Übersetzung für "Nicht verlängerbare frist" in Englisch
																						Ein
																											Aufenthaltstitel
																											"Freiwilliger"
																											wird
																											für
																											eine
																											nicht
																											verlängerbare
																											Frist
																											von
																											höchstens
																											einem
																											Jahr
																											ausgestellt.
																		
			
				
																						A
																											“volunteer”
																											residence
																											permit
																											shall
																											be
																											issued
																											only
																											for
																											a
																											non?renewable
																											period
																											of
																											no
																											more
																											than
																											one
																											year.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ein
																											Aufenthaltstitel
																											"Schüleraustausch"
																											wird
																											für
																											eine
																											nicht
																											verlängerbare
																											Frist
																											von
																											höchstens
																											einem
																											Jahr
																											ausgestellt.
																		
			
				
																						A
																											“pupil
																											exchange”
																											residence
																											permit
																											shall
																											be
																											issued
																											only
																											for
																											a
																											non?renewable
																											period
																											of
																											no
																											more
																											than
																											one
																											year.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Für
																											die
																											Einreichung
																											der
																											Zeichnungen
																											wurde
																											eine
																											nicht
																											verlängerbare
																											Frist
																											von
																											einem
																											Monat
																											eingeräumt.
																		
			
				
																						A
																											non-extendable
																											time
																											limit
																											of
																											one
																											month
																											was
																											set
																											for
																											filing
																											the
																											drawings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wegen
																											ihrer
																											Besonderheiten
																											wird
																											der
																											Griechischen
																											Republik
																											eine
																											nicht
																											verlängerbare
																											zusätzliche
																											Frist
																											von
																											drei
																											Jahren
																											gewährt,
																											um
																											den
																											Anforderungen
																											dieser
																											Richtlinie
																											hinsichtlich
																											der
																											Einbeziehung
																											von
																											Bunkervorräten
																											für
																											den
																											internationalen
																											Luftverkehr
																											bei
																											der
																											Berechnung
																											des
																											Binnenverbrauchs
																											zu
																											genügen.
																		
			
				
																						Owing
																											to
																											its
																											specific
																											characteristics,
																											the
																											Hellenic
																											Republic
																											shall
																											be
																											granted
																											a
																											non-renewable
																											additional
																											period
																											of
																											three
																											years
																											to
																											apply
																											the
																											obligations
																											of
																											this
																											Directive
																											in
																											relation
																											to
																											the
																											inclusion
																											of
																											bunker
																											supplies
																											for
																											international
																											aviation
																											in
																											the
																											calculation
																											of
																											internal
																											consumption.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Da
																											der
																											Zeitpunkt,
																											an
																											dem
																											die
																											nicht
																											verlängerbare
																											Frist
																											für
																											die
																											Durchführung
																											dieses
																											Projekts
																											abläuft,
																											auf
																											den
																											31.
																											Dezember
																											2011
																											festgesetzt
																											ist,
																											besteht
																											ein
																											echtes
																											Risiko
																											des
																											Verlusts
																											der
																											Finanzierung
																											des
																											Projekts
																											(45
																											Mio.
																											EUR).
																		
			
				
																						Since
																											the
																											non-extendable
																											deadline
																											for
																											execution
																											of
																											this
																											project
																											is
																											31
																											December
																											2011,
																											there
																											is
																											a
																											real
																											risk
																											that
																											financing
																											for
																											the
																											project
																											(EUR
																											45
																											million)
																											will
																											be
																											lost.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Für
																											den
																											Fall,
																											dass
																											der
																											Inhaber
																											des
																											europäischen
																											Patents
																											den
																											Antrag
																											auf
																											einheitliche
																											Wirkung
																											gar
																											nicht
																											oder
																											zu
																											spät
																											stellt,
																											wird
																											vorgeschlagen,
																											dass
																											eine
																											Wiedereinsetzung
																											in
																											die
																											in
																											Regel6(1)
																											festgelegte
																											nicht
																											verlängerbare
																											Frist
																											von
																											einem
																											Monat
																											möglich
																											ist.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											should
																											the
																											proprietor
																											of
																											the
																											European
																											patent
																											omit
																											to
																											file
																											a
																											request
																											for
																											unitary
																											effect
																											or
																											file
																											said
																											request
																											too
																											late,
																											it
																											is
																											proposed
																											that
																											he
																											should
																											be
																											able
																											to
																											obtain
																											re-establishment
																											of
																											rights
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											non-extendable
																											one-month
																											period
																											specified
																											in
																											Rule6(1).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											Absatz1
																											der
																											vorgeschlagenen
																											Regel
																											wird
																											nach
																											Maßgabe
																											von
																											Artikel9(1)g)
																											der
																											Verordnung
																											(EU)
																											Nr.1257/2012
																											die
																											nicht
																											verlängerbare
																											Frist
																											für
																											die
																											Stellung
																											des
																											Antrags
																											auf
																											einheitliche
																											Wirkung
																											auf
																											einen
																											Monat
																											nach
																											Bekanntmachung
																											des
																											Hinweises
																											auf
																											die
																											Erteilung
																											im
																											Europäischen
																											Patentblatt
																											festgesetzt.
																		
