Übersetzung für "Gesetzliche fiktion" in Englisch
																						Aufgrund
																											von
																											zwei
																											Klagen,
																											die
																											beim
																											Gerichtshof
																											gegen
																											die
																											Erhebung
																											dieser
																											Abschöpfung
																											anhängig
																											gemacht
																											worden
																											waren,
																											hat
																											die
																											Kommission
																											dem
																											Rat
																											einen
																											Verordnungs\'orschlag
																											unterbreitet,
																											in
																											dem
																											präzisiert
																											wird,
																											daß
																											der
																											in
																											der
																											fraglichen
																											Verordnung
																											verwendete
																											Begriff
																											„verschiedene
																											zugesetzte
																											Zuckerarten"
																											als
																											eine
																											gesetzliche
																											Fiktion
																											zu
																											betrachten
																											ist.
																		
			
				
																						Following
																											two
																											successive
																											actions
																											brought
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											concerning
																											this
																											levy,
																											the
																											Commission
																											has
																											submitted
																											a
																											proposal
																											for
																											a
																											regulation
																											to
																											the
																											Council
																											specifying
																											that
																											the
																											notion
																											of
																											"various
																											forms
																											of
																											added
																											sugar"
																											used
																											in
																											the
																											regulation
																											in
																											question
																											must
																											be
																											treated
																											as
																											a
																											legal
																											fiction.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Unsere
																											Herrschaft,
																											in
																											der
																											der
																											König
																											die
																											gesetzliche
																											Fiktion
																											genießen
																											wird,
																											dass
																											alles
																											in
																											seinem
																											Staat
																											ihm
																											gehöre
																											(was
																											leicht
																											in
																											die
																											Tat
																											umgesetzt
																											werden
																											kann),
																											wird
																											befähigt,
																											alle
																											Summen
																											jeglicher
																											Art
																											für
																											die
																											Regulierung
																											ihrer
																											Zirkulation
																											im
																											Staat
																											rechtens
																											zu
																											beschlagnahmen
																											.
																		
			
				
