Übersetzung für "Einschätzungsspielraum" in Englisch
																						Dabei
																											haben
																											die
																											Gesetzgeber
																											einen
																											weiten
																											Einschätzungsspielraum.
																		
			
				
																						In
																											this
																											respect,
																											the
																											legislatures
																											have
																											a
																											wide
																											margin
																											of
																											appreciation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dabei
																											kommt
																											dem
																											Gesetzgeber
																											ein
																											weiter
																											Prognose-
																											und
																											Einschätzungsspielraum
																											zu.
																		
			
				
																						In
																											this
																											process,
																											the
																											legislature
																											has
																											a
																											broad
																											latitude
																											for
																											prediction
																											and
																											assessment.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Regelung
																											ist
																											vom
																											weiten
																											Einschätzungsspielraum
																											der
																											Landesgesetzgeber
																											gedeckt.
																		
			
				
																						The
																											levying
																											is
																											covered
																											by
																											the
																											broad
																											margin
																											of
																											appreciation
																											of
																											the
																											Land
																											legislatures.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dem
																											Gesetzgeber
																											kommt
																											hinsichtlich
																											der
																											Wahrscheinlichkeit,
																											für
																											Gewährleistungen
																											einstehen
																											zu
																											müssen,
																											insofern
																											ein
																											Einschätzungsspielraum
																											zu,
																											den
																											das
																											Bundesverfassungsgericht
																											zu
																											respektieren
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											this
																											context,
																											the
																											legislature
																											has
																											a
																											margin
																											of
																											appreciation
																											with
																											regard
																											to
																											the
																											probability
																											of
																											having
																											to
																											make
																											payments
																											in
																											a
																											guarantee
																											event,
																											which
																											the
																											Federal
																											Constitutional
																											Court
																											has
																											to
																											respect.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dem
																											Gesetzgeber
																											kommt
																											bei
																											der
																											Prüfung,
																											ob
																											der
																											Umfang
																											von
																											Zahlungsverpflichtungen
																											und
																											Haftungszusagen
																											zu
																											einer
																											Entäußerung
																											der
																											Haushaltsautonomie
																											des
																											Bundestages
																											führt,
																											ein
																											weiter
																											Einschätzungsspielraum
																											zu,
																											der
																											auch
																											die
																											Abschätzung
																											des
																											künftigen
																											wirtschaftlichen
																											Leistungsvermögens
																											der
																											Bundesrepublik
																											Deutschland
																											umfasst,
																											einschließlich
																											der
																											Berücksichtigung
																											der
																											Folgen
																											alternativer
																											Handlungsoptionen.
																		
			
				
																						When
																											examining
																											whether
																											the
																											amount
																											of
																											payment
																											obligations
																											and
																											commitments
																											to
																											accept
																											liability
																											will
																											result
																											in
																											the
																											Bundestag
																											relinquishing
																											its
																											budget
																											autonomy,
																											the
																											legislature
																											has
																											broad
																											latitude
																											of
																											assessment,
																											which
																											also
																											applies
																											to
																											the
																											assessment
																											of
																											the
																											future
																											soundness
																											of
																											the
																											Federal
																											budget
																											and
																											the
																											economic
																											performance
																											capacity
																											of
																											the
																											Federal
																											Republic
																											of
																											Germany,
																											including
																											the
																											consideration
																											of
																											the
																											consequences
																											of
																											alternative
																											options
																											of
																											action.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dass
																											der
																											Gesetzgeber
																											seinen
																											diesbezüglichen
																											Einschätzungsspielraum
																											mit
																											der
																											Zustimmung
																											zum
																											ESM-Vertrag
																											überschritten
																											haben
																											könnte,
																											ist
																											nicht
																											ersichtlich.
																		
