Übersetzung für "Berufsunfähigkeitspension" in Englisch
																						Die
																											Höhe
																											dieser
																											Leistung
																											ist
																											zwar
																											nach
																											dieser
																											Vorschrift
																											auf
																											die
																											Höhe
																											der
																											beantragten
																											Berufsunfähigkeitspension
																											begrenzt.
																		
			
				
																						It
																											is
																											true
																											that,
																											under
																											that
																											provision,
																											the
																											amount
																											of
																											the
																											benefit
																											is
																											limited
																											to
																											that
																											of
																											the
																											invalidity
																											pension
																											applied
																											for.
															 
				
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																						Diese
																											Begrenzung
																											soll
																											jedoch,
																											wie
																											die
																											deutsche
																											Regierung
																											bemerkt
																											hat,
																											lediglich
																											verhindern,
																											dass
																											der
																											Empfänger
																											in
																											dem
																											Fall,
																											dass
																											die
																											Berufsunfähigkeitspension
																											zuerkannt
																											wird,
																											zur
																											Rückzahlung
																											von
																											zu
																											viel
																											erhaltenen
																											Beträgen
																											verpflichtet
																											ist.
																		
			
				
																						However,
																											as
																											the
																											German
																											Government
																											has
																											indicated,
																											that
																											ceiling
																											is
																											intended
																											solely
																											to
																											avoid
																											the
																											beneficiary
																											having
																											to
																											refund
																											amounts
																											unduly
																											paid
																											if
																											the
																											invalidity
																											pension
																											is
																											granted.
															 
				
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																						Diese
																											Feststellung
																											wird
																											nicht
																											dadurch
																											in
																											Frage
																											gestellt,
																											dass
																											Herr
																											Petersen
																											in
																											dem
																											Zeitpunkt,
																											in
																											dem
																											er
																											später,
																											nachdem
																											ihm
																											die
																											zuständigen
																											Behörden
																											die
																											im
																											Ausgangsverfahren
																											in
																											Rede
																											stehende
																											Leistung
																											bewilligt
																											hatten,
																											seinen
																											Wohnort
																											in
																											seinen
																											Herkunftsstaat
																											verlegt
																											hat,
																											arbeitslos
																											war
																											und
																											eine
																											Berufsunfähigkeitspension
																											beantragt
																											hatte.
																		
			
				
																						That
																											conclusion
																											is
																											not
																											called
																											into
																											question
																											by
																											the
																											fact
																											that,
																											at
																											the
																											time
																											of
																											the
																											later
																											transfer
																											of
																											his
																											residence
																											to
																											his
																											State
																											of
																											origin
																											after
																											the
																											competent
																											authorities
																											had
																											granted
																											him
																											the
																											benefit
																											at
																											issue
																											in
																											the
																											main
																											proceedings,
																											Mr
																											Petersen
																											was
																											un
																											-employed
																											and
																											had
																											applied
																											for
																											an
																											invalidity
																											pension.
															 
				
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																						Wird
																											am
																											Ende
																											dieser
																											Wartezeit
																											die
																											Berufsunfähigkeitspension
																											zuerkannt,
																											sind
																											die
																											zuständigen
																											Behörden
																											des
																											betreffenden
																											Mitgliedstaats,
																											die
																											von
																											der
																											Pension
																											die
																											Beträge
																											abzuziehen
																											haben,
																											die
																											im
																											Rahmen
																											der
																											im
																											Ausgangsverfahren
																											in
																											Rede
																											stehenden
																											Leistung
																											gezahlt
																											wurden,
																											jedenfalls
																											nach
																											Art.
																											10
																											Abs.
																											1
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											1408/71
																											verpflichtet,
																											diese
																											Pension
																											auch
																											dann
																											zu
																											zahlen,
																											wenn
																											der
																											Berechtigte
																											seinen
																											Wohnort
																											in
																											einen
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											verlegt
																											hat.
																		
			
				
																						If,
																											at
																											the
																											end
																											of
																											that
																											waiting
																											period,
																											the
																											invalidity
																											pension
																											is
																											granted,
																											the
																											competent
																											authorities
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											concerned,
																											who
																											must
																											deduct
																											from
																											it
																											the
																											amounts
																											paid
																											by
																											way
																											of
																											the
																											benefit
																											at
																											issue
																											in
																											the
																											main
																											proceedings,
																											will,
																											in
																											any
																											event
																											be
																											required
																											by
																											Article
																											10(1)
																											of
																											Regulation
																											No
																											1408/71
																											to
																											pay
																											the
																											pension
																											in
																											question,
																											even
																											if
																											the
																											recipient
																											transfers
																											his
																											residence
																											to
																											another
																											Member
																											State.
															 
