Übersetzung für "Entscheidende instanz" in Englisch
																						Seit
																											dem
																											Vertrag
																											über
																											die
																											Europäische
																											Union
																											ist
																											dieses
																											Parlament
																											nun
																											in
																											einigen
																											Bereichen
																											eine
																											entscheidende
																											Instanz.
																		
			
				
																						Since
																											the
																											Treaty
																											on
																											European
																											Union
																											the
																											European
																											Parliament
																											has
																											taken
																											on
																											deciding
																											powers
																											in
																											certain
																											fields.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Dieses
																											Abstimmungsergebnis
																											wird
																											jedoch
																											Signalwirkung
																											haben
																											und
																											Sie
																											als
																											Rat,
																											als
																											die
																											sozusagen
																											letztlich
																											entscheidende
																											Instanz,
																											in
																											die
																											Pflicht
																											nehmen,
																											noch
																											in
																											dieser
																											Präsidentschaft
																											eigene
																											Kompromisse
																											zu
																											finden.
																		
			
				
																						The
																											result
																											of
																											this
																											vote
																											will,
																											however,
																											send
																											a
																											signal
																											and
																											impose
																											on
																											you,
																											the
																											Council,
																											who
																											are
																											supposed
																											to
																											take
																											final
																											decisions,
																											the
																											duty
																											of
																											finding
																											your
																											own
																											compromises
																											before
																											this
																											Presidency's
																											time
																											is
																											up.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Hervorzuheben
																											ist
																											jedoch,
																											dass
																											angesichts
																											der
																											Bedeutung
																											des
																											Grundsatzes
																											der
																											Rechtssicherheit
																											die
																											Suche
																											nach
																											einem
																											Zeitrahmen
																											für
																											Anträge
																											auf
																											Überprüfung
																											und
																											Rücknahme
																											von
																											Verwaltungsentscheidungen,
																											die
																											nach
																											Erschöpfung
																											des
																											nationalen
																											Rechtswegs
																											bestandskräftig
																											geworden
																											sind
																											und
																											sich
																											nach
																											einer
																											späteren
																											Auslegung
																											durch
																											den
																											Gerichtshof
																											als
																											gemeinschaftsrechtswidrig
																											erweisen,
																											ohne
																											dass
																											das
																											in
																											letzter
																											Instanz
																											entscheidende
																											nationale
																											Gericht
																											eine
																											Vorlage
																											an
																											den
																											Gerichtshof
																											beschlossen
																											hätte,
																											durchaus
																											berechtigt
																											ist.
																		
			
				
																						However,
																											having
																											regard
																											to
																											the
																											importance
																											of
																											the
																											principle
																											of
																											legal
																											certainty,
																											it
																											appears
																											legitimate
																											to
																											seek
																											a
																											time
																											frame
																											for
																											applications
																											for
																											the
																											review
																											and
																											withdrawal
																											of
																											administrative
																											decisions
																											which
																											have
																											become
																											final
																											after
																											the
																											exhaustion
																											of
																											national
																											remedies
																											and
																											which
																											prove
																											to
																											be
																											contrary
																											to
																											Community
																											law
																											as
																											subsequently
																											interpreted
																											by
																											the
																											Court,
																											without
																											the
																											national
																											court
																											ruling
																											at
																											final
																											instance
																											having
																											referred
																											a
																											question
																											to
																											the
																											Court
																											for
																											a
																											preliminary
																											ruling.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Ich
																											schlage
																											daher
																											dem
																											Gerichtshof
																											vor,
																											dem
																											vorlegenden
																											Gericht
																											zu
																											antworten,
																											dass
																											das
																											Gemeinschaftsrecht
																											es
																											nicht
																											ausschließt,
																											dass
																											die
																											Möglichkeit,
																											die
																											Überprüfung
																											und
																											Berichtigung
																											einer
																											Verwaltungsentscheidung
																											zu
																											verlangen,
																											die
																											nach
																											Erschöpfung
																											des
																											nationalen
																											Rechtswegs,
																											ohne
																											dass
																											das
																											in
																											letzter
																											Instanz
																											entscheidende
																											Gericht
																											den
																											Gerichtshof
																											um
																											Vorabentscheidung
																											ersucht
																											hat,
																											bestandskräftig
																											geworden
																											ist
																											und,
																											wie
																											eine
																											später
																											erfolgte
																											Auslegung
																											durch
																											den
																											Gerichtshof
																											zeigt,
																											dem
																											Gemeinschaftsrecht
																											zuwiderläuft,
																											aus
																											Gründen
																											der
																											Rechtssicherheit
																											zeitlich
																											begrenzt
																											wird.
																		
