Übersetzung für "Unzumutbarer aufwand" in Englisch
																						Das
																											Ausfüllen
																											der
																											von
																											der
																											Verordnung
																											vorgeschlagenen
																											Tabellen
																											ist
																											ziemlich
																											komplex
																											und
																											die
																											Erhebung
																											so
																											vieler
																											Informationen
																											ist
																											meiner
																											Meinung
																											ein
																											unzumutbarer
																											Aufwand.
																		
			
				
																						The
																											compilation
																											of
																											tables
																											proposed
																											by
																											the
																											regulation
																											is
																											somewhat
																											complex
																											and
																											the
																											collection
																											of
																											so
																											much
																											information
																											is,
																											in
																											my
																											opinion,
																											an
																											unreasonable
																											burden.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Dies
																											wäre
																											jedoch
																											ein
																											unzumutbarer
																											Aufwand,
																											wenn
																											für
																											unterschiedliche
																											Konfigurationen
																											von
																											Flüssigkristallanzeigen
																											jeweils
																											ein
																											anderer
																											Mikroprozessor
																											zu
																											entwickeln
																											wäre.
																		
			
				
																						This
																											would
																											however
																											represent
																											an
																											unacceptable
																											expense,
																											as
																											a
																											different
																											microprocessor
																											would
																											have
																											to
																											be
																											developed
																											for
																											each
																											different
																											configuration
																											of
																											liquid-crystal
																											display.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Gibt
																											es
																											jedoch
																											unterschiedliche
																											Messverfahren,
																											die
																											nicht
																											immer
																											zum
																											selben
																											Ergebnis
																											führen,
																											so
																											kann
																											dies
																											wie
																											in
																											T
																											225/93
																											als
																											unzumutbarer
																											Aufwand
																											gelten.
																		
			
				
																						However,
																											where
																											there
																											are
																											different
																											measuring
																											methods
																											which
																											do
																											not
																											always
																											lead
																											to
																											the
																											same
																											result,
																											this
																											can
																											amount
																											to
																											an
																											undue
																											burden,
																											as
																											in
																											T
																											225/93.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											Auffassung
																											der
																											Kammer
																											wäre
																											das
																											Auffinden
																											anderer
																											stabiler
																											Acetobacter-Stämme
																											mit
																											überdurchschnittlicher
																											Cellulose-Produktion
																											in
																											der
																											Natur
																											ein
																											Zufall,
																											und
																											es
																											wäre
																											ein
																											unzumutbarer
																											Aufwand,
																											wenn
																											man
																											sich
																											darauf
																											verlassen
																											müsste,
																											um
																											eine
																											Erfindung
																											ausführen
																											zu
																											können,
																											sofern
																											nicht
																											bewiesen
																											ist,
																											dass
																											solche
																											Zufallsereignisse
																											häufig
																											genug
																											eintreten,
																											um
																											den
																											Erfolg
																											zu
																											garantieren.
																		
			
				
																						In
																											the
																											board's
																											judgment,
																											finding
																											other
																											stable,
																											cellulose
																											high-producing
																											Acetobacter
																											strains
																											in
																											nature
																											was
																											a
																											chance
																											event,
																											and
																											relying
																											on
																											chance
																											for
																											reproducibility
																											amounted
																											to
																											an
																											undue
																											burden
																											in
																											the
																											absence
																											of
																											evidence
																											that
																											such
																											chance
																											events
																											occurred
																											and
																											could
																											be
																											identified
																											frequently
																											enough
																											to
																											guarantee
																											success.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											Auffassung
																											der
																											Kammer
																											wäre
																											das
																											Auffinden
																											anderer
																											stabiler
																											Acetobacter-Stämme
																											mit
																											überdurchschnittlicher
																											Cellulose-Produktion
																											in
																											der
																											Natur
																											allerdings
																											ein
																											Zufall,
																											und
																											es
																											wäre
																											ein
																											unzumutbarer
																											Aufwand,
																											wenn
																											man
																											sich
																											darauf
																											verlassen
																											müßte,
																											um
																											eine
																											Erfindung
																											ausführen
																											zu
																											können,
																											sofern
																											nicht
																											bewiesen
																											ist,
																											daß
																											solche
																											Zufallsereignisse
																											häufig
																											genug
																											eintreten,
																											um
																											den
																											Erfolg
																											zu
																											garantieren.
																		
