Übersetzung für "Eindeutige rechtslage" in Englisch
																						Nach
																											ständiger
																											Rechtsprechung
																											wird
																											der
																											Grundsatz
																											der
																											Rechtssicherheit
																											verletzt,
																											wenn
																											unsichere
																											und
																											unklare
																											Umstände
																											eine
																											nicht
																											eindeutige
																											Rechtslage
																											schaffen,
																											die
																											die
																											Kommission
																											hätte
																											klären
																											müssen,
																											bevor
																											sie
																											irgendeine
																											Maßnahme
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											die
																											Anordnung
																											der
																											Rückforderung
																											ergreifen
																											durfte
																											[21].
																		
			
				
																						According
																											to
																											the
																											case-law,
																											the
																											principle
																											of
																											legal
																											certainty
																											is
																											breached
																											when
																											the
																											circumstances
																											of
																											uncertainty
																											and
																											lack
																											of
																											clarity
																											led
																											to
																											the
																											creation
																											of
																											an
																											equivocal
																											situation
																											which
																											the
																											Commission
																											should
																											have
																											clarified
																											before
																											it
																											could
																											take
																											any
																											action
																											to
																											order
																											recover
																											[21].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Um
																											eine
																											eindeutige
																											Rechtslage
																											zu
																											schaffen,
																											müssen
																											die
																											Gemeinschaftsakte
																											mit
																											bestimmten
																											Befreiungen,
																											die
																											durch
																											die
																											vorliegende
																											Verordnung
																											nicht
																											berührt
																											werden,
																											einzeln
																											angegeben
																											werden.
																		
			
				
																						In
																											the
																											interests
																											of
																											legal
																											clarity,
																											the
																											provisions
																											of
																											Community
																											Acts
																											containing
																											certain
																											relief
																											measures
																											not
																											affected
																											by
																											this
																											Regulation
																											should
																											be
																											listed.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Mit
																											einem
																											einheitlichen
																											EU-Verbot
																											der
																											Vermarktung
																											von
																											und
																											des
																											Handels
																											mit
																											Katzen-
																											und
																											Hundefellen
																											werden
																											eine
																											eindeutige
																											Rechtslage
																											und
																											gleichmäßige
																											Bedingungen
																											in
																											der
																											ganzen
																											Gemeinschaft
																											geschaffen,
																											und
																											unnötige
																											Hindernisse
																											im
																											Binnenmarkt
																											werden
																											beseitigt.
																		
			
				
																						A
																											uniform
																											EU
																											ban
																											on
																											marketing
																											and
																											trading
																											in
																											cat
																											and
																											dog
																											fur
																											will
																											set
																											out
																											a
																											clear-cut
																											legal
																											situation
																											and
																											a
																											level
																											playing
																											field
																											throughout
																											the
																											Community
																											and
																											remove
																											unnecessary
																											barriers
																											within
																											the
																											internal
																											market.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dieser
																											Beschluss
																											kam
																											William
																											„Bill“
																											Lear
																											zu
																											gute,
																											der
																											nun
																											für
																											seine
																											8-Spur-Kassette
																											eine
																											eindeutige
																											Rechtslage
																											erhalten
																											hatte.
																		
			
				
																						William
																											"Bill"
																											Lear
																											benefited
																											from
																											this
																											judgement
																											by
																											getting
																											a
																											clear
																											patent
																											situation
																											for
																											this
																											8-Track
																											cartridge
																											system.
															 
				
		 WikiMatrix v1
			
																						Somit
																											war
																											das
																											von
																											der
																											Einspruchsabteilung
																											am
																											11.
																											Oktober
																											1991
																											ausgestellte
																											Schriftstück
																											mit
																											der
																											Bezeichnung
																											"Entscheidung
																											nach
																											Artikel
																											104
																											(2)
																											und
																											Artikel
																											111
																											(2)
																											EPÜ"
																											aus
																											rechtlicher
																											Sicht
																											eine
																											bloße
																											Mitteilung
																											über
																											die
																											eindeutige
																											und
																											unabänderliche
																											Rechtslage,
																											die
																											durch
																											die
																											frühere
																											Entscheidung
																											eines
																											zuständigen
																											letztinstanzlichen
																											Gerichts,
																											nämlich
																											der
																											Technischen
																											Beschwerdekammer
																											3.3.2,
																											entstanden
																											war.
																		
			
				
																						It
																											follows
																											that
																											the
																											document
																											issued
																											by
																											the
																											Opposition
																											Division
																											on
																											11
																											October
																											1991,
																											entitled
																											"Decision
																											pursuant
																											Article
																											104(2)
																											and
																											Article
																											111(2)
																											EPC"
																											was
																											in
																											law
																											a
																											mere
																											communication
																											of
																											the
																											clear
																											and
																											immutable
																											legal
																											position
																											brought
																											about
																											by
																											the
																											earlier
																											decision
																											of
																											a
																											final
																											Court
																											of
																											competent
																											jurisdiction,
																											namely
																											Technical
																											Board
																											of
																											Appeal
																											3.3.2.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											angebliche
																											Entscheidung
																											der
																											Einspruchsabteilung
																											zu
																											dieser
																											Frage
																											sei
																											somit
																											aus
																											rechtlicher
																											Sicht
																											eine
																											bloße
																											Mitteilung
																											über
																											die
																											eindeutige
																											und
																											unabänderliche
																											Rechtslage,
																											die
																											durch
																											die
																											frühere
																											Entscheidung
																											eines
																											zuständigen
																											letztinstanzlichen
																											Gerichts,
																											nämlich
																											der
																											Technischen
																											Beschwerdekammer,
																											entstanden
																											sei.
																		
