Übersetzung für "Geltende regelungen" in Englisch
																						Angesichts
																											weltumspannender
																											Märkte
																											wären
																											weltweit
																											geltende
																											arbeitsrechtliche
																											Regelungen
																											und
																											weltweit
																											geltende
																											Beihilfesysteme
																											erforderlich.
																		
			
				
																						With
																											global
																											markets,
																											we
																											need
																											global
																											employment
																											laws
																											and
																											global
																											subsidies.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Sofern
																											geltende
																											Gesetze
																											oder
																											Regelungen
																											dies
																											zulassen,
																											haben
																											Sie
																											das
																											Recht:
																		
			
				
																						Where
																											permitted
																											by
																											applicable
																											law
																											or
																											regulation,
																											you
																											have
																											the
																											right
																											to:
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Trading
																											Guides
																											informieren
																											Händler
																											und
																											Teilnehmer
																											über
																											geltende
																											Regelungen
																											für
																											den
																											Handel.
																		
			
				
																						The
																											Trading
																											Guides
																											provide
																											traders
																											and
																											participants
																											with
																											information
																											on
																											the
																											applicable
																											rules
																											governing
																											trading.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Allianz
																											hält
																											sich
																											bei
																											der
																											Verwendung
																											der
																											persönlichen
																											Daten
																											an
																											geltende
																											Gesetze
																											und
																											Regelungen.
																		
			
				
																						Allianz
																											respects
																											applicable
																											laws
																											and
																											regulations
																											in
																											its
																											use
																											of
																											personal
																											data.
																											4.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Mit
																											der
																											Konvention
																											wurden
																											weltweit
																											geltende
																											Regelungen
																											über
																											Zulässigkeit
																											und
																											Kontrolle
																											von
																											Exporten
																											gefährlicher
																											Abfälle
																											getroffen.
																		
			
				
																						The
																											Convention
																											established
																											rules
																											on
																											the
																											permissibility
																											and
																											control
																											of
																											exports
																											of
																											hazardous
																											waste
																											that
																											are
																											followed
																											all
																											over
																											the
																											world.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wie
																											können
																											in
																											Deutschland
																											geltende
																											gesetzliche
																											Regelungen,
																											insbesondere
																											das
																											Gendiagnostik-Gesetz,
																											weiterentwickelt
																											werden?
																		
			
				