			
				
																						Paragraph1
																											of
																											the
																											proposed
																											rule,
																											in
																											accordance
																											with
																											Article9(1)(g)
																											Regulation
																											(EU)
																											No1257/2012,
																											stipulates
																											a
																											non-extendable
																											time
																											limit
																											of
																											one
																											month
																											after
																											the
																											mention
																											of
																											the
																											grant
																											is
																											published
																											in
																											the
																											European
																											Patent
																											Bulletin
																											for
																											filing
																											the
																											request
																											for
																											unitary
																											effect.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											ausdrücklich
																											als
																											nicht
																											verlängerbar
																											bezeichnete
																											Frist
																											von
																											zehn
																											Jahren
																											wäre
																											sinnvoll.
																		
			
				
																						A
																											ten-year
																											term,
																											explicitly
																											non
																											renewable,
																											would
																											be
																											sensible.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Kommission
																											blieb
																											zudem
																											nicht
																											genügend
																											Zeit,
																											um
																											den
																											neuen
																											Vorschlag
																											vor
																											der
																											(nicht
																											verlängerbaren)
																											amtlichen
																											Frist
																											für
																											die
																											Verkündung
																											der
																											endgültigen
																											Entscheidung
																											zu
																											prüfen
																											und
																											die
																											nötigen
																											Anhörungen
																											vorzunehmen.
																		
			
				
																						Moreover,
																											there
																											was
																											not
																											enough
																											time
																											left
																											for
																											the
																											Commission
																											to
																											evaluate
																											and
																											consult
																											on
																											the
																											new
																											proposal
																											before
																											the
																											legal
																											deadline
																											for
																											a
																											final
																											decision
																											(which
																											cannot
																											be
																											extended).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Zweck
																											dieses
																											Schriftsatzes
																											—
																											der
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											zwei
																											Monaten
																											(zuzüglich
																											einer
																											pauschalen
																											Entfernungsfrist
																											von
																											zehn
																											Tagen)
																											ab
																											Zustellung
																											des
																											Vorabentscheidungsersuchens
																											einzureichen
																											ist
																											—
																											liegt
																											darin,
																											dem
																											Gerichtshof
																											Aufschluss
																											über
																											die
																											Tragweite
																											dieses
																											Ersuchens
																											und
																											insbesondere
																											darüber
																											zu
																											verschaffen,
																											wie
																											die
																											vom
																											vorlegenden
																											Gericht
																											gestellten
																											Fragen
																											zu
																											beantworten
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											purpose
																											of
																											those
																											observations
																											—
																											which
																											must
																											be
																											lodged
																											within
																											a
																											time-limit
																											of
																											two
																											months
																											from
																											service
																											of
																											the
																											request
																											for
																											a
																											preliminary
																											ruling
																											(extended
																											on
																											account
																											of
																											distance
																											by
																											a
																											single
																											period
																											of
																											10
																											days)
																											that
																											cannot
																											otherwise
																											be
																											extended
																											—
																											is
																											to
																											help
																											clarify
																											for
																											the
																											Court
																											the
																											scope
																											of
																											that
																											request,
																											and
																											above
																											all
																											the
																											answers
																											to
																											be
																											provided
																											to
																											the
																											questions
																											referred
																											by
																											the
																											referring
																											court
																											or
																											tribunal.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											zwei
																											Monaten
																											ab
																											Zustellung
																											der
																											Rechtsmittelschrift
																											—
																											zu
																											der
																											die
																											pauschale
																											Entfernungsfrist
																											von
																											zehn
																											Tagen
																											hinzukommt
																											—
																											kann
																											jede
																											Partei
																											der
																											betreffenden
																											Rechtssache
																											vor
																											dem
																											Gericht
																											eine
																											Rechtsmittelbeantwortung
																											einreichen.
																		
