Übersetzung für "Ausweichklausel" in Englisch
																						Warum
																											schlägt
																											die
																											Kommission
																											jetzt
																											vor,
																											die
																											allgemeine
																											Ausweichklausel
																											zu
																											aktivieren?
																		
			
				
																						Why
																											is
																											the
																											Commission
																											proposing
																											to
																											activate
																											the
																											general
																											escape
																											clause
																											now?
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Wie
																											lange
																											wird
																											die
																											allgemeine
																											Ausweichklausel
																											in
																											Kraft
																											bleiben?
																		
			
				
																						How
																											long
																											will
																											the
																											general
																											escape
																											clause
																											remain
																											in
																											effect?
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Worum
																											handelt
																											es
																											sich
																											bei
																											der
																											allgemeinen
																											Ausweichklausel?
																		
			
				
																						What
																											is
																											the
																											general
																											escape
																											clause?
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Die
																											Inanspruchnahme
																											der
																											Ausweichklausel
																											wird
																											jedenfalls
																											als
																											gerechtfertigt
																											betrachtet,
																											wenn:
																		
			
				
																						Use
																											of
																											the
																											escape
																											clause
																											will
																											in
																											any
																											case
																											be
																											considered
																											justified
																											if:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											hat
																											die
																											Kommission
																											beschlossen,
																											die
																											Aktivierung
																											der
																											allgemeinen
																											Ausweichklausel
																											des
																											Stabilitäts-
																											und
																											Wachstumspakts
																											vorzuschlagen.
																		
			
				
																						Therefore,
																											the
																											Commission
																											decided
																											to
																											propose
																											the
																											activation
																											of
																											the
																											general
																											escape
																											clause
																											of
																											the
																											Stability
																											and
																											Growth
																											Pact.
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Die
																											Ausweichklausel
																											wurde
																											seit
																											ihrer
																											Aufnahme
																											in
																											den
																											SWP
																											im
																											Jahr
																											2011
																											noch
																											nie
																											aktiviert.
																		
			
				
																						The
																											escape
																											clause
																											has
																											never
																											been
																											activated
																											since
																											its
																											addition
																											to
																											the
																											SGP
																											in
																											2011.
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Könnte
																											der
																											Vorsitz
																											von
																											den
																											Briten
																											verlangen,
																											den
																											vom
																											Parlament
																											eingebrachten
																											Vorschlag
																											für
																											eine
																											Ausweichklausel
																											bezüglich
																											des
																											unglückseligen
																											Protokolls
																											zur
																											Charta
																											zu
																											unterstützen?
																		
			
				
																						Would
																											the
																											Presidency
																											press
																											the
																											British
																											to
																											support
																											the
																											proposal
																											from
																											the
																											Parliament
																											for
																											an
																											escape
																											clause
																											from
																											their
																											unfortunate
																											protocol
																											on
																											the
																											Charter?
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Kommission
																											schlägt
																											heute
																											im
																											Rahmen
																											ihrer
																											Strategie
																											zur
																											raschen,
																											energischen
																											und
																											koordinierten
																											Reaktion
																											auf
																											die
																											Coronavirus-Pandemie
																											vor,
																											die
																											allgemeine
																											Ausweichklausel
																											des
																											Stabilitäts-
																											und
																											Wachstumspakts
																											(SWP)
																											zu
																											aktivieren.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											today
																											proposes
																											the
																											activation
																											of
																											the
																											general
																											escape
																											clause
																											of
																											the
																											Stability
																											and
																											Growth
																											Pact
																											(SGP)
																											as
																											part
																											of
																											its
																											strategy
																											to
																											respond
																											quickly,
																											forcefully
																											and
																											in
																											a
																											coordinated
																											manner
																											to
																											the
																											coronavirus
																											pandemic.
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Schließlich
																											ist
																											die
																											Kommission
																											bereit,
																											dem
																											Rat
																											vorzuschlagen,
																											die
																											allgemeine
																											Ausweichklausel
																											zu
																											aktivieren,
																											um
																											eine
																											allgemeinere
																											finanzpolitische
																											Unterstützung
																											zu
																											ermöglichen.
																		
