Übersetzung für "Verletzungsklage" in Englisch

Das Ergebnis einer Verletzungsklage gilt auch für die anderen eingetragenen oder einzutragenden Personen.

Any judgment, or other termination, of the legal action in respect of the act of infringement shall apply to the other persons entered or to be entered.

JRC-Acquis v3.0

Ein Lizenz nehmer kann die Verletzungsklage nur mit Zu stimmung des Inhabers erheben.

A licensee may bring such actions only if the pro prietor consents thereto.

EUbookshop v2

In einer Verletzungsklage wird üblicherweise die Frage der Haftung zuerst entschieden.

In an action for infringement the question of liability is normally decided first.

EUbookshop v2

Diese Verletzungsklage wurde mit Urteil vom 23. März 2006 abgewiesen.

That action for infringement was dismissed by judgment of 23 March 2006.

EUbookshop v2

Das Gericht erster Instanz hatte die Verletzungsklage des Patentinhabers abgewiesen.

The court of first instance had dismissed the patentee's infringement action.

ParaCrawl v7.1

Im Ergebnis wurde das Patent für nichtig erklärt und die Verletzungsklage abgewiesen.

The Court revoked the patent and dismissed the infringement action.

ParaCrawl v7.1

Ein Nutzungsberechtigter kann die Verletzungsklage erheben, sofern solche Klagen im Fall eines ausschließlichen Nutzungsrechts nicht ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem Inhaber oder durch das Amt gemäß den Artikeln 29 bzw. 100 Absatz 2 ausgeschlossen sind.

Persons enjoying exploitation rights may bring such actions unless that has been expressly excluded by agreement with the holder in the case of an exclusive exploitation right or by the Office pursuant to Articles 29 or 100 (2).

JRC-Acquis v3.0

Jedoch kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Inhaber der Gemeinschaftsmarke nach Aufforderung nicht selber innerhalb einer angemessenen Frist die Verletzungsklage erhoben hat.

However, the holder of an exclusive licence may bring such proceedings if the proprietor of the trade mark, after formal notice, does not himself bring infringement proceedings within an appropriate period.

JRC-Acquis v3.0

Jedoch kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Inhaber der Unionsmarke nach Aufforderung nicht selber innerhalb einer angemessenen Frist die Verletzungsklage erhoben hat.

Without prejudice to the provisions of the licensing contract, the licensee may bring proceedings for infringement of an EU trade mark only if its proprietor consents thereto.

DGT v2019

Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Unionsmarke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.

DGT v2019

Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.

A licensee shall, for the purpose of obtaining compensation for damage suffered by him, be entitled to intervene in infringement proceedings brought by the proprietor of the trade mark.

DGT v2019

Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann jedoch ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist Verletzungsklage erhoben hat.

DGT v2019

Ein gutes Beispiel eines Unterschieds bei einzelstaatlichen Patentklageverfahren ist der Umstand, dass es in Deutschland sowohl in der ersten als auch in der Berufungsinstanz eine Trennung zwischen Patentverletzungs- und Nichtigkeitsklagen gibt, während in anderen Ländern wie zum Beispiel dem Vereinigten Königreich, in Frankreich und in den Niederlanden das gleiche Gericht für Ungültigkeits- und Verletzungsklage zuständig ist.

A good example of a difference in national patent litigation is that in Germany there is a separation between infringement and patent revocation actions, both at first instance and at appeal levels, whereas in other countries such as the UK, France and the Netherlands the same court has competence to hear both invalidity and infringement actions.

TildeMODEL v2018

Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Gemeinschaftsmarke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.

A licensee shall, for the purpose of obtaining compensation for damage suffered by him, be entitled to intervene in infringement proceedings brought by the proprietor of the Community trade mark.

DGT v2019

In Bezug auf Klagen vor der Zentralkammer wurde vereinbart, dass die Parteien die Wahl haben werden, bei der Zentralkammer eine Verletzungsklage anzustrengen, wenn die beklagte Partei ihren Sitz oder Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union hat.

Concerning actions to be brought to the central division, it was agreed that parties will have the choice to bring an infringement action before the central division if the defendant is domiciled outside the European Union.

TildeMODEL v2018

So ist der erfinderische Schritt jetzt besser definiert, ein Recherchenbericht zum Stand der Technik kann auch auf Antrag Dritter und nicht nur des Anmelders erstellt werden, der Recherchenbericht wird zu den Akten genommen, und ein Recherchenbericht muß erstellt werden, wenn Verletzungsklage erhoben oder die Verlängerung der Schutzdauer auf mehr als sechs Jahre beantragt wurde.

There has been a better definition of inventive activity; third parties - not only the applicant - could request a search report on the state of the art; the search report would be attached to the file and would be mandatory in the event of legal proceedings or extension of the protection after the initial six-year period.

TildeMODEL v2018

Wenn die beklagte Partei ihren Sitz oder Wohnsitz in der Europäischen Union hat, kann der Kläger nicht beantragen, dass eine Verletzungsklage von einer lokalen Kammer an die Zentralkammer übertragen wird.

There will be no possibility for the defendant to request a transfer of an infringement case from a local division to the central division if the defendant is domiciled within the European Union.

TildeMODEL v2018

Der Gerichtshof stellt zweitens fest, dass die Verordnung im Rahmen einer Verletzungsklage eine Vermutung der Rechtsgültigkeit nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster aufstellt, so dass der Inhaber eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in diesen Verfahren nicht dessen Eigenart beweisen muss.

Secondly, the Court observes that, in infringement actions, the regulation introduced establishes a presumption of validity of unregistered Community designs so that, in such actions, the right holder of an unregistered Community design is not required to prove that it has individual character.

TildeMODEL v2018

Das Verfahren wurde abgeschlossen, nachdem Malta im Anschluss an die Verletzungsklage sein nationales Gesetz an die Erfordernisse der Richtlinie anpasst hatte.

The case was concluded after Malta brought its national law into line with the Directive's requirements following the Commission's infringement action.

TildeMODEL v2018

Desweiteren sollte der Patentinhaber die Möglichkeit haben, bei der Zentralkammer eine Verletzungsklage anzustrengen, wenn bereits eine Nichtigkeitsklage bei der Zentralkammer anhängig ist.

Furthermore if a revocation action is already pending before the central division the patent holder should have the possibility to bring an infringement action to the central division.

TildeMODEL v2018

Jedoch kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Inhaber der Ge meinschaftsmarke nach Aufforderung nicht selber innerhalb einer angemessenen Frist die Verletzungsklage erhoben hat.

EUbookshop v2