																						How
																											can
																											current
																											laws
																											in
																											Germany,
																											particularly
																											the
																											Gene
																											Diagnostics
																											Law,
																											be
																											developed
																											further?
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											Verbot
																											nach
																											Absatz
																											1
																											betrifft
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Marokko
																											geltende
																											Regelungen,
																											nach
																											denen
																											Zölle
																											auf
																											bei
																											der
																											Herstellung
																											von
																											Ursprungserzeugnissen
																											verwendete
																											Vormaterialien
																											und
																											auf
																											unter
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											fallende
																											Erzeugnisse
																											oder
																											Abgaben
																											gleicher
																											Wirkung
																											vollständig
																											oder
																											teilweise
																											erstattet,
																											erlassen
																											oder
																											nicht
																											erhoben
																											werden,
																											sofern
																											die
																											Erstattung,
																											der
																											Erlass
																											oder
																											die
																											Nichterhebung
																											ausdrücklich
																											oder
																											faktisch
																											gewährt
																											wird,
																											wenn
																											die
																											aus
																											den
																											betreffenden
																											Vormaterialien
																											hergestellten
																											Erzeugnisse
																											ausgeführt
																											werden,
																											nicht
																											dagegen,
																											wenn
																											diese
																											Erzeugnisse
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Marokko
																											in
																											den
																											zollrechtlich
																											freien
																											Verkehr
																											übergehen.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											apply
																											to
																											any
																											arrangement
																											for
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment,
																											partial
																											or
																											complete,
																											of
																											customs
																											duties
																											or
																											charges
																											having
																											an
																											equivalent
																											effect,
																											applicable
																											in
																											the
																											Community
																											or
																											in
																											Morocco
																											to
																											materials
																											used
																											in
																											the
																											manufacture
																											and
																											to
																											products
																											covered
																											by
																											paragraph
																											1(b),
																											where
																											such
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment
																											applies,
																											expressly
																											or
																											in
																											effect,
																											when
																											products
																											obtained
																											from
																											the
																											said
																											materials
																											are
																											exported
																											and
																											not
																											when
																											they
																											are
																											retained
																											for
																											home
																											use
																											there.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Verbot
																											nach
																											Absatz
																											1
																											betrifft
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Tunesien
																											geltende
																											Regelungen,
																											nach
																											denen
																											Zölle
																											auf
																											bei
																											der
																											Herstellung
																											von
																											Ursprungserzeugnissen
																											verwendete
																											Vormaterialien
																											und
																											auf
																											unter
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											fallende
																											Erzeugnisse
																											oder
																											Abgaben
																											gleicher
																											Wirkung
																											vollständig
																											oder
																											teilweise
																											erstattet,
																											erlassen
																											oder
																											nicht
																											erhoben
																											werden,
																											sofern
																											die
																											Erstattung,
																											der
																											Erlass
																											oder
																											die
																											Nichterhebung
																											ausdrücklich
																											oder
																											faktisch
																											gewährt
																											wird,
																											wenn
																											die
																											aus
																											den
																											betreffenden
																											Vormaterialien
																											hergestellten
																											Erzeugnisse
																											ausgeführt
																											werden,
																											nicht
																											dagegen,
																											wenn
																											diese
																											Erzeugnisse
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Tunesien
																											in
																											den
																											zollrechtlich
																											freien
																											Verkehr
																											übergehen.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											apply
																											to
																											any
																											arrangement
																											for
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment,
																											partial
																											or
																											complete,
																											of
																											customs
																											duties
																											or
																											charges
																											having
																											an
																											equivalent
																											effect,
																											applicable
																											in
																											the
																											Community
																											or
																											in
																											Tunisia
																											to
																											materials
																											used
																											in
																											the
																											manufacture
																											and
																											to
																											products
																											covered
																											by
																											paragraph
																											1(b),
																											where
																											such
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment
																											applies,
																											expressly
																											or
																											in
																											effect,
																											when
																											products
																											obtained
																											from
																											the
																											said
																											materials
																											are
																											exported
																											and
																											not
																											when
																											they
																											are
																											retained
																											for
																											home
																											use
																											there.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Verbot
																											nach
																											Absatz
																											1
																											betrifft
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											der
																											Türkei
																											geltende
																											Regelungen,
																											nach
																											denen
																											Zölle
																											auf
																											bei
																											der
																											Herstellung
																											von
																											Ursprungserzeugnissen
																											verwendete
																											Vormaterialien
																											und
																											auf
																											unter
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											fallende
																											Erzeugnisse
																											oder
																											Abgaben
																											gleicher
																											Wirkung
																											vollständig
																											oder
																											teilweise
																											erstattet,
																											erlassen
																											oder
																											nicht
																											erhoben
																											werden,
																											sofern
																											die
																											Erstattung,
																											der
																											Erlass
																											oder
																											die
																											Nichterhebung
																											ausdrücklich
																											oder
																											faktisch
																											gewährt
																											wird,
																											wenn
																											die
																											aus
																											den
																											betreffenden
																											Vormaterialien
																											hergestellten
																											Erzeugnisse
																											ausgeführt
																											werden,
																											nicht
																											dagegen,
																											wenn
																											diese
																											Erzeugnisse
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											der
																											Türkei
																											in
																											den
																											zollrechtlich
																											freien
																											Verkehr
																											übergehen.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											apply
																											to
																											any
																											arrangement
																											for
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment,
																											partial
																											or
																											complete,
																											of
																											customs
																											duties
																											or
																											charges
																											having
																											an
																											equivalent
																											effect,
																											applicable
																											in
																											the
																											Community
																											or
																											in
																											Turkey
																											to
																											materials
																											used
																											in
																											the
																											manufacture
																											and
																											to
																											products
																											covered
																											by
																											paragraph
																											1(b),
																											where
																											such
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment
																											applies,
																											expressly
																											or
																											in
																											effect,
																											when
																											products
																											obtained
																											from
																											the
																											said
																											materials
																											are
																											exported
																											and
																											not
																											when
																											they
																											are
																											retained
																											for
																											home
																											use
																											there.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Auf
																											übergeordneter
																											Ebene
																											wurde
																											versucht,
																											umfassende,
																											für
																											alle
																											Wirtschaftssektoren
																											geltende
																											multinationale
																											Regelungen
																											für
																											ADI,
																											also
																											ausländische
																											Direktinvestitionen
																											zu
																											schaffen.
																		
