Übersetzung für "Prüfung der rechtslage" in Englisch
																						Bleiben
																											diese
																											(wiederholt)
																											aus,
																											so
																											besteht
																											Anlass
																											zur
																											Prüfung
																											der
																											Sach-
																											und
																											Rechtslage.
																		
			
				
																						At
																											(repeated)
																											failure
																											of
																											these
																											payments
																											there
																											is
																											reason
																											for
																											a
																											review
																											of
																											the
																											factual
																											and
																											legal
																											situation.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Eingehende
																											Informationsaufnahme
																											und
																											sorgfältige
																											Prüfung
																											der
																											Sach-
																											und
																											Rechtslage
																											sind
																											Grundlage
																											für
																											eine
																											erfolgreiche
																											Anwaltstätigkeit.
																		
			
				
																						Thorough
																											briefing
																											and
																											careful
																											examination
																											of
																											facts
																											and
																											legal
																											questions
																											are
																											the
																											basis
																											for
																											a
																											successful
																											performance
																											as
																											a
																											lawyer.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Im
																											zweiten
																											Absatz
																											des
																											Schreibens
																											von
																											Herrn
																											Barrot,
																											das
																											er
																											als
																											Antwort
																											an
																											die
																											Gewerkschaftsvertreter
																											verfasst
																											hat,
																											die
																											verantwortlich
																											für
																											die
																											Kontrolle
																											der
																											Lufttüchtigkeit
																											der
																											Flugzeuge
																											sind,
																											wird
																											mit
																											Blick
																											auf
																											die
																											Vorflugkontrollen
																											gesagt,
																											diese
																											könnten
																											nach
																											Prüfung
																											der
																											derzeitigen
																											Rechtslage
																											auf
																											Ebene
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											(Gesetz
																											Nr.
																											2042/2003)
																											nicht
																											als
																											technische
																											Kontrollen
																											angesehen
																											werden.
																		
			
				
																						In
																											the
																											second
																											paragraph
																											of
																											Mr Barrot's
																											letter,
																											in
																											reply
																											to
																											the
																											trade
																											union
																											representatives
																											who
																											are
																											responsible
																											for
																											checking
																											the
																											airworthiness
																											of
																											aircraft,
																											it
																											says
																											that,
																											as
																											far
																											as
																											pre-flight
																											inspections
																											are
																											concerned,
																											the
																											analysis
																											of
																											the
																											current
																											legal
																											situation
																											at
																											European
																											Union
																											level
																											(law
																											2042/2003)
																											confirms
																											that
																											pre-flight
																											inspections
																											do
																											not
																											qualify
																											as
																											technical
																											inspections.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Mitgliedstaaten
																											müssen
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Artikels
																											19
																											Absatz
																											1
																											nicht
																											auf
																											Notare
																											,
																											selbstständige
																											Angehörige
																											von
																											Rechtsberufen
																											,
																											Abschlussprüfer
																											,
																											externe
																											Buchprüfer
																											und
																											Steuerberater
																											anwenden
																											,
																											wenn
																											es
																											sich
																											um
																											Informationen
																											handelt
																											,
																											die
																											diese
																											bei
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											für
																											einen
																											Klienten
																											,
																											im
																											Rahmen
																											ihrer
																											Tätigkeit
																											als
																											Verteidiger
																											oder
																											Vertreter
																											dieses
																											Klienten
																											in
																											oder
																											in
																											Zusammenhang
																											mit
																											einem
																											Gerichtsverfahren
																											,
																											einschließlich
																											einer
																											Beratung
																											über
																											das
																											Betreiben
																											oder
																											Vermeiden
																											eines
																											Verfahrens
																											,
																											von
																											einem
																											oder
																											über
																											einen
																											ihrer
																											Klienten
																											erhalten
																											,
																											wobei
																											keine
																											Rolle
																											spielt
																											,
																											ob
																											sie
																											diese
																											Informationen
																											vor
																											,
																											während
																											oder
																											nach
																											einem
																											solchen
																											Verfahren
																											erhalten
																											.
																		
