Übersetzung für "Rechtsmissbräuchlich" in Englisch
																						In
																											diesem
																											Fall
																											sei
																											die
																											Ausübung
																											des
																											Annahmeverweigerungsrechts
																											rechtsmissbräuchlich.
																		
			
				
																						In
																											that
																											case
																											there
																											would
																											be
																											misuse
																											of
																											the
																											right
																											to
																											refuse
																											acceptance.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Dieses
																											Vorgehen
																											ist
																											nach
																											Auffassung
																											des
																											Verwaltungsrates
																											der
																											Sika
																											rechtsmissbräuchlich.
																		
			
				
																						In
																											the
																											view
																											of
																											the
																											Board
																											of
																											Directors
																											of
																											Sika,
																											such
																											course
																											of
																											action
																											would
																											be
																											abusive.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Kunde
																											ist
																											dazu
																											verpflichtet,
																											den
																											Zugang
																											zum
																											Internet
																											nicht
																											rechtsmissbräuchlich
																											zu
																											nutzen.
																		
			
				
																						The
																											customer
																											ist
																											committed
																											not
																											to
																											use
																											the
																											access
																											to
																											internet
																											law-abusively.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Vermögenswerte
																											sind
																											auch
																											dann
																											Ihrem
																											Vermögen
																											zuzurechnen,
																											wenn
																											Sie
																											sie
																											rechtsmissbräuchlich
																											übertragen
																											haben.
																		
			
				
																						Any
																											assets
																											that
																											have
																											been
																											improperly
																											transferred
																											are
																											also
																											attributable.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Damit
																											die
																											Deckelung
																											wirksam
																											funktioniert,
																											sollten
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											eine
																											Reihe
																											von
																											Kriterien
																											aufstellen,
																											die
																											verhindern,
																											dass
																											Betriebsinhaber
																											die
																											Zahlungsbegrenzung
																											rechtsmissbräuchlich
																											umgehen.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											make
																											capping
																											effective,
																											Member
																											States
																											should
																											establish
																											some
																											criteria
																											in
																											order
																											to
																											avoid
																											abusive
																											operations
																											by
																											farmers
																											seeking
																											to
																											evade
																											its
																											effects.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Vollstreckungsmaßnahmen
																											dürfen
																											demnach
																											nicht
																											unnötig
																											und
																											nicht
																											unverhältnismäßig
																											in
																											die
																											Rechte
																											des
																											Schuldners
																											und
																											Dritter
																											eingreifen
																											und
																											sie
																											dürfen
																											nicht
																											rechtsmissbräuchlich
																											sein.
																		
			
				
																						Thus,
																											enforcement
																											measures
																											should
																											not
																											unnecessarily
																											infringe
																											upon
																											the
																											debtor
																											and
																											third
																											parties
																											rights
																											and
																											should
																											not
																											be
																											disproportionate
																											or
																											vexatious
																											measures.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Außerdem
																											hält
																											das
																											Gericht
																											es
																											nicht
																											für
																											erwiesen,
																											dass
																											die
																											Übertragung
																											von
																											Parker
																											ITR
																											rechtsmissbräuchlich
																											erfolgte.
																		
			
				
																						Secondly,
																											the
																											Court
																											holds
																											that
																											it
																											has
																											not
																											been
																											proved
																											that
																											the
																											transfer
																											of
																											Parker
																											ITR
																											was
																											an
																											abuse.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Achtung:
																											Sie
																											dürfen
																											Ihr
																											Geld
																											nicht
																											einfach
																											verschenken
																											oder
																											an
																											dritte
																											weitergeben,
																											sonst
																											gilt
																											das
																											als
																											Rechtsmissbräuchlich
																											übertragene
																											Vermögenswerte.
																		