																						Our
																											rule,
																											in
																											which
																											the
																											king
																											will
																											enjoy
																											the
																											legalÂ
																											fiction
																											that
																											everything
																											in
																											his
																											State
																											belongs
																											to
																											him
																											(which
																											may
																											easily
																											be
																											translated
																											into
																											fact),
																											will
																											be
																											enabled
																											to
																											resort
																											to
																											theÂ
																											Â
																											LAWFUL
																											CONFISCATION
																											OF
																											ALL
																											SUMS
																											of
																											every
																											kind
																											for
																											the
																											regulation
																											of
																											their
																											circulation
																											in
																											the
																											State.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											gesetzliche
																											Fiktion
																											der
																											Regel
																											28
																											(2)
																											Satz
																											3
																											EPÜ
																											vermag
																											ihren
																											gesetzlichen
																											Zweck
																											nur
																											zu
																											erfüllen,
																											wenn
																											Anmelder
																											und
																											Hinterleger
																											eine
																											Person
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											legal
																											fiction
																											of
																											Rule
																											28(2),
																											3rd
																											sentence,
																											EPC
																											can
																											only
																											fulfil
																											its
																											legal
																											purpose,
																											however,
																											if
																											applicant
																											and
																											depositor
																											are
																											one
																											and
																											the
																											same.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Einheitlichkeit
																											der
																											Patentanmeldung
																											als
																											Voraussetzung
																											für
																											die
																											Rückzahlung
																											weiterer
																											Recherchengebühren
																											nach
																											Regel
																											64
																											(2)
																											EPÜ
																											ist
																											anhand
																											derjenigen
																											Fassung
																											zu
																											prüfen,
																											die
																											der
																											Aufforderung
																											zur
																											Zahlung
																											weiterer
																											Recherchengebühren
																											durch
																											die
																											-
																											nach
																											Artikel
																											17
																											EPÜ
																											2000
																											unverändert
																											für
																											die
																											Recherche
																											zuständigen
																											-
																											Recherchenabteilung
																											zugrunde
																											lag,
																											und
																											zwar
																											völlig
																											unabhängig
																											davon,
																											in
																											welcher
																											Fassung
																											das
																											Patent
																											später
																											erteilt
																											wird,
																											oder
																											ob
																											die
																											Anmeldung
																											aus
																											welchen
																											Gründen
																											auch
																											immer
																											zurückgewiesen
																											oder
																											infolge
																											Zurücknahme
																											der
																											Anmeldung
																											durch
																											Erklärung
																											oder
																											gesetzliche
																											Fiktion
																											überhaupt
																											keine
																											Entscheidung
																											über
																											die
																											Anmeldung
																											getroffen
																											wurde
																											bzw.
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											unity
																											of
																											the
																											patent
																											application,
																											as
																											a
																											condition
																											for
																											refunding
																											further
																											search
																											fees
																											under
																											Rule64(2)
																											EPC,
																											must
																											be
																											assessed
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											version
																											that
																											led
																											the
																											search
																											division,
																											which
																											remains
																											responsible
																											for
																											search
																											under
																											Article17
																											EPC
																											2000,
																											to
																											issue
																											the
																											invitation
																											to
																											pay
																											further
																											search
																											fees,
																											regardless
																											of
																											what
																											version
																											of
																											the
																											application
																											is
																											subsequently
																											granted,
																											whether
																											the
																											application,
																											for
																											whatever
																											reason,
																											is
																											refused
																											or
																											whether
																											no
																											decision
																											is
																											taken
																											on
																											it
																											at
																											all
																											because
																											it
																											is
																											withdrawn
																											expressly
																											or
																											by
																											legal
																											fiction.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Einheitlichkeit
																											der
																											Patentanmeldung
																											als
																											Voraussetzung
																											für
																											die
																											Rückzahlung
																											weiterer
																											Recherchengebühren
																											nach
																											Regel64(2)
																											EPÜ
																											ist
																											anhand
																											derjenigen
																											Fassung
																											zu
																											prüfen,
																											die
																											der
																											Aufforderung
																											zur
																											Zahlung
																											weiterer
																											Recherchengebühren
																											durch
																											die
																											-
																											nach
																											Artikel17
																											EPÜ
																											2000
																											unverändert
																											für
																											die
																											Recherche
																											zuständige
																											-
																											Recherchenabteilung
																											zugrunde
																											lag,
																											und
																											zwar
																											völlig
																											unabhängig
																											davon,
																											in
																											welcher
																											Fassung
																											das
																											Patent
																											später
																											erteilt
																											wird,
																											oder
																											ob
																											die
																											Anmeldung
																											aus
																											welchen
																											Gründen
																											auch
																											immer
																											zurückgewiesen
																											oder
																											infolge
																											Zurücknahme
																											der
																											Anmeldung
																											durch
																											Erklärung
																											oder
																											gesetzliche
																											Fiktion
																											überhaupt
																											keine
																											Entscheidung
																											über
																											die
																											Anmeldung
																											getroffen
																											wurde
																											bzw.
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											unity
																											of
																											the
																											patent
																											application,
																											as
																											a
																											condition
																											for
																											refunding
																											further
																											search
																											fees
																											under
																											Rule64(2)
																											EPC,
																											must
																											be
																											assessed
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											version
																											that
																											led
																											the
																											search
																											division,
																											which
																											remains
																											responsible
																											for
																											search
																											under
																											Article17
																											EPC
																											2000,
																											to
																											issue
																											the
																											invitation
																											to
																											pay
																											further
																											search
																											fees,
																											regardless
																											of
																											what
																											version
																											of
																											the
																											application
																											is
																											subsequently
																											granted,
																											whether
																											the
																											application,
																											for
																											whatever
																											reason,
																											is
																											refused
																											or
																											whether
																											no
																											decision
																											is
																											taken
																											on
																											it
																											at
																											all
																											because
																											it
																											is
																											withdrawn
																											expressly
																											or
																											by
																											legal
																											fiction.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ein
																											Nachteil
																											dieser
																											Fahrzeugeinheit
																											ist,
																											daß
																											die
																											Hinterachse
																											des
																											Zugfahrzeugs
																											und
																											die
																											einzige
																											Achse
																											des
																											Anhängers
																											im
																											zusammengekuppelten
																											Zustand
																											eng
																											beieinander
																											liegen
																											müssen,
																											weil
																											der
																											Gesetzgeber
																											nur
																											Achsen
																											mit
																											einem
																											Achsabstand
																											von
																											maximal
																											1m,
																											per
																											gesetzlicher
																											Fiktion
																											als
																											eine
																											Achse
																											betrachtet.
																		