			
				
																						Member
																											States
																											shall
																											not
																											be
																											obliged
																											to
																											apply
																											the
																											obligations
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											19
																											(
																											1
																											)
																											to
																											notaries
																											,
																											independent
																											legal
																											professionals
																											,
																											auditors
																											,
																											external
																											accountants
																											and
																											tax
																											advisors
																											with
																											regard
																											to
																											information
																											they
																											receive
																											from
																											or
																											obtain
																											on
																											one
																											of
																											their
																											clients
																											,
																											in
																											the
																											course
																											of
																											ascertaining
																											the
																											legal
																											position
																											for
																											their
																											client
																											or
																											performing
																											their
																											task
																											of
																											defending
																											or
																											representing
																											that
																											client
																											in
																											,
																											or
																											concerning
																											judicial
																											proceedings
																											,
																											including
																											advice
																											on
																											instituting
																											or
																											avoiding
																											proceedings
																											,
																											whether
																											such
																											information
																											is
																											received
																											or
																											obtained
																											before
																											,
																											during
																											or
																											after
																											such
																											proceedings
																											.
															 
				
		 ECB v1
			
																						Der
																											EWSA
																											weiß,
																											dass
																											intensive
																											Forschungsarbeiten,
																											eine
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											und
																											eine
																											Konsultation
																											mit
																											der
																											Zivilgesellschaft
																											durchgeführt
																											wurden,
																											um
																											eine
																											praxisorientierte
																											Richtlinie
																											zu
																											erarbeiten,
																											die
																											sowohl
																											den
																											Unternehmen
																											als
																											auch
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											ausreichend
																											Flexibilität
																											bei
																											Umsetzung
																											und
																											Zeitrahmen
																											bietet
																											und
																											gleichzeitig
																											die
																											Grundsätze
																											der
																											Subsidiarität
																											und
																											der
																											Verhältnismäßigkeit
																											respektiert.
																		
			
				
																						The
																											EESC
																											recognises
																											that
																											extensive
																											research,
																											legal
																											analysis
																											and
																											consultation
																											with
																											civil
																											society
																											have
																											been
																											conducted
																											in
																											order
																											to
																											present
																											a
																											practical
																											directive
																											with
																											adequate
																											flexibility
																											in
																											delivery
																											and
																											timeframes
																											for
																											both
																											companies
																											and
																											Member
																											States
																											whilst
																											still
																											respecting
																											the
																											principles
																											of
																											subsidiarity
																											and
																											proportionality.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											EWSA
																											weiß,
																											dass
																											intensive
																											Forschungsarbeiten,
																											eine
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											und
																											eine
																											Konsultation
																											mit
																											der
																											Zivilgesellschaft
																											durchgeführt
																											wurden,
																											um
																											eine
																											praxisorientierte
																											Richtlinie
																											zu
																											erarbeiten,
																											die
																											sowohl
																											den
																											Unternehmen
																											als
																											auch
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											ausreichend
																											Flexibilität
																											bei
																											Umsetzung
																											und
																											Zeitrahmen
																											bietet
																											und
																											gleichzeitig
																											die
																											Grundsätze
																											der
																											Subsidiarität
																											und
																											der
																											Verhältnismäßigkeit
																											respektiert.
																		
			
				
																						The
																											EESC
																											recognises
																											that
																											extensive
																											research,
																											legal
																											analysis
																											and
																											consultation
																											with
																											civil
																											society
																											have
																											been
																											conducted
																											in
																											order
																											to
																											present
																											a
																											practical
																											directive
																											with
																											adequate
																											flexibility
																											in
																											delivery
																											and
																											timeframes
																											for
																											both
																											companies
																											and
																											Member
																											States
																											whilst
																											still
																											respecting
																											the
																											principles
																											of
																											subsidiarity
																											and
																											proportionality.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											EWSA
																											weiß,
																											dass
																											intensive
																											Forschungsarbeiten,
																											eine
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											und
																											eine
																											Konsultation
																											mit
																											der
																											Zivilgesellschaft
																											durchgeführt
																											wurden,
																											um
																											eine
																											praxisorientierte
																											Richtlinie
																											zu
																											erarbeiten,
																											die
																											sowohl
																											den
																											Unternehmen
																											als
																											auch
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											ausreichend
																											Flexibilität
																											bei
																											Umsetzung
																											und
																											Zeitrahmen
																											bietet
																											und
																											gleichzeitig
																											die
																											Grundsätze
																											der
																											Subsidiarität
																											und
																											der
																											Verhältnismäßigkeit
																											respektiert.
																		
