Übersetzung für "Frühere rechtslage" in Englisch
																						Aber
																											was
																											der
																											Rat
																											gemacht
																											hat,
																											nämlich
																											das
																											EuGH-Urteil
																											praktisch
																											komplett
																											zurückzudrehen
																											und
																											sogar
																											jene
																											Aspekte,
																											bei
																											denen
																											der
																											Kommissionsvorschlag
																											noch
																											einige
																											Verbesserungen
																											gegenüber
																											der
																											früheren
																											Rechtslage
																											vorgesehen
																											hatte,
																											zu
																											ignorieren,
																											das
																											geht
																											nicht.
																		
			
				
																						What
																											the
																											Council
																											has
																											done,
																											however,
																											in
																											virtually
																											reversing
																											the
																											ruling
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											and
																											even
																											ignoring
																											the
																											improvements
																											that
																											the
																											Commission's
																											proposal
																											had
																											made
																											to
																											some
																											aspects
																											of
																											the
																											previous
																											legal
																											position
																											is
																											unacceptable.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Können
																											aus
																											Gründen
																											äußerster
																											Dringlichkeit
																											die
																											Fristen,
																											die
																											normalerweise
																											im
																											Rahmen
																											des
																											Regelungsverfahrens
																											mit
																											Kontrolle
																											Anwendung
																											finden,
																											nicht
																											eingehalten
																											werden,
																											so
																											sollte
																											die
																											Kommission
																											für
																											den
																											Erlass
																											von
																											Änderungen
																											der
																											Richtlinie
																											1999/2/EG
																											oder
																											der
																											Durchführungsrichtlinie
																											durch
																											Verbote
																											oder
																											Einschränkungen
																											gegenüber
																											der
																											früheren
																											Rechtslage,
																											soweit
																											diese
																											Änderungen
																											erforderlich
																											sind,
																											um
																											den
																											Schutz
																											der
																											öffentlichen
																											Gesundheit
																											zu
																											gewährleisten,
																											die
																											Möglichkeit
																											haben,
																											das
																											Dringlichkeitsverfahren
																											des
																											Artikels
																											5a
																											Absatz
																											6
																											des
																											Beschlusses
																											1999/468/EG
																											anzuwenden.
																		
			
				
																						When,
																											on
																											imperative
																											grounds
																											of
																											urgency,
																											the
																											normal
																											time
																											limits
																											for
																											the
																											regulatory
																											procedure
																											with
																											scrutiny
																											cannot
																											be
																											complied
																											with,
																											the
																											Commission
																											should
																											be
																											able
																											to
																											apply
																											the
																											urgency
																											procedure
																											provided
																											for
																											in
																											Article
																											5a(6)
																											of
																											Decision
																											1999/468/EC
																											for
																											the
																											adoption
																											of
																											amendments
																											to
																											Directive
																											1999/2/EC
																											or
																											to
																											its
																											implementing
																											directive
																											by
																											means
																											of
																											prohibitions
																											or
																											restrictions
																											as
																											compared
																											to
																											the
																											previous
																											legal
																											situation
																											to
																											the
																											extent
																											necessary
																											to
																											ensure
																											the
																											protection
																											of
																											public
																											health.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Anpassungen
																											dieser
																											Richtlinie
																											oder
																											ihrer
																											Durchführungsrichtlinie
																											können
																											nur
																											insoweit
																											von
																											der
																											Kommission
																											vorgenommen
																											werden,
																											als
																											sie
																											erforderlich
																											sind,
																											um
																											den
																											Schutz
																											der
																											öffentlichen
																											Gesundheit
																											zu
																											gewährleisten,
																											und
																											beschränken
																											sich
																											auf
																											jeden
																											Fall
																											auf
																											Verbote
																											oder
																											Einschränkungen
																											im
																											Vergleich
																											zur
																											früheren
																											Rechtslage.
																		
			
				
																						Adaptations
																											of
																											this
																											Directive
																											or
																											of
																											its
																											implementing
																											directive
																											may
																											be
																											made
																											by
																											the
																											Commission
																											only
																											to
																											the
																											extent
																											necessary
																											to
																											ensure
																											the
																											protection
																											of
																											public
																											health
																											and
																											shall
																											in
																											any
																											event
																											be
																											limited
																											to
																											prohibitions
																											or
																											restrictions
																											as
																											compared
																											to
																											the
																											previous
																											legal
																											situation.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Änderungen
																											dieser
																											Richtlinie
																											oder
																											der
																											Durchführungsrichtlinie
																											können
																											nur
																											insoweit
																											von
																											der
																											Kommission
																											vorgenommen
																											werden,
																											als
																											sie
																											erforderlich
																											sind,
																											um
																											den
																											Schutz
																											der
																											öffentlichen
																											Gesundheit
																											zu
																											gewährleisten,
																											und
																											beschränken
																											sich
																											auf
																											jeden
																											Fall
																											auf
																											Verbote
																											oder
																											Einschränkungen
																											gegenüber
																											der
																											früheren
																											Rechtslage.
																		
