Übersetzung für "Geschäftsstellenbeamte" in Englisch
																						Unerheblich
																											war,
																											dass
																											der
																											Geschäftsstellenbeamte
																											feststellen
																											konnte,
																											gegen
																											welche
																											Entscheidung
																											Beschwerde
																											eingelegt
																											wurde.
																		
			
				
																						It
																											was
																											immaterial
																											that
																											the
																											registrar
																											was
																											able
																											to
																											establish
																											which
																											decision
																											was
																											appealed.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Geschäftsstellenbeamte
																											der
																											Kammer
																											erhielt
																											in
																											einem
																											Telefongespräch
																											die
																											Auskunft,
																											der
																											Beschwerdeführer
																											sei
																											nicht
																											mehr
																											an
																											der
																											Beschwerde
																											interessiert.
																		
			
				
																						In
																											a
																											telephone
																											call
																											with
																											the
																											Registrar
																											of
																											the
																											Board,
																											it
																											was
																											explained
																											that
																											the
																											appellant
																											had
																											lost
																											interest
																											in
																											the
																											appeal.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Beschwerdeführer
																											in
																											der
																											Sache
																											R
																											4/12
																											machte
																											geltend,
																											er
																											habe
																											während
																											der
																											Unterbrechung
																											der
																											mündlichen
																											Verhandlung
																											vom
																											einzigen
																											bei
																											der
																											Anhörung
																											anwesenden
																											Dritten,
																											der
																											sich
																											als
																											Prüfer
																											vorgestellt
																											habe,
																											der
																											die
																											Entscheidung
																											über
																											die
																											Zurückweisung
																											der
																											Patentanmeldung
																											erlassen
																											habe,
																											zu
																											seiner
																											Überraschung
																											erfahren,
																											dass
																											die
																											Beschwerde
																											zurückgewiesen
																											würde,
																											noch
																											bevor
																											der
																											Geschäftsstellenbeamte
																											die
																											Fortsetzung
																											der
																											mündlichen
																											Verhandlung
																											angekündigt
																											habe.
																		
			
				
																						The
																											petitioner
																											in
																											R
																											4/12
																											asserted
																											that
																											it
																											had
																											been
																											surprised
																											to
																											learn,
																											during
																											the
																											break
																											in
																											the
																											oral
																											proceedings,
																											from
																											the
																											only
																											third
																											party
																											attending
																											them,
																											who
																											had
																											presented
																											himself
																											as
																											the
																											examiner
																											who
																											had
																											taken
																											the
																											decision
																											to
																											refuse
																											the
																											application,
																											that
																											its
																											appeal
																											was
																											going
																											to
																											be
																											dismissed,
																											before
																											the
																											registrar
																											had
																											even
																											announced
																											resumption
																											of
																											the
																											proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						So
																											hätte
																											vermieden
																											werden
																											können,
																											dass
																											der
																											andere
																											Beteiligte
																											und
																											die
																											Kammer
																											zunächst
																											höflich
																											auf
																											den
																											Vertreter
																											warteten,
																											falls
																											dieser
																											sich
																											unbeabsichtigt
																											verspätet
																											haben
																											sollte,
																											und
																											der
																											Geschäftsstellenbeamte
																											der
																											Kammer
																											sich
																											dann
																											erkundigen
																											musste,
																											ob
																											beabsichtigt
																											sei,
																											dass
																											der
																											Vertreter
																											an
																											der
																											mündlichen
																											Verhandlung
																											teilnimmt
																											(s.
																											auch
																											T
																											1760/09).
																		
			
				
																						This
																											would
																											have
																											avoided
																											keeping
																											the
																											other
																											party
																											and
																											the
																											board
																											first
																											of
																											all
																											courteously
																											waiting
																											for
																											the
																											representative
																											in
																											case
																											he
																											had
																											unintentionally
																											been
																											delayed,
																											and
																											then
																											obliging
																											the
																											registrar
																											of
																											the
																											board
																											to
																											carry
																											out
																											enquiries
																											to
																											establish
																											if
																											the
																											representative
																											intended
																											to
																											attend
																											the
																											oral
																											proceedings
																											(see
																											also
																											T
																											1760/09).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Mit
																											Schreiben
																											vom
																											20.
																											Mai
																											1986
																											bestätigte
																											der
																											Geschäftsstellenbeamte
																											der
																											Beschwerdekammer
																											den
																											Eingang
																											der
																											am
																											19.
																											Februar
																											1986
																											fernschriftlich
																											eingelegten
																											Beschwerde
																											und
																											des
																											Schreibens
																											vom
																											10.
																											April
																											1986,
																											mit
																											dem
																											diese
																											zurückgenommen
																											wurde.
																		
