Übersetzung für "Musterrecht" in Englisch
																						Ansprechpartner
																											für
																											den
																											Bereich
																											Kennzeichen-,
																											Domain-
																											und
																											Musterrecht
																											ist
																											Johannes
																											Zindel.
																		
			
				
																						Johannes
																											Zindel
																											is
																											the
																											central
																											contact
																											of
																											the
																											firm's
																											Trademark,
																											Domain
																											and
																											Design
																											practice.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dazu
																											hat
																											sich
																											Johannes
																											Strobl
																											auf
																											das
																											Marken-
																											und
																											Musterrecht
																											spezialisiert.
																		
			
				
																						He
																											further
																											specializes
																											in
																											trademark
																											and
																											design
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nicht
																											eingetragene
																											Muster
																											und
																											Modelle
																											und
																											Textilmuster
																											können
																											durch
																											ein
																											Musterrecht
																											oder
																											ein
																											Urheberrecht
																											geschützt
																											werden.
																		
			
				
																						Unregistered
																											designs
																											and
																											textile
																											designs
																											may
																											be
																											protected
																											by
																											a
																											design
																											right
																											or
																											copyright.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dieses
																											andere
																											Musterrecht,
																											bei
																											dem
																											die
																											entsprechende
																											Verordnung
																											in
																											Vorbereitung
																											ist,
																											durch
																											die
																											ein
																											neues
																											geistiges
																											Eigentum
																											auf
																											dem
																											Gebiet
																											des
																											Designs
																											geschaffen
																											werden
																											soll,
																											hat
																											aus
																											der
																											Praxis
																											der
																											Textilindustrie
																											-
																											nicht
																											der
																											Automobilindustrie,
																											denn
																											dort
																											dauert
																											es
																											lange
																											und
																											ist
																											teuer,
																											und
																											die
																											hat
																											keine
																											Einwände
																											gegen
																											langwierige
																											Patente,
																											die
																											viel
																											Zeit
																											erfordern,
																											denn
																											das
																											verdient
																											das
																											Produkt
																											-,
																											aber
																											aus
																											der
																											Mode-
																											und
																											der
																											Teppichindustrie
																											bei
																											Ihnen
																											und
																											bei
																											mir
																											zu
																											Beschwerden
																											geführt,
																											daß
																											dies
																											viel
																											zu
																											schwierig
																											und
																											viel
																											zu
																											teuer
																											und
																											viel
																											zu
																											langwierig
																											sei.
																		
			
				
																						These
																											other
																											model
																											rights
																											are
																											the
																											subject
																											of
																											a
																											directive
																											which
																											establishes
																											a
																											new
																											intellectual
																											property
																											in
																											the
																											field
																											of
																											design.
																											The
																											car
																											industry
																											has
																											no
																											objection
																											to
																											the
																											current
																											system
																											of
																											long-term
																											patents
																											which
																											take
																											a
																											long
																											time
																											and
																											cost
																											a
																											great
																											deal
																											of
																											money
																											to
																											obtain:
																											their
																											products
																											are
																											worth
																											it.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wir
																											dürfen
																											nicht
																											vergessen,
																											daß
																											durch
																											diese
																											Richtlinie
																											das
																											Musterrecht
																											in
																											vielen
																											Mitgliedsländern
																											dauerhaft
																											verlängert
																											wird.
																		
			
				
																						We
																											must
																											not
																											forget
																											that
																											this
																											directive
																											will
																											lengthen
																											the
																											period
																											of
																											legal
																											protection
																											of
																											designs
																											in
																											many
																											Member
																											States.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Ist
																											etwas
																											in
																											dieser
																											Art,
																											wodurch
																											eine
																											große
																											Zahl
																											von
																											Beschwerden
																											gegen
																											das
																											Musterrecht
																											hinfällig
																											würden,
																											im
																											Interesse
																											dieser
																											bedeutenden
																											Industriezweige,
																											der
																											Teppich-
																											und
																											der
																											Teppichbodenindustrie,
																											nicht
																											möglich?
																		
			
				
																						Could
																											we
																											not
																											introduce
																											something
																											of
																											this
																											kind
																											to
																											eliminate
																											many
																											of
																											the
																											complaints
																											we
																											hear
																											about
																											design
																											rights
																											from
																											the
																											carpet
																											industry,
																											which
																											is
																											such
																											an
																											important
																											sector?
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Das
																											Harmonisierungsamt
																											für
																											den
																											Binnenmarkt
																											(Marken,
																											Muster
																											und
																											Modelle)
																											im
																											spanischen
																											Alicante
																											wäre
																											für
																											das
																											gemeinschaftliche
																											Musterrecht
																											zuständig.
																		
