Übersetzung für "Vom amts wegen" in Englisch
																						In
																											Bezug
																											auf
																											Verträge
																											und
																											Personalverwaltung
																											belegen
																											einige
																											der
																											vom
																											Bürgerbeauftragten
																											von
																											Amts
																											wegen
																											eingeleiteten
																											Untersuchungen,
																											dass
																											seine
																											Befugnisse
																											einen
																											wirksamen
																											Ansporn
																											bilden,
																											um
																											den
																											Selbstregulierungsmechanismus
																											der
																											Verwaltungsbehörden
																											in
																											Gang
																											zu
																											setzen,
																											ein
																											solides
																											Prinzip,
																											das
																											häufiger
																											angewendet
																											werden
																											müsste.
																		
			
				
																						With
																											regard
																											to
																											contracts
																											and
																											staff
																											management,
																											some
																											of
																											the
																											investigations
																											launched
																											by
																											the
																											Ombudsman
																											on
																											his
																											own
																											initiative
																											show
																											how
																											his
																											powers
																											provide
																											an
																											effective
																											means
																											of
																											goading
																											the
																											administrative
																											authorities
																											into
																											self-regulation,
																											a
																											sound
																											principle
																											that
																											needs
																											to
																											be
																											put
																											to
																											increasing
																											use.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Um
																											die
																											ausgeprägten
																											Schutzrechte
																											für
																											auf
																											Unionsebene
																											und
																											auf
																											nationaler
																											Ebene
																											geschützte
																											Ursprungsbezeichnungen
																											und
																											geografische
																											Angaben
																											zu
																											wahren,
																											muss
																											klargestellt
																											werden,
																											dass
																											diese
																											Rechte
																											es
																											jeder
																											Person,
																											die
																											nach
																											dem
																											einschlägigen
																											Recht
																											dazu
																											berechtigt
																											ist,
																											gestatten,
																											Widerspruch
																											gegen
																											den
																											späteren
																											Antrag
																											auf
																											Eintragung
																											einer
																											Unionsmarke
																											einzulegen,
																											unabhängig
																											davon,
																											ob
																											diese
																											Schutzrechte
																											außerdem
																											vom
																											Prüfer
																											von
																											Amts
																											wegen
																											als
																											Eintragungshindernisse
																											zu
																											berücksichtigen
																											sind.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											maintain
																											strong
																											protection
																											of
																											rights
																											in
																											designations
																											of
																											origin
																											and
																											geographical
																											indications
																											protected
																											at
																											Union
																											and
																											national
																											levels,
																											it
																											is
																											necessary
																											to
																											clarify
																											that
																											those
																											rights
																											entitle
																											any
																											person
																											authorised
																											under
																											the
																											relevant
																											law
																											to
																											oppose
																											a
																											later
																											application
																											for
																											the
																											registration
																											of
																											an
																											EU
																											trade
																											mark,
																											regardless
																											of
																											whether
																											or
																											not
																											those
																											rights
																											are
																											also
																											grounds
																											for
																											refusal
																											to
																											be
																											taken
																											into
																											account
																											ex
																											officio
																											by
																											the
																											examiner.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Mitgliedstaaten
																											sollten
																											diesbezüglich
																											praktische
																											Vorkehrungen
																											vorsehen,
																											auch
																											in
																											Bezug
																											auf
																											den
																											Fall,
																											dass
																											eine
																											regelmäßige
																											Überprüfung
																											bereits
																											vom
																											Gericht
																											von
																											Amts
																											wegen
																											durchgeführt
																											wurde
																											und
																											das
																											Kind
																											oder
																											der
																											Rechtsbeistand
																											des
																											Kindes
																											einen
																											Antrag
																											auf
																											die
																											Durchführung
																											einer
																											weiteren
																											Überprüfung
																											stellt.
																		
			
				
																						Detention
																											of
																											children
																											should
																											be
																											subject
																											to
																											periodic
																											review
																											by
																											a
																											court,
																											which
																											could
																											also
																											be
																											a
																											judge
																											sitting
																											alone.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Aussetzung
																											der
																											Eröffnung
																											eines
																											Sekundärinsolvenzverfahrens
																											wird
																											vom
																											Gericht
																											von
																											Amts
																											wegen
																											oder
																											auf
																											Antrag
																											eines
																											Gläubigers
																											widerrufen,
																											wenn
																											während
																											der
																											Aussetzung
																											im
																											Zuge
																											der
																											Verhandlungen
																											gemäß
																											Unterabsatz 1
																											eine
																											Vereinbarung
																											geschlossen
																											wurde.
																		