			
				
																						In
																											the
																											Board's
																											judgment,
																											finding
																											other
																											stable,
																											cellulose
																											high-producing
																											Acetobacter
																											strains
																											in
																											nature
																											is
																											indeed
																											a
																											chance
																											event
																											and
																											relying
																											on
																											chance
																											for
																											reproducibility
																											amounts
																											to
																											undue
																											burden
																											in
																											the
																											absence
																											of
																											evidence
																											that
																											such
																											chance
																											events
																											occur
																											and
																											can
																											be
																											identified
																											frequently
																											enough
																											to
																											guarantee
																											success.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											wäre
																											ein
																											unzumutbarer
																											Aufwand,
																											wenn
																											man
																											sich
																											auf
																											den
																											Zufall
																											verlassen
																											müßte,
																											um
																											eine
																											Erfindung
																											ausführen
																											zu
																											können,
																											sofern
																											nicht
																											bewiesen
																											ist,
																											daß
																											solche
																											Zufallsereignisse
																											häufig
																											genug
																											eintreten,
																											um
																											den
																											Erfolg
																											zu
																											garantieren
																											(siehe
																											Nr.
																											11).
																		
			
				
																						Relying
																											on
																											chance
																											events
																											for
																											reproducibility
																											amounts
																											to
																											undue
																											burden
																											in
																											the
																											absence
																											of
																											evidence
																											that
																											such
																											chance
																											events
																											occur
																											and
																											can
																											be
																											identified
																											frequently
																											enough
																											to
																											guarantee
																											success
																											(see
																											point
																											11).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Da
																											die
																											im
																											vorliegenden
																											Anspruch
																											1
																											aufgeführten
																											"Additive",
																											die
																											in
																											den
																											Beispielen
																											nicht
																											verwendet
																											werden,
																											überdies
																											strukturell
																											sehr
																											eng
																											mit
																											Harnstoff
																											oder
																											mit
																											Natriumtoluolsulfonat
																											verwandt
																											sind,
																											für
																											die
																											sich
																											geeignete
																											Konzentrationsbereiche
																											aus
																											den
																											Abbildungen
																											1
																											und
																											6
																											ableiten
																											lassen,
																											kann
																											die
																											genaue
																											Ermittlung
																											des
																											Konzentrationsbereichs,
																											in
																											dem
																											bei
																											Einsatz
																											der
																											anderen
																											"Additive"
																											die
																											gewünschte
																											hexagonale
																											Flüssigkristallphase
																											gebildet
																											wird,
																											nicht
																											als
																											unzumutbarer
																											Aufwand
																											für
																											den
																											Fachmann
																											angesehen
																											werden.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											having
																											regard
																											to
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											additives
																											listed
																											in
																											the
																											present
																											claim
																											1
																											which
																											are
																											not
																											used
																											in
																											the
																											examples
																											are
																											structurally
																											very
																											closely
																											related
																											to
																											either
																											urea
																											or
																											sodium
																											toluene
																											sulfonate,
																											for
																											which
																											suitable
																											concentration
																											ranges
																											can
																											be
																											derived
																											from
																											Figures
																											1
																											and
																											6,
																											the
																											exact
																											determination
																											of
																											the
																											concentration
																											limits
																											within
																											which
																											the
																											desired
																											hexagonal
																											liquid
																											crystal
																											phase
																											is
																											formed
																											when
																											the
																											other
																											"additives"
																											are
																											used,
																											cannot
																											be
																											regarded
																											as
																											an
																											undue
																											burden
																											upon
																											the
																											skilled
																											person.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											der
																											Fachmann
																											nur
																											durch
																											Herumexperimentieren
																											feststellen
																											kann,
																											ob
																											er
																											die
																											vielen
																											Parameter
																											so
																											gewählt
																											hatte,
																											dass
																											sich
																											ein
																											befriedigendes
																											Ergebnis
																											einstellen
																											würde,
																											ist
																											dies
																											ein
																											unzumutbarer
																											Aufwand
																											(T
																											32/85).
																		
