Übersetzung für "Erstreckungsstaaten" in Englisch
																						Angaben
																											über
																											Gebührenzahlungen
																											finden
																											sich
																											in
																											der
																											Übersicht
																											unter
																											Erstreckungsstaaten.
																		
			
				
																						You
																											can
																											check
																											payments
																											in
																											About
																											this
																											file
																											under
																											Extension
																											states.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											können
																											auch
																											auf
																											die
																											derzeitigen
																											Erstreckungsstaaten
																											erstreckt
																											werden.
																		
			
				
																						They
																											can
																											also
																											be
																											extended
																											to
																											the
																											current
																											extension
																											and
																											validation
																											states.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Darüber
																											hinaus
																											werden
																											europäische
																											Patente
																											in
																											zwei
																											europäischen
																											Erstreckungsstaaten
																											und
																											vier
																											Validierungsstaaten
																											anerkannt.
																		
			
				
																						Additionally,
																											European
																											patents
																											are
																											recognised
																											in
																											two
																											European
																											extension
																											states
																											and
																											four
																											validation
																											states.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											können
																											auch
																											auf
																											die
																											aktuellen
																											Erstreckungsstaaten
																											erstreckt
																											und
																											in
																											den
																											aktuellen
																											Validierungsstaaten
																											validiert
																											werden.
																		
			
				
																						They
																											can
																											also
																											be
																											extended
																											to
																											the
																											current
																											extension
																											and
																											validation
																											states.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											Bezug
																											auf
																											die
																											übrigen
																											acht
																											Staaten
																											(ehemalige
																											Erstreckungsstaaten,
																											jetzige
																											Mitgliedstaaten)
																											bleibt
																											das
																											Erstreckungssystem
																											für
																											europäische
																											und
																											internationale
																											Patentanmeldungen,
																											die
																											vor
																											der
																											Beendigung
																											des
																											betreffenden
																											Abkommens
																											eingereicht
																											wurden,
																											sowie
																											für
																											die
																											hierauf
																											erteilten
																											europäischen
																											Patente
																											anwendbar.
																		
			
				
																						As
																											regards
																											the
																											remaining
																											eight
																											countries
																											(former
																											extension
																											states,
																											current
																											member
																											states),
																											please
																											note
																											that
																											the
																											extension
																											system
																											remains
																											applicable
																											to
																											European
																											and
																											international
																											patent
																											applications
																											filed
																											before
																											termination
																											of
																											the
																											relevant
																											agreement
																											and
																											to
																											European
																											patents
																											granted
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											such
																											applications.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Neue
																											statische
																											Überprüfungsmeldung
																											unter
																											Staaten
																											mit
																											dem
																											Warnhinweis,
																											dass
																											eine
																											Änderung
																											des
																											Anmeldetags
																											die
																											zuvor
																											getroffene
																											Wahl
																											der
																											benannten
																											Staaten
																											und/oder
																											Erstreckungsstaaten
																											aufhebt.
																		
			
				
																						New
																											static
																											validation
																											message
																											under
																											States,
																											warning
																											that
																											any
																											change
																											made
																											to
																											the
																											international
																											date
																											of
																											filing
																											will
																											disable
																											any
																											previous
																											selection
																											of
																											designation
																											and/or
																											extension
																											states
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											der
																											europäischen
																											Teilanmeldung
																											gelten
																											alle
																											Erstreckungsstaaten
																											als
																											benannt,
																											die
																											bei
																											Einreichung
																											der
																											Teilanmeldung
																											auch
																											in
																											der
																											früheren
																											Anmeldung
																											benannt
																											sind.
																		
			
				
																						All
																											extension
																											states
																											designated
																											in
																											the
																											earlier
																											application
																											at
																											the
																											time
																											of
																											filing
																											of
																											a
																											European
																											divisional
																											application
																											are
																											deemed
																											to
																											be
																											designated
																											in
																											the
																											divisional
																											application.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ein
																											Erstreckungsabkommen
																											beruht
																											auf
																											dem
																											Abkommen
																											über
																											die
																											Zusammenarbeit
																											auf
																											dem
																											Gebiet
																											des
																											Patentwesens
																											zwischen
																											der
																											Europäischen
																											Patentorganisation
																											und
																											den
																											Erstreckungsstaaten.
																		
			
				
																						An
																											Extension
																											Agreement
																											is
																											based
																											on
																											the
																											Patent
																											Cooperation
																											Agreement
																											between
																											the
																											European
																											Patent
																											Organisation
																											on
																											the
																											one
																											hand
																											and
																											the
																											extension
																											states
																											on
																											the
																											other
																											hand.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Was
																											sind
																											Erstreckungsstaaten?
																		