			
				
																						The
																											Office
																											for
																											Harmonisation
																											in
																											the
																											Internal
																											Market
																											(trademarks
																											and
																											designs)
																											based
																											in
																											the
																											Spanish
																											city
																											of
																											Alicante
																											would
																											grant
																											Community
																											design
																											rights.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											materiellrechtlichen
																											Bestimmungen
																											entsprechen
																											dem
																											Inhalt
																											der
																											Richtlinie
																											98/71/EG
																											über
																											den
																											rechtlichen
																											Schutz
																											von
																											Mustern
																											und
																											Modellen,
																											da
																											in
																											dieser
																											Richtlinie
																											die
																											nationale
																											Gesetzgebung
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											über
																											das
																											Musterrecht
																											angeglichen
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											substantive
																											legal
																											provisions
																											of
																											the
																											draft
																											regulation
																											are
																											consistent
																											with
																											the
																											legal
																											protection
																											provided
																											by
																											Directive
																											98/71/EC,
																											as
																											this
																											directive
																											harmonises
																											Member
																											States'
																											national
																											legislation
																											on
																											design
																											rights.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Innerhalb
																											des
																											Mitgliedstaats,
																											dessen
																											Gerichte
																											nach
																											Artikel
																											83
																											Absatz
																											1
																											oder
																											Absatz
																											4
																											zuständig
																											sind,
																											sind
																											für
																											andere
																											als
																											die
																											in
																											Artikel
																											85
																											genannten
																											Klagen
																											betreffend
																											Gemeinschaftsgeschmacksmuster
																											die
																											Gerichte
																											zuständig,
																											die
																											örtlich
																											und
																											sachlich
																											zuständig
																											wären,
																											wenn
																											es
																											sich
																											um
																											Klagen
																											handelte,
																											die
																											ein
																											nationales
																											Musterrecht
																											in
																											diesem
																											Staat
																											betreffen.
																		
			
				
																						Within
																											the
																											Member
																											State
																											whose
																											courts
																											have
																											jurisdiction
																											under
																											Articles
																											83(1)
																											or
																											(4),
																											those
																											courts
																											shall
																											have
																											jurisdiction
																											for
																											actions
																											relating
																											to
																											Community
																											designs
																											other
																											than
																											those
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											85
																											shall
																											be
																											those
																											which
																											would
																											have
																											jurisdiction
																											ratione
																											loci
																											and
																											ratione
																											materiae
																											in
																											the
																											case
																											of
																											actions
																											relating
																											to
																											a
																											national
																											design
																											right
																											in
																											that
																											State.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Wie
																											erinnerlich
																											wurde
																											die
																											Verordnung
																											3295/94
																											hauptsächlich
																											in
																											der
																											Absicht
																											erlassen,
																											den
																											Zollbehörden
																											die
																											Möglichkeit
																											zu
																											geben,
																											die
																											Zollverfahren
																											in
																											Fällen
																											auszusetzen,
																											in
																											denen
																											bei
																											Waren
																											der
																											Verdacht
																											besteht,
																											daß
																											es
																											sich
																											um
																											nachgeahmte
																											Waren
																											und
																											unerlaubt
																											hergestellte
																											Vervielfältigungsstücke
																											oder
																											Nachbildungen
																											handelt,
																											die
																											durch
																											ein
																											geistiges
																											Eigentumsrecht
																											(Markenzeichen,
																											Musterrecht,
																											Urheberrecht
																											oder
																											ähnliche
																											Rechte)
																											geschützt
																											sind
																											und
																											für
																											die
																											der
																											Inhaber
																											des
																											Rechts
																											bereits
																											"Zollschutz"
																											beantragt
																											hat.
																		
			
				
																						It
																											is
																											recalled
																											that
																											the
																											main
																											purpose
																											of
																											Regulation
																											3295/94
																											is
																											to
																											allow
																											the
																											customs
																											authorities
																											to
																											suspend
																											customs
																											operations
																											in
																											cases
																											where
																											the
																											products
																											are
																											suspected
																											of
																											being
																											counterfeit
																											or
																											pirated
																											goods
																											covered
																											by
																											an
																											intellectual
																											property
																											right
																											(trade
																											mark,
																											design
																											right,
																											copyright
																											or
																											neighbouring
																											rights)
																											in
																											respect
																											of
																											which
																											"customs
																											protection"
																											has
																											already
																											been
																											requested
																											by
																											the
																											rightholder.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Anmeldung
																											des
																											eingetragenen
																											Gemeinschaftsgeschmacksmusters
																											als
																											Vermögensgegenstand
																											wird
																											in
																											ihrer
																											Gesamtheit
																											und
																											für
																											das
																											gesamte
																											Gebiet
																											der
																											Gemeinschaft
																											wie
																											ein
																											nationales
																											Musterrecht
																											des
																											Mitgliedstaats
																											behandelt,
																											der
																											sich
																											nach
																											Artikel
																											29
																											bestimmt.
																		
