Übersetzung für "Rechtsgrundlage bildet" in Englisch
																						Die
																											Rechtsgrundlage
																											bildet
																											Artikel
																											165
																											EG-Vertrag.
																		
			
				
																						Article
																											165
																											EC
																											Treaty
																											provides
																											the
																											legal
																											basis.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Rechtsgrundlage
																											des
																											Naturschutzes
																											bildet
																											das
																											Landeskulturgesetz
																											mit
																											mehreren
																											Durchführungsverordnungen
																											und
																											-bestimmungen.
																		
			
				
																						The
																											legal
																											basis
																											for
																											nature
																											protection
																											is
																											provided
																											by
																											the
																											land
																											improvement
																											law,
																											with
																											several
																											implementing
																											regulations
																											and
																											provisions.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Rechtsgrundlage
																											hierfür
																											bildet
																											Artikel
																											6
																											(1)
																											f)
																											der
																											DSGVO.
																		
			
				
																						The
																											legal
																											basis
																											is
																											article
																											6
																											(1)
																											1,
																											lit.
																											f
																											GDPR.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Rechtsgrundlage
																											dieser
																											Verarbeitung
																											bildet
																											meine
																											eigene
																											Einwilligung
																											dazu.
																		
			
				
																						The
																											legal
																											basis
																											of
																											this
																											processing
																											constitutes
																											my
																											own
																											consent.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											Artikel
																											149,
																											der
																											die
																											Rechtsgrundlage
																											des
																											Programms
																											bildet,
																											ist
																											kein
																											anderes
																											Instrument
																											möglich.
																		
			
				
																						Article
																											149,
																											on
																											which
																											the
																											programme
																											is
																											based,
																											would
																											not
																											allow
																											for
																											alternative
																											instruments.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ich
																											denke,
																											dass
																											das
																											Abkommen
																											über
																											Luftverkehrsbeziehungen
																											zwischen
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											und
																											Brasilien
																											eine
																											solide
																											Rechtsgrundlage
																											bildet
																											und
																											den
																											ersten
																											wichtigen
																											Schritt
																											darstellt,
																											um
																											die
																											Luftverkehrsbeziehungen
																											zwischen
																											der
																											EU
																											und
																											Brasilien
																											zu
																											stärken.
																		
			
				
																						I
																											think
																											that
																											the
																											agreement
																											on
																											aviation
																											relations
																											between
																											the
																											European
																											Union
																											and
																											Brazil
																											provides
																											a
																											sound
																											legal
																											basis
																											and
																											marks
																											an
																											important
																											first
																											step
																											in
																											strengthening
																											EU-Brazil
																											aviation
																											relations.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Aufgrund
																											der
																											Aufstellung
																											der
																											beihilfefähigen
																											Kosten,
																											die
																											dem
																											Schreiben
																											A/35269
																											beigefügt
																											war
																											und
																											in
																											Ziffer
																											37
																											dieser
																											Entscheidung
																											wiedergegeben
																											ist,
																											kommt
																											die
																											Kommission
																											zu
																											dem
																											Schluss,
																											dass
																											nur
																											für
																											die
																											Ausbildungsausgaben
																											(25240
																											EUR
																											bei
																											einem
																											Darlehen
																											von
																											insgesamt
																											1,8
																											Mio.
																											EUR)
																											eine
																											Freistellung
																											gemäß
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											68/2001
																											der
																											Kommission
																											über
																											die
																											Anwendung
																											der
																											Artikel
																											87
																											und
																											88
																											EG-Vertrag
																											auf
																											Ausbildungsbeihilfen
																											[28]
																											erfolgen
																											kann,
																											unabhängig
																											davon,
																											ob
																											Artikel
																											4
																											Absatz
																											2
																											(spezifische
																											Ausbildungsmaßnahmen)
																											oder
																											3
																											(allgemeine
																											Ausbildungsmaßnahmen)
																											die
																											Rechtsgrundlage
																											bildet,
																											da
																											die
																											jeweilige
																											Beihilfeintensität
																											in
																											beiden
																											Fällen
																											eingehalten
																											wurde.
																		