				
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																						Im
																											April
																											2000
																											stellte
																											er
																											bei
																											der
																											österreichischen
																											Pensionsversicherungsanstalt
																											einen
																											Antrag
																											auf
																											Gewährung
																											einer
																											Berufsunfähigkeitspension,
																											der
																											abgewiesen
																											wurde,
																											wogegen
																											er
																											die
																											Gerichte
																											anrief.
																		
			
				
																						In
																											April
																											2000
																											he
																											applied
																											to
																											the
																											Austrian
																											Pensionsversicherungsanstalt
																											(Pension
																											Insurance
																											Institution)
																											for
																											an
																											incapacity
																											pension
																											but
																											that
																											application
																											was
																											refused
																											and
																											therefore
																											he
																											brought
																											an
																											action
																											before
																											the
																											courts.
															 
				
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																						Mit
																											dieser
																											Leistung
																											will
																											das
																											österreichische
																											Recht
																											denjenigen,
																											die
																											eine
																											Berufsunfähigkeitspension
																											beantragt
																											haben,
																											ein
																											Mindesteinkommen
																											für
																											die
																											Dauer
																											des
																											Verfahrens
																											gewährleisten.
																		
			
				
																						Through
																											that
																											benefit,
																											Austrian
																											law
																											provides
																											individuals
																											who
																											are
																											unemployed
																											and
																											have
																											applied
																											for
																											an
																											incapacity
																											pension
																											with
																											a
																											guaranteed
																											minimum
																											income
																											while
																											the
																											procedure
																											is
																											taking
																											place.
															 
				
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																						Somit
																											steht
																											fest,
																											dass,
																											wenn
																											der
																											Anspruch
																											auf
																											Arbeitslosengeld
																											in
																											dem
																											Zeitraum,
																											in
																											dem
																											die
																											im
																											Ausgangsverfahren
																											in
																											Rede
																											stehende
																											Leistung
																											gezahlt
																											wird,
																											erlischt,
																											von
																											diesem
																											Moment
																											an
																											der
																											Anspruch
																											auf
																											diese
																											Leistung
																											entfällt,
																											auch
																											wenn
																											noch
																											keine
																											endgültige
																											Entscheidung
																											über
																											den
																											Antrag
																											auf
																											Berufsunfähigkeitspension
																											ergangen
																											ist.
																		
			
				
																						It
																											is
																											common
																											ground
																											that,
																											if
																											the
																											right
																											to
																											unemployment
																											benefit
																											is
																											exhausted
																											during
																											the
																											period
																											in
																											which
																											the
																											benefit
																											at
																											issue
																											in
																											the
																											main
																											proceedings
																											is
																											being
																											paid,
																											the
																											right
																											to
																											the
																											former
																											benefit
																											ceases
																											at
																											the
																											same
																											time,
																											notwithstanding
																											the
																											fact
																											that
																											no
																											definitive
																											decision
																											has
																											been
																											adopted
																											concerning
																											the
																											application
																											for
																											an
																											invalidity
																											pension.
															 
				
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																						Was
																											zunächst
																											den
																											Sinn
																											und
																											Zweck
																											einer
																											solchen
																											Leistung
																											angeht,
																											so
																											soll
																											sie
																											dem
																											eine
																											Berufsunfähigkeitspension
																											Beantragenden,
																											der
																											beschäftigungslos
																											ist
																											oder
																											über
																											keine
																											Einkünfte
																											verfügt,
																											finanzielle
																											Mittel
																											verschaffen,
																											damit
																											er
																											in
																											Erwartung
																											der
																											endgültigen
																											Entscheidung
																											über
																											seinen
																											Antrag
																											und
																											somit
																											während
																											eines
																											Zeitraums,
																											in
																											dem
																											ein
																											Zustand
																											der
																											Ungewissheit
																											in
																											Bezug
																											auf
																											seine
																											Fähigkeit,
																											in
																											das
																											Erwerbsleben
																											wiedereingegliedert
																											zu
																											werden,
																											besteht,
																											seinen
																											Unterhalt
																											bestreiten
																											kann,
																											sofern
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											die
																											Umstände
																											mit
																											der
																											Zuerkennung
																											dieser
																											Pension
																											zu
																											rechnen
																											ist.
																		
