Übersetzung für "Staatliche regelungen" in Englisch
																						Staatliche
																											Regelungen
																											in
																											diesem
																											Bereich
																											-
																											wo
																											vorhanden
																											-
																											gelten
																											weitgehend
																											dem
																											Verbraucherschutz.
																		
			
				
																						Governmental
																											regulations
																											in
																											this
																											sector
																											-
																											where
																											they
																											exist
																											-
																											are
																											mainly
																											concerned
																											with
																											consumer
																											protection.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Denn
																											sie
																											sind
																											durch
																											Gesetze
																											und
																											staatliche
																											Regelungen
																											vorgegeben.
																		
			
				
																						This
																											is
																											because
																											they
																											are
																											prescribed
																											by
																											legislation
																											and
																											government
																											regulations.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ja,
																											auf
																											Anfrage
																											(Gebühren
																											und
																											Bedingungen
																											sowie
																											staatliche
																											Regelungen
																											gelten).
																		
			
				
																						Yes
																											on
																											request
																											(charges,
																											terms
																											and
																											conditions
																											as
																											well
																											as
																											government
																											regulations
																											apply).
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Daher
																											sind
																											die
																											beiden
																											fraglichen
																											Regelungen
																											staatliche
																											Beihilfen
																											im
																											Sinne
																											des
																											Artikels
																											87
																											Absatz
																											1
																											EG-Vertrag.
																		
			
				
																						Hence,
																											the
																											two
																											schemes
																											under
																											review
																											constitute
																											State
																											aid
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											87(1)
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Um
																											dagegen
																											anzugehen,
																											brauchen
																											wir
																											umfangreichere
																											staatliche
																											Regelungen,
																											mehr
																											Kontrollbestimmungen
																											und
																											erhöhte
																											finanzielle
																											Mittel.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											confront
																											this,
																											we
																											need
																											further
																											public
																											regulation,
																											more
																											rules
																											on
																											inspection
																											and
																											more
																											resources.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Sie
																											müssen
																											staatliche
																											Regelungen
																											ergänzen;
																		
			
				
																						Be
																											complementary
																											to
																											public
																											regulation
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Nicht
																											nur
																											die
																											hohen
																											Anforderungen
																											der
																											Eltern,
																											sondern
																											auch
																											staatliche
																											Regelungen
																											spielen
																											hier
																											eine
																											Rolle.
																		
			
				
																						Not
																											only
																											the
																											high
																											demands
																											of
																											parents
																											but
																											also
																											state
																											regulations
																											play
																											a
																											vital
																											role
																											here.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zwar
																											werden
																											staatliche
																											Regelungen
																											erforderlich
																											sein,
																											die
																											jedoch
																											dann
																											speziell
																											für
																											diese
																											neuen
																											Medien
																											getroffen
																											werden
																											müssen.
																		
			
				
																						Official
																											rules
																											may
																											need
																											to
																											be
																											introduced,
																											but
																											these
																											should
																											be
																											specially
																											tailored
																											to
																											the
																											new
																											media.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Diese
																											Abkommen
																											sind
																											ein
																											weiterer
																											Teil
																											des
																											im
																											Luftverkehrssektor
																											eingeleiteten
																											Liberalisierungsprozesses,
																											der
																											staatliche
																											Eingriffe
																											und
																											Regelungen
																											im
																											Bereich
																											dieses
																											strategischen
																											Sektors
																											blockiert,
																											wodurch
																											der
																											stets
																											aus
																											dem
																											freien
																											Wettbewerb
																											-
																											der
																											hochheilig
																											ist
																											und
																											um
																											jeden
																											Preis
																											verteidigt
																											wird
																											-
																											hervorgehenden
																											monopolistischen
																											Konzentration
																											die
																											Tür
																											geöffnet
																											wird.
																		
			
				
																						These
																											agreements
																											are
																											another
																											part
																											of
																											the
																											process
																											of
																											liberalisation
																											under
																											way
																											within
																											the
																											air
																											transport
																											sector,
																											which
																											obstructs
																											state
																											intervention
																											in
																											and
																											regulation
																											of
																											this
																											strategic
																											sector,
																											opening
																											the
																											door
																											to
																											the
																											monopolistic
																											concentration
																											that
																											always
																											results
																											from
																											free
																											competition,
																											which
																											is
																											sacrosanct
																											and
																											defended
																											at
																											all
																											cost.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Behandlung
																											von
																											Flüchtlingen
																											und
																											Asylbewerbern,
																											die
																											Diskriminierung
																											von
																											Homosexuellen,
																											die
																											manchmal
																											durch
																											staatliche
																											Regelungen
																											hervorgerufen
																											wird,
																											den
																											Rassismus
																											und
																											rassistische
																											Morde,
																											Ungleichheit
																											vor
																											dem
																											Gesetz.
																		