			
				
																						On
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											analysis
																											of
																											the
																											eligible
																											costs,
																											which
																											are
																											enclosed
																											with
																											letter
																											A/35269
																											and
																											specified
																											in
																											the
																											table
																											at
																											point
																											37
																											of
																											the
																											present
																											decision,
																											the
																											Commission
																											takes
																											the
																											view
																											that
																											only
																											training
																											expenses
																											(EUR
																											25240
																											out
																											of
																											a
																											total
																											loan
																											of
																											EUR
																											1,8
																											million)
																											may
																											be
																											exempted
																											pursuant
																											to
																											Commission
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											68/2001
																											on
																											the
																											application
																											of
																											Articles
																											87
																											and
																											88
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty
																											to
																											training
																											aid
																											[28],
																											irrespective
																											of
																											whether
																											the
																											assessment
																											is
																											based
																											on
																											Article
																											4(2)
																											(specific
																											training)
																											or
																											(3)
																											(general
																											training),
																											given
																											that
																											both
																											conditions
																											are
																											met
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											aid
																											intensity
																											applied.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Deshalb
																											halte
																											ich
																											im
																											Namen
																											der
																											Fraktion
																											Die
																											Grünen
																											eine
																											Klausel
																											der
																											Nichtdiskriminierung
																											aus
																											Gründen
																											einer
																											Behinderung
																											für
																											notwendig,
																											und
																											ich
																											halte
																											es
																											für
																											notwendig,
																											daß
																											diese
																											bei
																											der
																											Revision
																											des
																											Vertrags
																											über
																											die
																											Europäische
																											Union
																											dergestalt
																											Platz
																											findet,
																											daß
																											sie
																											für
																											soziale
																											Programme
																											und
																											Maßnahmen
																											der
																											Bekämpfung
																											der
																											Diskriminierung
																											eine
																											Rechtsgrundlage
																											bildet.
																		
			
				
																						This
																											is
																											why,
																											on
																											behalf
																											of
																											the
																											Green
																											Group,
																											I
																											say
																											there
																											is
																											a
																											need
																											for
																											a
																											non-discrimination
																											clause,
																											on
																											the
																											ground
																											of
																											disability,
																											and
																											for
																											this
																											clause
																											to
																											be
																											included
																											in
																											the
																											revision
																											of
																											the
																											Treaty
																											on
																											European
																											Union,
																											so
																											that
																											it
																											can
																											become
																											a
																											legal
																											base
																											for
																											social
																											programmes
																											and
																											measures
																											to
																											combat
																											discrimination.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Folglich
																											unterschreibt
																											der
																											Ausschuß
																											für
																											Recht
																											und
																											Bürgerrechte
																											voll
																											und
																											ganz,
																											daß
																											der
																											Artikel
																											235
																											die
																											geeignete
																											Rechtsgrundlage
																											bildet.
																		
			
				
																						As
																											a
																											result,
																											the
																											Committee
																											on
																											Legal
																											Affairs
																											and
																											Citizens'
																											Rights
																											agrees
																											entirely
																											that
																											Article
																											235
																											provides
																											an
																											appropriate
																											legal
																											base.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Deshalb
																											muß
																											-
																											wie
																											gesagt
																											-
																											am
																											1.
																											Januar
																											dieses
																											Interimsabkommen
																											in
																											Kraft
																											gesetzt
																											werden,
																											das
																											die
																											handels-
																											und
																											wirtschaftspolitischen
																											Teile
																											des
																											Europaabkommens
																											vorab
																											in
																											Kraft
																											setzt
																											und
																											die
																											Rechtsgrundlage
																											bildet
																											für
																											die
																											Organe
																											wie
																											den
																											Kooperationsrat,
																											der
																											nun
																											in
																											einen
																											Assoziierungsrat
																											umgewandelt
																											wird.
																		
			
				
																						That
																											is
																											why,
																											as
																											I
																											said,
																											this
																											interim
																											agreement,
																											which
																											implements
																											the
																											trade
																											and
																											economic
																											policy
																											sections
																											of
																											the
																											Europe
																											agreement
																											at
																											once
																											and
																											provides
																											the
																											legal
																											base
																											for
																											bodies
																											such
																											as
																											the
																											Cooperation
																											Council,
																											which
																											is
																											now
																											being
																											turned
																											into
																											an
																											Association
																											Council,
																											must
																											enter
																											into
																											force
																											on
																											1
																											January.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Für
																											die
																											Suche
																											nach
																											einer
																											Lösung
																											möchte
																											ich
																											auf
																											den
																											noch
																											in
																											Kraft
																											zu
																											tretenden
																											Amsterdamer
																											Vertrag,
																											insbesondere
																											auf
																											Artikel
																											151
																											Absatz
																											4,
																											verweisen,
																											der
																											zusammen
																											mit
																											Artikel
																											128
																											Absatz
																											1
																											des
																											Maastrichter
																											Vertrags
																											eine
																											geeignete
																											Rechtsgrundlage
																											bildet.
																		