			
				
																						Within
																											a
																											time-limit
																											of
																											two
																											months
																											from
																											the
																											service
																											upon
																											him
																											of
																											the
																											appeal
																											(extended
																											on
																											account
																											of
																											distance
																											by
																											a
																											single
																											period
																											of
																											10
																											days),
																											which
																											may
																											not
																											otherwise
																											be
																											extended,
																											any
																											party
																											to
																											the
																											case
																											at
																											issue
																											before
																											the
																											General
																											Court
																											may
																											submit
																											a
																											response.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Liegt
																											dem
																											EPA
																											bei
																											Ablauf
																											der
																											31-Monatsfrist
																											kein
																											WIPO-Standard
																											ST.25
																											entsprechendes
																											Sequenzprotokoll
																											in
																											elektronischer
																											Form
																											vor,
																											so
																											wird
																											der
																											Anmelder
																											aufgefordert,
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											zwei
																											Monaten
																											ein
																											solches
																											Sequenzprotokoll
																											einzureichen
																											und
																											die
																											Gebühr
																											für
																											verspätete
																											Einreichung
																											zu
																											bezahlen.
																		
			
				
																						If
																											on
																											expiry
																											of
																											the
																											31-month
																											time
																											limit
																											a
																											sequence
																											listing
																											in
																											electronic
																											form
																											complying
																											with
																											WIPO
																											Standard
																											ST.25
																											is
																											not
																											available
																											to
																											the
																											EPO,
																											the
																											applicant
																											will
																											be
																											invited
																											to
																											furnish
																											such
																											a
																											sequence
																											listing
																											and
																											pay
																											the
																											late
																											furnishing
																											fee
																											within
																											a
																											non-extendable
																											period
																											of
																											two
																											months.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ferner
																											wurde
																											der
																											Beschwerdeführer
																											aufgefordert,
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											drei
																											Monaten
																											nach
																											Zustellung
																											der
																											Mitteilung
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											die
																											Druckkostengebühr
																											zu
																											entrichten.
																		
			
				
																						The
																											appellants
																											were
																											further
																											requested
																											to
																											pay
																											the
																											granting
																											and
																											printing
																											fees
																											within
																											a
																											non-extendable
																											period
																											of
																											three
																											months
																											from
																											notification
																											of
																											the
																											communication.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Liegt
																											das
																											Sequenzprotokoll
																											einer
																											internationalen
																											Anmeldung
																											nicht
																											in
																											elektronischer
																											Form
																											vor
																											und/oder
																											entspricht
																											es
																											nicht
																											dem
																											in
																											Anhang
																											C
																											der
																											Verwaltungsvorschriften
																											vorgeschriebenen
																											Standard
																											(WIPO-Standard
																											ST.25),
																											so
																											fordert
																											das
																											EPA
																											als
																											ISA
																											den
																											Anmelder
																											auf,
																											das
																											Sequenzprotokoll
																											in
																											elektronischer
																											Form
																											im
																											Textformat
																											einzureichen
																											und
																											eine
																											Gebühr
																											für
																											verspätete
																											Einreichung
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											einem
																											Monat
																											nach
																											dem
																											Datum
																											der
																											Aufforderung
																											zu
																											entrichten.
																		