			
				
																						The
																											stay
																											may
																											be
																											lifted
																											by
																											the
																											court
																											of
																											its
																											own
																											motion
																											or
																											at
																											the
																											request
																											of
																											any
																											creditor
																											if
																											the
																											continuation
																											of
																											the
																											stay
																											is
																											detrimental
																											to
																											the
																											creditor's
																											rights,
																											in
																											particular
																											if
																											the
																											negotiations
																											have
																											been
																											disrupted
																											or
																											it
																											has
																											become
																											evident
																											that
																											they
																											are
																											unlikely
																											to
																											be
																											concluded,
																											or
																											if
																											the
																											insolvency
																											practitioner
																											or
																											the
																											debtor
																											in
																											possession
																											has
																											infringed
																											the
																											prohibition
																											on
																											disposal
																											of
																											its
																											assets
																											or
																											on
																											removal
																											of
																											them
																											from
																											the
																											territory
																											of
																											the
																											Member
																											State
																											where
																											the
																											establishment
																											is
																											located.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Plenum
																											wird
																											vom
																											Präsidenten
																											von
																											Amts
																											wegen
																											oder
																											auf
																											Antrag
																											von
																											mindestens
																											einem
																											Viertel
																											der
																											Mitglieder
																											einberufen.
																		
			
				
																						Plenary
																											sessions
																											shall
																											be
																											convened
																											by
																											the
																											president
																											of
																											the
																											Committee,
																											acting
																											either
																											ex
																											officio
																											or
																											at
																											the
																											request
																											of
																											at
																											least
																											a
																											fourth
																											of
																											the
																											members
																											of
																											the
																											Committee.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Er
																											wird
																											vom
																											Vorsitzenden
																											von
																											Amts
																											wegen
																											oder
																											auf
																											schriftlichen
																											Antrag
																											von
																											mindestens
																											einem
																											Drittel
																											der
																											Mitglieder
																											an
																											den
																											Vorsitzenden
																											einberufen.
																		
			
				
																						It
																											shall
																											be
																											convened
																											by
																											its
																											Chairman,
																											either
																											on
																											his
																											own
																											initiative
																											or
																											on
																											written
																											application
																											to
																											him
																											by
																											at
																											least
																											one
																											third
																											of
																											the
																											members.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Unbeschadet
																											der
																											Bestimmungen
																											über
																											die
																											Auslegung
																											von
																											Urteilen
																											und
																											Beschlüssen
																											können
																											Schreib-
																											oder
																											Rechenfehler
																											und
																											offenbare
																											Unrichtigkeiten
																											vom
																											Gerichtshof
																											von
																											Amts
																											wegen
																											oder
																											auf
																											Antrag
																											einer
																											Partei,
																											vorausgesetzt,
																											ein
																											solcher
																											wird
																											innerhalb
																											von
																											zwei
																											Wochen
																											nach
																											Verkündung
																											des
																											Urteils
																											oder
																											Zustellung
																											des
																											Beschlusses
																											gestellt,
																											berichtigt
																											werden.
																		
			
				
																						Without
																											prejudice
																											to
																											the
																											provisions
																											relating
																											to
																											the
																											interpretation
																											of
																											judgments
																											and
																											orders,
																											clerical
																											mistakes,
																											errors
																											in
																											calculation
																											and
																											obvious
																											inaccuracies
																											may
																											be
																											rectified
																											by
																											the
																											Court,
																											of
																											its
																											own
																											motion
																											or
																											at
																											the
																											request
																											of
																											a
																											party
																											made
																											within
																											two
																											weeks
																											after
																											delivery
																											of
																											the
																											judgment
																											or
																											service
																											of
																											the
																											order.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Schreib-
																											oder
																											Rechenfehler
																											und
																											offenbare
																											Unrichtigkeiten
																											in
																											Urteilen
																											und
																											Beschlüssen
																											können
																											vom
																											Gerichtshof
																											von
																											Amts
																											wegen
																											oder
																											auf
																											Antrag
																											eines
																											in
																											Artikel
																											23
																											der
																											Satzung
																											bezeichneten
																											Beteiligten,
																											vorausgesetzt,
																											ein
																											solcher
																											wird
																											innerhalb
																											von
																											zwei
																											Wochen
																											nach
																											Verkündung
																											des
																											Urteils
																											oder
																											Zustellung
																											des
																											Beschlusses
																											gestellt,
																											berichtigt
																											werden.
																		
