Übersetzung für "Bisherige rechtslage" in Englisch
																						Die
																											an
																											dem
																											Gesetz
																											vorgenommenen
																											Änderungen
																											besagen,
																											daß
																											-
																											gemäß
																											dem
																											Gerichtsbeschluß
																											und
																											in
																											Hinblick
																											auf
																											die
																											bisherige
																											Rechtslage
																											-
																											das
																											gleiche
																											Entgelt
																											nicht
																											nur
																											für
																											eine
																											gleiche,
																											sondern
																											auch
																											für
																											eine
																											gleichwertige
																											Arbeit
																											zu
																											zahlen
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											amendment
																											Lays
																											down
																											that
																											-
																											in
																											line
																											with
																											the
																											Court's
																											judgment
																											and
																											in
																											view
																											of
																											the
																											previously
																											existing
																											legal
																											situation
																											-
																											the
																											same
																											remuneration
																											must
																											be
																											paid
																											not
																											only
																											for
																											the
																											same
																											work,
																											but
																											aLso
																											for
																											work
																											of
																											equal
																											va
																											Lue.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											reicht
																											dabei
																											auf
																											die
																											Fälle
																											einzugehen,
																											in
																											denen
																											der
																											Gesetzgeber
																											in
																											Reaktion
																											auf
																											unvorhergesehene
																											Entwicklungen
																											bei
																											der
																											Anwendung
																											die
																											bisherige
																											Rechtslage
																											lediglich
																											bekräftigen
																											wollte
																											und
																											die
																											Klarstellung
																											deshalb
																											als
																											„authentische
																											Interpretation“
																											verstand.
																		
			
				
																						It
																											is
																											sufficient
																											to
																											consider
																											those
																											cases
																											in
																											which
																											the
																											legislature
																											merely
																											intended
																											to
																											reinforce
																											the
																											previous
																											legal
																											situation
																											in
																											response
																											to
																											unforeseen
																											developments
																											in
																											the
																											application
																											of
																											the
																											law,
																											and
																											therefore
																											assumed
																											that
																											the
																											clarification
																											is
																											a
																											means
																											of
																											“authentic
																											interpretation”.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											bisherige
																											Rechtslage
																											sah
																											nämlich
																											vor,
																											dass
																											ein
																											Regressanspruch
																											aufgrund
																											einer
																											mangelhaften
																											Lieferung
																											nur
																											dann
																											gegenüber
																											dem
																											Vorlieferanten
																											möglich
																											war,
																											wenn
																											es
																											sich
																											bei
																											dem
																											letzten
																											Rechtsgeschäft
																											in
																											der
																											Lieferkette
																											um
																											einen
																											Verbrauchsgüterkauf
																											handelte,
																											die
																											Sache
																											also
																											final
																											an
																											einen
																											Verbraucher
																											veräußert
																											wurde.
																		
			
				
																						Under
																											the
																											previous
																											legal
																											position,
																											a
																											right
																											of
																											recourse
																											based
																											on
																											a
																											defective
																											delivery
																											was
																											only
																											possible
																											against
																											the
																											supplier
																											if
																											the
																											last
																											legal
																											transaction
																											in
																											the
																											supply
																											chain
																											was
																											a
																											consumer
																											goods
																											purchase,
																											i.
																											e.,
																											the
																											item
																											was
																											finally
																											sold
																											to
																											a
																											consumer.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											nicht
																											zum
																											normativen
																											Bestandteil
																											des
																											Vertrags
																											gehörende
																											Erklärung
																											ändere
																											die
																											bisherige
																											Rechtslage
																											nicht
																											und
																											führe
																											nicht
																											zu
																											einer
																											grundsätzlichen
																											Überordnung
																											des
																											Unionsrechts
																											über
																											die
																											nationale
																											Verfassung.
																		
			
				
																						This
																											declaration,
																											which
																											does
																											not
																											form
																											part
																											of
																											the
																											normative
																											part
																											of
																											the
																											treaty,
																											is
																											alleged
																											not
																											to
																											change
																											the
																											existing
																											legal
																											situation
																											and
																											not
																											to
																											result
																											in
																											a
																											fundamental
																											priority
																											of
																											Union
																											law
																											over
																											the
																											national
																											constitution.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Änderungen
																											gegenüber
																											der
																											bisherigen
																											Rechtslage
																											werden
																											durch
																											Fettdruck
																											kenntlich
																											gemacht.
																		