			
				
																						It
																											is
																											not
																											apparent
																											that
																											with
																											its
																											assent
																											to
																											the
																											ESM
																											Treaty,
																											the
																											legislature
																											could
																											have
																											transgressed
																											this
																											margin
																											of
																											appreciation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Hinsichtlich
																											der
																											Wahrscheinlichkeit,
																											für
																											Gewährleistungen
																											einstehen
																											zu
																											müssen,
																											kommt
																											dem
																											Gesetzgeber
																											ein
																											Einschätzungsspielraum
																											zu,
																											der
																											vom
																											Bundesverfassungsgericht
																											zu
																											respektieren
																											ist.
																		
			
				
																						With
																											regard
																											to
																											the
																											probability
																											of
																											having
																											to
																											pay
																											out
																											on
																											guarantees,
																											the
																											legislature
																											has
																											a
																											latitude
																											of
																											assessment
																											which
																											the
																											Federal
																											Constitutional
																											Court
																											must
																											respect.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											Bundesverfassungsgericht
																											hat
																											sich
																											bei
																											der
																											Feststellung
																											einer
																											verbotenen
																											Entäußerung
																											der
																											Haushaltsautonomie
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											den
																											Umfang
																											der
																											Gewährleistungsübernahme
																											auf
																											evidente
																											Verletzungen
																											zu
																											beschränken
																											und
																											namentlich
																											mit
																											Blick
																											auf
																											das
																											Eintrittsrisiko
																											von
																											Gewährleistungen
																											einen
																											Einschätzungsspielraum
																											des
																											Gesetzgebers
																											zu
																											respektieren.
																		
			
				
																						In
																											establishing
																											that
																											there
																											is
																											a
																											prohibited
																											relinquishment
																											of
																											budget
																											autonomy
																											with
																											regard
																											to
																											the
																											extent
																											of
																											the
																											guarantee
																											given,
																											the
																											Federal
																											Constitutional
																											Court
																											must
																											restrict
																											itself
																											to
																											manifest
																											violations
																											and
																											in
																											particular
																											with
																											regard
																											to
																											the
																											risk
																											of
																											guarantees
																											being
																											called
																											upon
																											it
																											must
																											respect
																											a
																											latitude
																											of
																											assessment
																											of
																											the
																											legislature.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Auch
																											im
																											Blick
																											auf
																											ein
																											etwaiges
																											Verbot
																											von
																											„Kopftuchsurrogaten“
																											durch
																											sogenannte
																											Umgehungstatbestände
																											hat
																											der
																											Gerichtshof
																											den
																											Einschätzungsspielraum
																											der
																											Vertragsstaaten
																											betont
																											(vgl.
																											EGMR,
																											Aktas
																											v.
																											France,
																											Entscheidung
																											vom
																											30.
																											Juni
																											2009,
																											Nr.
																											43563/08).
																		
			
				
																						The
																											Court
																											has
																											also
																											emphasised
																											the
																											Contracting
																											States’
																											margin
																											of
																											appreciation
																											in
																											respect
																											to
																											allowing
																											a
																											possible
																											ban
																											on
																											“headscarf
																											substitutes”
																											(“Kopftuchsurrogate”)
																											to
																											encompass
																											what
																											it
																											calls
																											attempts
																											to
																											evade
																											the
																											ban
																											(cf.
																											ECtHR,
																											Aktas
																											v.
																											France,
																											decision
																											of
																											30
																											June
																											2009,
																											no.
																											43563/08).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Beurteilung
																											des
																											Gesetzgebers,
																											dass
																											mit
																											der
																											Zurverfügungstellung
																											der
																											deutschen
																											Anteile
																											am
																											Europäischen
																											Stabilitätsmechanismus
																											noch
																											überschaubare
																											Risiken
																											eingegangen
																											würden,
																											während
																											ohne
																											die
																											Gewährung
																											von
																											Finanzhilfen
																											durch
																											den
																											ESM
																											nicht
																											absehbare,
																											schwerwiegende
																											Konsequenzen
																											für
																											das
																											gesamte
																											Wirtschafts-
																											und
																											Sozialsystem
																											drohten,
																											überschreitet
																											seinen
																											Einschätzungsspielraum
																											nicht
																											und
																											ist
																											vom
																											Bundesverfassungsgericht
																											daher
																											hinzunehmen.
																		