			
				
																						An
																											application
																											for
																											a
																											registered
																											Community
																											design
																											as
																											an
																											object
																											of
																											property
																											shall
																											be
																											dealt
																											with
																											in
																											its
																											entirety,
																											and
																											for
																											the
																											whole
																											area
																											of
																											the
																											Community,
																											as
																											a
																											national
																											design
																											right
																											of
																											the
																											Member
																											State
																											determined
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											29.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											materiellrechtlichen
																											Bestimmungen
																											dieser
																											Verordnung
																											über
																											das
																											Musterrecht
																											sollten
																											den
																											entsprechenden
																											Bestimmungen
																											der
																											Richtlinie
																											98/71/EG
																											über
																											den
																											rechtlichen
																											Schutz
																											von
																											Mustern
																											und
																											Modellen
																											angepasst
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											substantive
																											provisions
																											of
																											this
																											regulation
																											on
																											design
																											law,
																											should
																											be
																											aligned
																											with
																											the
																											respective
																											provisions
																											in
																											Directive
																											98/71/EC
																											on
																											the
																											legal
																											protection
																											of
																											designs.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ein
																											Muster
																											oder
																											Modell,
																											das
																											durch
																											ein
																											in
																											einer
																											Vertragspartei
																											oder
																											einem
																											Unterzeichnerstaat
																											des
																											CARIFORUM
																											gemäß
																											diesem
																											Artikel
																											eingetragenes
																											Musterrecht
																											geschützt
																											ist,
																											ist
																											auch
																											nach
																											dem
																											Urheberrecht
																											dieser
																											Vertragspartei
																											oder
																											dieses
																											Unterzeichnerstaates
																											des
																											CARIFORUM
																											von
																											dem
																											Tag
																											an
																											schutzfähig,
																											an
																											dem
																											das
																											Muster
																											oder
																											Modell
																											geschaffen
																											oder
																											in
																											irgendeiner
																											Form
																											festgelegt
																											wurde.
																		
			
				
																						A
																											design
																											protected
																											by
																											a
																											design
																											right
																											registered
																											in
																											one
																											of
																											the
																											Parties
																											or
																											a
																											Signatory
																											CARIFORUM
																											State
																											in
																											accordance
																											with
																											this
																											Article
																											shall
																											also
																											be
																											eligible
																											for
																											protection
																											under
																											the
																											law
																											of
																											copyright
																											of
																											that
																											Party
																											or
																											Signatory
																											CARIFORUM
																											State
																											as
																											from
																											the
																											date
																											on
																											which
																											the
																											design
																											was
																											created
																											or
																											fixed
																											in
																											any
																											form.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Solange
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											die
																											in
																											Absatz
																											2
																											vorgesehene
																											Übermittlung
																											nicht
																											vorgenommen
																											hat,
																											sind
																											Verfahren,
																											welche
																											durch
																											die
																											in
																											Artikel
																											85
																											genannten
																											Klagen
																											und
																											Widerklagen
																											anhängig
																											gemacht
																											werden
																											und
																											für
																											die
																											die
																											Gerichte
																											dieses
																											Mitgliedstaates
																											nach
																											Artikel
																											86
																											zuständig
																											sind,
																											vor
																											demjenigen
																											Gericht
																											dieses
																											Mitgliedstaates
																											anhängig
																											zu
																											machen,
																											das
																											örtlich
																											und
																											sachlich
																											zuständig
																											wäre,
																											wenn
																											es
																											sich
																											um
																											Verfahren
																											handelte,
																											die
																											ein
																											nationales
																											Musterrecht
																											dieses
																											Staats
																											betreffen.
																		