			
				
																						Caution:
																											You
																											must
																											not
																											simply
																											give
																											your
																											money
																											away
																											or
																											pass
																											it
																											on
																											to
																											a
																											third
																											party,
																											otherwise
																											the
																											assets
																											transferred
																											as
																											a
																											misuse
																											of
																											the
																											law
																											will
																											be
																											considered.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											15
																											Monaten
																											Aufenthalt
																											im
																											Bundesgebiet
																											ohne
																											wesentliche
																											Unterbrechung
																											erhalten
																											die
																											Ausländer
																											mit
																											Duldung
																											Leistungen
																											analog
																											dem
																											SGB
																											XII,
																											sofern
																											sie
																											die
																											Dauer
																											des
																											Aufenthalts
																											nicht
																											rechtsmissbräuchlich
																											selbst
																											beeinflusst
																											haben
																											(§
																											2
																											AsylbLG).
																		
			
				
																						After
																											15
																											months
																											of
																											residency
																											in
																											Germany
																											without
																											substantial
																											interruption,
																											foreign
																											nationals
																											whose
																											deportation
																											is
																											temporarily
																											suspended
																											receive
																											benefits
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											Twelfth
																											Book
																											of
																											the
																											Social
																											Security
																											Code
																											(SGB
																											XII),
																											if
																											they
																											have
																											not
																											influenced
																											the
																											length
																											of
																											their
																											stay
																											in
																											Germany
																											in
																											abuse
																											of
																											the
																											law
																											(Section
																											2
																											AsylbLG).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											stellte
																											sich
																											die
																											Frage,
																											ob
																											eine
																											solche
																											Kündigung,
																											welche
																											die
																											Zustimmung
																											zur
																											Nutzung
																											der
																											Marke
																											zurücknimmt,
																											möglich
																											und
																											gültig
																											oder
																											aber
																											-
																											wie
																											die
																											Beklagten
																											argumentierten
																											-
																											angesichts
																											der
																											Höhe
																											der
																											getätigten
																											Investitionen
																											unverhältnismäßig
																											und
																											rechtsmissbräuchlich
																											sei.
																		
			
				
																						The
																											question
																											was
																											whether
																											such
																											termination
																											withdrawing
																											the
																											consent
																											to
																											trade
																											mark
																											use
																											is
																											possible
																											and
																											is
																											valid
																											or
																											-
																											as
																											the
																											firm
																											stated
																											-
																											is
																											disproportional
																											and
																											a
																											misuse
																											of
																											law
																											in
																											view
																											of
																											the
																											high
																											investment
																											not
																											yet
																											regained.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Schutzfähig
																											sind
																											Erzeugnisse
																											oder
																											mehrere
																											Einzelteile
																											(komplexes
																											Erzeugnis)
																											sowie
																											die
																											Verpackung,
																											Ausstattung,
																											grafische
																											Symbole
																											(soweit
																											nicht
																											rechtswidrig,
																											rechtsmissbräuchlich
																											oder
																											nach
																											PVÜ
																											ausgeschlossen),
																											Schriftzeichen
																											oder
																											Ersatzteile
																											(mustmatch).
																		
			
				
																						Protectable
																											are
																											products
																											or
																											several
																											component
																											parts
																											(complex
																											product)
																											as
																											well
																											as
																											the
																											packaging,
																											get-up,
																											graphic
																											symbols
																											(as
																											long
																											as
																											not
																											illegal,
																											abusive
																											of
																											rights
																											or
																											excluded
																											according
																											Paris
																											convention),
																											characters
																											or
																											replacement
																											parts
																											(mustmatch).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wer
																											sein
																											Vermögen
																											unentgeltlich
																											oder
																											ohne
																											gleichwertige
																											Gegenleistung
																											an
																											Dritte,
																											insbesondere
																											Eltern
																											oder
																											andere
																											Verwandte,
																											überträgt,
																											handelt
																											rechtsmissbräuchlich.
																		
			
				
																						Anyone
																											transferring
																											their
																											assets
																											free
																											of
																											charge
																											or
																											without
																											any
																											equivalent
																											consideration
																											to
																											third
																											parties,
																											in
																											particular
																											parents
																											or
																											other
																											relatives,
																											acts
																											improperly.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Daneben
																											liegt
																											folgendes
																											im
																											Verantwortungsbereich
																											des
																											Kunden:Der
																											Kunde
																											ist
																											dazu
																											verpflichtet,
																											den
																											Zugang
																											zum
																											Internet
																											nicht
																											rechtsmissbräuchlich
																											zu
																											nutzen.
																		