			
				
																						The
																											legislature's
																											assessment
																											that
																											the
																											risks
																											involved
																											with
																											making
																											available
																											the
																											German
																											shares
																											in
																											the
																											European
																											Stability
																											Mechanism
																											are
																											manageable,
																											while
																											without
																											the
																											granting
																											of
																											financial
																											assistance
																											by
																											the
																											ESM
																											the
																											entire
																											economic
																											and
																											social
																											system
																											would
																											be
																											under
																											the
																											threat
																											of
																											unforeseeable,
																											serious
																											consequences,
																											does
																											not
																											transgress
																											its
																											latitude
																											of
																											assessment
																											and
																											must
																											therefore
																											be
																											accepted
																											by
																											the
																											Federal
																											Constitutional
																											Court.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Bei
																											der
																											Prüfung,
																											ob
																											der
																											Umfang
																											von
																											Zahlungsverpflichtungen
																											und
																											Haftungszusagen
																											zu
																											einer
																											Entäußerung
																											der
																											Haushaltsautonomie
																											des
																											Bundestages
																											führt,
																											verfügt
																											der
																											Gesetzgeber
																											namentlich
																											mit
																											Blick
																											auf
																											die
																											Frage
																											der
																											Eintrittsrisiken
																											und
																											die
																											zu
																											erwartenden
																											Folgen
																											für
																											die
																											Handlungsfreiheit
																											des
																											Haushaltsgesetzgebers
																											über
																											einen
																											weiten
																											Einschätzungsspielraum,
																											den
																											das
																											Bundesverfassungsgericht
																											grundsätzlich
																											zu
																											respektieren
																											hat.
																		
			
				
																						When
																											examining
																											whether
																											the
																											amount
																											of
																											payment
																											obligations
																											and
																											commitments
																											to
																											accept
																											liability
																											will
																											result
																											in
																											the
																											Bundestag
																											relinquishing
																											its
																											budget
																											autonomy,
																											the
																											legislature
																											has
																											broad
																											latitude
																											of
																											assessment,
																											in
																											particular
																											with
																											regard
																											to
																											the
																											risk
																											of
																											the
																											payment
																											obligations
																											and
																											commitments
																											to
																											accept
																											liability
																											being
																											called
																											upon
																											and
																											with
																											regard
																											to
																											the
																											consequences
																											then
																											to
																											be
																											expected
																											for
																											the
																											budget
																											legislature’s
																											freedom
																											to
																											act;
																											the
																											Federal
																											Constitutional
																											Court
																											must
																											in
																											principle
																											respect
																											this
																											latitude.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Beurteilung
																											des
																											Gesetzgebers,
																											dass
																											die
																											Gewährleistungsermächtigungen
																											in
																											Höhe
																											von
																											insgesamt
																											rund
																											170
																											Milliarden
																											Euro
																											für
																											den
																											Bundeshaushalt
																											tragbar
																											seien,
																											überschreitet
																											nicht
																											seinen
																											Einschätzungsspielraum
																											und
																											ist
																											daher
																											verfassungsrechtlich
																											nicht
																											zu
																											beanstanden.
																		
			
				
																						The
																											legislature's
																											assessment
																											that
																											the
																											authorisations
																											to
																											give
																											guarantees
																											to
																											the
																											amount
																											of
																											a
																											total
																											of
																											approximately
																											EUR
																											170
																											billion
																											are
																											within
																											the
																											capacity
																											of
																											the
																											federal
																											budget
																											does
																											not
																											transgress
																											its
																											margin
																											of
																											appreciation
																											and
																											is
																											therefore
																											constitutionally
																											unobjectionable.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1