Übersetzung für "Patentangelegenheiten" in Englisch
																						Traditionell
																											spielen
																											die
																											Gerichte
																											bei
																											Patentangelegenheiten
																											in
																											Japan
																											nur
																											eine
																											untergeordnete
																											Rolle.
																		
			
				
																						Traditionally,
																											the
																											role
																											of
																											the
																											courts
																											in
																											patent
																											matters
																											in
																											Japan
																											is
																											fairly
																											limited.
															 
				
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																						Der
																											Geschäftsbereich
																											Recht
																											und
																											Patente
																											bearbeitet
																											alle
																											Rechts-
																											und
																											Patentangelegenheiten
																											des
																											Forschungszentrums
																											Jülich.
																		
			
				
																						The
																											Law
																											and
																											Patents
																											Division
																											handles
																											all
																											of
																											Forschungszentrum
																											Jülich's
																											legal
																											and
																											patent
																											affairs.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ein
																											aktuelles
																											Problem
																											gegenwärtig
																											ist,
																											daß
																											die
																											zuständigen
																											Gerichte
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											unter
																											Umständen
																											einander
																											widersprechende
																											Urteile
																											in
																											Patentangelegenheiten
																											fällen,
																											was
																											natürlich
																											für
																											die
																											Patentbenutzer
																											zu
																											Schwierigkeiten
																											führt.
																		
			
				
																						Patents
																											are
																											also
																											far
																											too
																											complex,
																											chiefly
																											because
																											there
																											are
																											three
																											coexisting
																											systems:
																											the
																											national
																											systems,
																											European
																											patents
																											administered
																											by
																											the
																											European
																											Patent
																											Office
																											in
																											Mu
															 
				
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																						Gleichzeitig
																											werden
																											Partner
																											in
																											Kanada
																											und
																											Australien
																											die
																											internationalen
																											Herangehensweisenan
																											ethische
																											und
																											Patentangelegenheiten
																											im
																											Bereich
																											der
																											Stammzellen
																											untersuchen
																											undvorstellen.
																		
			
				
																						Meanwhile,
																											partners
																											in
																											Canadaand
																											Australia
																											will
																											analyse
																											and
																											present
																											international
																											practices
																											on
																											ethical
																											andpatenting
																											issues
																											relating
																											to
																											stem
																											cells.
															 
				
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																						Wer
																											die
																											europäische
																											Eignungsprüfung
																											(EEP)
																											abgelegt
																											hat,
																											ist
																											berechtigt,
																											die
																											Bezeichnung
																											"zugelassener
																											Vertreter
																											vor
																											dem
																											EPA"
																											zu
																											führen
																											und
																											Handlungen
																											in
																											Patentangelegenheiten
																											nach
																											dem
																											EPÜ
																											vorzunehmen.
																		
			
				
																						By
																											passing
																											the
																											European
																											qualifying
																											examination
																											(EQE),
																											candidates
																											are
																											entitled
																											to
																											use
																											the
																											designation
																											"European
																											patent
																											attorney"
																											or
																											"professional
																											representative
																											before
																											the
																											European
																											Patent
																											Office"
																											and
																											act
																											in
																											patent
																											matters
																											under
																											the
																											EPC.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											kann
																											auch
																											eine
																											allgemeine
																											Vollmacht
																											eingereicht
																											werden,
																											die
																											einen
																											Vertreter
																											zur
																											Vertretung
																											in
																											allen
																											Patentangelegenheiten
																											des
																											Beteiligten
																											bevollmächtigt.
																		
			
				
																						Also,
																											a
																											general
																											authorisation
																											enabling
																											a
																											representative
																											to
																											act
																											in
																											respect
																											of
																											all
																											the
																											patent
																											transactions
																											of
																											the
																											party
																											making
																											the
																											authorisation
																											may
																											be
																											filed.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Er
																											beschäftigt
																											sich
																											vorwiegend
																											mit
																											Patentangelegenheiten,
																											mit
																											rechtlichen
																											Sachverständigengutachten
																											auf
																											dem
																											Gebiet
																											des
																											Patentrechts
																											und
																											des
																											Wettbewerbsrechts
																											sowie
																											mit
																											Rechtsstreitigkeiten
																											und
																											Verletzungsfällen.
																		
			
				
																						Today,
																											he
																											deals
																											mainly
																											with
																											patent
																											matters,
																											offering
																											expert
																											legal
																											opinions
																											in
																											the
																											field
																											of
																											patent
																											and
																											competition
																											rights,
																											as
																											well
																											as
																											with
																											litigation
																											and
																											infringement
																											cases.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ein
																											Unternehmen
																											kann
																											einem
																											Angestellten
																											eine
																											allgemeine
																											Angestelltenvollmacht
																											erteilen,
																											die
																											ihn
																											zur
																											Vertretung
																											in
																											allen
																											Patentangelegenheiten
																											vor
																											dem
																											DPMA
																											berechtigt.
																		