			
				
																						Consequently
																											I
																											propose
																											that
																											the
																											Court’s
																											reply
																											to
																											the
																											national
																											court
																											should
																											be
																											that
																											Community
																											law
																											does
																											not
																											preclude
																											an
																											application
																											for
																											the
																											review
																											and
																											withdrawal
																											of
																											an
																											administrative
																											decision
																											which
																											has
																											become
																											final
																											after
																											the
																											exhaustion
																											of
																											domestic
																											remedies
																											and
																											which
																											proves
																											to
																											be
																											contrary
																											to
																											Community
																											law
																											as
																											subsequently
																											interpreted
																											by
																											the
																											Court,
																											without
																											the
																											national
																											court
																											ruling
																											at
																											final
																											instance
																											having
																											referred
																											a
																											question
																											to
																											the
																											Court
																											for
																											a
																											preliminary
																											ruling,
																											from
																											being
																											made
																											subject
																											to
																											a
																											timelimit
																											pursuant
																											to
																											the
																											principle
																											of
																											legal
																											certainty.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Da
																											dieser
																											Begriff
																											im
																											Rahmen
																											jedes
																											vor
																											dem
																											HABM
																											anhängigen
																											Verfahrens
																											Anwendung
																											findet,
																											bleibt
																											der
																											Ablauf
																											der
																											Fristen,
																											die
																											die
																											in
																											erster
																											Instanz
																											entscheidende
																											Dienststelle
																											für
																											die
																											Vorlage
																											von
																											Beweismitteln
																											festsetzt,
																											ohne
																											Auswirkung
																											auf
																											die
																											Frage,
																											ob
																											diese
																											Beweismittel
																											„verspätet“
																											vor
																											der
																											Beschwerdekammer
																											vorgebracht
																											wurden.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											concluded
																											that
																											the
																											uniform
																											protection
																											of
																											the
																											proprietor
																											of
																											a
																											trade
																											mark
																											falls
																											within
																											the
																											general
																											principles
																											common
																											to
																											the
																											laws
																											of
																											the
																											Member
																											States,
																											so
																											that
																											the
																											Community
																											cannot,
																											on
																											principle,
																											be
																											excluded
																											from
																											a
																											corresponding
																											procedural
																											measure
																											on
																											the
																											part
																											of
																											the
																											Community
																											courts,
																											particularly
																											as
																											the
																											Community
																											institutions
																											are
																											obliged
																											to
																											comply
																											with
																											the
																											entire
																											body
																											of
																											Community
																											law,
																											which
																											includes
																											secondary
																											law.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											dem
																											Urteil
																											weist
																											der
																											Europäische
																											Gerichtshof
																											darauf
																											hin,
																											dass
																											das
																											in
																											letzter
																											Instanz
																											entscheidende
																											nationale
																											Gericht
																											nach
																											der
																											Acte-Clair-Doktrin
																											aus
																											der
																											Rechtssache
																											Cilfit
																											(C-283/81)
																											verpflichtet
																											ist,
																											die
																											Sache
																											gemäß
																											Artikel
																											267
																											Absatz
																											3
																											dem
																											Europäischen
																											Gerichtshof
																											vorzulegen,
																											wenn
																											ihm
																											eine
																											Frage
																											über
																											die
																											Auslegung
																											des
																											AEUV
																											gestellt
																											wurde,
																											und
																											von
																											dieser
																											Verpflichtung
																											nur
																											dann
																											frei
																											ist,
																											wenn
																											es
																											feststellt,
																											dass
																											die
																											Frage
																											vor
																											Gericht
																											nicht
																											relevant
																											ist,
																											dass
																											der
																											Europäische
																											Gerichtshof
																											die
																											Frage
																											bereits
																											beantwortet
																											hat
																											oder
																											dass
																											die
																											korrekte
																											Anwendung
																											des
																											EU-Rechts
																											so
																											offensichtlich
																											ist,
																											dass
																											es
																											keinen
																											begründeten
																											Zweifel
																											daran
																											gibt.
																		