			
				
																						Clerical
																											mistakes,
																											errors
																											in
																											calculation
																											and
																											obvious
																											inaccuracies
																											affecting
																											judgments
																											or
																											orders
																											may
																											be
																											rectified
																											by
																											the
																											Court,
																											of
																											its
																											own
																											motion
																											or
																											at
																											the
																											request
																											of
																											an
																											interested
																											person
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											23
																											of
																											the
																											Statute
																											made
																											within
																											two
																											weeks
																											after
																											delivery
																											of
																											the
																											judgment
																											or
																											service
																											of
																											the
																											order.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Hat
																											der
																											Antragsgegner
																											die
																											Forderung
																											anerkannt
																											oder
																											es
																											versäumt,
																											die
																											Forderung
																											innerhalb
																											der
																											vorgeschriebenen
																											Frist
																											ganz
																											oder
																											teilweise
																											zu
																											bestreiten,
																											wird
																											der
																											Zahlungsbefehl
																											vom
																											Gericht
																											von
																											Amts
																											wegen
																											-
																											d.h.
																											ohne
																											dass
																											die
																											andere
																											Partei
																											erneut
																											einen
																											Antrag
																											stellen
																											muss
																											-
																											erlassen.
																		
			
				
																						If
																											the
																											defendant
																											has
																											admitted
																											the
																											claim
																											or
																											failed
																											to
																											contest
																											it
																											in
																											full
																											or
																											in
																											part
																											by
																											the
																											expiration
																											of
																											the
																											time
																											limit
																											the
																											order
																											for
																											payment
																											is
																											delivered
																											by
																											the
																											court
																											of
																											its
																											own
																											motion,
																											i.e.
																											without
																											the
																											need
																											for
																											a
																											separate
																											request
																											by
																											the
																											claimant.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Aus
																											dem
																											beanstandeten
																											Dekret
																											geht
																											jedoch
																											hervor,
																											dass
																											der
																											Verstoß
																											gegen
																											die
																											Verpflichtung,
																											einen
																											Arbeitsvertrag
																											zwischen
																											einem
																											Arbeitnehmer
																											und
																											einem
																											im
																											niederländischen
																											Sprachgebiet
																											niedergelassenen
																											Arbeitgeber
																											in
																											niederländischer
																											Sprache
																											abzufassen,
																											zur
																											vom
																											Gericht
																											von
																											Amts
																											wegen
																											festzustellenden
																											Nichtigkeit
																											dieses
																											Vertrags
																											führt,
																											soweit
																											die
																											Feststellung
																											der
																											Nichtigkeit
																											keinen
																											Nachteil
																											für
																											den
																											Arbeitnehmer
																											herbeiführt
																											und
																											die
																											Rechte
																											Dritter
																											unberührt
																											lässt.
																		
			
				
																						However,
																											it
																											is
																											apparent
																											from
																											the
																											contested
																											decree
																											that
																											the
																											penalty
																											for
																											breach
																											of
																											the
																											obligation
																											to
																											draft
																											in
																											Dutch
																											an
																											employment
																											contract
																											concluded
																											between
																											a
																											worker
																											and
																											an
																											employer
																											whose
																											established
																											place
																											of
																											business
																											is
																											located
																											in
																											the
																											Dutch-speaking
																											region
																											of
																											the
																											Kingdom
																											of
																											Belgium
																											is
																											the
																											nullity
																											of
																											that
																											contract,
																											which
																											must
																											be
																											declared
																											by
																											the
																											national
																											courts
																											of
																											their
																											own
																											motion
																											provided
																											that
																											that
																											decision
																											does
																											not
																											adversely
																											affect
																											the
																											worker
																											and
																											is
																											without
																											prejudice
																											to
																											the
																											rights
																											of
																											third
																											parties.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											belgische
																											Gericht
																											möchte
																											vom
																											Gerichtshof
																											wissen,
																											ob
																											das
																											Dekret
																											der
																											Flämischen
																											Gemeinschaft
																											über
																											den
																											Sprachgebrauch
																											gegen
																											die
																											Freizügigkeit
																											der
																											Arbeitnehmer
																											in
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											verstößt,
																											soweit
																											es
																											ein
																											im
																											niederländischen
																											Sprachgebiet
																											ansässiges
																											Unternehmen
																											bei
																											der
																											Einstellung
																											eines
																											Arbeitnehmers
																											in
																											ein
																											Arbeitsverhältnis
																											mit
																											grenzüberschreitendem
																											Charakter
																											unter
																											Androhung
																											der
																											vom
																											Gericht
																											von
																											Amts
																											wegen
																											festzustellenden
																											Nichtigkeit
																											verpflichtet,
																											alle
																											das
																											Arbeitsverhältnis
																											betreffenden
																											Dokumente
																											in
																											niederländischer
																											Sprache
																											abzufassen.
																		