			
				
																						An
																											enterprise
																											may
																											grant
																											a
																											general
																											employee's
																											power
																											of
																											attorney
																											to
																											an
																											employee
																											authorising
																											him
																											to
																											represent
																											his
																											employer
																											in
																											all
																											patent
																											affairs
																											before
																											the
																											DPMA.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Mit
																											Bezug
																											auf
																											allgemeine
																											Vollmachten
																											besagt
																											Regel
																											101
																											(2)
																											EPÜ,
																											daß
																											die
																											Beteiligten
																											durch
																											sie
																											"einen
																											Vertreter
																											zur
																											Vertretung
																											in
																											allen
																											ihren
																											Patentangelegenheiten"
																											bevollmächtigen
																											können.
																		
			
				
																						With
																											respect
																											to
																											general
																											authorisations
																											Rule
																											101(2)
																											EPC
																											provides
																											that
																											they
																											enable
																											"a
																											representative
																											to
																											act
																											in
																											respect
																											of
																											all
																											patent
																											transactions
																											of
																											the
																											party
																											making
																											the
																											authorisation".
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Wiedereinsetzung
																											ist
																											nicht
																											nur
																											in
																											Patentangelegenheiten
																											möglich,
																											sondern
																											gilt
																											auch
																											für
																											Marken,
																											Muster
																											und
																											Streitverfahren.
																		
			
				
																						Reinstatement
																											is
																											possible
																											in
																											patent
																											matters
																											as
																											well
																											as
																											for
																											trademarks,
																											designs
																											and
																											during
																											litigation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zu
																											seiner
																											Verfahrenspraxis
																											gehören
																											ferner
																											die
																											Beratung
																											von
																											Mandanten
																											in
																											komplexen
																											Patentangelegenheiten
																											sowie
																											die
																											Erstellung
																											von
																											Patentgutachten
																											bezüglich
																											der
																											Gültigkeit
																											oder
																											Verletzung
																											von
																											Patenten.
																		
			
				
																						Brian’s
																											practice
																											further
																											includes
																											advising
																											clients
																											on
																											complex
																											patent
																											issues
																											and
																											preparing
																											patent
																											opinions
																											relating
																											to
																											validity
																											and
																											infringement.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Tatsache,
																											daß
																											die
																											Anweisung
																											an
																											den
																											Vertreter,
																											Beschwerde
																											einzulegen,
																											von
																											einem
																											Mitarbeiter
																											des
																											Bereichs
																											Patente
																											der
																											Fresenius
																											Medical
																											Care
																											AG
																											erteilt
																											wurde,
																											kann
																											daher
																											nicht
																											so
																											verstanden
																											werden,
																											als
																											sollte
																											die
																											Beschwerde
																											im
																											Namen
																											einer
																											anderen
																											Person
																											als
																											der
																											Einsprechenden
																											eingelegt
																											werden,
																											sondern
																											vielmehr
																											so,
																											daß
																											der
																											Bereich
																											Patente
																											durch
																											seine
																											Anweisung,
																											die
																											Entscheidung
																											der
																											Einspruchsabteilung
																											anzufechten,
																											seine
																											interne
																											Aufgabe
																											erfüllte,
																											die
																											Patentangelegenheiten
																											der
																											Einsprechenden
																											wahrzunehmen.
																		
			
				
																						Therefore,
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											instruction
																											to
																											appeal
																											was
																											given
																											to
																											the
																											representative
																											by
																											a
																											person
																											from
																											the
																											patent
																											department
																											of
																											Fresenius
																											Medical
																											Care
																											AG,
																											cannot
																											be
																											understood
																											as
																											meaning
																											that
																											the
																											appeal
																											should
																											be
																											filed
																											in
																											the
																											name
																											of
																											a
																											person
																											other
																											than
																											the
																											opponent,
																											but
																											rather
																											that
																											by
																											giving
																											the
																											instruction
																											to
																											appeal
																											the
																											decision
																											of
																											the
																											opposition
																											division
																											the
																											patent
																											department
																											carried
																											out
																											its
																											internal
																											function
																											of
																											looking
																											after
																											the
																											patent
																											matters
																											of
																											the
																											opponent.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Natürliche
																											oder
																											juristische
																											Personen,
																											die
																											keinen
																											Sitz
																											oder
																											Wohnsitz
																											in
																											Korea
																											haben,
																											müssen
																											einen
																											beim
																											KIPO
																											zugelassenen
																											Vertreter
																											bestellen,
																											der
																											sie
																											in
																											Patentangelegenheiten
																											in
																											Korea
																											vertritt.
																		
			
				
																						If
																											an
																											applicant,
																											legal
																											entity
																											or
																											organisation
																											does
																											not
																											have
																											a
																											residential
																											or
																											business
																											address
																											in
																											Korea,
																											they
																											must
																											appoint
																											a
																											professional
																											representative
																											registered
																											before
																											the
																											patent
																											office
																											to
																											represent
																											them
																											in
																											patent-prosecution
																											proceedings
																											in
																											Korea.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Er
																											war
																											als
																											zugelassener
																											Vertreter
																											für
																											Patentangelegenheiten
																											vor
																											dem
																											Europäischen
																											und
																											dem
																											Österreichischen
																											Patentamt
																											und
																											Laienrichter
																											am
																											Oberlandesgericht
																											Wien
																											tätig.
																		