			
				
																						If
																											the
																											sequence
																											listing
																											of
																											an
																											international
																											application
																											is
																											not
																											available
																											in
																											electronic
																											form
																											and/or
																											does
																											not
																											comply
																											with
																											the
																											standard
																											provided
																											in
																											Annex
																											C
																											to
																											the
																											Administrative
																											Instructions
																											(WIPO
																											Standard
																											ST.25),
																											the
																											EPO
																											as
																											ISA
																											will
																											invite
																											the
																											applicant
																											to
																											furnish
																											the
																											sequence
																											listing
																											in
																											electronic
																											text
																											format
																											and
																											pay
																											a
																											late
																											furnishing
																											fee
																											within
																											a
																											non-extendable
																											time
																											limit
																											of
																											one
																											month
																											from
																											the
																											date
																											of
																											the
																											invitation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											teilt
																											dem
																											Anmelder
																											mit,
																											dass
																											für
																											jede
																											weitere
																											Erfindung
																											innerhalb
																											der
																											angegebenen,
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											eine
																											weitere
																											Recherchengebühr
																											zu
																											entrichten
																											ist,
																											wenn
																											der
																											europäische
																											Recherchenbericht
																											diese
																											Erfindung
																											erfassen
																											soll.
																		
			
				
																						It
																											informs
																											you
																											that,
																											if
																											the
																											search
																											report
																											is
																											to
																											cover
																											the
																											other
																											inventions,
																											you
																											must
																											pay
																											a
																											further
																											search
																											fee
																											in
																											respect
																											of
																											each
																											of
																											them
																											within
																											a
																											non-extendable
																											period
																											specified
																											in
																											it.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						E
																											rgibt
																											die
																											Formalprüfung,
																											dass
																											Teile
																											der
																											Beschreibung
																											oder
																											Zeichnungen
																											fehlen,
																											auf
																											die
																											in
																											der
																											Beschreibung
																											oder
																											den
																											Ansprüche
																											n
																											Bezug
																											genommen
																											wird,
																											so
																											fordert
																											die
																											Eingangsstelle
																											den
																											Anmelder
																											gemäß
																											Regel
																											56
																											(1)
																											EP
																											Ü
																											auf,
																											die
																											fehlenden
																											Teile
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											zwei
																											Monaten
																											nachzureichen
																											.
																		
			
				
																						If
																											formal
																											examination
																											reveals
																											that
																											parts
																											of
																											the
																											description
																											or
																											drawings
																											referred
																											to
																											in
																											the
																											description
																											or
																											in
																											the
																											claims
																											appear
																											to
																											be
																											missing,
																											the
																											Receiving
																											Section
																											will
																											invite
																											you
																											under
																											Rule
																											56(1)
																											EPC
																											to
																											file
																											the
																											missing
																											parts
																											within
																											a
																											non-extendable
																											time
																											limit
																											of
																											two
																											months.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											teilt
																											dem
																											Anmelder
																											mit,
																											dass
																											innerhalb
																											der
																											angegebenen,
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											zwei
																											Monaten
																											eine
																											weitere
																											Recherchengebühr
																											zu
																											entrichten
																											ist,
																											wenn
																											der
																											europäische
																											Recherchenbericht
																											diese
																											Erfindung
																											erfassen
																											soll.
																		
			
				
																						It
																											informs
																											you
																											that,
																											if
																											the
																											search
																											report
																											is
																											to
																											cover
																											the
																											other
																											inventions,
																											you
																											must
																											pay
																											a
																											further
																											search
																											fee
																											in
																											respect
																											of
																											each
																											of
																											them
																											within
																											a
																											non-extendable
																											period
																											of
																											two
																											months.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Liegt
																											das
																											Sequenzprotokoll
																											einer
																											internationalen
																											Anmeldung
																											nicht
																											in
																											elektronischer
																											Form
																											vor
																											und/oder
																											entspricht
																											es
																											nicht
																											dem
																											WIPO-Standard
																											ST.25,
																											so
																											fordert
																											das
																											EPA
																											als
																											ISA
																											den
																											Anmelder
																											auf,
																											es
																											in
																											elektronischer
																											Form
																											einzureichen
																											und
																											eine
																											Gebühr
																											für
																											verspätete
																											Einreichung
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											einem
																											Monat
																											nach
																											dem
																											Datum
																											der
																											Aufforderung
																											zu
																											entrichten.
																		