			
				
																						Finally,
																											the
																											Commission
																											stands
																											ready
																											to
																											propose
																											to
																											the
																											Council
																											to
																											activate
																											the
																											general
																											escape
																											clause
																											to
																											accommodate
																											a
																											more
																											general
																											fiscal
																											policy
																											support.
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Die
																											allgemeine
																											Ausweichklausel
																											sieht
																											vor,
																											dass
																											ihre
																											Anwendung
																											die
																											Tragfähigkeit
																											der
																											öffentlichen
																											Finanzen
																											nicht
																											gefährden
																											darf.
																		
			
				
																						The
																											general
																											escape
																											clause
																											stipulates
																											that
																											its
																											application
																											should
																											not
																											endanger
																											fiscal
																											sustainability.
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Worin
																											besteht
																											der
																											Unterschied
																											zwischen
																											der
																											nach
																											der
																											allgemeinen
																											Ausweichklausel
																											zulässigen
																											Flexibilität
																											und
																											der
																											in
																											der
																											Klausel
																											für
																											„außergewöhnliche
																											Ereignisse"
																											vorgesehenen
																											Flexibilität?
																		
			
				
																						What
																											is
																											the
																											difference
																											between
																											the
																											flexibility
																											permitted
																											by
																											the
																											general
																											escape
																											clause
																											and
																											the
																											‘unusual
																											events'
																											flexibility
																											clause?
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Aus
																											diesem
																											Grund
																											haben
																											wir
																											erstmals
																											in
																											unserer
																											Geschichte
																											die
																											allgemeine
																											Ausweichklausel
																											des
																											Stabilitäts-
																											und
																											Wachstumspakts
																											aktiviert.
																		
			
				
																						And
																											this
																											is
																											why,
																											for
																											the
																											first
																											time
																											in
																											our
																											history,
																											we
																											have
																											activated
																											the
																											general
																											escape
																											clause
																											in
																											the
																											Stability
																											and
																											Growth
																											Pact.
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Schließlich
																											ist
																											die
																											Kommission
																											bereit,
																											dem
																											Rat
																											vorzuschlagen,
																											die
																											allgemeine
																											Ausweichklausel
																											zu
																											aktivieren,
																											um
																											eine
																											umfassendere
																											fiskalpolitische
																											Unterstützung
																											bereitzustellen.
																		
			
				
																						Finally,
																											the
																											Commission
																											stands
																											ready
																											to
																											propose
																											to
																											the
																											Council
																											to
																											activate
																											the
																											general
																											escape
																											clause
																											to
																											accommodate
																											a
																											more
																											general
																											fiscal
																											policy
																											support.
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Ausgehend
																											von
																											diesen
																											Erwägungen
																											und
																											angesichts
																											des
																											erwarteten
																											schwerwiegenden
																											Konjunkturabschwungs
																											ist
																											die
																											Kommission
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											die
																											Voraussetzungen
																											für
																											die
																											Aktivierung
																											der
																											allgemeinen
																											Ausweichklausel
																											erfüllt
																											sind,
																											und
																											ersucht
																											den
																											Rat
																											um
																											Befürwortung
																											dieser
																											Schlussfolgerung.
																		
			
				
																						Based
																											on
																											the
																											above
																											considerations,
																											and
																											given
																											the
																											expected
																											severe
																											economic
																											downturn,
																											the
																											Commission
																											considers
																											that
																											the
																											conditions
																											to
																											activate
																											the
																											general
																											escape
																											clause
																											are
																											met
																											and
																											asks
																											the
																											Council
																											to
																											endorse
																											this
																											conclusion.
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Mit
																											der
																											Annahme
																											der
																											heutigen
																											Mitteilung
																											setzt
																											die
																											Kommission
																											den
																											Rat
																											förmlich
																											davon
																											in
																											Kenntnis,
																											dass
																											sie
																											die
																											Voraussetzungen
																											für
																											die
																											Aktivierung
																											der
																											allgemeinen
																											Ausweichklausel
																											als
																											erfüllt
																											erachtet.
																		