			
				
																						Where
																											the
																											skilled
																											person
																											can
																											only
																											establish
																											by
																											trial
																											and
																											error
																											whether
																											or
																											not
																											his
																											particular
																											choice
																											of
																											numerous
																											parameters
																											will
																											provide
																											a
																											satisfactory
																											result,
																											this
																											amounts
																											to
																											an
																											undue
																											burden
																											(T
																											32/85).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											T
																											641/07
																											vertrat
																											die
																											Kammer
																											unter
																											Hinweis
																											auf
																											T
																											485/00
																											die
																											Auffassung,
																											dass
																											wenn
																											der
																											Fachmann
																											in
																											die
																											Lage
																											versetzt
																											wird,
																											die
																											Erfindung
																											nachzuarbeiten,
																											und
																											es
																											ausreicht,
																											eines
																											der
																											Beispiele
																											nachzuarbeiten,
																											um
																											das
																											Verfahren
																											zur
																											Messung
																											eines
																											Parameterwerts
																											zu
																											identifizieren,
																											liegt
																											keine
																											unzureichende
																											Beschreibung
																											vor,
																											da
																											ein
																											solches
																											Identifizierungsverfahren
																											nicht
																											als
																											unzumutbarer
																											Aufwand
																											bezeichnet
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						In
																											T
																											641/07
																											the
																											board
																											held,
																											citing
																											T
																											485/00,
																											that
																											when
																											a
																											skilled
																											person
																											is
																											enabled
																											to
																											reproduce
																											the
																											invention,
																											and
																											it
																											is
																											sufficient
																											for
																											him
																											to
																											reproduce
																											one
																											of
																											the
																											examples
																											in
																											order
																											to
																											identify
																											the
																											method
																											employed
																											to
																											measure
																											the
																											value
																											of
																											a
																											parameter,
																											there
																											is
																											no
																											insufficiency
																											in
																											the
																											description
																											since
																											the
																											identification
																											procedure
																											in
																											question
																											cannot
																											be
																											regarded
																											as
																											involving
																											an
																											undue
																											burden.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						So
																											argumentierte
																											der
																											Patentinhaber
																											in
																											der
																											vorliegenden
																											Sache,
																											daß
																											das
																											Produkt
																											Supersolve
																											nur
																											mittelmäßige
																											Eigenschaften
																											habe
																											und
																											gar
																											nichts
																											Besonderes
																											sei,
																											weshalb
																											die
																											Kosten
																											einer
																											Analyse
																											den
																											daraus
																											zu
																											erwartenden
																											Nutzen
																											bei
																											weitem
																											übersteigen
																											würden
																											und
																											das
																											Analysieren
																											von
																											Supersolve
																											ein
																											unzumutbarer
																											Aufwand
																											für
																											den
																											Fachmann
																											wäre.
																		
			
				
																						Thus
																											in
																											the
																											present
																											case
																											the
																											patent
																											proprietor
																											argued
																											that
																											because
																											the
																											product
																											Supersolve
																											only
																											had
																											mediocre
																											properties
																											and
																											was
																											"nothing
																											special",
																											it
																											followed
																											that
																											the
																											cost
																											of
																											analysing
																											Supersolve
																											would
																											far
																											outweigh
																											any
																											benefit
																											that
																											could
																											be
																											expected
																											from
																											such
																											analysis,
																											and
																											for
																											this
																											reason
																											the
																											carrying
																											out
																											of
																											an
																											analysis
																											of
																											Supersolve
																											would
																											be
																											an
																											undue
																											burden
																											on
																											the
																											skilled
																											person.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dies
																											stellte
																											einen
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											dar.
																		
			
				
																						This
																											amounted
																											to
																											an
																											undue
																											burden.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Offenbarung
																											muss
																											ohne
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											nacharbeitbar
																											sein.
																		
			
				
																						The
																											disclosure
																											must
																											be
																											reproducible
																											without
																											undue
																											burden.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											andere
																											Verteilung
																											ist
																											zulässig,
																											wenn
																											der
																											Aufwand
																											unzumutbar
																											wäre.
																		
			
				
																						A
																											different
																											distribution
																											is
																											permissible
																											where
																											the
																											expense
																											would
																											be
																											unreasonable.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Abwandlungen
																											dieser
																											Fahrweise
																											sind
																											natürlich
																											möglich
																											und
																											können
																											vom
																											Fachmann
																											ohne
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											vorgenommen
																											werden.
																		