			
				
																						Any
																											changes
																											compared
																											to
																											the
																											previous
																											legal
																											situation
																											are
																											marked
																											in
																											bold
																											type.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Hierdurch
																											würde
																											der
																											Schutz
																											des
																											Verbrau-chers
																											im
																											Verhältnis
																											zur
																											bisherigen
																											Rechtslage
																											nicht
																											erweitert,
																											sondern
																											einge-schränkt.
																		
			
				
																						As
																											a
																											result,
																											the
																											protection
																											of
																											the
																											consumer-chers
																											would
																											not
																											expanded
																											in
																											relation
																											to
																											previous
																											legal,
																											but
																											turned-limits.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											italienische
																											Gesetzgeber
																											hat
																											nämlich
																											die
																											Strafverfolgung
																											gegenüber
																											der
																											bisherigen
																											Rechtslage
																											erschwert,
																											insbesondere
																											durch
																											die
																											Einführung
																											von
																											prozentualen
																											Toleranzgrenzen,
																											kürzere
																											Verjährungsfristen
																											und
																											ein
																											Strafantragserfordernis.
																		
			
				
																						This
																											is
																											because
																											the
																											Italian
																											legislature
																											has
																											made
																											it
																											more
																											difficult
																											to
																											pursue
																											a
																											criminal
																											prosecution,
																											in
																											comparison
																											with
																											the
																											previous
																											legal
																											situation,
																											in
																											particular
																											by
																											the
																											introduction
																											of
																											margins
																											of
																											tolerance,
																											shorter
																											limitation
																											periods
																											and
																											a
																											requirement
																											that
																											members
																											or
																											creditors
																											lodge
																											a
																											criminal
																											complaint.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sollten
																											jedoch
																											Zweifel
																											über
																											die
																											Anerkennungswürdigkeit
																											einer
																											Entscheidung
																											vorliegen,
																											so
																											kann
																											die
																											Anerkennung
																											wie
																											nach
																											bisheriger
																											Rechtslage
																											in
																											einem
																											selbständigen
																											Verfahren
																											vor
																											Gericht
																											gemäß
																											§
																											98
																											AußStrG
																											beantragt
																											werden.
																		
			
				
																						However,
																											should
																											any
																											doubt
																											with
																											regards
																											to
																											the
																											creditworthiness
																											of
																											a
																											decision
																											arise,
																											then
																											the
																											recognition
																											process
																											may
																											be
																											reverted
																											back
																											to
																											its
																											previous
																											legal
																											position
																											where
																											an
																											application
																											for
																											independent
																											legal
																											proceedings
																											in
																											a
																											court
																											can
																											be
																											filed,
																											according
																											to
																											§
																											98
																											AußStrG.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Festlegung
																											fixer
																											Abschalttermine
																											und
																											die
																											Streichung
																											der
																											2010
																											zugewiesenen
																											Zusatzstrommengen
																											sind
																											auch
																											geeignet,
																											die
																											endgültige
																											Beendigung
																											der
																											Kernenergienutzung
																											schneller
																											als
																											nach
																											der
																											bisherigen
																											Rechtslage
																											gesichert
																											herbeizuführen.
																		
			
				
																						The
																											setting
																											down
																											of
																											fixed
																											shut-down
																											dates
																											and
																											the
																											striking
																											of
																											the
																											residual
																											electricity
																											volumes
																											allocated
																											in
																											2010
																											are
																											also
																											suitable
																											means
																											for
																											ensuring
																											that
																											the
																											final
																											termination
																											of
																											the
																											use
																											of
																											nuclear
																											power
																											is
																											reached
																											faster
																											than
																											it
																											would
																											have
																											been
																											under
																											the
																											previous
																											legal
																											situation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Selbst
																											wenn
																											der
																											Vertrag
																											keine
																											wesentlichen
																											Änderungen
																											gegenüber
																											der
																											bisherigen
																											Rechtslage
																											enthalten
																											sollte,
																											erhielten
																											die
																											bestehenden
																											Bindungen
																											durch
																											unionales
																											Sekundärrecht
																											sowie
																											durch
																											die
																											im
																											Grundgesetz
																											bereits
																											enthaltene
																											Schuldenbremse
																											aufgrund
																											ihrer
																											völkerrechtlichen
																											Festlegung
																											eine
																											neue
																											rechtliche
																											Qualität.
																		