			
				
																						An
																											attempt
																											has
																											been
																											made
																											at
																											a
																											higher
																											level
																											to
																											introduce
																											comprehensive
																											multinational
																											regulations
																											for
																											Foreign
																											Direct
																											Investment,
																											or
																											FDI,
																											that
																											would
																											apply
																											to
																											all
																											economic
																											sectors.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Das
																											Verbot
																											nach
																											Absatz
																											1
																											betrifft
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											der
																											Schweiz
																											geltende
																											Regelungen,
																											nach
																											denen
																											Zölle
																											auf
																											bei
																											der
																											Herstellung
																											von
																											Ursprungserzeugnissen
																											verwendete
																											Vormaterialien
																											und
																											auf
																											unter
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											fallende
																											Erzeugnisse
																											oder
																											Abgaben
																											gleicher
																											Wirkung
																											vollständig
																											oder
																											teilweise
																											erstattet,
																											erlassen
																											oder
																											nicht
																											erhoben
																											werden,
																											sofern
																											die
																											Erstattung,
																											der
																											Erlass
																											oder
																											die
																											Nichterhebung
																											ausdrücklich
																											oder
																											faktisch
																											gewährt
																											wird,
																											wenn
																											die
																											aus
																											den
																											betreffenden
																											Vormaterialien
																											hergestellten
																											Erzeugnisse
																											ausgeführt
																											werden,
																											nicht
																											dagegen,
																											wenn
																											diese
																											Erzeugnisse
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											der
																											Schweiz
																											in
																											den
																											zollrechtlich
																											freien
																											Verkehr
																											übergehen.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											apply
																											to
																											any
																											arrangement
																											for
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment,
																											partial
																											or
																											complete,
																											of
																											customs
																											duties
																											or
																											charges
																											having
																											an
																											equivalent
																											effect,
																											applicable
																											in
																											the
																											Community
																											or
																											in
																											Switzerland
																											to
																											materials
																											used
																											in
																											the
																											manufacture
																											and
																											to
																											products
																											covered
																											by
																											paragraph
																											1(b),
																											where
																											such
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment
																											applies,
																											expressly
																											or
																											in
																											effect,
																											when
																											products
																											obtained
																											from
																											the
																											said
																											materials
																											are
																											exported
																											and
																											not
																											when
																											they
																											are
																											retained
																											for
																											home
																											use
																											there.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Verbot
																											nach
																											Absatz
																											1
																											betrifft
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Norwegen
																											geltende
																											Regelungen,
																											nach
																											denen
																											Zölle
																											auf
																											bei
																											der
																											Herstellung
																											von
																											Ursprungserzeugnissen
																											verwendete
																											Vormaterialien
																											und
																											auf
																											unter
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											fallende
																											Erzeugnisse
																											oder
																											Abgaben
																											gleicher
																											Wirkung
																											vollständig
																											oder
																											teilweise
																											erstattet,
																											erlassen
																											oder
																											nicht
																											erhoben
																											werden,
																											sofern
																											die
																											Erstattung,
																											der
																											Erlass
																											oder
																											die
																											Nichterhebung
																											ausdrücklich
																											oder
																											faktisch
																											gewährt
																											wird,
																											wenn
																											die
																											aus
																											den
																											betreffenden
																											Vormaterialien
																											hergestellten
																											Erzeugnisse
																											ausgeführt
																											werden,
																											nicht
																											dagegen,
																											wenn
																											diese
																											Erzeugnisse
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Norwegen
																											in
																											den
																											zollrechtlich
																											freien
																											Verkehr
																											übergehen.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											apply
																											to
																											any
																											arrangement
																											for
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment,
																											partial
																											or
																											complete,
																											of
																											customs
																											duties
																											or
																											charges
																											having
																											an
																											equivalent
																											effect,
																											applicable
																											in
																											the
																											Community
																											or
																											in
																											Norway
																											to
																											materials
																											used
																											in
																											the
																											manufacture
																											and
																											to
																											products
																											covered
																											by
																											paragraph
																											1(b),
																											where
																											such
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment
																											applies,
																											expressly
																											or
																											in
																											effect,
																											when
																											products
																											obtained
																											from
																											the
																											said