			
				
																						If
																											the
																											sequence
																											listing
																											of
																											an
																											international
																											application
																											is
																											not
																											available
																											in
																											electronic
																											form
																											and/or
																											does
																											not
																											comply
																											with
																											WIPO
																											Standard
																											ST.25,
																											the
																											EPO
																											as
																											ISA
																											will
																											invite
																											the
																											applicant
																											to
																											provide
																											it
																											in
																											electronic
																											form
																											and
																											pay
																											a
																											late
																											furnishing
																											fee
																											within
																											a
																											non-extendable
																											time
																											limit
																											of
																											one
																											month
																											from
																											the
																											date
																											of
																											the
																											invitation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dann
																											gibt
																											das
																											EPA
																											-
																											wie
																											in
																											Verfahren
																											vor
																											dem
																											EPA
																											üblich
																											-
																											dem
																											Antragsteller
																											die
																											Möglichkeit,
																											den
																											Mangel
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											einem
																											Monat
																											zu
																											beseitigen.
																		
			
				
																						In
																											such
																											a
																											case,
																											the
																											EPO
																											would
																											–
																											as
																											usual
																											in
																											proceedings
																											before
																											the
																											EPO
																											–
																											give
																											the
																											requester
																											the
																											opportunity
																											to
																											remedy
																											the
																											deficiency
																											within
																											a
																											non-extendable
																											period
																											of
																											one
																											month.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Prüfungsabteilung
																											teilt
																											dem
																											Anmelder
																											mit,
																											in
																											welcher
																											Fassung
																											sie
																											das
																											europäische
																											Patent
																											zu
																											erteilen
																											beabsichtigt,
																											und
																											fordert
																											ihn
																											auf,
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											vier
																											Monaten
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											und
																											etwaige
																											noch
																											nicht
																											gezahlte
																											Anspruchsgebühren
																											für
																											den
																											16.
																											und
																											jeden
																											weiteren
																											Patentanspruch
																											zu
																											entrichten
																											sowie
																											eine
																											Übersetzung
																											der
																											Patentansprüche
																											in
																											den
																											beiden
																											Amtssprachen
																											des
																											EPA
																											einzureichen,
																											die
																											nicht
																											die
																											Verfahrenssprache
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											examining
																											division
																											informs
																											you
																											of
																											the
																											text
																											in
																											which
																											it
																											intends
																											to
																											grant
																											the
																											European
																											patent,
																											and
																											invites
																											you
																											to
																											pay
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											and
																											any
																											claims
																											fees
																											for
																											claims
																											in
																											excess
																											of
																											15
																											which
																											have
																											not
																											yet
																											been
																											paid,
																											as
																											well
																											as
																											to
																											file
																											a
																											translation
																											of
																											the
																											claims
																											into
																											the
																											two
																											official
																											languages
																											of
																											the
																											EPO
																											other
																											than
																											the
																											language
																											of
																											the
																											proceedings
																											within
																											a
																											non-extendable
																											period
																											of
																											four
																											months.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Eingangsstelle
																											teilt
																											dem
																											Anmelder
																											etwaige
																											Mängel
																											bezüglich
																											des
																											Sequenzprotokolls
																											oder
																											der
																											erforderlichen
																											Erklärungen
																											mit
																											und
																											fordert
																											ihn
																											auf,
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											zwei
																											Monaten
																											die
																											festgestellten
																											Mängel
																											zu
																											beseitigen
																											und
																											eine
																											Gebühr
																											für
																											verspätete
																											Einreichung
																											zu
																											entrichten.
																		
			
				
																						The
																											Receiving
																											Section
																											will
																											inform
																											the
																											applicant
																											of
																											any
																											deficiencies
																											as
																											to
																											the
																											sequence
																											listing
																											or
																											as
																											to
																											the
																											necessary
																											statements
																											and
																											invite
																											him
																											to
																											remedy
																											the
																											deficiencies
																											and
																											pay
																											a
																											late
																											furnishing
																											fee
																											within
																											a
																											non-extendable
																											period
																											of
																											two
																											months.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sofern
																											die
																											nachstehenden
																											Voraussetzungen
																											innerhalb
																											der
																											in
																											der
																											Mitteilung
																											nach
																											Regel71(3)
																											EPÜ
																											gesetzten,
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											erfüllt
																											sind,
																											gilt
																											der
																											Verzicht
																											als
																											von
																											der
																											Prüfungsabteilung
																											anerkannt.
																		