			
				
																						As
																											long
																											as
																											a
																											Member
																											State
																											has
																											not
																											communicated
																											the
																											list
																											as
																											stipulated
																											in
																											paragraph
																											2,
																											jurisdiction
																											for
																											any
																											proceedings
																											resulting
																											from
																											an
																											action
																											covered
																											by
																											Article
																											85
																											for
																											which
																											the
																											courts
																											of
																											that
																											State
																											have
																											jurisdiction
																											pursuant
																											to
																											Article
																											86,
																											shall
																											lie
																											with
																											that
																											court
																											of
																											the
																											State
																											in
																											question
																											which
																											would
																											have
																											jurisdiction
																											ratione
																											loci
																											and
																											ratione
																											materiae
																											in
																											the
																											case
																											of
																											proceedings
																											relating
																											to
																											a
																											national
																											design
																											right
																											of
																											that
																											State.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Mit
																											der
																											Verordnung
																											würde
																											ein
																											der
																											Markengesetzgebung
																											ähnliches
																											rechtliches
																											System
																											(gemeinschaftliches
																											Musterrecht)
																											geschaffen,
																											in
																											dem
																											es
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											einer
																											einzige
																											Anmeldung
																											möglich
																											wäre,
																											musterrechlichen
																											Schutz
																											für
																											das
																											Aussehen
																											eines
																											bestimmten
																											Objekts
																											in
																											allen
																											Mitgliedstaaten
																											zu
																											erlangen.
																		
			
				
																						The
																											regulation
																											would
																											establish
																											a
																											similar
																											type
																											of
																											legal
																											set-up
																											(a
																											Community
																											design
																											right)
																											as
																											that
																											which
																											exists
																											for
																											Community
																											legislation
																											on
																											trade
																											marks,
																											whereby
																											one
																											application
																											would
																											be
																											sufficient
																											for
																											obtaining
																											legal
																											protection
																											for
																											the
																											design
																											of
																											the
																											external
																											form
																											of
																											an
																											object
																											in
																											all
																											Member
																											States.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sowohl
																											das
																											materielle
																											Patent,
																											Warenzeichen-
																											und
																											Musterrecht
																											als
																											auch
																											die
																											Kollisionsnormen
																											-
																											das
																											internationale
																											Privatrecht
																											-
																											über
																											diese
																											gewerblichen
																											Rechte
																											sind
																											davon
																											geprägt,
																											dass
																											Dänemark
																											der
																											Pariser
																											Übereinkunft
																											vom
																											20.3.1883
																											mit
																											den
																											am
																											14.12.1900
																											in
																											Brüssel,
																											am
																											2.6.1911
																											in
																											Washington,
																											am
																											6.11.1925
																											in
																											Den
																											Haag,
																											am
																											2.6.1934
																											in
																											London,
																											am
																											31.10.1958
																											in
																											Lissabon
																											und
																											am
																											14.7.1967
																											in
																											Stockholm
																											beschlossenen
																											Änderungen
																											und
																											Zusätzen
																											beigetreten
																											ist.
																		
			
				
																						Both
																											the
																											law
																											of
																											patents,
																											trade
																											marks
																											and
																											patterns
																											in
																											connection
																											with
																											tangible
																											goods
																											and
																											the
																											regulations
																											governing
																											conflicts
																											of
																											these
																											industrial
																											rights
																											-
																											the
																											international
																											civil
																											law
																											-
																											bear
																											the
																											mark
																											of
																											the
																											fact
																											that
																											Denmark
																											has
																											ratified
																											the
																											Paris
																											Convention
																											of
																											March
																											20,
																											1883,
																											with
																											the
																											amendments
																											and
																											additions
																											adopted
																											in
																											Brussels
																											on
																											December
																											14,
																											1900,
																											in
																											Washington
																											on
																											June
																											2,
																											1911,
																											in
																											The
																											Hague
																											on
																											November
																											6,
																											1925,
																											in
																											London
																											on
																											June
																											2,
																											1934,
																											in
																											Lisbon
																											on
																											October
																											31,
																											1958,
																											and
																											in
																											Stockholm
																											on
																											July
																											14,
																											1967.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											gleicher
																											Weise
																											schreibt
																											das
																											Mustergesetz
																											vor,
																											dass
																											das
																											Musterrecht
																											seinem
																											Inhaber
																											ausschliessliches
																											Recht
																											zu
																											seiner
																											gewerblichen
																											Benutzung
																											verleiht.
																		
			
				
																						In
																											the
																											same
																											way,
																											it
																											is
																											laid
																											down
																											in
																											the
																											Design
																											Act,
																											that
																											the
																											design
																											rights
																											give
																											the
																											owner
																											the
																											sole
																											rights
																											to
																											use
																											it
																											for
																											business
																											purposes.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Andere
																											dürfen
																											es
																											durch
																											Herstellung,
																											Einfuhr,
																											Angebot,
																											Übertragung
																											oder
																											Vermietung
																											von
																											Waren,
																											die
																											durch
																											Musterrecht
																											geschützt
																											sind
																											oder
																											sich
																											vom
																											Muster
																											nicht
																											wesentlich
																											unterscheiden,
																											oder
																											von
																											Waren
																											mit
																											einem
																											Inhalt,
																											der
																											sich
																											von
																											diesem
																											nicht
																											wesentlich
																											unterscheidet,
																											nicht
																											verwerten
																											(siehe
																											§
																											5
																											Ml).
																		