																											materials
																											are
																											exported
																											and
																											not
																											when
																											they
																											are
																											retained
																											for
																											home
																											use
																											there.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Verbot
																											nach
																											Absatz
																											1
																											betrifft
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Island
																											geltende
																											Regelungen,
																											nach
																											denen
																											Zölle
																											auf
																											bei
																											der
																											Herstellung
																											von
																											Ursprungserzeugnissen
																											verwendete
																											Vormaterialien
																											und
																											auf
																											unter
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											fallende
																											Erzeugnisse
																											oder
																											Abgaben
																											gleicher
																											Wirkung
																											vollständig
																											oder
																											teilweise
																											erstattet,
																											erlassen
																											oder
																											nicht
																											erhoben
																											werden,
																											sofern
																											die
																											Erstattung,
																											der
																											Erlass
																											oder
																											die
																											Nichterhebung
																											ausdrücklich
																											oder
																											faktisch
																											gewährt
																											wird,
																											wenn
																											die
																											aus
																											den
																											betreffenden
																											Vormaterialien
																											hergestellten
																											Erzeugnisse
																											ausgeführt
																											werden,
																											nicht
																											dagegen,
																											wenn
																											diese
																											Erzeugnisse
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Island
																											in
																											den
																											zollrechtlich
																											freien
																											Verkehr
																											übergehen.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											apply
																											to
																											any
																											arrangement
																											for
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment,
																											partial
																											or
																											complete,
																											of
																											customs
																											duties
																											or
																											charges
																											having
																											an
																											equivalent
																											effect,
																											applicable
																											in
																											the
																											Community
																											or
																											in
																											Iceland
																											to
																											materials
																											used
																											in
																											the
																											manufacture
																											and
																											to
																											products
																											covered
																											by
																											paragraph
																											1(b),
																											where
																											such
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment
																											applies,
																											expressly
																											or
																											in
																											effect,
																											when
																											products
																											obtained
																											from
																											the
																											said
																											materials
																											are
																											exported
																											and
																											not
																											when
																											they
																											are
																											retained
																											for
																											home
																											use
																											there.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Verbot
																											nach
																											Absatz
																											1
																											betrifft
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Jordanien
																											geltende
																											Regelungen,
																											nach
																											denen
																											Zölle
																											auf
																											bei
																											der
																											Herstellung
																											von
																											Ursprungserzeugnissen
																											verwendete
																											Vormaterialien
																											und
																											auf
																											unter
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											fallende
																											Erzeugnisse
																											oder
																											Abgaben
																											gleicher
																											Wirkung
																											vollständig
																											oder
																											teilweise
																											erstattet,
																											erlassen
																											oder
																											nicht
																											erhoben
																											werden,
																											sofern
																											die
																											Erstattung,
																											der
																											Erlass
																											oder
																											die
																											Nichterhebung
																											ausdrücklich
																											oder
																											faktisch
																											gewährt
																											wird,
																											wenn
																											die
																											aus
																											den
																											betreffenden
																											Vormaterialien
																											hergestellten
																											Erzeugnisse
																											ausgeführt
																											werden,
																											nicht
																											dagegen,
																											wenn
																											diese
																											Erzeugnisse
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Jordanien
																											in
																											den
																											zollrechtlich
																											freien
																											Verkehr
																											übergehen.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											apply
																											to
																											any
																											arrangement
																											for
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment,
																											partial
																											or
																											complete,
																											of
																											customs
																											duties
																											or
																											charges
																											having
																											an
																											equivalent
																											effect,
																											applicable
																											in
																											the
																											Community
																											or
																											in
																											Jordan
																											to
																											materials
																											used
																											in
																											the
																											manufacture
																											and
																											to
																											products
																											covered
																											by
																											paragraph
																											1(b),
																											where
																											such
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment
																											applies,
																											expressly
																											or
																											in
																											effect,
																											when
																											products
																											obtained
																											from
																											the
																											said
																											materials
																											are
																											exported
																											and
																											not
																											when
																											they
																											are
																											retained
																											for
																											home
																											use
																											there.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Verbot
																											nach
																											Absatz
																											1
																											betrifft