			
				
																						In
																											seeking
																											a
																											solution,
																											I
																											would
																											point
																											to
																											the
																											entry
																											into
																											force
																											of
																											the
																											Amsterdam
																											Treaty
																											and
																											in
																											particular
																											Article
																											151(4),
																											which
																											together
																											with
																											Article
																											128(1)
																											of
																											the
																											Maastricht
																											Treaty
																											provides
																											a
																											suitable
																											legal
																											basis.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Da
																											Artikel
																											95
																											die
																											Rechtsgrundlage
																											der
																											Verordnung
																											bildet,
																											der
																											den
																											Binnenmarkt
																											betrifft,
																											erlaubt
																											die
																											gegenwärtigen
																											Formulierung
																											des
																											Vorschlags
																											offenbar,
																											dass
																											juristische
																											Personen
																											gegen
																											ein
																											nationales
																											Verbot
																											eines
																											in
																											Europa
																											zugelassenen
																											Arzneimittels
																											vor
																											dem
																											Gerichtshof
																											klagen
																											können
																											und
																											Recht
																											erhalten.
																		
			
				
																						Since
																											the
																											regulation's
																											legal
																											basis
																											is
																											Article
																											95,
																											which
																											deals
																											with
																											the
																											internal
																											market,
																											it
																											appears
																											possible,
																											as
																											the
																											proposal
																											is
																											worded
																											at
																											the
																											moment,
																											for
																											legal
																											entities
																											to
																											bring
																											charges
																											before
																											the
																											Court
																											against
																											a
																											national
																											ban
																											on
																											medicinal
																											products
																											that
																											are
																											authorised
																											at
																											European
																											level
																											and
																											to
																											win
																											their
																											case.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Was
																											das
																											Instrument
																											für
																											die
																											Zusammenarbeit
																											mit
																											industrialisierten
																											Ländern
																											(ICI)
																											betrifft,
																											so
																											möchte
																											ich
																											an
																											die
																											Adresse
																											von
																											Herrn
																											Martin
																											und
																											Frau
																											Mann
																											sagen,
																											dass
																											Artikel
																											181
																											Buchstabe
																											a
																											EG-Vertrag
																											ja
																											bekanntlich
																											die
																											Rechtsgrundlage
																											bildet
																											und
																											das
																											Konsultationsverfahren
																											mit
																											dem
																											Parlament
																											im
																											Rechtsetzungsprozess
																											vorsieht.
																		
			
				
																						Regarding
																											the
																											ICI,
																											I
																											should
																											like
																											to
																											say
																											to
																											Mr
																											Martin
																											and
																											Mrs
																											Mann
																											that,
																											as
																											you
																											know,
																											the
																											legal
																											base
																											is
																											Article
																											181(a)
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty,
																											which
																											foresees
																											the
																											consultation
																											procedure
																											with
																											Parliament
																											in
																											the
																											legislative
																											process.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Kommission
																											schließt
																											sich
																											daher
																											der
																											Ansicht
																											des
																											Ausschusses
																											für
																											Recht
																											und
																											Binnenmarkt
																											an,
																											der
																											zufolge
																											Artikel
																											37
																											und
																											nicht
																											Artikel
																											280
																											die
																											geeignetste
																											Rechtsgrundlage
																											bildet.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											therefore
																											shares
																											the
																											opinion
																											of
																											Parliament's
																											Committee
																											on
																											Legal
																											Affairs
																											and
																											the
																											Internal
																											Market
																											that
																											Article
																											37
																											and
																											not
																											Article
																											280
																											is
																											the
																											most
																											appropriate
																											legal
																											base.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Drittens
																											vertritt
																											Herrn
																											Casacas
																											eigener
																											Ausschuss
																											-
																											der
																											Ausschuss
																											für
																											Recht
																											und
																											Binnenmarkt
																											-
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											die
																											Empfehlung
																											des
																											Juristischen
																											Dienstes
																											des
																											Parlaments
																											den
																											Standpunkt,
																											dass
																											Artikel
																											37
																											die
																											geeignetste
																											Rechtsgrundlage
																											bildet.
																		