			
				
																						In
																											the
																											judgment,
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											points
																											out
																											that
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											acte
																											clair
																											doctrine
																											from
																											case
																											Cilfit
																											(C-283/81)
																											the
																											national
																											court
																											deciding
																											at
																											last
																											instance
																											has
																											the
																											duty
																											to
																											refer
																											the
																											matter
																											to
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											pursuant
																											to
																											Article
																											267(3)
																											when
																											it
																											has
																											been
																											asked
																											a
																											question
																											regarding
																											the
																											interpretation
																											of
																											TFEU,
																											and
																											is
																											free
																											of
																											this
																											obligation
																											only
																											when
																											it
																											establishes
																											that
																											the
																											question
																											is
																											not
																											relevant
																											before
																											the
																											court,
																											that
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											has
																											already
																											answered
																											the
																											question
																											or
																											that
																											the
																											correct
																											application
																											of
																											EU
																											law
																											is
																											so
																											obvious
																											that
																											it
																											admits
																											of
																											no
																											reasonable
																											doubt.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											entscheidende
																											Instanz
																											muss
																											das
																											Vorbringen
																											nachweislich
																											anhören
																											und
																											berücksichtigen
																											(T
																											206/10
																											unter
																											Hinweis
																											auf
																											T
																											763/04,
																											T
																											246/08;
																											siehe
																											auch
																											T
																											1709/06,
																											T
																											645/11).
																		
			
				
																						The
																											deciding
																											department
																											must
																											demonstrably
																											hear
																											and
																											consider
																											the
																											comments
																											(T
																											206/10,
																											with
																											further
																											reference
																											to
																											T
																											763/04,
																											T
																											246/08;
																											see
																											also
																											T
																											1709/06,
																											T
																											645/11).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Mit
																											dem
																											aktuellen
																											Urteil
																											nimmt
																											der
																											Europäische
																											Gerichtshof
																											eindeutig
																											die
																											Position,
																											dass
																											die
																											Verletzung
																											der
																											Verpflichtungen
																											nach
																											Artikel
																											267
																											Absatz
																											3
																											AEUV
																											durch
																											das
																											in
																											letzter
																											Instanz
																											entscheidende
																											Gericht
																											tatsächlich
																											die
																											Nichterfüllung
																											der
																											Verpflichtungen
																											durch
																											den
																											Mitgliedsstaat,
																											in
																											dem
																											das
																											nationale
																											Gericht
																											auf
																											diese
																											Weise
																											gehandelt
																											hat,
																											darstellt,
																											wofür
																											die
																											Haftung
																											des
																											Mitgliedsstaats
																											nach
																											dem
																											Verfahren
																											des
																											Artikels
																											258
																											AEUV
																											festgestellt
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						With
																											the
																											judgment
																											in
																											question,
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											clearly
																											takes
																											the
																											position
																											that
																											the
																											infringement
																											of
																											the
																											obligations
																											under
																											Article
																											267(3)
																											TFEU
																											by
																											the
																											court
																											deciding
																											at
																											last
																											instance
																											actually
																											constitutes
																											the
																											failure
																											to
																											fulfil
																											obligations
																											by
																											the
																											Member
																											State
																											in
																											which
																											the
																											national
																											court
																											has
																											acted
																											this
																											way,
																											for
																											which
																											liability
																											of
																											the
																											Member
																											State
																											may
																											be
																											established
																											under
																											the
																											procedure
																											from
																											Article
																											258
																											TFEU.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											ein
																											Patent
																											wegen
																											mangelnder
																											Neuheit
																											widerrufen
																											wird,
																											muss
																											sich
																											die
																											entscheidende
																											Instanz
																											nach
																											Würdigung
																											aller
																											in
																											dem
																											Verfahren
																											vorgebrachten
																											Argumente
																											und
																											Tatsachen
																											sicher
																											sein,
																											dass
																											diese
																											einen
																											Widerruf
																											des
																											Patents
																											rechtfertigen.
																		
			
				
																						When
																											a
																											patent
																											was
																											revoked
																											for
																											lack
																											of
																											novelty,
																											the
																											department
																											concerned
																											had
																											to
																											be
																											sure,
																											having
																											taken
																											all
																											the
																											facts
																											and
																											arguments
																											put
																											forward
																											during
																											the
																											proceedings
																											into
																											consideration,
																											that
																											the
																											revocation
																											was
																											justified.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											T
																											866/01
																											befand
																											die
																											Kammer,
																											dass
																											die
																											über
																											die
																											Erteilung,
																											die
																											Aufrechterhaltung
																											oder
																											den
																											Widerruf
																											eines
																											Patents
																											entscheidende
																											Instanz
																											Einwendungen
																											Dritter
																											regelmäßig
																											berücksichtigt,
																											wenn
																											diese
																											rechtliche
																											oder
																											technische
																											Informationen
																											enthalten,
																											die
																											für
																											die
																											von
																											der
																											Instanz
																											zu
																											treffende
																											Entscheidung
																											relevant
																											sind.
																		