			
				
																						Modifications
																											to
																											this
																											method
																											are
																											of
																											course
																											possible
																											and
																											can
																											be
																											undertaken
																											by
																											those
																											skilled
																											in
																											the
																											art
																											without
																											unacceptable
																											effort.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Die
																											optimalen
																											Verfahrensparameter
																											können
																											vom
																											Fachmann
																											für
																											den
																											jeweiligen
																											Ester
																											ohne
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											eingestellt
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											optimal
																											process
																											parameters
																											can
																											be
																											established
																											by
																											the
																											person
																											skilled
																											in
																											the
																											art
																											for
																											the
																											particular
																											ester
																											without
																											unacceptable
																											effort.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Besondere
																											Bedeutung
																											misst
																											die
																											Kommission
																											dabei
																											nach
																											2035
																											auch
																											der
																											CO2-Abscheidung
																											und
																											Speicherung
																											bei
																											Industrieprozessen
																											insbesondere
																											im
																											Zement-
																											und
																											Stahlsektor
																											bei,
																											weil
																											hier
																											emissionsmindernde
																											Prozessumstellungen
																											-
																											anders
																											als
																											beispielsweise
																											im
																											Kraftwerkssektor
																											-
																											nicht
																											oder
																											nur
																											mit
																											unzumutbarem
																											Aufwand
																											möglich
																											erscheinen
																											(Fahrplan
																											2050,
																											S.
																											9/10).
																		
			
				
																						For
																											the
																											period
																											after
																											2035
																											the
																											Commission
																											attaches
																											particular
																											importance
																											to
																											carbon
																											capture
																											and
																											storage
																											in
																											industrial
																											processes,
																											especially
																											in
																											the
																											cement
																											and
																											steel
																											sectors,
																											as,
																											in
																											contrast
																											to
																											power
																											plants
																											for
																											example,
																											emission-reducing
																											changes
																											to
																											processes
																											do
																											not
																											appear
																											possible,
																											or
																											at
																											least
																											not
																											without
																											unacceptable
																											costs
																											(Road
																											Map
																											2050,
																											p.
																											9/10).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Besondere
																											Bedeutung
																											misst
																											die
																											Kommission
																											dabei
																											nach
																											2035
																											auch
																											der
																											CO2-Abscheidung
																											und
																											Speicherung
																											bei
																											Industrieprozessen
																											insbesondere
																											im
																											Zement-
																											und
																											Stahlsektor
																											bei,
																											weil
																											hier
																											emissionsmindernde
																											Prozessumstellungen
																											–
																											anders
																											als
																											beispielsweise
																											im
																											Kraftwerkssektor
																											–
																											nicht
																											oder
																											nur
																											mit
																											unzumutbarem
																											Aufwand
																											möglich
																											erscheinen
																											(Fahrplan
																											2050,
																											S.
																											9/10).
																		
			
				
																						For
																											the
																											period
																											after
																											2035
																											the
																											Commission
																											attaches
																											particular
																											importance
																											to
																											carbon
																											capture
																											and
																											storage
																											in
																											industrial
																											processes,
																											especially
																											in
																											the
																											cement
																											and
																											steel
																											sectors,
																											as,
																											in
																											contrast
																											to
																											power
																											plants
																											for
																											example,
																											emission-reducing
																											changes
																											to
																											processes
																											do
																											not
																											appear
																											possible,
																											or
																											at
																											least
																											not
																											without
																											unacceptable
																											costs
																											(Road
																											Map
																											2050,
																											p.
																											9/10).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Freiwillige
																											Meldungen
																											werden
																											nur
																											bearbeitet,
																											wenn
																											diese
																											Bearbeitung
																											keinen
																											unverhältnismäßigen
																											oder
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											für
																											die
																											betreffenden
																											Mitgliedstaaten
																											darstellt.
																		
