Übersetzung für "Zeitpunkt der klageerhebung" in Englisch

Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
The pen has NOT the original clip.
ParaCrawl v7.1
Der Ausschuss macht die Kommission jedoch auf etwaige einzelstaatliche Verjäh­rungsvorschriften aufmerksam, die z.B. in Bezug auf den Zeitpunkt der Klageerhebung nach Beendi­gung des Arbeitsverhältnisses bestehen.
The Committee would, however, draw the Commission's attention to the national rules on periods of limitation applicable, for instance, to the time limit for initiating legal proceedings after cessation of employment.
TildeMODEL v2018
Wenn diese Fristen auch ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachungen hätten berechnet werden müssen, waren sie zum Zeitpunkt der Klageerhebung jedoch bereits abgelaufen.
However, although those periods were to be calculated from the date when the notices were published, those periods had already expired when the actions were brought.
TildeMODEL v2018
Ferner hat das Gericht darauf hingewiesen, dass sich das Klageinteresse daraus ergeben kann, dass die„Gefahr“ einer Beeinträchtigung der Rechtslage der Kläger durch Klageerhebungen erwiesen ist, oder aber daraus, dass die„Gefahr“ von Klageerhebungen zum Zeitpunkt der Klageerhebung beim Gericht bestehend und gegenwärtig ist.
Following the terrorist attacks of 11 September 2001, the Commission adopted, on 10 October 2001, a communication (21) in which it considered that that provision could authorise compensation, inter alia, for the costs caused by the closure of American airspace from 11 to 14 September 2001.
EUbookshop v2
Insbesondere seien einige der Anforderungen, die in der im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht verkündeten Bekanntmachung Nr. 734 vorgesehen seien, rechtswidrig.
Danske Svineproducenter takes the view, in particular, that various requirements laid down by Decree No 734, which had not yet been promulgated when it brought its action, are unlawful.
EUbookshop v2
Das Gericht ist jedoch der Auffassung, daß dies zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht der Fall war.
The applicants' pleas and arguments concerning the Cultra agreements must therefore be rejected.
EUbookshop v2
Folglich waren zu dem Zeitpunkt, als die Kommission gemäß Artikel 175 des Vertrages zum Tätigwerden aufgefordert wurde, und im Zeitpunkt der Klageerhebung vier und sechs Monate seit dem Eingang der Bemerkungen der Klägerin verstrichen.
It follows that when the Commission was requested to act under Article 175 of the Treaty and when the application was lodged, periods of four and six months respectively had elapsed as from receipt of the applicant's observations.
EUbookshop v2
Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens ergangene Entscheidungen werden, auch wenn sie auf Grund einer vor dem Inkrafttreten erhobenen Klage erlassen sind, nach Maßgabe des Titels III anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen, vor ausgesetzt, daß das Gericht auf Grund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zu ständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Urteilsstaat und dem Staate, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war.
However, judgments given after the date of entry into force of this Convention in pro ceedings instituted before that date shall be recognized and enforced in accordance with the provisions of Title III if jurisdiction was founded upon rules which accorded with those provided for either in Title II of this Convention or in a convention concluded be tween the State of origin and the State addressed which was in force when the proceed ings were instituted.
EUbookshop v2
Das Landgericht gab diesem Antrag statt und stellte klar, daß die Zinsen vom Zeitpunkt der Klageerhebung an 9,5% und von einem Zeit­punkt zwei Monate nach Vollstreckbarkeit des französischen Urteils an 14,5% betrügen.
The Landgericht upheld the application and ruled that the interest from the date on which the action had been brought came to 9.5% and, from a date two months after the French judgment had become enforceable, to 14.5%.
EUbookshop v2
Hieraus folgt, daß Kesko jedenfalls im Zeitpunkt der Klageerhebung ein tatsächlich bestehendes Rechtsschutzinteresse in bezug auf die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung hatte.
It follows that, when the action was commenced, Kesko had, on any view, a vested, present interest in seeking annulment of the contested decision.
EUbookshop v2
Die Kommission verfügt somit in bezug auf den Zeitpunkt der Klageerhebung über ein Ermessen, das nicht der Nachprüfung durch den Gerichtshof unterliegt.