			
				
																						Thirdly,
																											the
																											opinion
																											of
																											Mr
																											Casaca's
																											own
																											committee
																											-
																											the
																											Committee
																											on
																											Legal
																											Affairs
																											and
																											the
																											Internal
																											Market
																											-
																											based
																											on
																											the
																											advice
																											of
																											Parliament's
																											Legal
																											Service,
																											was
																											that
																											Article
																											37
																											was
																											the
																											most
																											appropriate
																											legal
																											basis.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wie
																											bereits
																											ausgeführt
																											wurde,
																											besteht
																											das
																											Hauptziel
																											dieser
																											Richtlinie
																											darin,
																											die
																											Arbeitnehmer
																											vor
																											den
																											schädlichen
																											Auswirkungen
																											zu
																											schützen,
																											die
																											übermäßig
																											lange
																											und
																											unregelmäßige
																											Arbeitszeiten
																											sowie
																											unangemessene
																											Ruhezeiten
																											für
																											ihre
																											Gesundheit
																											und
																											Sicherheit
																											mit
																											sich
																											bringen,
																											wobei
																											das
																											Ziel
																											sowohl
																											den
																											politischen
																											Rahmen
																											als
																											auch
																											die
																											Rechtsgrundlage
																											bildet.
																		
			
				
																						As
																											we
																											have
																											heard,
																											the
																											main
																											objective
																											of
																											this
																											directive,
																											which
																											is
																											also
																											both
																											its
																											political
																											framework
																											and
																											its
																											legal
																											basis,
																											is
																											to
																											protect
																											workers
																											from
																											the
																											harmful
																											effects
																											on
																											their
																											health
																											and
																											safety
																											from
																											working
																											excessively
																											long
																											hours,
																											inadequate
																											rest
																											or
																											irregular
																											working
																											hours.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Deshalb
																											ist
																											die
																											Kommission
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											dieser
																											Artikel
																											299
																											Absatz
																											2
																											des
																											Vertrags
																											direkt
																											die
																											Rechtsgrundlage
																											bildet,
																											um
																											diese
																											und
																											andere
																											Vorschläge,
																											die
																											vielleicht
																											irgendwann
																											kommen,
																											zu
																											formulieren.
																		
			
				
																						Therefore,
																											the
																											Commission
																											considers
																											that
																											this
																											second
																											paragraph
																											of
																											Article
																											299
																											of
																											the
																											Treaty
																											is
																											the
																											appropriate
																											legal
																											basis
																											for
																											these
																											proposals
																											and
																											any
																											others
																											which
																											may
																											arise
																											in
																											the
																											future.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Im
																											Zusammenhang
																											mit
																											der
																											Politik
																											des
																											wirtschaftlichen
																											und
																											sozialen
																											Zusammenhalts
																											heißt
																											es
																											in
																											Artikel
																											158,
																											der
																											ja
																											im
																											Weiteren
																											die
																											Rechtsgrundlage
																											bildet,
																											dass
																											sich
																											die
																											Gemeinschaft
																											insbesondere
																											zum
																											Ziel
																											setzt,
																											die
																											Unterschiede
																											im
																											Entwicklungsstand
																											der
																											verschiedenen
																											Regionen
																											und
																											den
																											Rückstand
																											der
																											am
																											stärksten
																											benachteiligten
																											Regionen
																											oder
																											Inseln
																											einschließlich
																											der
																											ländlichen
																											Gebiete
																											zu
																											verringern.
																		
			
				
																						Article
																											158,
																											which
																											provides
																											the
																											legal
																											basis
																											here,
																											states,
																											in
																											connection
																											with
																											the
																											policy
																											of
																											economic
																											and
																											social
																											cohesion,
																											that
																											the
																											Community
																											shall
																											aim
																											in
																											particular
																											to
																											reduce
																											disparities
																											between
																											the
																											levels
																											of
																											development
																											of
																											the
																											various
																											regions
																											and
																											the
																											backwardness
																											of
																											the
																											least
																											favoured
																											regions
																											or
																											islands,
																											including
																											rural
																											areas.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Dieses
																											Programm
																											unterstützt
																											die
																											Einbeziehung
																											der
																											Zivilgesellschaft,
																											und
																											seine
																											Rechtsgrundlage
																											bildet
																											unter
																											anderem
																											Artikel
																											151
																											EG-Vertrag
																											über
																											die
																											Förderung
																											der
																											Bürgerschaft
																											unter
																											kulturellen
																											Gesichtspunkten
																											oder
																											mit
																											einer
																											kulturellen
																											Dimension.
																		