			
				
																						Through
																											the
																											adoption
																											of
																											today's
																											Communication,
																											the
																											Commission
																											is
																											formally
																											communicating
																											to
																											the
																											Council
																											that
																											it
																											considers
																											that
																											the
																											conditions
																											for
																											activating
																											the
																											general
																											escape
																											clause
																											have
																											been
																											fulfilled.
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Mit
																											der
																											Aktivierung
																											der
																											allgemeinen
																											Ausweichklausel
																											soll
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											geholfen
																											und
																											ihnen
																											ermöglicht
																											werden,
																											eine
																											Fiskalpolitik
																											zu
																											verfolgen,
																											die
																											die
																											Durchführung
																											aller
																											für
																											eine
																											angemessene
																											Bewältigung
																											der
																											Krise
																											erforderlichen
																											Maßnahmen
																											erleichtert,
																											ohne
																											dabei
																											gegen
																											den
																											auf
																											Regeln
																											beruhenden
																											Rahmen
																											des
																											SWP
																											zu
																											verstoßen.
																		
			
				
																						The
																											activation
																											of
																											the
																											general
																											escape
																											clause
																											aims
																											to
																											help
																											Member
																											States
																											,
																											allowing
																											them
																											to
																											pursue
																											a
																											fiscal
																											policy
																											that
																											will
																											facilitate
																											the
																											implementation
																											of
																											all
																											measures
																											necessary
																											to
																											adequately
																											deal
																											with
																											the
																											crisis
																											while
																											remaining
																											within
																											the
																											rules-based
																											framework
																											of
																											the
																											SGP.
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Die
																											allgemeine
																											Ausweichklausel
																											bietet
																											eine
																											weitreichendere
																											Flexibilität
																											und
																											versetzt
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											in
																											die
																											Lage,
																											fiskalpolitische
																											Maßnahmen
																											zu
																											ergreifen,
																											um
																											angemessen
																											auf
																											eine
																											durch
																											einen
																											schwerwiegenden
																											Konjunkturabschwung
																											im
																											Euro-Währungsgebiet
																											oder
																											in
																											der
																											EU
																											insgesamt
																											verursachte
																											Krise
																											zu
																											reagieren,
																											ohne
																											dabei
																											gegen
																											den
																											auf
																											Regeln
																											beruhenden
																											Rahmen
																											des
																											SWP
																											zu
																											verstoßen.
																		
			
				
																						The
																											general
																											escape
																											clause
																											is
																											a
																											more
																											far-reaching
																											flexibility
																											and
																											allows
																											Member
																											States
																											to
																											undertake
																											budgetary
																											measures
																											to
																											deal
																											adequately
																											with
																											a
																											situation
																											of
																											generalised
																											crisis
																											caused
																											by
																											a
																											severe
																											economic
																											downturn
																											for
																											the
																											euro
																											area
																											or
																											the
																											EU
																											as
																											a
																											whole
																											while
																											remaining
																											within
																											the
																											rules-based
																											framework
																											of
																											the
																											Stability
																											and
																											Growth
																											Pact.
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Die
																											Ausweichklausel
																											wurde
																											eingeführt,
																											um
																											allen
																											Mitgliedstaaten,
																											die
																											sich
																											infolge
																											eines
																											schwerwiegenden
																											Konjunkturabschwungs
																											im
																											Euro-Währungsgebiet
																											oder
																											in
																											der
																											EU
																											insgesamt
																											in
																											einer
																											umfassenden
																											Krisensituation
																											befinden,
																											zu
																											ermöglichen,
																											in
																											koordinierter
																											und
																											geordneter
																											Weise
																											vorübergehend
																											von
																											den
																											regulären
																											Anforderungen
																											abzuweichen.
																		
			
				
																						The
																											escape
																											clause
																											was
																											introduced
																											to
																											allow
																											for
																											a
																											coordinated
																											and
																											orderly
																											temporary
																											deviation
																											from
																											the
																											normal
																											requirements
																											for
																											all
																											Member
																											States
																											in
																											a
																											situation
																											of
																											generalised
																											crisis
																											caused
																											by
																											a
																											severe
																											economic
																											downturn
																											for
																											the
																											euro
																											area
																											or
																											the
																											EU
																											as
																											a
																											whole.
															 
				
		 ELRC_3382 v1
			
																						Die
																											EFTA-Staaten,
																											die
																											beabsichtigen,
																											die
																											genannte
																											Ausweichklausel
																											in
																											Anspruch
																											zu
																											nehmen,
																											teilen
																											der
																											EFTA-Überwachungsbehörde
																											den
																											Entwurf
																											ihrer
																											Entscheidung
																											unverzüglich
																											mit.
																		