			
				
																						Amendments
																											to
																											this
																											Directive
																											or
																											to
																											the
																											implementing
																											Directive
																											may
																											be
																											made
																											by
																											the
																											Commission
																											only
																											to
																											the
																											extent
																											necessary
																											to
																											ensure
																											the
																											protection
																											of
																											public
																											health
																											and
																											shall
																											in
																											any
																											event
																											be
																											limited
																											to
																											prohibitions
																											or
																											restrictions
																											as
																											compared
																											to
																											the
																											previous
																											legal
																											situation.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Wenn
																											in
																											Fällen
																											äußerster
																											Dringlichkeit
																											die
																											normalerweise
																											anwendbaren
																											Fristen
																											für
																											das
																											Regelungsverfahren
																											mit
																											Kontrolle
																											nicht
																											eingehalten
																											werden
																											können,
																											sollte
																											die
																											Kommission
																											für
																											den
																											Erlass
																											von
																											Änderungen
																											der
																											Richtlinie
																											1999/2/EG
																											oder
																											der
																											Durchführungsrichtlinie
																											durch
																											Verbote
																											oder
																											Einschränkungen
																											gegenüber
																											der
																											früheren
																											Rechtslage,
																											soweit
																											diese
																											Änderungen
																											erforderlich
																											sind,
																											um
																											den
																											Schutz
																											der
																											öffentlichen
																											Gesundheit
																											zu
																											gewährleisten,
																											das
																											in
																											Artikel
																											5a
																											Absatz
																											6
																											des
																											Beschlusses
																											1999/468/EG
																											genannte
																											Dringlichkeitsverfahren
																											anwenden
																											können.
																		
			
				
																						When,
																											on
																											imperative
																											grounds
																											of
																											urgency,
																											the
																											normal
																											time
																											limits
																											for
																											the
																											regulatory
																											procedure
																											with
																											scrutiny
																											cannot
																											be
																											complied
																											with,
																											the
																											Commission
																											should
																											be
																											able
																											to
																											use
																											the
																											urgent
																											procedure
																											provided
																											for
																											in
																											Article
																											5a(6)
																											of
																											Decision
																											1999/468/EC
																											for
																											the
																											adoption
																											of
																											amendments
																											to
																											the
																											Directive
																											1999/2/EC
																											or
																											to
																											the
																											implementing
																											Directives
																											by
																											means
																											of
																											prohibitions
																											or
																											restrictions
																											as
																											compared
																											to
																											the
																											previous
																											legal
																											situation
																											to
																											the
																											extent
																											necessary
																											to
																											ensure
																											the
																											protection
																											of
																											public
																											health.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ihr
																											etwaiges
																											Vertrauen
																											auf
																											das
																											Fortgelten
																											der
																											früheren
																											nationalen
																											Rechtslage
																											kann
																											nicht
																											schutzwürdig
																											sein,
																											war
																											doch
																											der
																											betreffende
																											Mitgliedstaat
																											verpflichtet,
																											seine
																											innerstaatliche
																											Rechtslage
																											spätestens
																											mit
																											Ablauf
																											der
																											Umsetzungsfrist
																											der
																											Richtlinie
																											1999/70
																											dem
																											Gemeinschaftsrecht
																											anzupassen.
																		
			
				
																						Any
																											expect
																											-ation
																											on
																											their
																											part
																											that
																											the
																											earlier
																											domestic
																											law
																											would
																											be
																											maintained
																											cannot
																											qualify
																											for
																											protection,
																											given
																											that
																											the
																											Member
																											State
																											concerned
																											was
																											under
																											an
																											obligation
																											to
																											ensure
																											that
																											its
																											domestic
																											law
																											conformed
																											to
																											Community
																											law
																											at
																											the
																											latest
																											by
																											the
																											deadline
																											for
																											transposing
																											Directive
																											1999/70.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Zu
																											diesem
																											Grundsatz
																											gibt
																											es
																											ein
																											Pendant,
																											nämlich
																											dass
																											neue
																											Rechtsvorschriften
																											normalerweise
																											nicht
																											rückwirkend
																											anwendbar
																											sind,
																											und
																											damit
																											auf
																											der
																											früheren
																											Rechtslage
																											beruhende
																											Interessen
																											geschützt
																											sind,
																											wird
																											eine
																											Rückwirkung
																											gerichtlich
																											nur
																											dann
																											anerkannt,
																											wenn
																											sie
																											ausdrücklich
																											vorgesehen
																											ist.
																		
			
				
																						That
																											principle
																											has
																											a
																											corollary,
																											namely
																											that
																											new
																											legislation
																											normally
																											does
																											not
																											apply
																											retrospectively
																											and,
																											in
																											order
																											to
																											safeguard
																											interests
																											based
																											on
																											the
																											former
																											state
																											of
																											the
																											law,
																											an
																											express
																											provision
																											for
																											retrospective
																											effect
																											is
																											necessary
																											before
																											it
																											will
																											be
																											judicially
																											acknowledged.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											das
																											Kind
																											im
																											Haushalt
																											des
																											BAföG-Beziehers
																											wohnt,
																											entfällt
																											der
																											im
																											BAföG-Betrag
																											gegebenenfalls
																											enthaltene
																											Mietzuschlag
																											entgegen
																											der
																											früheren
																											Rechtslage
																											nicht
																											mehr.
																		
			
				
																						Contrary
																											to
																											earlier
																											laws,
																											beneficiaries
																											receive
																											accommodation
																											allowance
																											included
																											in
																											the
																											BAföG
																											payments
																											if
																											the
																											child
																											lives
																											in
																											the
																											same
																											household.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1