			
				
																						The
																											EESC
																											recognises
																											that
																											extensive
																											research,
																											legal
																											analysis
																											and
																											consultation
																											with
																											civil
																											society
																											have
																											been
																											conducted
																											in
																											order
																											to
																											present
																											a
																											practical
																											directive
																											with
																											adequate
																											flexibility
																											in
																											delivery
																											and
																											timeframes
																											for
																											both
																											companies
																											and
																											Member
																											States
																											whilst
																											still
																											respecting
																											the
																											principles
																											of
																											subsidiarity
																											and
																											proportionality.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											ergab,
																											daß
																											die
																											betreffenden
																											Mitgliedstaaten
																											angesichts
																											des
																											Fehlens
																											einer
																											besonderen
																											Bestimmung
																											in
																											der
																											Beitrittsakte
																											die
																											allgemeinen
																											Regelungen
																											zu
																											beachten
																											haben.
																		
			
				
																						A
																											legal
																											analysis
																											of
																											the
																											situation
																											has
																											lead
																											to
																											the
																											conclusion
																											that
																											without
																											specific
																											derogation
																											in
																											the
																											Acts
																											of
																											accession
																											Member
																											States
																											have
																											to
																											respect
																											the
																											general
																											provisions.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Nach
																											Anhörung
																											des
																											mit
																											der
																											Verordnung
																											eingesetzten
																											Beratenden
																											Ausschusses
																											kam
																											die
																											Kommission
																											zu
																											dem
																											Schluss,
																											dass
																											genügend
																											Beweise
																											vorlagen,
																											um
																											die
																											Einleitung
																											eines
																											Untersuchungsverfahrens
																											zur
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											und
																											des
																											Sachverhalts
																											zu
																											rechtfertigen.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											decided
																											therefore,
																											after
																											consultation
																											of
																											the
																											Advisory
																											Committee
																											established
																											by
																											the
																											Regulation,
																											that
																											there
																											was
																											sufficient
																											evidence
																											to
																											justify
																											initiating
																											an
																											examination
																											procedure
																											for
																											the
																											purpose
																											of
																											considering
																											the
																											legal
																											and
																											factual
																											issues
																											involved.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											Anhörung
																											des
																											mit
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											3286/94
																											eingesetzten
																											Beratenden
																											Ausschusses
																											kam
																											die
																											Kommission
																											zu
																											dem
																											Schluss,
																											dass
																											genügend
																											Beweise
																											für
																											die
																											Einleitung
																											eines
																											Untersuchungsverfahrens
																											zur
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											und
																											zur
																											Feststellung
																											des
																											Sachverhalts
																											vorlagen.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											decided,
																											after
																											consultation
																											of
																											the
																											Advisory
																											Committee
																											established
																											by
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											3286/94,
																											that
																											there
																											was
																											sufficient
																											evidence
																											to
																											justify
																											initiating
																											an
																											examination
																											procedure
																											for
																											the
																											purpose
																											of
																											considering
																											the
																											legal
																											and
																											factual
																											issues
																											involved.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Mitgliedstaaten
																											müssen
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Artikels
																											19
																											Absatz
																											1
																											nicht
																											auf
																											Notare,
																											selbstständige
																											Angehörige
																											von
																											Rechtsberufen,
																											Abschlussprüfer,
																											externe
																											Buchprüfer
																											und
																											Steuerberater
																											anwenden,
																											wenn
																											es
																											sich
																											um
																											Informationen
																											handelt,
																											die
																											diese
																											bei
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											für
																											einen
																											Klienten,
																											im
																											Rahmen
																											ihrer
																											Tätigkeit
																											als
																											Verteidiger
																											oder
																											Vertreter
																											dieses
																											Klienten
																											in
																											oder
																											in
																											Zusammenhang
																											mit
																											einem
																											Gerichtsverfahren,
																											einschließlich
																											einer
																											Beratung
																											über
																											das
																											Betreiben
																											oder
																											Vermeiden
																											eines
																											Verfahrens,
																											von
																											einem
																											oder
																											über
																											einen
																											ihrer
																											Klienten
																											erhalten,
																											wobei
																											keine
																											Rolle
																											spielt,
																											ob
																											sie
																											diese
																											Informationen
																											vor,
																											während
																											oder
																											nach
																											einem
																											solchen
																											Verfahren
																											erhalten.
																		
