlichen
																											Grundsätzen
																											der
																											lex
																											fori
																											in
																											Bezug
																											auf
																											die
																											Meinungs-
																											und
																											Informationsfreiheit
																											unvereinbar
																											wäre.
																		
			
				
																						The
																											law
																											applicable
																											to
																											a
																											non?contractual
																											obligation
																											arising
																											out
																											of
																											a
																											violation
																											of
																											privacy
																											or
																											rights
																											relating
																											to
																											the
																											personality
																											shall
																											be
																											the
																											law
																											of
																											the
																											forum
																											where
																											the
																											application
																											of
																											the
																											law
																											designated
																											by
																											Article
																											3
																											would
																											be
																											contrary
																											to
																											the
																											fundamental
																											principles
																											of
																											the
																											forum
																											as
																											regards
																											freedom
																											of
																											expression
																											and
																											information.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Bei
																											diesen
																											Arbeitstreffen
																											zeigte
																											sich,
																											dass
																											alle
																											Mitgliedstaaten
																											grundsätzlich
																											eine
																											Regelung
																											des
																											auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											anzuwendenden
																											Rechts
																											befürworteten.
																		
			
				
																						It
																											was
																											established
																											that
																											all
																											the
																											Member
																											States
																											supported
																											the
																											principle
																											of
																											an
																											instrument
																											on
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											non-contractual
																											obligations.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Artikel
																											12
																											führt
																											eine
																											besondere
																											Regelung
																											für
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											ein,
																											die
																											vor
																											Abschluss
																											eines
																											Vertrags
																											entstanden
																											sind.
																		
			
				
																						Article
																											12
																											introduces
																											a
																											specific
																											proposal
																											for
																											non-contractual
																											obligations
																											preceding
																											the
																											conclusion
																											of
																											a
																											contract.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Auch
																											Fragen
																											bezüglich
																											der
																											gerichtlichen
																											Zuständigkeit
																											sowie
																											des
																											auf
																											vertragliche
																											und
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											anzuwendenden
																											Rechts
																											(siehe
																											Ziffern
																											58-60)
																											würden
																											sich
																											bei
																											dieser
																											Option
																											stellen.
																		
			
				
																						Issues
																											relating
																											to
																											jurisdiction
																											and
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											contractual
																											and
																											non-contractual
																											obligations
																											(see
																											paragraphs
																											58-60),
																											would
																											also
																											arise
																											under
																											this
																											option.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Auf
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse,
																											die
																											aus
																											einer
																											Umweltschädigung
																											entstanden
																											sind,
																											ist
																											das
																											nach
																											Maßgabe
																											von
																											Artikel
																											3
																											Absatz
																											1
																											geltende
																											Recht
																											anwendbar,
																											es
																											sei
																											denn,
																											der
																											Geschädigte
																											hat
																											sich
																											dazu
																											entschieden,
																											seinen
																											Anspruch
																											auf
																											das
																											Recht
																											des
																											Staates
																											zu
																											stützen,
																											in
																											dem
																											das
																											schädigende
																											Ereignis
																											eingetreten
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											law
																											applicable
																											to
																											a
																											non-contractual
																											obligation
																											arising
																											out
																											of
																											a
																											violation
																											of
																											the
																											environment
																											shall
																											be
																											the
																											law
																											determined
																											by
																											the
																											application
																											of
																											Article
																											3(1),
																											unless
																											the
																											person
																											sustaining
																											damage
																											prefers
																											to
																											base
																											his
																											claim
																											on
																											the
																											law
																											of
																											the
																											country
																											in
																											which
																											the
																											event
																											giving
																											rise
																											to
																											the
																											damage
																											occurred.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Daher
																											wird
																											vorgeschlagen,
																											das
																											betreffende
																											Verfahren
																											ausschließlich
																											auf
																											ganz
																											bestimmte
																											Sachverhalte
																											anzuwenden,
																											nämlich
																											einerseits
																											auf
																											Ehe-
																											und
																											Unterhaltssachen
																											sowie
																											Fragen
																											der
																											elterlichen
																											Verantwortung
																											und
																											andererseits
																											auf
																											das
																											auf
																											vertragliche
																											und
																											außervertragliche
																											Schuldverhältnisse
																											anzuwendende
																											Recht.
																		
			
				
																						It
																											is
																											proposed
																											to
																											limit
																											the
																											procedure
																											in
																											question
																											only
																											to
																											sectoral
																											issues
																											related
																											to
																											matrimonial
																											matters,
																											parental
																											responsibility
																											and
																											maintenance
																											obligations
																											on
																											the
																											one
																											hand,
																											and,
																											on
																											the
																											other
																											hand,
																											to
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											contractual
																											and
																											non-contractual
																											obligations.
															 
				
		 TildeMODEL v2018