			
				
																						The
																											treatment
																											of
																											refugees
																											and
																											asylum-seekers;
																											discrimination
																											sometimes
																											state-induced,
																											against
																											homosexuals;
																											racism
																											and
																											racist
																											murders;
																											and
																											inequality
																											before
																											the
																											law.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Hier
																											hat
																											es
																											im
																											vergangenen
																											Jahr
																											bereits
																											Fortschritte
																											gegeben,
																											doch
																											daran
																											muss
																											weitergearbeitet
																											werden,
																											vor
																											allem
																											angesichts
																											der
																											schwierigen
																											wirtschaftlichen
																											Lage,
																											die
																											es
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											angebracht
																											erscheinen
																											lässt,
																											staatliche
																											Regelungen
																											und
																											Beihilfen
																											einzusetzen,
																											um
																											Unternehmen
																											und
																											die
																											Arbeitsplätze
																											ihrer
																											Bürger
																											zu
																											sichern.
																		
			
				
																						Progress
																											has
																											been
																											made
																											in
																											this
																											respect
																											during
																											the
																											past
																											year,
																											but
																											this
																											is
																											an
																											area
																											of
																											competence
																											that
																											requires
																											constant
																											work,
																											especially
																											given
																											the
																											difficult
																											economic
																											situation,
																											which
																											makes
																											it
																											opportune
																											for
																											Member
																											States
																											to
																											use
																											state
																											mechanisms
																											and
																											aid
																											in
																											order
																											to
																											safeguard
																											companies
																											and
																											their
																											own
																											citizens’
																											jobs.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wenn
																											Aufrufe
																											zur
																											gesunden
																											Lebensweise
																											Wirkung
																											zeigen
																											sollen
																											und
																											die
																											Gesellschaft
																											geschützt
																											werden
																											soll,
																											müssen
																											wir
																											Verbote
																											durch
																											staatliche
																											Regelungen
																											ersetzen.
																		
			
				
																						If
																											health
																											messages
																											are
																											to
																											work
																											and
																											society
																											is
																											to
																											be
																											protected
																											we
																											must
																											replace
																											prohibition
																											with
																											government
																											regulation.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Werden
																											die
																											Inhalte
																											über
																											die
																											sozialen
																											Medien
																											geteilt,
																											könnten
																											Änderungen
																											der
																											Richtlinien
																											der
																											Plattformen
																											und/oder
																											staatliche
																											Regelungen
																											ausreichen.
																		
			
				
																						If
																											actors
																											are
																											sharing
																											content
																											via
																											social
																											media,
																											changes
																											to
																											platforms’
																											policies
																											and/or
																											government
																											regulation
																											could
																											be
																											sufficient.
															 
				
		 News-Commentary v14
			
																						Das
																											Gefühl
																											der
																											Rechtsunsicherheit
																											bei
																											der
																											Anwendung
																											der
																											Vorschriften
																											für
																											die
																											Finanzierung
																											von
																											Dienstleistungen
																											von
																											allgemeinem
																											Interesse,
																											insbesondere
																											der
																											für
																											staatliche
																											Beihilfen
																											geltenden
																											Regelungen,
																											ist
																											in
																											den
																											eingegangenen
																											Beiträgen
																											ein
																											zentrales
																											Thema.
																		
			
				
																						A
																											perceived
																											legal
																											uncertainty
																											regarding
																											the
																											rules
																											applying
																											to
																											the
																											financing
																											of
																											services
																											of
																											general
																											interest,
																											and
																											in
																											particular
																											the
																											application
																											of
																											state
																											aid
																											rules,
																											is
																											a
																											key
																											issue
																											in
																											the
																											comments
																											received.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Unbeschadet
																											der
																											Pflicht
																											der
																											Mitgliedstaaten,
																											die
																											für
																											staatliche
																											Beihilfen
																											geltenden
																											Regelungen
																											des
																											Vertrags,
																											einschließlich
																											der
																											besonderen
																											Meldepflichten
																											in
																											diesem
																											Zusammenhang,
																											einzuhalten,
																											sollten
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Kommission
																											über
																											die
																											Finanzierungsmechanismen
																											unterrichten,
																											die
																											zur
																											Deckung
																											aller
																											Nettokosten
																											des
																											Universaldienstes
																											verwendet
																											werden
																											und
																											die
																											in
																											dem
																											regelmäßigen
																											Bericht
																											wiedergegeben
																											werden
																											sollten,
																											den
																											die
																											Kommission
																											dem
																											Europäischen
																											Parlament
																											und
																											dem
																											Rat
																											über
																											die
																											Anwendung
																											der
																											Richtlinie
																											97/67/EG
																											vorlegen
																											sollte.
																		