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Bulgarien
																											geltende
																											Regelungen,
																											nach
																											denen
																											Zölle
																											auf
																											bei
																											der
																											Herstellung
																											von
																											Ursprungserzeugnissen
																											verwendete
																											Vormaterialien
																											und
																											auf
																											unter
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											fallende
																											Erzeugnisse
																											oder
																											Abgaben
																											gleicher
																											Wirkung
																											vollständig
																											oder
																											teilweise
																											erstattet,
																											erlassen
																											oder
																											nicht
																											erhoben
																											werden,
																											sofern
																											die
																											Erstattung,
																											der
																											Erlass
																											oder
																											die
																											Nichterhebung
																											ausdrücklich
																											oder
																											faktisch
																											gewährt
																											wird,
																											wenn
																											die
																											aus
																											den
																											betreffenden
																											Vormaterialien
																											hergestellten
																											Erzeugnisse
																											ausgeführt
																											werden,
																											nicht
																											dagegen,
																											wenn
																											diese
																											Erzeugnisse
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Bulgarien
																											in
																											den
																											zollrechtlich
																											freien
																											Verkehr
																											übergehen.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											apply
																											to
																											any
																											arrangement
																											for
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment,
																											partial
																											or
																											complete,
																											of
																											customs
																											duties
																											or
																											charges
																											having
																											an
																											equivalent
																											effect,
																											applicable
																											in
																											the
																											Community
																											or
																											in
																											Bulgaria
																											to
																											materials
																											used
																											in
																											the
																											manufacture
																											and
																											to
																											products
																											covered
																											by
																											paragraph
																											1(b),
																											where
																											such
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment
																											applies,
																											expressly
																											or
																											in
																											effect,
																											when
																											products
																											obtained
																											from
																											the
																											said
																											materials
																											are
																											exported
																											and
																											not
																											when
																											they
																											are
																											retained
																											for
																											home
																											use
																											there.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Verbot
																											nach
																											Absatz
																											1
																											betrifft
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											im
																											Westjordanland
																											und
																											im
																											Gazastreifen
																											geltende
																											Regelungen,
																											nach
																											denen
																											Zölle
																											auf
																											bei
																											der
																											Herstellung
																											von
																											Ursprungserzeugnissen
																											verwendete
																											Vormaterialien
																											und
																											auf
																											unter
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											fallende
																											Erzeugnisse
																											oder
																											Abgaben
																											gleicher
																											Wirkung
																											vollständig
																											oder
																											teilweise
																											erstattet,
																											erlassen
																											oder
																											nicht
																											erhoben
																											werden,
																											sofern
																											die
																											Erstattung,
																											der
																											Erlass
																											oder
																											die
																											Nichterhebung
																											ausdrücklich
																											oder
																											faktisch
																											gewährt
																											wird,
																											wenn
																											die
																											aus
																											den
																											betreffenden
																											Vormaterialien
																											hergestellten
																											Erzeugnisse
																											ausgeführt
																											werden,
																											nicht
																											dagegen,
																											wenn
																											diese
																											Erzeugnisse
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											im
																											Westjordanland
																											und
																											im
																											Gazastreifen
																											in
																											den
																											zollrechtlich
																											freien
																											Verkehr
																											übergehen.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											apply
																											to
																											any
																											arrangement
																											for
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment,
																											partial
																											or
																											complete,
																											of
																											customs
																											duties
																											or
																											charges
																											having
																											an
																											equivalent
																											effect,
																											applicable
																											in
																											the
																											Community
																											or
																											in
																											the
																											West
																											Bank
																											and
																											the
																											Gaza
																											Strip
																											to
																											materials
																											used
																											in
																											the
																											manufacture
																											and
																											to
																											products
																											covered
																											by
																											paragraph
																											1(b),
																											where
																											such
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment
																											applies,
																											expressly
																											or
																											in
																											effect,
																											when
																											products
																											obtained
																											from
																											the
																											said
																											materials
																											are
																											exported
																											and
																											not
																											when
																											they
																											are
																											retained
																											for
																											home
																											use
																											there.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Verbot
																											nach
																											Absatz
																											1
																											betrifft
																											im
																											Gebiet
																											einer