			
				
																						Voluntary
																											notifications
																											shall
																											only
																											be
																											processed
																											where
																											such
																											processing
																											does
																											not
																											constitute
																											a
																											disproportionate
																											or
																											undue
																											burden
																											on
																											Member States
																											concerned.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Um
																											zu
																											gewährleisten,
																											dass
																											die
																											Ziele
																											und
																											Zuständigkeiten
																											der
																											Erzeugerorganisationen
																											und
																											Vereinigungen
																											von
																											Erzeugerorganisationen
																											im
																											Sektor
																											Milch
																											und
																											Milcherzeugnisse
																											klar
																											festgelegt
																											sind
																											und
																											damit,
																											ohne
																											einen
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											zu
																											verursachen,
																											zur
																											Wirksamkeit
																											der
																											Maßnahmen
																											dieser
																											Organisationen
																											beizutragen,
																											wird
																											die
																											Kommission
																											ermächtigt,
																											delegierte
																											Rechtsakte
																											nach
																											Artikel
																											196a
																											zu
																											erlassen,
																											in
																											denen
																											Folgendes
																											festgelegt
																											ist:
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											ensure
																											that
																											the
																											objectives
																											and
																											responsibilities
																											of
																											producer
																											organisations
																											and
																											associations
																											of
																											producer
																											organisations
																											in
																											the
																											milk
																											and
																											milk
																											products
																											sector
																											are
																											clearly
																											defined,
																											so
																											as
																											to
																											contribute
																											to
																											the
																											effectiveness
																											of
																											the
																											actions
																											of
																											such
																											organisations
																											without
																											imposing
																											an
																											undue
																											burden,
																											the
																											Commission
																											shall
																											be
																											empowered
																											to
																											adopt
																											delegated
																											acts
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											196a
																											which
																											lay
																											down:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Um
																											zu
																											gewährleisten,
																											dass
																											die
																											Ziele
																											und
																											Zuständigkeiten
																											der
																											Erzeugerorganisationen,
																											Vereinigungen
																											von
																											Erzeugerorganisationen
																											und
																											Branchenverbände
																											im
																											Sektor
																											Milch
																											und
																											Milcherzeugnisse
																											klar
																											festgelegt
																											sind
																											und
																											damit,
																											ohne
																											einen
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											zu
																											verursachen,
																											zur
																											Wirksamkeit
																											der
																											Maßnahmen
																											dieser
																											Organisationen
																											beizutragen,
																											wird
																											abweichend
																											von
																											Absatz
																											1
																											die
																											Kommission
																											ermächtigt,
																											delegierte
																											Rechtsakte
																											nach
																											Artikel
																											227
																											zu
																											erlassen,
																											in
																											denen
																											Folgendes
																											festgelegt
																											wird:
																		
			
				
																						By
																											way
																											of
																											derogation
																											from
																											paragraph
																											1,
																											in
																											order
																											to
																											ensure
																											that
																											the
																											objectives
																											and
																											responsibilities
																											of
																											producer
																											organisations,
																											associations
																											of
																											producer
																											organisations
																											and
																											interbranch
																											organisations
																											in
																											the
																											milk
																											and
																											milk
																											products
																											sector
																											are
																											clearly
																											defined,
																											so
																											as
																											to
																											contribute
																											to
																											the
																											effectiveness
																											of
																											the
																											actions
																											of
																											such
																											organisations
																											without
																											imposing
																											an
																											undue
																											burden,
																											the
																											Commission
																											shall
																											be
																											empowered
																											to
																											adopt
																											delegated
																											acts
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											227
																											laying
																											down:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Eine
																											solche
																											Reinigung
																											des
																											Ausgangsmaterials
																											ist
																											beim
																											Rohstoffhersteller
																											in
																											der
																											Regel
																											nicht
																											oder
																											nur
																											mit
																											einem
																											unzumutbar
																											hohen
																											wirtschaftlichen
																											Aufwand
																											möglich.
																		
			
				
																						Such
																											a
																											cleaning
																											of
																											the
																											starting
																											material
																											is
																											not
																											possible
																											by
																											the
																											raw
																											material
																											producer
																											as
																											a
																											rule
																											or
																											is
																											only
																											possible
																											at
																											a
																											prohibitively
																											high
																											cost.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Ausgehend
																											von
																											einem
																											bestimmten
																											Katheter
																											und
																											den
																											in
																											dieser
																											Beschreibung
																											bereitgestellten
																											Angaben
																											ist
																											der
																											Fachmann
																											ohne
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											in
																											der
																											Lage
																											eine
																											erfindungsgemäße
																											Kappe
																											herzustellen,
																											die
																											die
																											genannten
																											Eigenschaften
																											aufweist.
																		