			
				
																						By
																											a
																											letter
																											dated
																											20
																											May
																											1986
																											the
																											Registrar
																											of
																											the
																											Board
																											of
																											Appeal
																											acknowledged
																											receipt
																											of
																											the
																											appeal
																											filed
																											by
																											the
																											telex
																											dated
																											19
																											February
																											1986,
																											and
																											of
																											the
																											letter
																											dated
																											10
																											April
																											1986
																											by
																											which
																											the
																											appeal
																											was
																											withdrawn.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Geschäftsstellenbeamte
																											hätte
																											also
																											nach
																											Eingang
																											des
																											Antrags
																											auf
																											Fristverlängerung
																											bemerken
																											können
																											und
																											sogar
																											müssen,
																											dass
																											der
																											Antrag
																											auf
																											einem
																											Missverständnis
																											in
																											einem
																											Telefongespräch
																											beruhte.
																		
			
				
																						The
																											registrar,
																											when
																											he
																											received
																											the
																											request
																											for
																											an
																											extension,
																											could
																											and
																											indeed
																											should
																											have
																											seen
																											that
																											it
																											was
																											based
																											on
																											a
																											misunderstanding
																											during
																											a
																											telephone
																											conversation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Beschwerdeführer
																											in
																											der
																											Sache
																											R4/12
																											machte
																											geltend,
																											er
																											habe
																											während
																											der
																											Unterbrechung
																											der
																											mündlichen
																											Verhandlung
																											vom
																											einzigen
																											bei
																											der
																											Anhörung
																											anwesenden
																											Dritten,
																											der
																											sich
																											als
																											jener
																											Prüfer
																											vorgestellt
																											habe,
																											der
																											die
																											Entscheidung
																											über
																											die
																											Zurückweisung
																											der
																											Patentanmeldung
																											erlassen
																											habe,
																											zu
																											seiner
																											Überraschung
																											erfahren,
																											dass
																											die
																											Beschwerde
																											zurückgewiesen
																											würde,
																											noch
																											bevor
																											der
																											Geschäftsstellenbeamte
																											die
																											Fortsetzung
																											der
																											mündlichen
																											Verhandlung
																											angekündigt
																											habe.
																		
			
				
																						The
																											petitioner
																											in
																											R4/12
																											asserted
																											that
																											it
																											had
																											been
																											surprised
																											to
																											learn,
																											during
																											the
																											break
																											in
																											the
																											oral
																											proceedings,
																											from
																											the
																											only
																											third
																											party
																											attending
																											them,
																											who
																											had
																											presented
																											himself
																											as
																											the
																											examiner
																											who
																											had
																											taken
																											the
																											decision
																											to
																											refuse
																											the
																											application,
																											that
																											its
																											appeal
																											was
																											going
																											to
																											be
																											dismissed,
																											before
																											the
																											registrar
																											had
																											even
																											announced
																											resumption
																											of
																											the
																											proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Am
																											7.
																											März
																											2008
																											sandte
																											der
																											Geschäftsstellenbeamte
																											der
																											Kammer
																											eine
																											Mitteilung,
																											in
																											der
																											die
																											Beteiligten
																											über
																											den
																											Beginn
																											und
																											das
																											Aktenzeichen
																											des
																											Beschwerdeverfahrens
																											informiert
																											wurden.
																		