			
				
																						What
																											are
																											extension
																											states?
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Folglich
																											besteht
																											kein
																											Anspruch
																											darauf,
																											die
																											Beschwerdekammern
																											mit
																											Fragen
																											zu
																											befassen,
																											die
																											sich
																											bei
																											der
																											Erstreckung
																											von
																											Patentanmeldungen
																											und
																											Patenten
																											auf
																											die
																											Erstreckungsstaaten
																											stellen.
																		
			
				
																						As
																											a
																											result
																											there
																											was
																											no
																											right
																											of
																											recourse
																											to
																											the
																											boards
																											of
																											appeal
																											in
																											respect
																											of
																											extensions
																											of
																											patent
																											applications
																											and
																											patents
																											to
																											the
																											extension
																											states.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wie
																											sie
																											betonte,
																											regeln
																											Erstreckungsverordnungen
																											als
																											bilaterale
																											Verordnungen
																											im
																											Wesentlichen
																											-
																											erschöpfend
																											und
																											streng
																											getrennt
																											vom
																											Übereinkommen
																											-
																											Fragen
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											der
																											Überführung
																											erstreckter
																											europäischer
																											Anmeldungen
																											und
																											Schutzrechte
																											in
																											das
																											jeweilige
																											nationale
																											Recht
																											und
																											deren
																											Verhältnis
																											zu
																											nationalen
																											Anmeldungen
																											und
																											Schutzrechten
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											des
																											in
																											den
																											Erstreckungsstaaten
																											geltenden
																											Gesetzes
																											über
																											das
																											gewerbliche
																											Eigentum
																											(zu
																											Slowenien
																											siehe
																											BlfPMZ
																											1993,
																											303).
																		
			
				
																						It
																											noted
																											that,
																											as
																											a
																											bilateral
																											ordinance,
																											the
																											EOs
																											essentially
																											deal
																											-
																											exhaustively
																											and
																											strictly
																											separately
																											from
																											the
																											Convention
																											-
																											with
																											matters
																											pertaining
																											to
																											the
																											integration
																											of
																											extended
																											European
																											applications
																											and
																											protective
																											rights
																											into
																											the
																											respective
																											national
																											law
																											and
																											their
																											relationship
																											to
																											national
																											applications
																											and
																											rights
																											based
																											on
																											the
																											law
																											on
																											industrial
																											property
																											of
																											the
																											extension
																											states
																											(see,
																											for
																											Slovenia,
																											BlfPMZ
																											1993,
																											303).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Bei
																											der
																											Zahlung
																											muss
																											der
																											Anmelder
																											die
																											Erstreckungsstaaten
																											angeben,
																											für
																											die
																											er
																											tatsächlich
																											Gebühren
																											entrichtet,
																											insbesondere
																											wenn
																											die
																											Zahlung
																											von
																											den
																											Angaben
																											in
																											Feld
																											11
																											des
																											Formblatts
																											1200
																											abweicht.
																		
			
				
																						Upon
																											payment,
																											the
																											applicant
																											must
																											specify
																											the
																											extension
																											states
																											for
																											which
																											payment
																											is
																											actually
																											made
																											and
																											in
																											particular
																											if
																											the
																											payment
																											does
																											not
																											correspond
																											to
																											the
																											indications
																											provided
																											in
																											Form
																											1200,
																											Section
																											11.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Auf
																											Antrag
																											des
																											Anmelders
																											und
																											gegen
																											Zahlung
																											der
																											vorgeschriebenen
																											Gebühr
																											können
																											europäische
																											Patentanmeldungen
																											(direkte
																											und
																											Euro-PCT-Anmeldungen)
																											und
																											mithin
																											europäische
																											Patente
																											auf
																											europäische
																											Staaten
																											erstreckt
																											werden,
																											für
																											die
																											ein
																											Erstreckungsabkommen
																											mit
																											der
																											EPO
																											in
																											Kraft
																											getreten
																											ist
																											(Erstreckungsstaaten).
																		
			
				
																						At
																											the
																											applicant's
																											request
																											and
																											on
																											payment
																											of
																											the
																											prescribed
																											fee
																											European
																											patent
																											applications
																											(direct
																											or
																											Euro-PCT)
																											and
																											thus
																											patents
																											can
																											be
																											extended
																											to
																											European
																											states
																											for
																											which
																											an
																											Extension
																											Agreement
																											with
																											the
																											EPO
																											has
																											become
																											effective
																											(extension
																											states).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Informationsbroschüre
																											"Nationales
																											Recht
																											zum
																											EPÜ"
																											wurde
																											in
																											Abstimmung
																											mit
																											den
																											Vertrags-
																											und
																											Erstreckungsstaaten
																											des
																											EPÜ
																											neu
																											überarbeitet
																											und
																											ist
																											soeben
																											in
																											16.Auflage
																											(September
																											2013)
																											erschienen.
																		