			
				
																						First,
																											the
																											purpose
																											and
																											object
																											of
																											the
																											benefit
																											in
																											question
																											is
																											to
																											provide
																											an
																											applicant
																											for
																											invalidity
																											benefit
																											who
																											is
																											unemployed
																											or
																											has
																											no
																											income,
																											when
																											the
																											circumstances
																											indicate
																											that
																											the
																											pension
																											should
																											be
																											granted,
																											with
																											the
																											financial
																											means
																											to
																											meet
																											his
																											needs
																											until
																											a
																											definitive
																											decision
																											is
																											adopted
																											on
																											his
																											application
																											and,
																											consequently,
																											during
																											a
																											period
																											in
																											which
																											it
																											is
																											still
																											uncertain
																											whether
																											the
																											applicant
																											can
																											return
																											to
																											professional
																											life.
															 
				
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																						Am
																											14.
																											April
																											2000
																											stellte
																											er
																											bei
																											der
																											österreichischen
																											Pensionsversicherungsanstalt
																											einen
																											Antrag
																											auf
																											Gewährung
																											einer
																											Berufsunfähigkeitspension
																											aus
																											der
																											gesetzlichen
																											Pensionsversicherung.
																		
			
				
																						On
																											14
																											April
																											2000
																											he
																											applied
																											to
																											the
																											Austrian
																											Pension
																											Benefits
																											Authority
																											for
																											an
																											in
																											-capacity
																											pension
																											under
																											the
																											statutory
																											retirement
																											pension
																											scheme.
															 
				
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																						Jedoch
																											ist
																											mit
																											der
																											österreichischen
																											Regierung
																											festzustellen,
																											dass
																											für
																											die
																											Gewährung
																											der
																											im
																											Ausgangsverfahren
																											in
																											Rede
																											stehenden
																											Leistung
																											der
																											Anspruch
																											auf
																											eine
																											derartige
																											Berufsunfähigkeitspension
																											nach
																											§
																											23
																											Abs.
																											2
																											Z
																											2
																											AlVG
																											zwar
																											wahrscheinlich
																											sein,
																		
			
				
																						However,
																											it
																											must
																											be
																											stated,
																											as
																											the
																											Austrian
																											Government
																											pointed
																											out,
																											that
																											although,
																											for
																											the
																											purposes
																											of
																											granting
																											the
																											benefit
																											at
																											issue
																											in
																											the
																											main
																											proceedings,
																											entitlement
																											to
																											such
																											an
																											invalidity
																											pension
																											must,
																											pursuant
																											to
																											Paragraph
																											23(2)(2)
																											of
																											the
																											AlVG,
																											be
															 
				
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																						Diese
																											Fragen
																											stellen
																											sich
																											in
																											einem
																											Rechtsstreit
																											zwischen
																											Herrn
																											Duchon,
																											der
																											1968,
																											während
																											er
																											in
																											Deutschland
																											arbeitete,
																											einen
																											Arbeitsunfall
																											erlitt,
																											und
																											der
																											Pensionsversicherungsanstalt
																											der
																											Angestellten
																											(im
																											Folgenden:
																											Beklagte)
																											wegen
																											der
																											Frage,
																											ob
																											Herr
																											Duchon
																											nach
																											österreichischem
																											Recht
																											seit
																											dem
																											1.
																											Januar
																											1998
																											einen
																											Anspruch
																											auf
																											Berufsunfähigkeitspension
																											hat.
																		
			
				
																						There
																											is
																											no
																											doubt
																											that
																											an
																											accident
																											at
																											work
																											which
																											occurred
																											on
																											the
																											territory
																											of
																											a
																											Member
																											State
																											before
																											the
																											entry
																											into
																											force
																											of
																											Regulation
																											No
																											1408/71
																											in
																											another
																											Member
																											State
																											under
																											whose
																											legislation
																											benefits
																											for
																											incapacity
																											for
																											work
																											as
																											a
																											result
																											of
																											that
																											accident
																											are
																											claimed,
																											constitutes
																											a
																											'contingency'
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											94(3)
																											of
																											that
																											regulation.
															 
				
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