			
				
																						No
																											other
																											person
																											is
																											permitted
																											to
																											use
																											it
																											by
																											manufacturing,
																											importing,
																											selling,
																											transferring
																											or
																											leasing
																											goods
																											which
																											are
																											protected,
																											by
																											the
																											design
																											rights,
																											or
																											which
																											do
																											not
																											differ
																											in
																											any
																											major
																											way
																											from
																											the
																											design,
																											or
																											goods
																											which
																											contain
																											something
																											which
																											does
																											not
																											differ
																											in
																											any
																											way
																											from
																											the
																											design.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Keine
																											meiner
																											Einzelteile
																											würden
																											für
																											Überschuß
																											ungefähr
																											$10
																											verkaufen,
																											aber
																											das
																											war
																											viel
																											für
																											mich
																											und
																											ich
																											war,
																											schließlich
																											ich
																											anfing
																											Hunde,
																											kleider
																											stolz,
																											es
																											zu
																											bilden
																											nahm
																											irgendeine
																											abstimmende
																											Geldstrafe,
																											aber
																											ich
																											erhielt
																											schließlich
																											das
																											Musterrecht.
																		
			
				
																						None
																											of
																											my
																											items
																											would
																											sell
																											for
																											over
																											about
																											$10
																											but
																											that
																											was
																											a
																											lot
																											for
																											me
																											and
																											I
																											was
																											proud,
																											eventually
																											I
																											started
																											making
																											dog
																											dresses,
																											it
																											took
																											some
																											fine
																											tuning
																											but
																											I
																											finally
																											got
																											the
																											pattern
																											right.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Bislang
																											konnte
																											gegen
																											Endentscheidungen
																											der
																											Beschwerdeabteilungen
																											kein
																											regulärer
																											Rechtszug
																											mehr
																											getätigt
																											werden
																											(die
																											–
																											im
																											Marken-
																											und
																											Musterrecht
																											mögliche
																											Beschwerde
																											beim
																											Verwaltungsgerichtshof
																											–
																											ist
																											im
																											Patentgesetz
																											dezidiert
																											ausgeschlossen).
																		
			
				
																						Until
																											now
																											no
																											regular
																											instance
																											could
																											be
																											taken
																											against
																											final
																											decisions
																											of
																											the
																											appeal
																											court
																											(the
																											appeal
																											possible
																											concerning
																											trademark
																											and
																											design
																											rights
																											at
																											the
																											Administrative
																											Court
																											is
																											explicitly
																											excluded
																											in
																											the
																											Patents
																											Act).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wer
																											in
																											seinem
																											Musterrecht
																											verletzt
																											worden
																											ist,
																											hat
																											Anspruch
																											auf
																											Unterlassung,
																											Beseitigung,
																											Urteilsveröffentlichung,
																											angemessenes
																											Entgelt,
																											Schadenersatz,
																											Herausgabe
																											des
																											Gewinnes,
																											Rechnungslegung
																											und
																											Anspruch
																											auf
																											Auskunft
																											über
																											die
																											Herkunft
																											und
																											den
																											Vertriebsweg.
																		
			
				
																						A
																											party
																											whose
																											design
																											rights
																											have
																											been
																											infringed
																											is
																											entitled
																											to
																											claim
																											cease
																											and
																											desist,
																											removal,
																											publication
																											of
																											the
																											judgement,
																											appropriate
																											compensation,
																											damages,
																											surrender
																											of
																											profits,
																											rendering
																											of
																											accounts
																											and
																											is
																											also
																											entitled
																											to
																											receive
																											information
																											on
																											provenance
																											and
																											channel
																											of
																											distribution
																											of
																											the
																											goods.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Während
																											die
																											Schnittstelle
																											ist
																											optisch
																											stultifying,
																											einige
																											nützliche
																											Informationen,
																											einschließlich
																											der
																											gewerblichen
																											Schieds
																											Jurisprudenz
																											und
																											Musterrecht
																											Materialien,
																											sind
																											durch
																											diese
																											Ressource
																											verfügbar.
																		
			
				
																						While
																											the
																											interface
																											is
																											visually
																											stultifying,
																											some
																											useful
																											information,
																											including
																											commercial
																											arbitration
																											jurisprudence
																											and
																											model
																											law
																											materials,
																											are
																											available
																											through
																											this
																											resource.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1