			
				
																						One
																											of
																											the
																											drawbacks
																											of
																											this
																											vehicle
																											assembly
																											resides
																											in
																											that
																											the
																											rear
																											axle
																											of
																											the
																											traction
																											vehicle
																											and
																											the
																											single
																											axle
																											of
																											the
																											trailer
																											must
																											be
																											closely
																											adjacent
																											each
																											other
																											in
																											the
																											coupled
																											state
																											because
																											by
																											fiction
																											of
																											law
																											only
																											axles
																											with
																											a
																											centre
																											distance
																											of
																											not
																											more
																											than
																											1
																											m
																											are
																											considered
																											as
																											a
																											single
																											axle.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Die
																											der
																											oben
																											erwähnten
																											gesetzlichen
																											Fiktion
																											zu
																											Grunde
																											liegende
																											Überlegung
																											scheint
																											also
																											darauf
																											abzuzielen,
																											dass
																											diejenigen,
																											die
																											Diagnostizierverfahren
																											als
																											Teil
																											der
																											medizinischen
																											Behandlung
																											von
																											Menschen
																											oder
																											Tieren
																											anwenden,
																											darin
																											nicht
																											durch
																											Patente
																											behindert
																											werden
																											(siehe
																											T
																											116/85,
																											Nr.
																											3.7
																											der
																											Entscheidungsgründe).
																		
			
				
																						Consequently,
																											the
																											policy
																											behind
																											the
																											legal
																											fiction
																											referred
																											to
																											above
																											appears
																											to
																											be
																											aimed
																											at
																											ensuring
																											that
																											those
																											who
																											carry
																											out
																											diagnostic
																											methods
																											as
																											part
																											of
																											the
																											medical
																											treatment
																											of
																											humans
																											or
																											veterinary
																											treatment
																											of
																											animals
																											are
																											not
																											inhibited
																											by
																											patents
																											(cf.
																											T
																											116/85,
																											point
																											3.7
																											of
																											the
																											Reasons).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											notwendige
																											Zustimmung
																											schafft
																											im
																											Wege
																											der
																											gesetzlichen
																											Fiktion
																											die
																											Regel
																											28
																											(2)
																											Satz
																											3
																											EPÜ,
																											so
																											daß
																											es
																											im
																											Normalfall
																											einer
																											besonderen
																											Erklärung
																											des
																											Anmelders,
																											daß
																											er
																											der
																											Abgabe
																											zustimme,
																											nicht
																											bedarf.
																		
			
				
																						Such
																											consent
																											is
																											granted
																											under
																											the
																											legal
																											fiction
																											of
																											Rule
																											28(2),
																											3rd
																											sentence,
																											EPC,
																											so
																											that
																											the
																											specific
																											consent
																											of
																											the
																											applicant
																											to
																											the
																											issue
																											of
																											a
																											culture
																											is
																											not
																											normally
																											required.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wie
																											nach
																											dem
																											Vertrag
																											über
																											Stabilität,
																											Koordinierung
																											und
																											Steuerung
																											der
																											Wirtschafts-
																											und
																											Währungsunion
																											genügt
																											als
																											deren
																											Endpunkt
																											das
																											Erreichen
																											der
																											gesetzlichen
																											Fiktion.
																		
			
				
																						As
																											under
																											the
																											Treaty
																											on
																											Stability,
																											Coordination
																											and
																											Governance
																											in
																											the
																											Economic
																											and
																											Monetary
																											Union,
																											it
																											is
																											sufficient
																											if
																											the
																											legal
																											fiction
																											is
																											finally
																											achieved.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1