			
				
																						Without
																											prejudice
																											to
																											the
																											obligation
																											of
																											Member
																											States
																											to
																											uphold
																											the
																											Treaty
																											rules
																											on
																											State
																											aid,
																											including
																											specific
																											notification
																											requirements
																											in
																											this
																											context,
																											Member
																											States
																											may
																											notify
																											the
																											Commission
																											of
																											the
																											financing
																											mechanisms
																											used
																											to
																											cover
																											any
																											net
																											costs
																											of
																											the
																											universal
																											service,
																											which
																											should
																											be
																											reflected
																											in
																											the
																											regular
																											reports
																											that
																											the
																											Commission
																											should
																											present
																											to
																											the
																											European
																											Parliament
																											and
																											Council
																											on
																											the
																											application
																											of
																											Directive
																											97/67/EC.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											Rahmen
																											der
																											vorausgegangen
																											Untersuchungen
																											bezüglich
																											der
																											PET-Folien,
																											einschließlich
																											der
																											Überprüfung,
																											die
																											zur
																											Einführung
																											des
																											derzeit
																											geltenden
																											endgültigen
																											Ausgleichszolls
																											mit
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											367/2006
																											geführt
																											hatte,
																											wurden
																											mehrere
																											staatliche
																											Regelungen
																											der
																											indischen
																											Bundesstaaten
																											zur
																											Gewährung
																											von
																											Vergünstigungen
																											an
																											lokale
																											Unternehmen
																											untersucht.
																		
			
				
																						In
																											previous
																											investigations
																											regarding
																											PET
																											film,
																											including
																											the
																											review
																											investigation
																											that
																											led
																											to
																											the
																											imposition
																											by
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											367/2006
																											of
																											the
																											definitive
																											countervailing
																											duty
																											currently
																											in
																											force,
																											several
																											Indian
																											State
																											schemes
																											involving
																											incentives
																											granted
																											to
																											local
																											companies
																											were
																											investigated.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ermöglicht
																											wurde
																											diese
																											Situation
																											i.d.R.
																											-
																											je
																											nach
																											Mitgliedstaat
																											–
																											entweder
																											durch
																											staatliche
																											Regelungen
																											und/oder
																											durch
																											die
																											Sozialversicherungssysteme.
																		
			
				
																						However,
																											all
																											such
																											schemes
																											have
																											been
																											made
																											possible
																											by
																											government
																											measures
																											and/or
																											the
																											social
																											security
																											systems
																											of
																											individual
																											Member
																											States.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Ergebnisse
																											der
																											in
																											den
																											ersten
																											drei
																											Jahren
																											durchgeführten
																											Kontrollen
																											zeigen,
																											dass
																											der
																											Teil
																											der
																											bestehenden
																											Vorschriften
																											über
																											staatliche
																											Beihilfen
																											(Regelungen
																											und
																											GVO)
																											insgesamt
																											zufriedenstellend
																											angewandt
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											analysis
																											of
																											the
																											results
																											of
																											the
																											first
																											three
																											years
																											monitoring
																											exercises
																											shows
																											that,
																											overall,
																											the
																											part
																											of
																											the
																											existing
																											State
																											aid
																											architecture
																											(schemes
																											and
																											BERs)
																											functions
																											in
																											a
																											satisfactory
																											manner.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											ist
																											zu
																											dem
																											Schluss
																											gekommen,
																											dass
																											beide
																											Regelungen
																											staatliche
																											Beihilfen
																											nur
																											insoweit
																											gewähren,
																											wie
																											dies
																											notwendig
																											ist,
																											um
																											die
																											Nutzung
																											von
																											Breitbanddienstleistungen
																											in
																											abgelegenen
																											und
																											ländlichen
																											Gebieten
																											zu
																											entwickeln.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											concluded
																											that
																											both
																											schemes
																											provide
																											State
																											aid
																											only
																											to
																											the
																											extent
																											necessary
																											to
																											develop
																											the
																											use
																											of
																											broadband
																											services
																											in
																											remote
																											and
																											rural
																											areas.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Nach
																											der
																											Reform
																											der
																											Instrumente
																											zur
																											Kontrolle
																											von
																											Kartellen
																											und
																											des
																											Missbrauchs
																											marktbeherrschender
																											Stellungen
																											hat
																											die
																											Europäische
																											Kommission
																											mit
																											einem
																											Aktionsplan
																											eine
																											Reform
																											der
																											für
																											staatliche
																											Beihilfen
																											geltenden
																											Regelungen
																											eingeleitet.
																		