																											Vertragspartei
																											geltende
																											Regelungen,
																											nach
																											denen
																											Zölle
																											auf
																											bei
																											der
																											Herstellung
																											von
																											Ursprungserzeugnissen
																											verwendete
																											Vormaterialien
																											oder
																											Abgaben
																											gleicher
																											Wirkung
																											vollständig
																											oder
																											teilweise
																											erstattet,
																											erlassen
																											oder
																											nicht
																											erhoben
																											werden,
																											sofern
																											die
																											Erstattung,
																											der
																											Erlass
																											oder
																											die
																											Nichterhebung
																											ausdrücklich
																											oder
																											faktisch
																											gewährt
																											wird,
																											wenn
																											die
																											aus
																											den
																											betreffenden
																											Vormaterialien
																											hergestellten
																											Erzeugnisse
																											ausgeführt
																											werden,
																											nicht
																											dagegen,
																											wenn
																											diese
																											Erzeugnisse
																											im
																											Gebiet
																											der
																											betreffenden
																											Vertragspartei
																											in
																											den
																											zollrechtlich
																											freien
																											Verkehr
																											übergehen.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											apply
																											to
																											any
																											arrangement
																											for
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment,
																											partial
																											or
																											complete,
																											of
																											customs
																											duties
																											or
																											charges
																											having
																											an
																											equivalent
																											effect,
																											applicable
																											in
																											any
																											of
																											the
																											Contracting
																											Parties
																											to
																											materials
																											used
																											in
																											the
																											manufacture,
																											where
																											such
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment
																											applies,
																											expressly
																											or
																											in
																											effect,
																											when
																											products
																											obtained
																											from
																											the
																											said
																											materials
																											are
																											exported
																											and
																											not
																											when
																											they
																											are
																											retained
																											for
																											home
																											use
																											there.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Verbot
																											nach
																											Absatz
																											1
																											betrifft
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Israel
																											geltende
																											Regelungen,
																											nach
																											denen
																											Zölle
																											auf
																											bei
																											der
																											Herstellung
																											von
																											Ursprungserzeugnissen
																											verwendete
																											Vormaterialien
																											und
																											auf
																											unter
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											fallende
																											Erzeugnisse
																											oder
																											Abgaben
																											gleicher
																											Wirkung
																											vollständig
																											oder
																											teilweise
																											erstattet,
																											erlassen
																											oder
																											nicht
																											erhoben
																											werden,
																											sofern
																											die
																											Erstattung,
																											der
																											Erlass
																											oder
																											die
																											Nichterhebung
																											ausdrücklich
																											oder
																											faktisch
																											gewährt
																											wird,
																											wenn
																											die
																											aus
																											den
																											betreffenden
																											Vormaterialien
																											hergestellten
																											Erzeugnisse
																											ausgeführt
																											werden,
																											nicht
																											dagegen,
																											wenn
																											diese
																											Erzeugnisse
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Israel
																											in
																											den
																											zollrechtlich
																											freien
																											Verkehr
																											übergehen.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											apply
																											to
																											any
																											arrangement
																											for
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment,
																											partial
																											or
																											complete,
																											of
																											customs
																											duties
																											or
																											charges
																											having
																											an
																											equivalent
																											effect,
																											applicable
																											in
																											the
																											Community
																											or
																											in
																											Israel
																											to
																											materials
																											used
																											in
																											the
																											manufacture
																											and
																											to
																											products
																											covered
																											by
																											paragraph
																											1(b),
																											where
																											such
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment
																											applies,
																											expressly
																											or
																											in
																											effect,
																											when
																											products
																											obtained
																											from
																											the
																											said
																											materials
																											are
																											exported
																											and
																											not
																											when
																											they
																											are
																											retained
																											for
																											home
																											use
																											there.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Verbot
																											nach
																											Absatz
																											1
																											betrifft
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Ägypten
																											geltende
																											Regelungen,
																											nach
																											denen
																											Zölle
																											auf
																											bei
																											der
																											Herstellung
																											von
																											Ursprungserzeugnissen
																											verwendete
																											Vormaterialien
																											und
																											auf
																											unter
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											fallende
																											Erzeugnisse
																											oder
																											Abgaben
																											gleicher
																											Wirkung
																											vollständig
																											oder
																											teilweise