			
				
																						Based
																											on
																											a
																											particular
																											catheter
																											and
																											the
																											information
																											provided
																											in
																											this
																											description,
																											the
																											person
																											skilled
																											in
																											the
																											art
																											is
																											able
																											without
																											undue
																											difficulty
																											to
																											produce
																											a
																											cap
																											according
																											to
																											the
																											invention
																											which
																											has
																											the
																											mentioned
																											properties.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Der
																											Auftragnehmer
																											ist
																											berechtigt,
																											die
																											Leistung
																											in
																											angemessenen
																											Teilen
																											zu
																											erbringen,
																											solange
																											dies
																											für
																											den
																											Kunden
																											keinen
																											unzumutbaren
																											zusätzlichen
																											Aufwand
																											zur
																											Folge
																											hat.
																		
			
				
																						Contractor
																											shall
																											be
																											entitled
																											to
																											render
																											the
																											performance
																											in
																											adequate
																											parts
																											as
																											long
																											as
																											this
																											does
																											not
																											lead
																											to
																											unacceptable
																											additional
																											expenses
																											for
																											the
																											Customer.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											stellte
																											auch
																											fest,
																											dass
																											ein
																											wesentlicher
																											Zweck
																											jeder
																											technischen
																											Lehre
																											darin
																											besteht,
																											dass
																											der
																											Fachmann
																											in
																											die
																											Lage
																											versetzt
																											werden
																											soll,
																											ein
																											bestimmtes
																											Erzeugnis
																											durch
																											Anwendung
																											dieser
																											Lehre
																											herzustellen
																											oder
																											zu
																											benutzen
																											Ergibt
																											sich
																											eine
																											solche
																											Lehre
																											aus
																											einem
																											Erzeugnis,
																											das
																											auf
																											den
																											Markt
																											gebracht
																											wird,
																											so
																											muss
																											der
																											Fachmann
																											auf
																											sein
																											allgemeines
																											Fachwissen
																											zurückgreifen,
																											um
																											Aufschluss
																											über
																											alle
																											zur
																											Herstellung
																											dieses
																											Erzeugnisses
																											benötigten
																											Informationen
																											zu
																											gewinnen
																											Wenn
																											der
																											Fachmann
																											ohne
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											die
																											Zusammensetzung
																											oder
																											innere
																											Struktur
																											des
																											Erzeugnisses
																											erschließen
																											und
																											dieses
																											reproduzieren
																											kann,
																											gehören
																											sowohl
																											das
																											Erzeugnis
																											als
																											auch
																											seine
																											Zusammensetzung
																											oder
																											innere
																											Struktur
																											zum
																											Stand
																											der
																											Technik.
																		
			
				
																						It
																											also
																											stated
																											that
																											"
																											An
																											essential
																											purpose
																											of
																											any
																											technical
																											teaching
																											is
																											to
																											enable
																											the
																											person
																											skilled
																											in
																											the
																											art
																											to
																											manufacture
																											or
																											use
																											a
																											given
																											product
																											by
																											applying
																											such
																											teaching.
																											Where
																											such
																											teaching
																											results
																											from
																											a
																											product
																											put
																											on
																											the
																											market,
																											the
																											person
																											skilled
																											in
																											the
																											art
																											will
																											have
																											to
																											rely
																											on
																											his
																											general
																											technical
																											knowledge
																											to
																											gather
																											all
																											information
																											enabling
																											him
																											to
																											prepare
																											the
																											said
																											product.
																											Where
																											it
																											is
																											possible
																											for
																											the
																											skilled
																											person
																											to
																											discover
																											the
																											composition
																											or
																											the
																											internal
																											structure
																											of
																											the
																											product
																											and
																											to
																											reproduce
																											it
																											without
																											undue
																											burden,
																											then
																											both
																											the
																											product
																											and
																											its
																											composition
																											or
																											internal
																											structure
																											become
																											state
																											of
																											the
																											art."
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											Zusammenhang
																											mit
																											der
																											markergestützten
																											Selektion
																											müsse
																											die
																											Offenbarung
																											des
																											Markers
																											spezifisch,
																											substanziell
																											und
																											glaubhaft
																											sein,
																											damit
																											der
																											Fachmann
																											die
																											Erfindung
																											ohne
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											nacharbeiten
																											könne.
																		