			
				
																						Following
																											the
																											reform
																											of
																											mechanisms
																											for
																											controlling
																											cartels
																											and
																											abuses
																											of
																											dominant
																											positions,
																											the
																											European
																											Commission
																											carried
																											out
																											a
																											reform
																											of
																											state
																											aid
																											arrangements
																											via
																											an
																											action
																											plan.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Nach
																											der
																											Reform
																											der
																											Instrumente
																											zur
																											Kontrolle
																											von
																											Kartellen
																											und
																											des
																											Missbrauchs
																											marktbeherrschender
																											Stellungen
																											hat
																											die
																											Europäische
																											Kommission
																											mit
																											einem
																											Aktionsplan
																											eine
																											Reform
																											der
																											für
																											staatliche
																											Beihilfen
																											geltenden
																											Regelungen
																											eingeleitet.
																		
			
				
																						Following
																											the
																											reform
																											of
																											mechanisms
																											for
																											controlling
																											cartels
																											and
																											abuses
																											of
																											dominant
																											positions,
																											the
																											European
																											Commission
																											carried
																											out
																											a
																											reform
																											of
																											state
																											aid
																											arrangements
																											by
																											means
																											of
																											an
																											action
																											plan.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											diesem
																											Beschluss
																											beigefügten
																											Beitrittsbedingungen
																											sind
																											für
																											die
																											Bereiche
																											gewerbliche
																											Waren,
																											landwirtschaftliche
																											Erzeugnisse
																											und
																											Dienstleistungen
																											in
																											Verpflichtungslisten
																											und
																											einer
																											Reihe
																											von
																											Notifizierungsanhängen
																											(betreffend
																											Chinas
																											Industrie-
																											und
																											Agrarfördermaßnahmen
																											und
																											staatliche
																											Regelungen
																											für
																											den
																											Handel
																											mit
																											bestimmten
																											Erzeugnissen)
																											sowie
																											in
																											den
																											zwei
																											soeben
																											in
																											Genf
																											in
																											multilateralen
																											Verhandlungen
																											vereinbarten
																											Dokumenten
																											(Beitrittsprotokoll
																											und
																											Bericht
																											der
																											Arbeitsgruppe)
																											formuliert.
																		
			
				
																						The
																											detailed
																											terms
																											of
																											China's
																											and
																											Taiwan's
																											accession
																											are
																											in
																											the
																											form
																											of
																											schedules
																											of
																											commitments
																											in
																											the
																											fields
																											of
																											industrial
																											goods,
																											agricultural
																											products,
																											services,
																											and
																											a
																											number
																											of
																											notification
																											annexes
																											(covering
																											matters
																											such
																											as
																											domestic
																											industrial
																											and
																											agricultural
																											support
																											schemes,
																											state
																											trading
																											regimes
																											applicable
																											to
																											certain
																											products),
																											as
																											well
																											as
																											the
																											two
																											umbrella
																											documents
																											just
																											agreed
																											through
																											multilateral
																											negotiations
																											in
																											Geneva
																											(the
																											Protocol
																											of
																											Accession
																											and
																											Working
																											Party
																											Report).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dazu
																											führt
																											die
																											Generalanwältin
																											aus,
																											es
																											sei
																											nicht
																											behauptet
																											worden,
																											dass
																											diese
																											Abzüge
																											Bestandteil
																											der
																											als
																											rechtswidrige
																											staatliche
																											Beihilfen
																											eingestuften
																											Regelungen
																											für
																											die
																											steuerlichen
																											Gutschriften
																											gewesen
																											seien.
																		
			
				
																						In
																											this
																											regard,
																											the
																											Advocate
																											General
																											points
																											out
																											that
																											these
																											deductions
																											were
																											not
																											alleged
																											to
																											form
																											part
																											of
																											any
																											of
																											the
																											tax
																											credit
																											schemes
																											which
																											were
																											found
																											to
																											constitute
																											unlawful
																											State
																											aid.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Derartige
																											staatliche
																											Regelungen
																											können
																											nur
																											im
																											Zuge
																											marktbezogener
																											Prämienersatzzahlungen,
																											die
																											monatlich
																											von
																											der
																											Ad-hoc-Gruppe
																											"Sicherheit/Versicherung"
																											überprüft
																											werden,
																											in
																											Anspruch
																											genommen
																											werden.
																		
			
				
																						Such
																											government
																											schemes
																											may
																											be
																											provided
																											only
																											against
																											market
																											related
																											premium
																											substitutes,
																											which
																											are
																											revised
																											on
																											a
																											monthly
																											basis
																											by
																											the
																											Ad-Hoc
																											Security/Insurance
																											Group.
															 
				
		 TildeMODEL v2018