																											erstattet,
																											erlassen
																											oder
																											nicht
																											erhoben
																											werden,
																											sofern
																											die
																											Erstattung,
																											der
																											Erlass
																											oder
																											die
																											Nichterhebung
																											ausdrücklich
																											oder
																											faktisch
																											gewährt
																											wird,
																											wenn
																											die
																											aus
																											den
																											betreffenden
																											Vormaterialien
																											hergestellten
																											Erzeugnisse
																											ausgeführt
																											werden,
																											nicht
																											dagegen,
																											wenn
																											diese
																											Erzeugnisse
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											in
																											Ägypten
																											in
																											den
																											zollrechtlich
																											freien
																											Verkehr
																											übergehen.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											apply
																											to
																											any
																											arrangement
																											for
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment,
																											partial
																											or
																											complete,
																											of
																											customs
																											duties
																											or
																											charges
																											having
																											an
																											equivalent
																											effect,
																											applicable
																											in
																											the
																											Community
																											or
																											in
																											Egypt
																											to
																											materials
																											used
																											in
																											the
																											manufacture
																											and
																											to
																											products
																											covered
																											by
																											paragraph
																											1(b),
																											where
																											such
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment
																											applies,
																											expressly
																											or
																											in
																											effect,
																											when
																											products
																											obtained
																											from
																											the
																											said
																											materials
																											are
																											exported
																											and
																											not
																											when
																											they
																											are
																											retained
																											for
																											home
																											use
																											there.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Verbot
																											nach
																											Absatz
																											1
																											betrifft
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											auf
																											den
																											Färöern
																											geltende
																											Regelungen,
																											nach
																											denen
																											Zölle
																											auf
																											bei
																											der
																											Herstellung
																											von
																											Ursprungserzeugnissen
																											verwendete
																											Vormaterialien
																											und
																											auf
																											unter
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											fallende
																											Erzeugnisse
																											oder
																											Abgaben
																											gleicher
																											Wirkung
																											vollständig
																											oder
																											teilweise
																											erstattet,
																											erlassen
																											oder
																											nicht
																											erhoben
																											werden,
																											sofern
																											die
																											Erstattung,
																											der
																											Erlass
																											oder
																											die
																											Nichterhebung
																											ausdrücklich
																											oder
																											faktisch
																											gewährt
																											wird,
																											wenn
																											die
																											aus
																											den
																											betreffenden
																											Vormaterialien
																											hergestellten
																											Erzeugnisse
																											ausgeführt
																											werden,
																											nicht
																											dagegen,
																											wenn
																											diese
																											Erzeugnisse
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											auf
																											den
																											Färöern
																											in
																											den
																											zollrechtlich
																											freien
																											Verkehr
																											übergehen.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											apply
																											to
																											any
																											arrangement
																											for
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment,
																											partial
																											or
																											complete,
																											of
																											customs
																											duties
																											or
																											charges
																											having
																											an
																											equivalent
																											effect,
																											applicable
																											in
																											the
																											Community
																											or
																											in
																											the
																											Faroe
																											Islands
																											to
																											materials
																											used
																											in
																											the
																											manufacture
																											and
																											to
																											products
																											covered
																											by
																											paragraph
																											1(b),
																											where
																											such
																											refund,
																											remission
																											or
																											non-payment
																											applies,
																											expressly
																											or
																											in
																											effect,
																											when
																											products
																											obtained
																											from
																											the
																											said
																											materials
																											are
																											exported
																											and
																											not
																											when
																											they
																											are
																											retained
																											for
																											home
																											use
																											there.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Diese
																											Richtlinie,
																											die
																											sich
																											auf
																											spezifisch
																											für
																											das
																											Fernsehen
																											geltende
																											Regelungen
																											beschränkt,
																											lässt
																											bestehende
																											oder
																											künftige
																											Rechtsangleichungsmaßnahmen
																											der
																											Gemeinschaft
																											unberührt,
																											mit
																											denen
																											insbesondere
																											zwingenden
																											Erfordernissen
																											zum
																											Schutz
																											der
																											Verbraucher,
																											der
																											Lauterkeit
																											des
																											Handelsverkehrs
																											und
																											des
																											Wettbewerbs
																											entsprochen
																											werden
																											soll.
																		