			
				
																						In
																											T
																											866/01
																											the
																											board
																											stated
																											that
																											observations
																											by
																											a
																											third
																											party
																											are
																											regularly
																											taken
																											into
																											consideration
																											by
																											the
																											department
																											which
																											is
																											responsible
																											for
																											deciding
																											on
																											the
																											grant,
																											maintenance
																											or
																											revocation
																											of
																											a
																											patent,
																											if
																											such
																											observations
																											provide
																											legal
																											or
																											technical
																											information
																											relevant
																											to
																											the
																											decision
																											to
																											be
																											taken
																											by
																											that
																											department.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Denn
																											wenn
																											sie
																											das
																											tut,
																											wird
																											sie
																											nicht
																											nur
																											die
																											entscheidende
																											kritische
																											Instanz
																											sein,
																											die
																											die
																											verschiedenen
																											Seiten
																											des
																											wissenschaftlichen
																											Wissens
																											auf
																											ihre
																											Zuverlässigkeit
																											und
																											ihre
																											Grenzen
																											hinweist,
																											sondern
																											sie
																											wird
																											sich
																											auch
																											als
																											letzte
																											Instanz
																											für
																											die
																											Einigung
																											von
																											menschlichem
																											Wissen
																											und
																											Handeln
																											erweisen,
																											indem
																											sie
																											diese
																											dazu
																											veranläßt,
																											ein
																											endgültiges
																											Ziel
																											und
																											einen
																											letzten
																											Sinn
																											anzustreben.
																		
			
				
																						In
																											doing
																											so,
																											it
																											will
																											be
																											not
																											only
																											the
																											decisive
																											critical
																											factor
																											which
																											determines
																											the
																											foundations
																											and
																											limits
																											of
																											the
																											different
																											fields
																											of
																											scientific
																											learning,
																											but
																											will
																											also
																											take
																											its
																											place
																											as
																											the
																											ultimate
																											framework
																											of
																											the
																											unity
																											of
																											human
																											knowledge
																											and
																											action,
																											leading
																											them
																											to
																											converge
																											towards
																											a
																											final
																											goal
																											and
																											meaning.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Seine
																											Macht
																											fußt
																											anfangs
																											vor
																											allem
																											auf
																											seiner
																											Rolle
																											als
																											oberster
																											Heerführer
																											und
																											entscheidende
																											Instanz
																											in
																											Krisenzeiten.
																		
			
				
																						Initially
																											his
																											power
																											is
																											based
																											especiallyon
																											his
																											role
																											as
																											chief
																											war
																											leader
																											and
																											deciding
																											institution
																											in
																											times
																											of
																											crisis.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dadurch
																											kann
																											sich
																											die
																											FINMA
																											auf
																											die
																											Koordination
																											und
																											Überwachung
																											der
																											Verfahrensabwicklung
																											konzentrieren
																											sowie
																											auf
																											ihre
																											Rolle
																											als
																											entscheidende
																											Instanz,
																											die
																											sie
																											anstelle
																											der
																											kantonalen
																											Konkurs-
																											und
																											Nachlassgerichte
																											innehat.
																		
			
				
																						This
																											enables
																											FINMA
																											to
																											focus
																											on
																											the
																											coordination
																											and
																											monitoring
																											of
																											the
																											proceedings
																											plus
																											its
																											role
																											as
																											the
																											responsible
																											body
																											instead
																											of
																											the
																											bankruptcy
																											and
																											debt-restructuring
																											cantonal
																											courts.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Stand
																											des
																											Bewußtseins
																											der
																											Volksmassen,
																											als
																											die
																											entscheidende
																											Instanz
																											revolutionärer
																											Politik,
																											schloß
																											somit
																											im
																											Juli
																											die
																											Möglichkeit
																											der
																											Machtergreifung
																											durch
																											die
																											Bolschewiki
																											aus.
																		
			
				
																						Thus
																											the
																											state
																											of
																											the
																											popular
																											consciousness
																											–
																											decisive
																											factor
																											in
																											a
																											revolutionary
																											policy
																											–
																											made
																											impossible
																											the
																											seizure
																											of
																											power
																											by
																											the
																											Bolsheviks
																											in
																											July.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Entscheidung
																											einer
																											österreichischen
																											Instanz
																											wurde
																											seither
																											von
																											der
																											Familie
																											nicht
																											angestrebt.
																		