			
				
																						The
																											Belgian
																											court
																											asks
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											whether
																											the
																											Flemish
																											Decree
																											on
																											Use
																											of
																											Languages
																											infringes
																											freedom
																											of
																											movement
																											for
																											workers
																											within
																											the
																											EU,
																											in
																											that
																											it
																											imposes
																											an
																											obligation
																											on
																											all
																											undertakings
																											established
																											in
																											the
																											Dutch-language
																											region,
																											when
																											hiring
																											a
																											worker
																											for
																											a
																											cross?border
																											post,
																											to
																											draft
																											all
																											documents
																											relating
																											to
																											the
																											employment
																											relationship
																											in
																											Dutch,
																											failing
																											which
																											the
																											contract
																											is
																											to
																											be
																											declared
																											null
																											and
																											void
																											by
																											the
																											national
																											courts
																											of
																											their
																											own
																											motion.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Da
																											der
																											Verstoß
																											gegen
																											diese
																											Pflicht
																											den
																											Inhalt
																											der
																											Entscheidung
																											der
																											Beschwerdekammer
																											beeinflussen
																											kann,
																											handelt
																											es
																											sich
																											um
																											eine
																											wesentliche
																											Formvorschrift,
																											deren
																											Verletzung
																											vom
																											Gericht
																											von
																											Amts
																											wegen
																											geprüft
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						Since
																											disregard
																											of
																											that
																											obligation
																											can
																											affect
																											the
																											content
																											of
																											the
																											Board
																											of
																											Appeal’s
																											decision,
																											this
																											is
																											a
																											question
																											of
																											an
																											essential
																											procedural
																											requirement,
																											the
																											infringement
																											of
																											which
																											can
																											be
																											raised
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											its
																											own
																											motion.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Unter
																											diesen
																											Umständen
																											weist
																											die
																											Entscheidung
																											von
																											1998
																											einen
																											Mangel
																											in
																											der
																											Begründung
																											auf,
																											der
																											—
																											da
																											er
																											wie
																											im
																											vorliegenden
																											Fall
																											die
																											richterliche
																											Nachprüfung
																											der
																											Begründetheit
																											der
																											Entscheidung
																											von
																											1998
																											erschwert
																											—
																											vom
																											Gemeinschaftsrichter
																											von
																											Amts
																											wegen
																											berücksichtigt
																											werden
																											kann
																											und
																											muss.
																		
			
				
																						In
																											the
																											meantime,
																											by
																											its
																											judgment
																											in
																											Joined
																											Cases
																											T-551/93
																											and
																											T-231/94
																											to
																											T-234/94
																											Industrias
																											Pesqueras
																											Campos
																											and
																											Others
																											?
																											Commission,
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											had
																											dismissed
																											the
																											actions
																											brought
																											in
																											those
																											cases
																											by
																											four
																											companies
																											active
																											in
																											the
																											fishing
																											industry
																											against
																											four
																											decisions
																											of
																											24
																											March
																											1994
																											whereby
																											the
																											Commission
																											had,
																											first,
																											decided
																											to
																											withdraw,
																											the
																											Community
																											financial
																											aid
																											granted
																											to
																											them
																											under
																											Regulation
																											No
																											4028/86
																											and,
																											second,
																											ordered
																											three
																											of
																											the
																											companies
																											to
																											repay
																											the
																											amount
																											of
																											aid
																											received.
															 
				
		 EUbookshop v2