			
				
																						The
																											information
																											brochure
																											"National
																											law
																											relating
																											to
																											the
																											EPC"
																											has
																											been
																											revised
																											in
																											agreement
																											with
																											the
																											EPC
																											contracting
																											and
																											extension
																											states,
																											and
																											the
																											16th
																											edition
																											(September
																											2013)
																											has
																											just
																											been
																											published.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Manche
																											EPÜ-Vertragsstaaten,
																											Erstreckungsstaaten
																											und
																											Validierungsstaaten
																											verlangen
																											für
																											die
																											Validierung
																											eine
																											Übersetzung
																											des
																											erteilten
																											Patents
																											in
																											ihre
																											Sprache.
																		
			
				
																						Some
																											EPC
																											contracting
																											states
																											as
																											well
																											as
																											extension
																											and
																											validation
																											states
																											require
																											a
																											translation
																											of
																											the
																											granted
																											patent
																											in
																											their
																											language
																											for
																											validation
																											purposes.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zurzeit
																											sind
																											dies
																											Bosnien
																											und
																											-
																											Herzegowina
																											und
																											Montenegro
																											(Erstreckungsstaaten)
																											sowie
																											Marokko
																											(Validierungsstaat)
																											(vgl.
																											26).
																		
			
				
																						At
																											present
																											these
																											are
																											Bosnia
																											and
																											-
																											Herzegovina
																											and
																											Montenegro
																											(extension
																											states)
																											and
																											Morocco
																											(validation
																											state)
																											(see
																											point
																											26).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Schutzumfang
																											europäischer
																											Patente
																											erstreckt
																											sich
																											auf
																											die
																											38Mitgliedstaaten
																											der
																											Europäischen
																											Patentorganisation
																											sowie
																											auf
																											zwei
																											Erstreckungsstaaten
																											und
																											vier
																											Validierungsstaaten,
																											d.
																											h.
																											insgesamt
																											auf
																											ein
																											Gebiet
																											mit
																											rund
																											700Millionen
																											Einwohnern.
																		
			
				
																						European
																											patents
																											provide
																											protection
																											not
																											only
																											in
																											the
																											38
																											member
																											states
																											of
																											the
																											European
																											Patent
																											Organisation
																											but
																											also
																											in
																											two
																											extension
																											states
																											and
																											four
																											validation
																											states.
																											This
																											represents
																											an
																											area
																											with
																											some
																											700
																											million
																											inhabitants.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Was
																											Artikel
																											9
																											(2)
																											GebO
																											angehe,
																											so
																											habe
																											das
																											EPA
																											aufgrund
																											der
																											unterschiedlichen
																											Rechtsnatur
																											von
																											EPÜ
																											und
																											EV
																											keine
																											Befugnis,
																											den
																											Geltungsbereich
																											dieser
																											Bestimmung
																											auf
																											Erstreckungsstaaten
																											auszudehnen.
																		
			
				
																						As
																											to
																											Article
																											9(2)
																											RFees,
																											due
																											to
																											the
																											different
																											natures
																											of
																											the
																											EPC
																											and
																											the
																											EO
																											the
																											EPO
																											lacks
																											the
																											power
																											to
																											enlarge
																											the
																											scope
																											of
																											that
																											provision
																											to
																											extension
																											countries.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Erstreckungsstaaten
																											veröffentlichen
																											in
																											ihrem
																											jeweiligen
																											nationalen
																											Register
																											die
																											einschlägigen
																											Daten
																											in
																											Bezug
																											auf
																											europäische
																											Patentanmeldungen
																											und
																											europäische
																											Patente,
																											die
																											sich
																											auf
																											ihr
																											Hoheitsgebiet
																											erstrecken.
																		
			
				
																						Extension
																											states
																											publish
																											in
																											their
																											national
																											register
																											the
																											relevant
																											data
																											relating
																											to
																											European
																											patent
																											applications
																											and
																											patents
																											extending
																											to
																											their
																											territory.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zurzeit
																											sind
																											dies
																											Bosnien
																											und
																											Herzegowina,
																											Montenegro
																											(Erstreckungsstaaten)
																											sowie
																											Marokko,
																											die
																											Republik
																											Moldau,
																											Tunesien
																											und
																											Kambodscha
																											(Validierungsstaaten)
																											(vgl.
																											2.5.001).
																		