			
				
																						Provided
																											that
																											the
																											conditions
																											set
																											out
																											below
																											are
																											fulfilled
																											within
																											the
																											non-extendable
																											period
																											given
																											in
																											the
																											communication
																											under
																											Rule
																											71(3)
																											EPC,
																											the
																											Examining
																											Division
																											will
																											be
																											deemed
																											to
																											have
																											consented
																											to
																											the
																											waiver.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Andernfalls
																											kann
																											die
																											Prüfungsabteilung
																											eine
																											Mitteilung
																											erlassen,
																											in
																											der
																											sie
																											den
																											Anmelder
																											auffordert,
																											dieses
																											Versäumnis
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											einem
																											Monat
																											nachzuholen.
																		
			
				
																						If
																											he
																											fails
																											to
																											do
																											so,
																											the
																											examining
																											division
																											may
																											issue
																											a
																											communication
																											requesting
																											correction
																											of
																											the
																											omission
																											within
																											a
																											non-extendable
																											time
																											limit
																											of
																											one
																											month.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											der
																											Anmelder
																											innerhalb
																											von
																											zwei
																											Monaten
																											nach
																											Einreichung
																											der
																											Anmeldung
																											die
																											beglaubigte
																											Abschrift
																											der
																											früher
																											eingereichten
																											Anmeldung
																											nicht
																											einreicht
																											(Regel
																											40
																											(3))
																											und
																											diese
																											Anmeldung
																											dem
																											EPA
																											noch
																											nicht
																											vorliegt
																											(siehe
																											A?II,
																											4.1.3.1),
																											wird
																											er
																											ebenfalls
																											durch
																											eine
																											Mitteilung
																											nach
																											Regel
																											55
																											aufgefordert,
																											die
																											Abschrift
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											zwei
																											Monaten
																											einzureichen.
																		
			
				
																						If
																											the
																											applicant
																											does
																											not
																											provide
																											the
																											certified
																											copy
																											of
																											the
																											previously
																											filed
																											application
																											within
																											two
																											months
																											of
																											filing
																											the
																											application
																											(Rule
																											40(3))
																											and
																											this
																											is
																											not
																											already
																											available
																											to
																											the
																											EPO
																											(seeA?II,
																											4.1.3.1),
																											then
																											he
																											will
																											also
																											be
																											sent
																											a
																											communication
																											according
																											to
																											Rule
																											55,
																											requesting
																											him
																											to
																											file
																											it
																											within
																											a
																											non-extendable
																											period
																											of
																											two
																											months.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Abgesehen
																											von
																											der
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											hätte
																											der
																											Anmelder
																											Gelegenheit
																											gehabt,
																											schriftlich
																											auf
																											die
																											Ladung
																											zu
																											antworten,
																											wie
																											er
																											auf
																											eine
																											Mitteilung
																											nach
																											Art.
																		
			
				
																						Apart
																											from
																											the
																											non-extendable
																											time
																											limit,
																											the
																											appellant
																											had
																											had
																											an
																											opportunity
																											to
																											respond
																											to
																											the
																											summons
																											in
																											writing
																											as
																											if
																											he
																											had
																											responded
																											to
																											a
																											communication
																											under
																											Art.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Stellt
																											das
																											EPA
																											zum
																											Zeitpunkt,
																											an
																											dem
																											die
																											Prüfungsabteilung
																											zuständig
																											wird,
																											fest,
																											dass
																											die
																											Recherchenergebnisse
																											noch
																											nicht
																											eingereicht
																											wurden,
																											so
																											fordert
																											es
																											den
																											Anmelder
																											auf,
																											sie
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											zwei
																											Monaten
																											einzureichen.
																		
			
				
																						Where
																											the
																											EPO
																											notes,
																											at
																											the
																											time
																											when
																											the
																											examining
																											division
																											assumes
																											responsibility,
																											that
																											the
																											search
																											results
																											have
																											still
																											not
																											been
																											filed,
																											it
																											invites
																											you
																											to
																											file
																											them
																											within
																											a
																											non-extendable
																											time
																											limit
																											of
																											two
																											months.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ist
																											dem
																											Antrag
																											auf
																											Beschränkung
																											stattzugeben,
																											so
																											teilt
																											die
																											Prüfungsabteilung
																											dies
																											dem
																											Antragsteller
																											mit
																											und
																											fordert
																											ihn
																											auf,
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											drei
																											Monaten
																											die
																											vorgeschriebene
																											Gebühr
																											für
																											eine
																											geänderte
																											Patentschrift
																											zu
																											entrichten
																											und
																											eine
																											Übersetzung
																											der
																											geänderten
																											beschränkten
																											Patentansprüche
																											in
																											den
																											anderen
																											beiden
																											Amtssprachen
																											einzureichen.
																		