			
				
																						Member
																											States
																											shall
																											not
																											be
																											obliged
																											to
																											apply
																											the
																											obligations
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											19(1)
																											to
																											notaries,
																											independent
																											legal
																											professionals,
																											auditors,
																											external
																											accountants
																											and
																											tax
																											advisors
																											with
																											regard
																											to
																											information
																											they
																											receive
																											from
																											or
																											obtain
																											on
																											one
																											of
																											their
																											clients,
																											in
																											the
																											course
																											of
																											ascertaining
																											the
																											legal
																											position
																											for
																											their
																											client
																											or
																											performing
																											their
																											task
																											of
																											defending
																											or
																											representing
																											that
																											client
																											in,
																											or
																											concerning
																											judicial
																											proceedings,
																											including
																											advice
																											on
																											instituting
																											or
																											avoiding
																											proceedings,
																											whether
																											such
																											information
																											is
																											received
																											or
																											obtained
																											before,
																											during
																											or
																											after
																											such
																											proceedings.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Untersagen
																											uns
																											Dritte
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											Schutzrechte
																											insbesondere
																											die
																											Herstellung
																											und
																											Lieferung
																											derartiger
																											Gegenstände,
																											sind
																											wir
																											-
																											ohne
																											zur
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											verpflichtet
																											zu
																											sein
																											-
																											berechtigt,
																											insoweit
																											jede
																											weitere
																											Tätigkeit
																											einzustellen
																											und
																											bei
																											Verschulden
																											des
																											Käufers
																											Schadenersatz
																											zu
																											verlangen.
																		
			
				
																						If
																											third
																											parties,
																											with
																											reference
																											to
																											protected
																											rights,
																											do
																											not
																											permit
																											the
																											manufacture
																											and
																											delivery
																											of
																											those
																											types
																											of
																											items,
																											we
																											are
																											permitted
																											–
																											without
																											being
																											required
																											to
																											check
																											the
																											legal
																											situation
																											–
																											to
																											stop
																											all
																											further
																											activities
																											and
																											to
																											request
																											damages
																											when
																											the
																											Buyer
																											is
																											liable.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Untersagen
																											uns
																											Dritte
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											Schutz-rechte,
																											insbesondere
																											die
																											Herstellung
																											und
																											Lieferung
																											derartiger
																											Gegenstände,
																											sind
																											wir
																											–
																											ohne
																											zur
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											verpflichtet
																											zu
																											sein
																											–
																											berechtigt,
																											insoweit
																											jede
																											weitere
																											Tätigkeit
																											einzustellen
																											und
																											Schadensersatz
																											zu
																											verlangen
																											(siehe
																											auch
																											Ziffer
																											8.3).
																		
			
				
																						If
																											a
																											third
																											party,
																											referring
																											to
																											proprietary
																											rights,
																											prohibits
																											in
																											particular
																											the
																											manufacturing
																											and
																											delivery
																											of
																											such
																											items,
																											we
																											shall
																											be
																											entitled
																											to
																											suspend
																											all
																											relevant
																											activities
																											and
																											to
																											claim
																											damages
																											without
																											being
																											obliged
																											to
																											analyse
																											legal
																											responsibilities
																											(see
																											also
																											section
																											8.3).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											uns
																											die
																											Herstellung
																											oder
																											Lieferung
																											von
																											einem
																											Dritten
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											ein
																											ihm
																											gehöriges
																											Schutzrecht
																											untersagt,
																											sind
																											wir
																											–
																											ohne
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											–
																											berechtigt,
																											die
																											Arbeiten
																											bis
																											zur
																											Klärung
																											der
																											Rechtslage
																											durch
																											den
																											Besteller
																											und
																											den
																											Dritten
																											einzustellen.
																		