			
				
																						An
																											EFTA
																											State
																											intending
																											to
																											use
																											the
																											escape
																											clause
																											should
																											immediately
																											notify
																											the
																											EFTA
																											Surveillance
																											Authority
																											of
																											its
																											draft
																											decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Da
																											es
																											der
																											Kommission
																											unter
																											anderem
																											darum
																											geht,
																											eine
																											stärkere
																											Angleichung
																											der
																											Verbrauchsteuern
																											auf
																											Zigaretten
																											herbeizuführen,
																											ist
																											eine
																											Ausweichklausel
																											erforderlich,
																											damit
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											mit
																											höherem
																											Steuerniveau
																											nicht
																											ständig
																											die
																											Verbrauchsteuern
																											erhöhen
																											müssen,
																											um
																											die
																											57
																											%-Regel
																											einzuhalten.
																		
			
				
																						Since
																											one
																											of
																											the
																											Commission’s
																											aims
																											is
																											to
																											bring
																											about
																											greater
																											approximation
																											of
																											the
																											excise
																											burden
																											on
																											cigarettes,
																											however,
																											an
																											escape
																											clause
																											is
																											needed
																											to
																											ensure
																											that
																											the
																											higher-taxing
																											Member
																											States
																											do
																											not
																											have
																											to
																											keep
																											raising
																											excise
																											duty
																											to
																											comply
																											with
																											the
																											57%
																											rule.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Diese
																											Mitteilung
																											enthält
																											einen
																											Marktbericht,
																											in
																											dem
																											die
																											Nichtverfügbarkeit
																											der
																											Risikodeckung
																											im
																											privaten
																											Versicherungsmarkt
																											und
																											somit
																											die
																											Rechtfertigung
																											für
																											die
																											Inanspruchnahme
																											der
																											Ausweichklausel
																											mit
																											der
																											Bestätigung
																											durch
																											zwei
																											große
																											namhafte
																											internationale
																											Exportkreditversicherer
																											sowie
																											einen
																											nationalen
																											Kreditversicherer
																											nachgewiesen
																											wird.
																		
			
				
																						That
																											notification
																											should
																											contain
																											a
																											market
																											report
																											demonstrating
																											the
																											unavailability
																											of
																											cover
																											for
																											the
																											risks
																											in
																											the
																											private
																											insurance
																											market
																											by
																											producing
																											evidence
																											thereof
																											from
																											two
																											large,
																											well-known
																											international
																											private
																											export-credit
																											insurers
																											as
																											well
																											as
																											a
																											national
																											credit
																											insurer,
																											thus
																											justifying
																											the
																											use
																											of
																											the
																											escape
																											clause.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Innerhalb
																											von
																											zwei
																											Monaten
																											nach
																											Eingang
																											einer
																											solchen
																											Mitteilung
																											prüft
																											die
																											Überwachungsbehörde,
																											ob
																											die
																											Inanspruchnahme
																											der
																											Ausweichklausel
																											den
																											obengenannten
																											Bedingungen
																											entspricht
																											und
																											mit
																											dem
																											EWR-Abkommen
																											vereinbar
																											ist.
																		
			
				
																						Within
																											two
																											months
																											of
																											the
																											receipt
																											of
																											such
																											notification,
																											the
																											Authority
																											will
																											examine
																											whether
																											the
																											use
																											of
																											the
																											escape
																											clause
																											is
																											in
																											conformity
																											with
																											the
																											above
																											conditions
																											and
																											compatible
																											with
																											the
																											EEA
																											Agreement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Außerdem
																											kann
																											die
																											Überwachungsbehörde
																											nach
																											Beratung
																											mit
																											den
																											anderen
																											EFTA-Staaten
																											die
																											Bedingungen
																											für
																											die
																											Inanspruchnahme
																											der
																											Ausweichklausel
																											ändern,
																											und
																											auch
																											beschließen,
																											diese
																											auszusetzen
																											oder
																											durch
																											ein
																											anderes
																											geeignetes
																											System
																											zu
																											ersetzen.“
																		
			
				