			
				
																						On
																											7
																											March
																											2008
																											the
																											Registrar
																											of
																											the
																											Board
																											sent
																											a
																											communication
																											notifying
																											the
																											parties
																											of
																											the
																											commencement
																											and
																											the
																											reference
																											number
																											of
																											the
																											appeal
																											proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											einem
																											an
																											beide
																											Beteiligte
																											gerichteten
																											Schreiben
																											vom
																											17.
																											November
																											1988
																											teilte
																											der
																											Geschäftsstellenbeamte
																											der
																											Großen
																											Beschwerdekammer
																											den
																											Beteiligten
																											mit,
																											daß
																											die
																											Große
																											Beschwerdekammer
																											gemäß
																											Artikel
																											8
																											ihrer
																											Verfahrensordnung
																											beschlossen
																											habe,
																											die
																											drei
																											ihr
																											vorgelegten
																											Rechtsfragen
																											gemeinsam
																											zu
																											behandeln.
																		
			
				
																						In
																											a
																											letter
																											to
																											both
																											parties
																											dated
																											17
																											November
																											1988,
																											the
																											Registrar
																											of
																											the
																											Enlarged
																											Board
																											informed
																											the
																											parties
																											that
																											under
																											Article
																											8
																											of
																											its
																											Rules
																											of
																											Procedure,
																											the
																											Enlarged
																											Board
																											had
																											decided
																											to
																											consider
																											the
																											three
																											referred
																											questions
																											of
																											law
																											in
																											consolidated
																											proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Geschäftsstellenbeamte
																											wies
																											darauf
																											hin,
																											daß
																											die
																											Beschwerdegebühr
																											erstattet
																											werden
																											könne,
																											wenn
																											die
																											Beschwerde
																											zurückgenommen
																											werde.
																		
			
				
																						The
																											Registrar
																											drew
																											attention
																											to
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											appeal
																											fee
																											could
																											be
																											refunded
																											if
																											the
																											appeal
																											was
																											withdrawn.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Mit
																											Schreiben
																											vom
																											15.
																											Juli
																											2013
																											hat
																											der
																											Geschäftsstellenbeamte
																											der
																											Kammer
																											darauf
																											hingewiesen,
																											dass
																											die
																											Beschwerdeschrift
																											erst
																											nach
																											Ablauf
																											der
																											Beschwerdefrist
																											beim
																											Europäischen
																											Patentamt
																											eingegangen
																											ist.
																		
			
				
																						In
																											a
																											letter
																											dated
																											15July
																											2013,
																											the
																											board
																											registrar
																											pointed
																											out
																											that
																											the
																											notice
																											of
																											appeal
																											had
																											not
																											been
																											filed
																											with
																											the
																											EPO
																											until
																											after
																											expiry
																											of
																											the
																											appeal
																											period.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Unerheblich
																											war,
																											dass
																											der
																											Geschäftsstellenbeamte
																											feststellen
																											konnte,
																											gegen
																											welche
																											Entscheidung
																											Beschwerde
																											eingelegt
																											wurde,
																											und
																											infolgedessen
																											die
																											Beteiligten
																											über
																											die
																											Einlegung
																											und
																											das
																											Aktenzeichen
																											der
																											Beschwerde
																											in
																											Kenntnis
																											setzen
																											konnte.
																		
			
				
																						It
																											was
																											immaterial
																											that
																											the
																											registrar
																											was
																											able
																											to
																											establish
																											which
																											decision
																											was
																											appealed,
																											so
																											that
																											he
																											was
																											also
																											able
																											to
																											inform
																											the
																											parties
																											of
																											the
																											commencement
																											of
																											an
																											appeal
																											and
																											the
																											allocated
																											appeal
																											number.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Geschäftsstellenbeamte
																											der
																											Kammer
																											ließ
																											sich
																											von
																											der
																											Beschwerdeführerin
																											bestätigen,
																											daß
																											diese
																											Erklärung
																											einer
																											Rücknahme
																											des
																											Antrags
																											auf
																											mündliche
																											Verhandlung
																											gleichkomme.
																		
			
				
																						The
																											Registrar
																											of
																											the
																											Board
																											confirmed
																											with
																											the
																											appellant
																											that
																											this
																											statement
																											was
																											equivalent
																											to
																											a
																											withdrawal
																											of
																											his
																											request
																											for
																											oral
																											proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1