			
				
																						The
																											board
																											found
																											that
																											the
																											purported
																											decision
																											of
																											the
																											opposition
																											division
																											on
																											this
																											point
																											was
																											in
																											law
																											a
																											mere
																											communication
																											of
																											the
																											clear
																											and
																											immutable
																											legal
																											position
																											brought
																											about
																											by
																											the
																											earlier
																											decision
																											of
																											a
																											final
																											court
																											of
																											competent
																											jurisdiction,
																											namely,
																											the
																											technical
																											board
																											of
																											appeal.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wir
																											haben
																											es
																											hier
																											mit
																											einer
																											rein
																											technischen
																											Frage
																											zur
																											Gewährleistung
																											einer
																											eindeutigen
																											Rechtslage
																											während
																											des
																											sechsmonatigen
																											Vermittlungsverfahrens
																											zu
																											tun.
																		
			
				
																						This
																											is
																											purely
																											a
																											technical
																											issue
																											of
																											ensuring
																											legal
																											clarity
																											during
																											the
																											six
																											months
																											that
																											the
																											conciliation
																											procedure
																											is
																											ongoing.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wie
																											im
																											Gemeinsamen
																											Standpunkt
																											des
																											Rates
																											gefordert,
																											müssen
																											tierische
																											Nebenprodukte
																											um
																											der
																											eindeutigen
																											Rechtslage
																											willen
																											generell
																											ausgenommen
																											werden.
																		
			
				
																						As
																											is
																											required
																											in
																											the
																											Council’s
																											Common
																											Position,
																											animal
																											by-products
																											must
																											generally
																											be
																											excluded
																											for
																											the
																											sake
																											of
																											legal
																											clarity.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Im
																											Interesse
																											einer
																											eindeutigeren
																											Rechtslage
																											sollten
																											beim
																											Begriff
																											"Hersteller"
																											der
																											Fahrzeugbauer
																											und
																											der
																											Reifenfabrikant
																											deutlicher
																											unterschieden
																											werden.
																		
			
				
																						To
																											ensure
																											greater
																											legal
																											clarity,
																											a
																											clearer
																											distinction
																											should
																											be
																											made
																											between
																											a
																											"manufacturer"
																											who
																											makes
																											cars
																											and
																											one
																											who
																											makes
																											tyres.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Im
																											Interesse
																											einer
																											eindeutigen
																											Rechtslage
																											sah
																											die
																											Regel
																											51
																											(5)
																											Satz
																											1
																											EPÜ
																											in
																											der
																											bis
																											1.
																											Juli
																											2002
																											geltenden
																											Fassung
																											vor,
																											daß
																											die
																											Patentanmeldung
																											zurückgewiesen
																											würde,
																											wenn
																											der
																											Anmelder
																											sein
																											Einverständnis
																											nicht
																											explizit
																											mitteilte.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											have
																											a
																											clear
																											legal
																											situation,
																											Rule
																											51(5),
																											first
																											sentence,
																											EPC
																											as
																											valid
																											prior
																											to
																											1
																											July
																											2002
																											established
																											that
																											in
																											the
																											event
																											of
																											failure
																											to
																											give
																											explicit
																											approval
																											the
																											patent
																											application
																											would
																											be
																											refused.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Allianz
																											pro
																											Schiene-Geschäftsführer
																											Dirk
																											Flege
																											forderte
																											am
																											Donnerstag
																											in
																											Berlin
																											beide
																											Bundesländer
																											auf,
																											„unverzüglich
																											Konsequenzen
																											aus
																											der
																											eindeutigen
																											Rechtslage
																											zu
																											ziehen
																											und
																											Mensch
																											und
																											Umwelt
																											nicht
																											länger
																											durch
																											den
																											Einsatz
																											von
																											Megatrucks
																											zu
																											gefährden“.
																		
			
				
																						In
																											comments
																											in
																											Berlin
																											on
																											Thursday,
																											the
																											managing
																											director
																											of
																											the
																											Pro-Rail
																											Alliance,
																											Dirk
																											Flege,
																											called
																											on
																											both
																											states
																											to
																											“immediately
																											accept
																											the
																											consequences
																											of
																											the
																											very
																											clear
																											legal
																											position
																											and
																											to
																											no
																											longer
																											endanger
																											the
																											public
																											and
																											the
																											environment
																											by
																											allowing
																											the
																											use
																											of
																											mega
																											trucks.”
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Aus
																											diesem
																											Grunde
																											und
																											aufgrund
																											der
																											nicht
																											eindeutig
																											bestimmbaren
																											Rechtslage
																											können
																											sich
																											deutsche
																											Internet-Service-Provider
																											einer
																											Mitwirkung
																											in
																											dem
																											laufenden
																											Ermittlungsverfahren
																											nicht
																											völlig
																											entziehen.
																		
			
				
																						For
																											this
																											reason
																											and
																											due
																											to
																											the
																											ambiguous
																											legal
																											situation,
																											German
																											Internet
																											service
																											providers
																											cannot
																											fully
																											avoid
																											responsibility
																											in
																											the
																											current
																											investigatory
																											procedure.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1