			
				
																						At
																											present
																											these
																											are
																											Bosnia
																											and
																											Herzegovina
																											and
																											Montenegro
																											(extension
																											states)
																											as
																											well
																											as
																											Morocco,
																											the
																											Republic
																											of
																											Moldova,
																											Tunisia
																											and
																											Cambodia
																											(validation
																											states)
																											(see
																											point
																											2.5.001).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											vorliegende
																											16.
																											Auflage
																											enthält
																											direkt
																											im
																											Anschluss
																											an
																											die
																											Vertragsstaaten
																											des
																											EPÜ
																											Informationen
																											über
																											die
																											sog.
																											Erstreckungsstaaten.
																		
			
				
																						The
																											present
																											16th
																											edition
																											provides
																											information
																											on
																											the
																											so-called
																											extension
																											states
																											immediately
																											following
																											on
																											the
																											information
																											given
																											for
																											the
																											EPC
																											contracting
																											states.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											Tabelle
																											enthält
																											keine
																											Information
																											über
																											die
																											Erstreckungsstaaten,
																											da
																											Artikel
																											135
																											EPÜ
																											für
																											diese
																											Staaten
																											nicht
																											relevant
																											ist.
																		
			
				
																						This
																											table
																											contains
																											no
																											information
																											on
																											extension
																											states
																											since
																											Article
																											135
																											EPC
																											does
																											not
																											apply
																											to
																											these
																											states.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Über
																											das
																											europäische
																											Patentsystem,
																											das
																											auch
																											fünf
																											so
																											genannte
																											Erstreckungsstaaten
																											mit
																											einschließt,
																											können
																											Erfinder
																											heute
																											in
																											insgesamt
																											36
																											europäischen
																											Staaten
																											Patentschutz
																											erhalten.
																		
			
				
																						In
																											all,
																											with
																											the
																											five
																											"extension
																											states",
																											the
																											European
																											patent
																											system
																											now
																											offers
																											inventors
																											patent
																											protection
																											in
																											36
																											European
																											states.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Was
																											die
																											restlichen
																											acht
																											Staaten
																											(ehemalige
																											Erstreckungsstaaten,
																											aktuelle
																											Mitgliedstaaten)
																											angeht,
																											beachten
																											sie
																											bitte,
																											dass
																											das
																											Erstreckungssystem
																											nach
																											wie
																											vor
																											auf
																											europäische
																											und
																											internationale
																											Patentanmeldungen
																											mit
																											Anmeldetag
																											vor
																											dem
																											Beenden
																											des
																											jeweiligen
																											Abkommens
																											sowie
																											auf
																											europäische
																											Patente,
																											die
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											solcher
																											Anmeldungen
																											erteilt
																											wurden,
																											Anwendung
																											findet.
																		
			
				
																						As
																											regards
																											the
																											remaining
																											eight
																											countries
																											(former
																											Extension
																											states,
																											current
																											Member
																											states),
																											please,
																											note
																											that
																											the
																											Extension
																											system
																											remains
																											applicable
																											to
																											European
																											and
																											international
																											patent
																											applications
																											filed
																											before
																											the
																											termination
																											of
																											the
																											relevant
																											Agreement
																											and
																											to
																											European
																											patents
																											granted
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											such
																											applications.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Europäische
																											Patentorganisation
																											umfasst
																											seitdem
																											32
																											Mitgliedstaaten
																											und
																											macht
																											über
																											das
																											europäische
																											Patentsystem
																											in
																											nunmehr
																											37
																											Ländern
																											(darunter
																											fünf
																											Erstreckungsstaaten)
																											Patentschutz
																											zugänglich.
																		
			
				
																						Since
																											then,
																											the
																											European
																											Patent
																											Organisation
																											has
																											had
																											32
																											member
																											states,
																											and
																											the
																											European
																											patent
																											system
																											has
																											been
																											the
																											gateway
																											to
																											patent
																											protection
																											in
																											a
																											total
																											of
																											37
																											countries,
																											including
																											five
																											extension
																											states.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dieser
																											Abschnitt
																											zeigt
																											alle
																											benannten
																											Vertrags-
																											und
																											Erstreckungsstaaten,
																											unabhängig
																											davon,
																											ob
																											sie
																											den
																											Vereinigten
																											Registerdienst
																											unterstützen.
																		
			
				
																						This
																											section
																											shows
																											all
																											the
																											designated
																											contracting
																											and
																											extension
																											states,
																											irrespective
																											of
																											whether
																											or
																											not
																											they
																											support
																											the
																											Federated
																											Register
																											service.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1