			
				
																						With
																											regard
																											to
																											marker-assisted
																											breeding,
																											the
																											disclosure
																											of
																											the
																											marker
																											needs
																											to
																											be
																											specific,
																											substantial
																											and
																											credible
																											to
																											allow
																											the
																											person
																											skilled
																											in
																											the
																											art
																											to
																											carry
																											out
																											the
																											invention
																											without
																											undue
																											burden.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Kammer
																											sieht
																											deshalb
																											keinen
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											darin,
																											ausgehend
																											vom
																											hinterlegten
																											Stamm
																											andere
																											Mutanten
																											zu
																											isolieren,
																											die
																											den
																											gewünschten
																											Phänotyp
																											und
																											daneben
																											die
																											beanspruchten
																											Merkmale
																											Cellulose-Produktivität
																											und
																											Stabilität
																											aufweisen.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											the
																											Board
																											sees
																											no
																											undue
																											burden,
																											starting
																											from
																											the
																											deposited
																											strain,
																											to
																											isolate
																											other
																											mutants
																											of
																											interest
																											which
																											would
																											possess
																											a
																											selectable
																											phenotype
																											and
																											would
																											yet
																											keep
																											the
																											claimed
																											characteristics
																											of
																											cellulose
																											productivity
																											and
																											stability.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											T
																											930/99
																											lag
																											nur
																											ein
																											einziges
																											Messverfahren
																											vor,
																											und
																											die
																											Kammer
																											hielt
																											T
																											225/93
																											daher
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											(T
																											225/93
																											zufolge
																											können
																											verschiedene
																											Messverfahren,
																											die
																											nicht
																											immer
																											zu
																											demselben
																											Ergebnis
																											führen,
																											einen
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											bedeuten.)
																		
			
				
																						In
																											T
																											930/99
																											only
																											one
																											measuring
																											method
																											was
																											involved
																											and
																											the
																											board
																											had
																											therefore
																											considered
																											T
																											225/93
																											inapplicable,
																											(according
																											to
																											T
																											225/93,
																											different
																											measuring
																											methods
																											which
																											did
																											not
																											always
																											lead
																											to
																											the
																											same
																											result
																											could
																											amount
																											to
																											an
																											undue
																											burden.)
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Daher
																											vertrat
																											die
																											Beschwerdegegnerin
																											die
																											Auffassung,
																											dass
																											die
																											Frage
																											2
																											ebenfalls
																											bejaht
																											werden
																											sollte
																											und
																											dass
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											die
																											Frage
																											3
																											die
																											Bedingung
																											einer
																											"beschränkten
																											Zahl
																											eindeutig
																											definierter
																											alternativer
																											Gegenstände"
																											so
																											ausgelegt
																											werden
																											sollte,
																											dass
																											keine
																											Teilpriorität
																											anerkannt
																											werde,
																											wenn
																											die
																											Unterscheidung
																											der
																											möglichen
																											Alternativen
																											innerhalb
																											eines
																											generischen
																											"ODER"-Anspruchs
																											für
																											den
																											Fachmann
																											einen
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											darstelle
																											oder
																											der
																											Anspruch
																											mehr
																											als
																											ein
																											generisches
																											Merkmal
																											umfasse
																											oder
																											das
																											generische
																											Merkmal
																											durch
																											Werte-
																											oder
																											Anwendungsbereiche
																											dargestellt
																											sei.
																		
			
				