			
				
																						Even
																											if
																											the
																											Treaty
																											contains
																											no
																											essential
																											changes
																											of
																											the
																											present
																											state
																											of
																											law,
																											the
																											existing
																											commitments
																											under
																											secondary
																											European
																											Union
																											law
																											and
																											under
																											the
																											debt
																											brake
																											already
																											contained
																											in
																											the
																											Basic
																											Law
																											will
																											acquire
																											a
																											new
																											legal
																											quality
																											as
																											a
																											result
																											of
																											being
																											laid
																											down
																											in
																											international
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ergebe
																											sich
																											aus
																											der
																											Entscheidung
																											eine
																											von
																											der
																											bisherigen
																											Rechtsprechung
																											abweichende
																											Rechtslage,
																											seien
																											möglicherweise
																											Kriterien
																											festzulegen,
																											auf
																											welche
																											Fälle
																											die
																											Entscheidung
																											anzuwenden
																											sei.
																		
			
				
																						If
																											the
																											decision
																											led
																											to
																											a
																											legal
																											situation
																											deviating
																											from
																											the
																											previous
																											case
																											law,
																											then
																											it
																											could
																											be
																											necessary
																											to
																											establish
																											criteria
																											for
																											determining
																											the
																											cases
																											to
																											which
																											the
																											decision
																											should
																											be
																											applied.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dies
																											hatte
																											eine
																											deutliche
																											Reduzierung
																											der
																											Anforderungen
																											an
																											die
																											Übermittlung
																											elektronischer
																											Rechnungen
																											gegenüber
																											der
																											bisherigen
																											Rechtslage
																											zur
																											Folge.
																		
			
				
																						Compared
																											to
																											the
																											old
																											legal
																											situation,
																											this
																											has
																											resulted
																											in
																											a
																											significant
																											reduction
																											in
																											the
																											requirements
																											for
																											transmitting
																											electronic
																											invoices.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Überprüfung
																											von
																											Beschwerdeentscheidungen
																											Abgehend
																											von
																											der
																											bisherigen
																											Rechtslage,
																											gemäß
																											der
																											gegen
																											die
																											Endentscheidung
																											der
																											Beschwerdeabteilung
																											kein
																											ordentliches
																											Rechtsmittel
																											zulässig
																											war,
																											sieht
																											die
																											Novelle
																											nunmehr
																											eine
																											Beschwerde
																											gegen
																											Endentscheidungen
																											der
																											Beschwerdeabteilung
																											an
																											den
																											Obersten
																											Patent-
																											und
																											Markensenat
																											(OPMS)
																											vor,
																											der
																											schon
																											bisher
																											Berufungsinstanz
																											in
																											Nichtigkeitsverfahren
																											war.
																		
			
				
																						Contrary
																											to
																											the
																											former
																											legal
																											situation
																											according
																											to
																											which
																											no
																											ordinary
																											legal
																											remedy
																											was
																											allowable
																											against
																											the
																											final
																											decision
																											of
																											the
																											Appeals
																											Division
																											(but,
																											possibly,
																											merely
																											an
																											appeal
																											at
																											the
																											Austrian
																											Constitutional
																											Court),
																											the
																											amended
																											Law
																											now
																											provides
																											for
																											the
																											possibility
																											of
																											an
																											Appeal
																											from
																											final
																											decisions
																											of
																											the
																											Appeals
																											Division
																											to
																											be
																											lodged
																											with
																											the
																											Supreme
																											Patent
																											and
																											Trademark
																											Senate
																											(SPMS),
																											which
																											has
																											already
																											been
																											the
																											instance
																											of
																											appeals
																											in
																											Nullity
																											Proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Inhaltlich
																											besteht
																											eine
																											wesentliche
																											Änderung
																											im
																											Vergleich
																											zur
																											bisherigen
																											Rechtslage
																											insbesondere
																											in
																											der
																											Einführung
																											weiterer
																											Informationspflichten,
																											die
																											gegenüber
																											dem
																											Verbraucher
																											erfüllt
																											werden
																											müssen.
																		
			
				
																						In
																											terms
																											of
																											content,
																											one
																											significant
																											amendment
																											vis-à-vis
																											the
																											previous
																											legal
																											situation
																											is,
																											in
																											particular,
																											the
																											introduction
																											of
																											further
																											notification
																											duties
																											vis-à-vis
																											consumers.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1