			
				
																						If
																											we
																											are
																											prohibited
																											to
																											manufacture
																											or
																											to
																											accept
																											deliveries
																											from
																											a
																											third
																											party
																											under
																											ref-erence
																											to
																											a
																											copyright
																											belonging
																											to
																											him
																											–
																											we
																											shall
																											be
																											authorised
																											–
																											without
																											investigating
																											the
																											legal
																											situation
																											–
																											to
																											discontinue
																											operations
																											until
																											the
																											legal
																											situation
																											has
																											been
																											clarified
																											by
																											the
																											Purchaser
																											and
																											third
																											party.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											summarische
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											ist
																											in
																											solchen
																											Fällen
																											insbesondere
																											geboten,
																											wenn
																											eine
																											Verletzung
																											der
																											Schutzgüter
																											des
																											Art.
																											79
																											Abs.
																											3
																											GG
																											in
																											Rede
																											steht.
																		
			
				
																						A
																											summary
																											review
																											of
																											the
																											legal
																											position
																											is
																											advisable
																											in
																											particular
																											in
																											such
																											cases
																											when
																											a
																											violation
																											of
																											the
																											protected
																											interests
																											of
																											Article
																											79
																											(3)
																											of
																											the
																											Basic
																											Law
																											is
																											under
																											consideration.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											uns
																											die
																											Herstellung
																											oder
																											Lieferung
																											oder
																											Leistung
																											von
																											einem
																											Dritten
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											ein
																											ihm
																											gehörendes
																											Schutzrecht
																											untersagt,
																											so
																											sind
																											wir
																											–
																											auch
																											ohne
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											–
																											berechtigt,
																											die
																											Arbeiten
																											einzustellen
																											und
																											Ersatz
																											unseres
																											Aufwandes
																											zu
																											verlangen.
																		
			
				
																						If
																											we
																											are
																											prohibited
																											from
																											manufacturing
																											or
																											delivering
																											or
																											performing
																											by
																											a
																											third
																											party
																											who
																											pleads
																											a
																											property
																											right
																											belonging
																											to
																											it,
																											we
																											shall
																											be
																											entitled,
																											without
																											examination
																											of
																											the
																											legal
																											position,
																											to
																											discontinue
																											the
																											work
																											and
																											claim
																											compensation
																											for
																											our
																											expenditure.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											summarische
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											war
																											geboten,
																											weil
																											die
																											Bundesrepublik
																											Deutschland
																											mit
																											der
																											Ratifikation
																											der
																											Verträge
																											völkerrechtliche
																											Bindungen
																											eingeht,
																											von
																											denen
																											sie
																											sich,
																											sollten
																											im
																											Hauptsacheverfahren
																											Verfassungsverstöße
																											festzustellen
																											sein,
																											nicht
																											mehr
																											ohne
																											weiteres
																											lösen
																											könnte.
																		
			
				
																						A
																											summary
																											review
																											of
																											the
																											legal
																											position
																											was
																											required
																											because
																											with
																											the
																											ratification
																											of
																											the
																											Treaties,
																											the
																											Federal
																											Republic
																											of
																											Germany
																											will
																											enter
																											commitments
																											under
																											international
																											law
																											whose
																											cancellation
																											would
																											not
																											be
																											easily
																											possible
																											in
																											the
																											event
																											that
																											violations
																											of
																											the
																											constitution
																											should
																											be
																											established
																											in
																											the
																											principal
																											proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sofern
																											uns
																											von
																											einem
																											Dritten,
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											ein
																											diesem
																											gehörendes
																											Schutzrecht
																											die
																											Herstellung
																											und
																											die
																											Lieferung
																											von
																											Gegenständen,
																											die
																											nach
																											den
																											Zeichnungen,
																											Modellen
																											oder
																											Mustern
																											des
																											Auftraggebers
																											angefertigt
																											werden,
																											untersagt
																											wird,
																											sind
																											wir,
																											ohne
																											zur
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											verpflichtet
																											zu
																											sein,
																											unter
																											Ausschluss
																											sämtlicher
																											Schadenersatzansprüche
																											des
																											Auftraggebers
																											berechtigt,
																											die
																											Herstellungslieferung
																											einzustellen
																											und
																											Ersatz
																											der
																											aufgewendeten
																											Kosten
																											zu
																											verlangen.
																		