			
				
																						He
																											was
																											an
																											authorised
																											representative
																											for
																											patent
																											matters
																											before
																											the
																											EPO
																											and
																											the
																											Austrian
																											Patent
																											Office,
																											and
																											a
																											technical
																											judge
																											at
																											the
																											Higher
																											Regional
																											Court
																											of
																											Vienna.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Bewerber
																											müssen
																											ein
																											Praktikum
																											unter
																											Leitung
																											eines
																											zugelassenen
																											Vertreters
																											vor
																											dem
																											EPA
																											abgeleistet
																											haben
																											oder
																											als
																											Angestellter
																											in
																											einem
																											Unternehmen
																											mit
																											Sitz
																											in
																											einem
																											Vertragsstaat
																											mit
																											Patentangelegenheiten
																											befaßt
																											gewesen
																											sein.
																		
			
				
																						Candidates
																											must
																											have
																											trained
																											under
																											the
																											supervision
																											of
																											a
																											professional
																											representative
																											or
																											as
																											an
																											employee
																											dealing
																											with
																											patent
																											matters
																											in
																											an
																											industrial
																											company
																											established
																											in
																											one
																											of
																											the
																											contracting
																											states.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Natürliche
																											oder
																											juristische
																											Personen,
																											die
																											keinen
																											Sitz
																											oder
																											Wohnsitz
																											in
																											Korea
																											haben,
																											müssen
																											einen
																											zugelassenen
																											Vertreter
																											bestellen,
																											der
																											sie
																											in
																											Patentangelegenheiten
																											dort
																											vertritt.
																		
			
				
																						Natural
																											or
																											legal
																											persons
																											who
																											do
																											not
																											have
																											a
																											residential
																											or
																											business
																											address
																											in
																											Korea
																											must
																											appoint
																											a
																											professional
																											representative
																											to
																											represent
																											them
																											in
																											patent-prosecution
																											proceedings
																											there.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Natürliche
																											oder
																											juristische
																											Personen,
																											die
																											keinen
																											Sitz
																											oder
																											Wohnsitz
																											in
																											Russland
																											haben,
																											müssen
																											einen
																											beim
																											russischen
																											Patentamt
																											zugelassenen
																											Vertreter
																											bestellen,
																											der
																											sie
																											in
																											Patentangelegenheiten
																											dort
																											vertritt.
																		
			
				
																						Natural
																											or
																											legal
																											persons
																											who
																											do
																											not
																											have
																											a
																											residential
																											address
																											or
																											place
																											of
																											business
																											in
																											Russia
																											must
																											appoint
																											a
																											professional
																											representative
																											registered
																											with
																											the
																											Russian
																											Patent
																											Office
																											to
																											represent
																											them
																											in
																											patent
																											prosecution
																											proceedings
																											there.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											wird
																											jedenfalls
																											eine
																											Anpassung
																											des
																											EPÜ
																											an
																											die
																											wesentlichen
																											internationalen
																											Vereinbarungen
																											in
																											Patentangelegenheiten
																											durchgeführt,
																											um
																											das
																											TRIPs-Abkommen
																											und
																											das
																											Patentrechtsabkommen
																											(Patent
																											Law
																											Treaty,
																											PLT)
																											in
																											Bezug
																											auf
																											die
																											formalen
																											und
																											materiellen
																											Erfordernisse,
																											welche
																											in
																											diesen
																											Abkommen
																											definiert
																											sind,
																											in
																											das
																											EPÜ
																											einzubeziehen.
																		
			
				
																						In
																											short,
																											an
																											adaptation
																											to
																											the
																											international
																											agreements
																											related
																											to
																											patent
																											matters
																											will
																											take
																											place
																											to
																											relate
																											the
																											EPC
																											to
																											TRIPs
																											and
																											PLT
																											with
																											respect
																											to
																											formal
																											and
																											material
																											requirements
																											defined
																											by
																											these
																											treaties.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Er
																											wird
																											sehr
																											stark
																											nachgefragt
																											für
																											alle
																											Patentangelegenheiten,
																											die
																											mit
																											maschinellem
																											Lernen,
																											Sicherheit,
																											Netzwerken,
																											Blockchain
																											sowie
																											Software
																											und
																											Digitalisierung
																											im
																											Allgemeinen
																											zu
																											tun
																											haben.
																		
			
				
																						His
																											expertise
																											is
																											very
																											much
																											in
																											demand
																											in
																											all
																											patenting
																											matters
																											relating
																											to
																											machine
																											learning,
																											security,
																											networks,
																											blockchain
																											as
																											well
																											as
																											software
																											and
																											digitalization
																											in
																											general.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1