																						Consequently,
																											the
																											respondent
																											took
																											the
																											view
																											that
																											the
																											answer
																											to
																											question
																											2
																											should
																											also
																											be
																											positive
																											and,
																											with
																											regard
																											to
																											question
																											3,
																											that
																											the
																											proviso
																											of
																											a
																											"limited
																											number
																											of
																											clearly
																											defined
																											alternative
																											subject
																											matters"
																											has
																											to
																											be
																											interpreted
																											to
																											mean
																											that
																											partial
																											priority
																											should
																											not
																											be
																											acknowledged
																											if
																											it
																											places
																											an
																											undue
																											burden
																											on
																											the
																											skilled
																											person
																											to
																											be
																											able
																											to
																											distinguish
																											the
																											possible
																											alternatives
																											within
																											a
																											generic
																											"OR"-claim,
																											or
																											if
																											more
																											than
																											one
																											generic
																											feature
																											is
																											encompassed
																											in
																											the
																											claim,
																											or
																											if
																											the
																											generic
																											feature
																											is
																											represented
																											by
																											ranges
																											of
																											values
																											or
																											domains
																											of
																											use.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Betrifft
																											eine
																											Erfindung
																											ein
																											Stoffgemisch
																											und
																											wird
																											eine
																											seiner
																											Komponenten
																											durch
																											ihre
																											Funktion
																											definiert
																											(im
																											vorliegenden
																											Fall
																											ein
																											Additiv,
																											das
																											eine
																											Reinigungs-
																											und
																											Waschmittelzusammensetzung
																											in
																											die
																											hexagonale
																											Flüssigkristallphase
																											überführt),
																											so
																											ist
																											keine
																											ausreichende
																											Offenbarung
																											gegeben,
																											wenn
																											das
																											Patent
																											nur
																											Einzelbeispiele
																											offenbart,
																											nicht
																											aber
																											eine
																											gegebenenfalls
																											unter
																											Berücksichtigung
																											des
																											einschlägigen
																											allgemeinen
																											Fachwissens
																											verallgemeinerungsfähige
																											technische
																											Lehre,
																											die
																											den
																											Fachmann
																											in
																											die
																											Lage
																											versetzen
																											würde,
																											das
																											angestrebte
																											Ergebnis
																											im
																											gesamten
																											Bereich
																											des
																											die
																											"funktionelle"
																											Definition
																											enthaltenden
																											Anspruchs
																											ohne
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											zu
																											erreichen
																											(Nr.
																											2.2.1
																											der
																											Entscheidungsgründe).
																		
			
				
																						The
																											disclosure
																											of
																											an
																											invention
																											relating
																											to
																											a
																											composition
																											of
																											matter,
																											a
																											component
																											of
																											which
																											is
																											defined
																											by
																											its
																											function
																											(in
																											the
																											present
																											case
																											an
																											additive
																											which
																											forces
																											a
																											detergent
																											composition
																											into
																											the
																											hexagonal
																											liquid
																											crystal
																											phase),
																											is
																											not
																											sufficient
																											if
																											the
																											patent
																											discloses
																											only
																											isolated
																											examples,
																											but
																											fails
																											to
																											disclose,
																											taking
																											into
																											account,
																											if
																											necessary,
																											the
																											relevant
																											common
																											general
																											knowledge,
																											any
																											technical
																											concept
																											fit
																											for
																											generalisation,
																											which
																											would
																											enable
																											the
																											skilled
																											person
																											to
																											achieve
																											the
																											envisaged
																											result
																											without
																											undue
																											difficulty
																											within
																											the
																											whole
																											ambit
																											of
																											the
																											claim
																											containing
																											the
																											"functional"
																											definition
																											(point
																											2.2.1
																											of
																											the
																											reasons).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Da
																											diese
																											Tests
																											sehr
																											einfach
																											durchzuführen
																											seien,
																											stelle
																											deren
																											Durchführung
																											für
																											den
																											Fachmann
																											keinen
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											dar.
																		
			
				
																						As
																											these
																											tests
																											were
																											very
																											easy
																											to
																											perform,
																											their
																											realisation
																											did
																											not
																											place
																											an
																											undue
																											burden
																											on
																											the
																											skilled
																											person.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Beschwerdekammern
																											haben
																											wiederholt
																											betont,
																											dass
																											Ansprüche
																											klar
																											sein
																											müssen,
																											damit
																											Wettbewerber
																											ohne
																											unzumutbaren
																											Aufwand
																											wissen,
																											wann
																											sie
																											im
																											Schutzbereich
																											des
																											Patents
																											arbeiten
																											und
																											wann
																											nicht.
																		
			
				
																						The
																											Boards
																											of
																											Appeal
																											have
																											repeatedly
																											said
																											that
																											claims
																											must
																											be
																											clear
																											so
																											that
																											competitors
																											can
																											know
																											without
																											undue
																											burden
																											when
																											they
																											are
																											working
																											within
																											or
																											without
																											the
																											scope
																											of
																											the
																											claims.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1