			
				
																						If
																											a
																											third
																											party
																											prevents
																											us
																											from
																											manufacturing
																											and
																											supplying
																											objects
																											manufactured
																											from
																											drawings,
																											models
																											or
																											pattern
																											provided
																											by
																											the
																											client
																											with
																											reference
																											to
																											any
																											intellectual
																											property
																											rights
																											held
																											by
																											the
																											same,
																											we
																											shall
																											be
																											entitled
																											to
																											abandon
																											the
																											manufacture
																											and
																											supply
																											without
																											being
																											obliged
																											to
																											examine
																											the
																											legal
																											position
																											and
																											to
																											the
																											exclusion
																											of
																											all
																											compensation
																											claims
																											of
																											the
																											client,
																											and
																											to
																											demand
																											compensation
																											for
																											the
																											costs
																											incurred.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wir
																											helfen
																											Ihnen
																											bei
																											der
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage,
																											der
																											Anmeldung
																											einer
																											DVR-Nummer
																											und
																											der
																											Anpassung
																											Ihrer
																											Vertragsverhältnisse
																											zur
																											Einhaltung
																											des
																											Datenschutzgesetzes.
																		
			
				
																						We
																											support
																											your
																											company
																											with
																											explanation
																											of
																											legal
																											questions,
																											notification
																											of
																											DVR-numbers
																											and
																											adapting
																											your
																											contracts
																											to
																											data
																											protection
																											requirements.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											tedrive
																											von
																											Dritten
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											Schutzrechte
																											insbesondere
																											die
																											Herstellung
																											und
																											Lieferung
																											derartiger
																											Waren
																											untersagt,
																											ist
																											tedrive
																											berechtigt
																											-ohne
																											zur
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											verpflichtet
																											zu
																											sein-,
																											insoweit
																											jede
																											weitere
																											Tätigkeit
																											einzustellen
																											und
																											Schadensersatz
																											zzgl.
																											einer
																											Bearbeitungspauschale
																											von
																											5
																											%
																											des
																											Rechnungsbetrages
																											zu
																											verlangen.
																		
			
				
																						If
																											tedrive
																											is
																											forbidden
																											by
																											third
																											parties
																											in
																											particular
																											to
																											produce
																											and
																											supply
																											such
																											goods
																											with
																											reference
																											to
																											industrial
																											property
																											rights,
																											tedrive
																											shall
																											be
																											entitled
																											-
																											without
																											any
																											obligation
																											to
																											verify
																											the
																											legal
																											situation
																											-
																											to
																											refrain
																											from
																											any
																											further
																											activity
																											in
																											this
																											respect
																											and
																											demand
																											damages
																											plus
																											a
																											flat
																											rate
																											processing
																											charge
																											of
																											5%
																											of
																											the
																											invoice
																											amount.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											der
																											Firma
																											die
																											Herstellung
																											oder
																											Lieferung
																											von
																											einem
																											Dritten
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											ein
																											ihm
																											gehöriges
																											Schutzrecht
																											untersagt,
																											so
																											ist
																											die
																											Firma
																											-
																											ohne
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											-
																											berechtigt,
																											die
																											Arbeiten
																											bis
																											zur
																											Klärung
																											der
																											Rechtslage
																											durch
																											den
																											Kunden
																											und
																											den
																											Dritten
																											einzustellen.
																		
			
				
																						If
																											Company
																											is
																											prohibited
																											from
																											producing
																											or
																											supplying
																											by
																											a
																											third
																											party
																											with
																											reference
																											to
																											a
																											property
																											right
																											in
																											its
																											possession,
																											the
																											Company
																											is
																											entitled
																											–
																											without
																											examining
																											the
																											legal
																											situation
																											–
																											to
																											stop
																											work
																											until
																											the
																											legal
																											situation
																											has
																											been
																											clarified
																											by
																											the
																											Customer
																											and
																											the
																											third
																											party.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											uns
																											durch
																											Dritte
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											deren
																											Schutzrechte
																											insbesondere
																											die
																											Herstellung
																											und
																											Lieferung
																											derartiger
																											Gegenstände
																											untersagt,
																											sind
																											wir
																											–
																											ohne
																											zur
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											verpflichtet
																											zu
																											sein
																											–
																											berechtigt,
																											insoweit
																											jede
																											weitere
																											Tätigkeit
																											einzustellen
																											und
																											bei
																											Verschulden
																											des
																											Käufers
																											Schadensersatz
																											zu
																											verlangen.
																		