																						Furthermore,
																											the
																											Authority
																											may,
																											in
																											consultation
																											with
																											the
																											other
																											EFTA
																											States,
																											revise
																											the
																											conditions
																											for
																											the
																											use
																											of
																											the
																											escape
																											clause;
																											it
																											may
																											also
																											decide
																											to
																											discontinue
																											it
																											or
																											replace
																											it
																											with
																											another
																											appropriate
																											system’.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Überwachungsbehörde
																											wird
																											in
																											enger
																											Zusammenarbeit
																											mit
																											den
																											betreffenden
																											EFTA-Staaten
																											dafür
																											sorgen,
																											dass
																											schnell
																											über
																											die
																											Anwendung
																											der
																											„Ausweichklausel“
																											entschieden
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											Authority,
																											in
																											close
																											cooperation
																											with
																											the
																											EFTA
																											States
																											concerned,
																											will
																											ensure
																											swift
																											adoption
																											of
																											decisions
																											concerning
																											the
																											application
																											of
																											the
																											escape
																											clause.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Da
																											die
																											neuen
																											Vorschriften
																											für
																											die
																											getrennte
																											Sammlung
																											von
																											Bioabfällen
																											ohne
																											angemessenen
																											Übergangszeitraum
																											in
																											Kraft
																											treten
																											werden,
																											könnte
																											eine
																											derartige
																											"Ausweichklausel"
																											dazu
																											führen,
																											dass
																											einige
																											Mitgliedstaaten
																											gar
																											nicht
																											erst
																											versuchen,
																											dieses
																											Ziel
																											praktisch
																											auch
																											zu
																											erreichen.
																		
			
				
																						Given
																											the
																											new
																											provision
																											on
																											separate
																											biowaste
																											collection
																											will
																											enter
																											into
																											force
																											without
																											an
																											adequate
																											transition
																											period,
																											such
																											an
																											explicit
																											"escape
																											clause"
																											may
																											result,
																											at
																											Member
																											States
																											level,
																											in
																											a
																											complete
																											lack
																											of
																											achieving
																											the
																											ambition
																											in
																											practical
																											terms.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Auf
																											die
																											Ausweichklausel
																											sollten
																											sie
																											nur
																											zurückgreifen,
																											wenn
																											sich
																											das
																											auf
																											diese
																											Weise
																											ermittelte
																											Recht
																											als
																											ungeeignet
																											erweist
																											und
																											sonstige
																											Umstände
																											die
																											Anwendung
																											eines
																											anderen
																											Rechts
																											eindeutig
																											nahe
																											legen.
																		
			
				
																						Only
																											if
																											it
																											emerged
																											that
																											the
																											law
																											designated
																											is
																											not
																											appropriate
																											because
																											other
																											circumstances
																											clearly
																											militate
																											in
																											favour
																											of
																											another
																											law
																											would
																											the
																											court
																											then
																											use
																											the
																											“exception
																											clause”.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Für
																											EFTA-Staaten,
																											die
																											der
																											Überwachungsbehörde
																											eine
																											Mitteilung
																											über
																											die
																											Anwendung
																											dieser
																											Bestimmung
																											übermitteln
																											wollen,
																											gelten
																											die
																											in
																											Abschnitt
																											17A.4
																											(8—13)
																											für
																											die
																											Anwendung
																											der
																											Ausweichklausel
																											genannten
																											Verfahren
																											und
																											Bedingungen.
																		
			
				
																						EFTA
																											States
																											intending
																											to
																											submit
																											a
																											notification
																											to
																											the
																											Authority
																											on
																											the
																											application
																											of
																											this
																											clause
																											shall
																											be
																											subject
																											to
																											the
																											same
																											procedure
																											and
																											the
																											same
																											conditions
																											as
																											set
																											out
																											in
																											Section
																											17A.4
																											(8-13)
																											below
																											for
																											the
																											application
																											of
																											the
																											escape
																											clause.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											EFTA-Staaten
																											die
																											beabsichtigen,
																											die
																											genannte
																											Ausweichklausel
																											in
																											Anspruch
																											zu
																											nehmen,
																											teilen
																											der
																											EFTA-Überwachungsbehörde
																											den
																											Entwurf
																											ihrer
																											Entscheidung
																											unverzüglich
																											mit.
																		
			
				
																						An
																											EFTA
																											State
																											intending
																											to
																											use
																											the
																											escape
																											clause
																											should
																											immediately
																											notify
																											the
																											EFTA
																											Surveillance
																											Authority
																											of
																											its
																											draft
																											decision.
															 
				
		 DGT v2019