			
				
																						Whereas
																											this
																											Directive,
																											being
																											confined
																											specifically
																											to
																											television
																											broadcasting
																											rules,
																											is
																											without
																											prejudice
																											to
																											existing
																											or
																											future
																											Community
																											acts
																											of
																											harmonization,
																											in
																											particular
																											to
																											satisfy
																											mandatory
																											requirements
																											concerning
																											the
																											protection
																											of
																											consumers
																											and
																											the
																											fairness
																											of
																											commercial
																											transactions
																											and
																											competition;
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Der
																											Ausschuß
																											hält
																											daher
																											das
																											bisherige
																											Verfahren
																											der
																											Entscheidung
																											durch
																											den
																											Rat,
																											zumindest
																											aber
																											das
																											ansonsten
																											in
																											allen
																											veterinärrechtlichen
																											Regelungen
																											geltende
																											Verfahren
																											der
																											Entscheidung
																											im
																											Ständigen
																											Veterinärausschuß
																											-
																											jeweils
																											mit
																											qualifizierter
																											Mehrheit
																											-
																											für
																											erforderlich.
																		
			
				
																						It
																											is
																											therefore
																											necessary,
																											the
																											Committee
																											thinks,
																											to
																											continue
																											with
																											the
																											present
																											procedure
																											(Council
																											decisions
																											by
																											a
																											qualified
																											majority)
																											-
																											or
																											at
																											least
																											the
																											procedure
																											applied
																											elsewhere
																											in
																											veterinary
																											legislation
																											(decisions
																											taken
																											in
																											the
																											Standing
																											Veterinary
																											Committee
																											by
																											a
																											qualified
																											majority).
															 
				
		 TildeMODEL v2018