			
				
																						If
																											the
																											request
																											for
																											limitation
																											is
																											allowable,
																											you
																											will
																											be
																											informed
																											accordingly
																											and
																											invited
																											to
																											pay
																											the
																											prescribed
																											fee
																											for
																											an
																											amended
																											specification
																											and
																											to
																											file
																											a
																											translation
																											of
																											the
																											amended
																											limited
																											claims
																											into
																											the
																											other
																											two
																											official
																											languages
																											within
																											a
																											non-extendable
																											period
																											of
																											three
																											months.
																											If
																											considered
																											necessary,
																											the
																											description
																											and
																											drawings
																											have
																											to
																											be
																											adapted
																											additionally.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Unbeschadet
																											Regel86
																											Absätze2
																											bis
																											4
																											kann
																											die
																											Anmeldung
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											einem
																											Monat
																											nach
																											Zustellung
																											einer
																											entsprechenden
																											Mitteilung
																											an
																											den
																											Anmelder
																											einmal
																											geändert
																											werden.
																		
			
				
																						Without
																											prejudice
																											to
																											Rule86,
																											paragraphs
																											2
																											to
																											4,
																											the
																											application
																											may
																											be
																											amended
																											once,
																											within
																											a
																											non-extendable
																											period
																											of
																											one
																											month
																											as
																											from
																											notification
																											of
																											a
																											communication
																											informing
																											the
																											applicant
																											accordingly.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ist
																											dem
																											Antrag
																											auf
																											Beschränkung
																											stattzugeben,
																											so
																											teilt
																											die
																											Prüfungsabteilung
																											dies
																											dem
																											Antragsteller
																											mit
																											und
																											fordert
																											ihn
																											auf,
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											drei
																											Monaten
																											die
																											vorgeschriebene
																											Gebühr
																											für
																											die
																											Veröffentlichung
																											einer
																											geänderten
																											Patentschrift
																											zu
																											entrichten
																											und
																											eine
																											Übersetzung
																											der
																											geänderten
																											beschränkten
																											Patentansprüche
																											in
																											den
																											anderen
																											beiden
																											Amtssprachen
																											einzureichen.
																		
			
				
																						If
																											the
																											request
																											for
																											limitation
																											is
																											allowable,
																											you
																											will
																											be
																											informed
																											accordingly
																											and
																											invited
																											to
																											pay
																											the
																											prescribed
																											fee
																											for
																											publishing
																											an
																											amended
																											specification
																											and
																											to
																											file
																											a
																											translation
																											of
																											the
																											amended
																											limited
																											claims
																											into
																											the
																											other
																											two
																											official
																											languages
																											within
																											a
																											non-extendable
																											period
																											of
																											three
																											months.
																											If
																											considered
																											necessary,
																											the
																											description
																											and
																											drawings
																											have
																											to
																											be
																											adapted
																											additionally.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Z
																											ahlt
																											der
																											Anmelder
																											die
																											Anspruchsgebühren
																											nicht
																											innerhalb
																											der
																											31
																											-Monatsfrist
																											(in
																											der
																											korrekten
																											Höhe),
																											fordert
																											ihn
																											das
																											EPA
																											mit
																											der
																											Mitteilung
																											nach
																											Regel
																											161
																											EPÜ
																											/
																											Regel
																											162
																											EPÜ
																											auf,
																											den
																											fehlen
																											den
																											Betrag
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											sechs
																											Monaten
																											zu
																											zahlen
																											(vgl.
																											506).
																		
			
				
																						Where
																											the
																											applicant
																											fails
																											to
																											pay
																											(the
																											correct
																											amount
																											of)
																											the
																											claims
																											fees
																											within
																											the
																											31-month
																											period,
																											the
																											EPO
																											will
																											invite
																											him
																											by
																											means
																											of
																											the
																											Rule
																											161
																											EPC
																											/
																											Rule
																											162
																											EPC
																											communication
																											to
																											pay
																											the
																											missing
																											amount
																											within
																											a
																											non-extendable
																											period
																											of
																											six
																											months
																											(see
																											point
																											506).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1