			
				
																						Furthermore
																											the
																											following
																											duties
																											are
																											at
																											the
																											customers
																											responsibility:The
																											customer
																											ist
																											committed
																											not
																											to
																											use
																											the
																											access
																											to
																											internet
																											law-abusively.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Amberg,
																											17.
																											Mai
																											2017
																											–
																											Das
																											Oberlandesgericht
																											Nürnberg
																											hat
																											in
																											seiner
																											Entscheidung
																											vom
																											Montag
																											bestätigt,
																											dass
																											das
																											Einberufungsverlangen
																											der
																											Cascade
																											International
																											Investment
																											GmbH
																											gegen
																											die
																											Grammer
																											AG
																											zur
																											Durchführung
																											einer
																											außerordentlichen
																											Hauptversammlung
																											rechtsmissbräuchlich
																											und
																											damit
																											im
																											Ergebnis
																											unzulässig
																											war.
																		
			
				
																						Amberg,
																											May
																											15,
																											2017
																											–Â
																											The
																											Higher
																											Regional
																											Court
																											of
																											Nuremberg
																											confirmed
																											in
																											its
																											ruling
																											handed
																											down
																											on
																											Monday
																											that
																											the
																											petition
																											by
																											Cascade
																											International
																											Investment
																											GmbH
																											against
																											Grammer
																											AG
																											to
																											convene
																											an
																											extraordinary
																											general
																											meeting
																											was
																											an
																											abuse
																											of
																											law
																											and
																											therefore
																											not
																											permissible.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Ombudsmann
																											kann
																											sich
																											weigern,
																											Beschwerden
																											zu
																											bearbeiten,
																											die
																											seit
																											mehr
																											als
																											einem
																											Jahr
																											bei
																											dem
																											betreffenden
																											Telekombetreiber
																											eingereicht
																											worden
																											sind
																											oder
																											als
																											offensichtlich
																											rechtsmissbräuchlich
																											erscheinen.
																		
			
				
																						The
																											Office
																											for
																											the
																											Ombudsman
																											for
																											Telecommunications
																											may
																											refuse
																											to
																											handle
																											a
																											complaint
																											if
																											that
																											complaint
																											was
																											submitted
																											to
																											the
																											relevant
																											telecommunications
																											company
																											more
																											than
																											one
																											year
																											previously
																											or
																											if
																											the
																											complaint
																											is
																											vexatious.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Allenfalls
																											ergibt
																											sich
																											auch
																											aus
																											den
																											Umständen,
																											dass
																											das
																											Auskunftsbegehren
																											ausschließlich
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											ein
																											bevorstehendes
																											Verfahren
																											gestellt
																											wird.
																											In
																											diesem
																											Fall
																											könnte
																											die
																											Auskunft
																											verweigert
																											werden,
																											weil
																											die
																											zweckwidrige
																											Verwendung
																											eines
																											Rechtsbehelfs
																											rechtsmissbräuchlich
																											ist.
																		
			
				
																						It
																											might
																											also
																											be
																											obvious
																											from
																											the
																											circumstances
																											that
																											the
																											request
																											for
																											information
																											is
																											submitted
																											solely
																											in
																											view
																											of
																											an
																											upcoming
																											court
																											action,
																											in
																											which
																											case
																											information
																											can
																											be
																											refused
																											because
																											the
																											improper
																											use
																											of
																											a
																											legal
																											remedy
																											is
																											abusive.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											sei
																											auch
																											rechtsmißbräuchlich,
																											weil
																											sie
																											die
																											betreffenden
																											Dokumente
																											vom
																											Geltungsbereich
																											des
																											Verhaltenskodex
																											ausnehme.
																		
			
				
																						Those
																											reasons
																											also
																											constitute
																											an
																											abuse
																											of
																											rights
																											in
																											that
																											they
																											serve
																											to
																											exclude
																											the
																											documents
																											concerned
																											from
																											the
																											scope
																											of
																											the
																											code.
															 
				
		 EUbookshop v2