			
				
																						If
																											any
																											third
																											party
																											forbids
																											us
																											in
																											particular
																											to
																											manufacture
																											and
																											deliver
																											these
																											kinds
																											of
																											objects
																											referring
																											to
																											their
																											property
																											rights,
																											we
																											shall
																											be
																											entitled
																											-
																											without
																											having
																											to
																											check
																											the
																											legal
																											situation
																											-
																											to
																											cease
																											any
																											further
																											activities
																											in
																											this
																											regard
																											and
																											to
																											claim
																											damages
																											if
																											the
																											buyer
																											is
																											at
																											fault.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wir
																											übernehmen
																											insoweit
																											keine
																											Haftung
																											dafür,
																											dass
																											unsere
																											Lieferungen
																											und
																											Leistungen
																											frei
																											von
																											Schutzrechten
																											Dritter
																											sind
																											und
																											sind
																											nicht
																											zur
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											verpflichtet.
																		
			
				
																						In
																											this
																											respect,
																											we
																											assume
																											no
																											liability
																											for
																											our
																											deliveries
																											and
																											services
																											being
																											unaffected
																											by
																											third-party
																											property
																											rights
																											and
																											are
																											not
																											obliged
																											to
																											investigate
																											the
																											legal
																											situation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Untersagen
																											uns
																											Dritte
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											Schutzrechte
																											insbesondere
																											die
																											Herstellung
																											und
																											Lieferung
																											derartiger
																											Gegenstände,
																											sind
																											wir
																											–
																											ohne
																											zur
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											verpflichtet
																											zu
																											sein
																											berechtigt,
																											insoweit
																											jede
																											weitere
																											Tätigkeit
																											einzustellen
																											und
																											bei
																											Verschulden
																											des
																											Käufers
																											Schadenersatz
																											zu
																											verlangen.
																		
			
				
																						If
																											third
																											parties
																											prohibit
																											us
																											under
																											reference
																											to
																											industrial
																											property
																											rights
																											to
																											deliver
																											the
																											items,
																											we
																											have
																											the
																											right
																											to
																											stop
																											further
																											activities
																											and
																											to
																											claim
																											damages
																											from
																											the
																											purchaser,
																											without
																											being
																											obliged
																											to
																											examine
																											the
																											legal
																											position.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											einer
																											der
																											Vertragspartien
																											die
																											Herstellung
																											oder
																											Lieferung
																											von
																											einem
																											Dritten
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											ein
																											ihm
																											gehöriges
																											Schutzrecht
																											untersagt,
																											so
																											sind
																											wir
																											–
																											ohne
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											–
																											berechtigt,
																											die
																											Arbeiten
																											bis
																											zur
																											Klärung
																											der
																											Rechtslage
																											durch
																											den
																											Besteller
																											und
																											den
																											Dritten
																											einzustellen.
																		
			
				
																						If
																											one
																											of
																											the
																											parties
																											to
																											the
																											contract
																											is
																											forbidden
																											by
																											a
																											third
																											party
																											to
																											produce
																											or
																											to
																											supply
																											–
																											and
																											this
																											is
																											done
																											with
																											reference
																											to
																											a
																											property
																											right
																											belonging
																											to
																											this
																											party
																											–
																											we
																											will
																											be
																											entitled,
																											without
																											examination
																											of
																											the
																											situation,
																											to
																											suspend
																											the
																											work
																											until
																											the
																											legal
																											position
																											has
																											been
																											cleared
																											by
																											the
																											customer
																											and
																											the
																											third
																											party.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											GfE
																											die
																											Herstellung
																											oder
																											Lieferung
																											von
																											einem
																											Dritten
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											ein
																											ihm
																											gehörendes
																											Schutzrecht
																											untersagt,
																											so
																											ist
																											GfE
																											ohne
																											Prüfung
																											der
																											Rechtslage
																											berechtigt,
																											die
																											Arbeiten
																											einzustellen.
																		
			
				
																						If
																											a
																											third
																											party
																											prohibits
																											GfE
																											to
																											manufacture
																											or
																											deliver
																											goods
																											based
																											on
																											its
																											intellectual
																											property
																											right,
																											GfE
																											is
																											entitled
																											to
																											discontinue
																											all
																											contractual
																											work
																											without
																											examining
																											the
																											legal
																											merits.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1