			
				
																						This
																											programme
																											promotes
																											the
																											involvement
																											of
																											civil
																											society,
																											and
																											its
																											legal
																											basis,
																											inter
																											alia,
																											is
																											Article
																											151
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty,
																											promoting
																											citizenship
																											defined
																											in
																											cultural
																											terms
																											or
																											with
																											a
																											cultural
																											dimension.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Da
																											Artikel
																											255
																											EG-Vertrag
																											die
																											Rechtsgrundlage
																											bildet,
																											gilt
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											1049/2001
																											nur
																											für
																											das
																											Parlament,
																											den
																											Rat
																											und
																											die
																											Kommission
																											sowie
																											für
																											die
																											Agenturen
																											der
																											Gemeinschaft.
																		
			
				
																						Due
																											to
																											the
																											legal
																											base
																											being
																											Article
																											255
																											EC
																											Treaty,
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											1049/2001
																											applies
																											only
																											to
																											Parliament,
																											the
																											Council
																											and
																											the
																											Commission
																											and,
																											by
																											extension,
																											to
																											the
																											Community
																											Agencies.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Da
																											für
																											Maßnahmen
																											im
																											Bereich
																											der
																											Amtshilfe
																											und
																											Zusammenarbeit
																											zwischen
																											den
																											Steuerbehörden
																											Artikel
																											95
																											EGV
																											die
																											allgemeine
																											Rechtsgrundlage
																											bildet,
																											werden
																											diese
																											bereits
																											mit
																											qualifizierter
																											Mehrheit
																											beschlossen.
																		
			
				
																						Measures
																											on
																											mutual
																											assistance
																											and
																											co-operation
																											between
																											tax
																											authorities
																											currently
																											fall
																											under
																											the
																											general
																											legal
																											basis
																											of
																											Article
																											95
																											EC
																											and
																											are
																											therefore
																											already
																											subject
																											to
																											qualified
																											majority
																											voting.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											indirekte
																											Besteuerung
																											der
																											französischen
																											überseeischen
																											Departements
																											stützte
																											sich
																											auf
																											den
																											ehemaligen
																											Artikel
																											227
																											Absatz
																											2
																											EGV,
																											während
																											für
																											die
																											Kanarischen
																											Inseln
																											einerseits
																											und
																											Madeira
																											und
																											die
																											Azoren
																											andererseits
																											die
																											Akte
																											über
																											den
																											Beitritt
																											Spaniens
																											bzw.
																											Portugals
																											zu
																											den
																											Europäischen
																											Gemeinschaften
																											die
																											Rechtsgrundlage
																											bildet.
																		
			
				
																						The
																											indirect
																											taxation
																											of
																											the
																											French
																											overseas
																											departments
																											was
																											based
																											on
																											the
																											former
																											Article
																											227(2)
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty,
																											while
																											the
																											legal
																											basis
																											for
																											the
																											Canary
																											Islands
																											and
																											Madeira
																											and
																											the
																											Azores
																											is
																											the
																											Act
																											of
																											Accession
																											of
																											Spain
																											and
																											Portugal
																											to
																											the
																											European
																											Communities.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Rechtsgrundlage
																											des
																											Vorschlags
																											bildet
																											Artikel
																											129
																											d
																											Absatz
																											1
																											des
																											Vertrags
																											zur
																											Gründung
																											der
																											Europäischen
																											Gemeinschaft.
																		
			
				
																						The
																											legal
																											basis
																											for
																											the
																											proposal
																											is
																											the
																											first
																											paragraph
																											of
																											Article
																											129d
																											of
																											the
																											Treaty
																											establishing
																											the
																											European
																											Community.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Rechtsgrundlage
																											des
																											Vorschlags
																											bildet
																											Artikel
																											81
																											Absatz
																											2
																											Buchstaben
																											a,
																											e
																											und
																											f
																											des
																											Vertrags
																											über
																											die
																											Arbeitsweise
																											der
																											Europäischen
																											Union.
																		
			
				
																						This
																											proposal
																											is
																											based
																											on
																											Article
																											81(2)(a),
																											(e)
																											and
																											(f)
																											of
																											the
																											Treaty
																											on
																											the
																											Functioning
																											of
																											the
																											European
																											Union.
															 
				
		 TildeMODEL v2018