			
				
																						The
																											family
																											has
																											not
																											sought
																											the
																											decision
																											of
																											an
																											Austrian
																											authority
																											since
																											then.
															 
				
		 Wikipedia v1.0
			
																						Entscheidungen
																											erster
																											Instanz
																											werden
																											im
																											Durchschnitt
																											binnen
																											8
																											Monaten
																											getroffen.
																		
			
				
																						First
																											instance
																											decisions
																											are
																											reached,
																											on
																											average,
																											within
																											8
																											months.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Rechtsmitteleinlegung
																											hat
																											bei
																											Entscheidungen
																											erster
																											Instanz
																											aufschiebende
																											Wirkung.
																		
			
				
																						The
																											appeal
																											has
																											a
																											suspensive
																											effect
																											on
																											the
																											first
																											instance
																											decision.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Phantasie
																											entwickelt
																											sich
																											zu
																											einer
																											entscheidenden
																											Instanz
																											der
																											Bildwerdung.
																		
			
				
																						Fantasy
																											becomes
																											a
																											decisive
																											instance
																											for
																											the
																											creation
																											of
																											images.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											haben
																											also
																											die
																											Entscheidung
																											der
																											ersten
																											Instanz
																											vollständig
																											umgedreht.
																		
			
				
																						So
																											they
																											have
																											completely
																											reversed
																											the
																											decision
																											of
																											the
																											first
																											instance.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Kammer
																											hat
																											nur
																											bei
																											Feststellung
																											eines
																											Ermessensfehlgebrauchs
																											die
																											Entscheidung
																											der
																											ersten
																											Instanz
																											aufzuheben.
																		
			
				
																						Only
																											in
																											the
																											event
																											of
																											an
																											improper
																											exercise
																											of
																											discretion
																											was
																											the
																											board
																											to
																											set
																											aside
																											the
																											department
																											of
																											first
																											instance's
																											decision.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Um
																											nur
																											zwei
																											Beispiele
																											zu
																											nennen,
																											lag
																											im
																											Jahr
																											2009
																											der
																											Prozentanteil
																											der
																											positiven
																											Entscheidungen
																											in
																											erster
																											Instanz
																											in
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											im
																											Bereich
																											von
																											65
																											%
																											oder
																											weniger
																											als
																											1
																											%.
																		
			
				
																						To
																											take
																											just
																											two
																											examples,
																											in
																											2009,
																											the
																											percentage
																											of
																											positive
																											decisions
																											at
																											first
																											instance
																											in
																											the
																											Member
																											States
																											ranged
																											from
																											65%
																											to
																											less
																											than
																											1%.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Frist
																											zur
																											Einlegung
																											eines
																											Rechtsbehelfs
																											gegen
																											eine
																											ablehnende
																											Entscheidung
																											in
																											erster
																											Instanz
																											lag
																											im
																											Bereich
																											von
																											zwei
																											bis
																											30
																											Tagen.
																		
			
				
																						The
																											time
																											limit
																											for
																											lodging
																											an
																											appeal
																											against
																											a
																											negative
																											decision
																											at
																											first
																											instance
																											ranged
																											from
																											two
																											to
																											30
																											days.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Daher
																											halte
																											ich
																											es
																											für
																											notwendig,
																											daß
																											eine
																											Einrichtung
																											geschaffen
																											wird,
																											durch
																											die
																											nicht
																											auf
																											politischer,
																											sondern
																											auf
																											fachlicher
																											Ebene
																											-
																											d.
																											h.
																											ohne
																											daß
																											unmittelbar
																											jemand
																											vertreten
																											werden
																											und
																											ohne
																											daß
																											direkt
																											eine
																											Einigung
																											erzielt
																											werden
																											soll,
																											sondern
																											eben
																											als
																											fachliches
																											Gremium
																											-
																											Standpunkte
																											geäußert
																											werden,
																											bei
																											denen
																											es
																											sich
																											allerdings
																											lediglich
																											um
																											eine
																											Beratung
																											handelt,
																											und
																											durch
																											die
																											nicht
																											die
																											endgültige
																											Entscheidung
																											der
																											politischen
																											Instanz
																											ersetzt
																											werden
																											kann
																											und
																											durch
																											die
																											Entscheidungen
																											auch
																											nicht
																											etwa
																											"vernebelt"
																											werden
																											sollen,
																											wie
																											von
																											jemandem
																											bereits
																											gesagt
																											wurde.
																		
			
				
																						That
																											is
																											why
																											I
																											think
																											it
																											is
																											necessary
																											to
																											establish
																											an
																											authority,
																											not
																											at
																											a
																											political
																											level,
																											but
																											at
																											a
																											professional
																											and
																											technical
																											level,
																											without
																											the
																											immediate
																											preoccupation
																											of
																											representing
																											people,
																											without
																											the
																											immediate
																											preoccupation
																											of
																											consensus,
																											where
																											opinions
																											can
																											be
																											expressed
																											in
																											a
																											strictly
																											professional
																											way,
																											but
																											only
																											in
																											terms
																											of
																											consultancy.
																											They
																											cannot
																											replace
																											the
																											final
																											decision
																											by
																											the
																											political
																											authority,
																											far
																											less
																											become
																											blanket
																											opinions,
																											as
																											someone
																											else
																											has
																											already
																											said.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						In
																											der
																											Zwischenzeit
																											scheinen
																											Anstrengungen
																											zur
																											Verbesserung
																											der
																											Qualität
																											der
																											Entscheidungen
																											erster
																											Instanz,
																											wie
																											wir
																											sie
																											in
																											unserem
																											Vorschlag
																											zu
																											den
																											Asylverfahren
																											anregen,
																											unerlässlich
																											zu
																											sein.
																		
			
				
																						In
																											the
																											meantime,
																											it
																											would
																											seem
																											to
																											be
																											essential
																											to
																											endeavour
																											to
																											improve
																											the
																											quality
																											of
																											initial
																											decisions,
																											as
																											recommended
																											in
																											our
																											proposal
																											on
																											asylum
																											procedures.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						In
																											Bezug
																											auf
																											das
																											Gerichtssystem
																											empfiehlt
																											der
																											Rechtsausschuss
																											eine
																											Gerichtsbarkeit
																											erster
																											Instanz
																											auf
																											nationaler
																											Ebene,
																											um
																											auf
																											nationale
																											Gerichte
																											mit
																											Erfahrung
																											in
																											Fragen
																											des
																											Patentsrechts
																											als
																											Gerichte
																											für
																											Gemeinschaftspatentenverfahren
																											zurückgreifen
																											zu
																											können,
																											während
																											Entscheidungen
																											zweiter
																											Instanz
																											dem
																											Gemeinschaftsgericht
																											für
																											geistiges
																											Eigentum
																											obliegen
																											sollen.
																		
			
				
																						As
																											regards
																											the
																											legal
																											arrangements,
																											the
																											Committee
																											on
																											Legal
																											Affairs
																											and
																											the
																											Internal
																											Market
																											proposes
																											that
																											first
																											instance
																											jurisdiction
																											should
																											be
																											at
																											national
																											level,
																											such
																											that
																											appeals
																											can
																											be
																											made
																											to
																											national
																											courts
																											with
																											experience
																											in
																											patent
																											cases
																											as
																											first
																											instance
																											courts
																											for
																											Community
																											patent
																											litigation,
																											while
																											second
																											instance
																											decisions
																											would
																											be
																											the
																											responsibility
																											of
																											the
																											European
																											Chamber
																											for
																											intellectual
																											property.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Das
																											Mandat
																											eines
																											Ausschussmitglieds
																											endet
																											durch
																											Rücktritt,
																											Amtsenthebung,
																											Tod,
																											höhere
																											Gewalt
																											oder
																											durch
																											Eintritt
																											einer
																											Unvereinbarkeit
																											Rücktritt,
																											Tod
																											oder
																											die
																											Entscheidung
																											einer
																											dritten
																											Instanz,
																											zu
																											deren
																											Durchführung
																											der
																											Ausschuss
																											rechtlich
																											verpflichtet
																											ist.
																		
			
				
																						Individual
																											membership
																											shall
																											cease
																											on
																											resignation,
																											on
																											removal
																											from
																											office,
																											through
																											death,
																											in
																											the
																											case
																											of
																											force
																											majeure
																											or
																											in
																											the
																											event
																											of
																											an
																											incompatibility
																											of
																											functions
																											arising
																											on
																											resignation,
																											through
																											death
																											or
																											the
																											decision
																											of
																											an
																											external
																											body
																											which
																											the
																											Committee
																											is
																											legally
																											obliged
																											to
																											implement.
															 
				
		 TildeMODEL v2018