The Commission is thus entitled to decide, in its discretion, on what date it may be appropriate to bring an action and it is not for the Court to review the exercise of that discretion.
EUbookshop v2
Die Berufungsklägerin mache zwar zu Recht geltend, daß der Officier van Justitie in Rotterdam zu Unrecht das Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (das im Zeitpunkt der Klageerhebung in Italien noch nicht gegolten habe) statt des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß von 1954 und des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes angewandt habe.
The appellant correctly stated that the Officier van Justitie in Rotterdam had been in error in following the provisions of the Hague Convention of 15 November 1986 on the service abroad of judicial and extra­judicial documents (which at the time of the proceedings was not yet applicable in Italy), instead of the 1954 Hague Convention on civil procedure and the statute implementing it.
EUbookshop v2
Der Rechtsbehelfsführer macht geltend, der Antrag auf Zulassung der Zwangs­vollstreckung hätte die Formerfordernisse des am 6. April 1962 zwischen Belgien und Italien geschlossenen Abkommens erfüllen müssen und nicht diejenigen des Brüsseler Übereinkommens, das sich im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht in Kraft befun­den habe.
According to the appellant, the application for enforcement ought to have complied with the formal requirements of the bilateral Convention of 6 April 1962 between Belgium and Italy, rather than those of the Brussels Convention, which was not in force when the initial proceedings were brought.
EUbookshop v2
Im Fall, daß eine Klage vor dem Inkrafttreten des Über­einkommens erhoben werde und die gerichtliche Entscheidung nach diesem Zeitpunkt ergehe, fänden nach diesem Artikel die Vorschriften betreffend die Zulassung der Zwangsvollstreckung Anwendung, sofern das Gericht aufgrund von Vorschriften zu­ständig gewesen sei, die unter anderem mit den Zuständigkeitsvorschriften eines Ab­kommens übereingestimmt hätten, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Urteilsstaat und dem Vollstreckungsstaat in Kraft gewesen sei.
Under that article, where proceedings had been instituted before the entry into force of the Convention and the judicial decision was delivered after the Convention had entered into force, the provisions on the issue of an order for enforce­ment applied if the jurisdiction rules applied were consistent with, inter alia, those laid down in a convention that was in force between the State in which enforcement was sought and the State of origin at the time when the action was brought.
EUbookshop v2
Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens ergangene Entscheidungen werden, auch wenn sie aufgrund einer vor dem Inkrafttreten erhobenen Klage erlassen sind, nach Maßgabe des Titels III anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen, vor ausgesetzt, daß das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zu ständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Urteilsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war.
However, judgments given after the date of entry into force of this Convention in pro ceedings instituted before that date shall be recognized and enforced in accordance with the provisions of Title III if jurisdiction was founded upon rules which accorded with those provided for either in Title II of this Convention or in a convention con cluded between the State of origin and the State addressed which was in force when the proceedings were instituted.
EUbookshop v2
Zwar bestreitet die belgische Regierung, dass es zwischen den Schulden von Frau Eckelkamp gegenüber ihrem Bruder und der Immobilie, um die es bei der Erbschaft geht, einen Zusammenhang gebe, aus dem das Bestehen einer Belastung dieser Immobilie resultiere, und macht geltend, dass die nach den einschlägigen belgischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen, innerhalb deren bei der Berechnung der Vermögensübergangsteuer neue Kriterien hinzugezogen werden könnten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung abgelaufen gewesen seien.
Admittedly, the Belgian Government denies that there is a link between Ms Eckelkamp’s debt to her brother and the immovable property in question such as to indicate the existence of a charge on that property, and points out, moreover, that the periods prescribed under the relevant provisions of Belgian law for the submission of new information to be taken into consideration in determining the basis of assessment of the transfer duties payable had expired by the date on which the action in the main proceedings was brought.
EUbookshop v2
Der Rat ist daher der Auffassung, dass die zweimonatige Frist, innerhalb deren die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, das genannte Kriterium in die Verdingungsunterlagen aufzunehmen, hätte angefochten werden müssen, zum Zeitpunkt der Klageerhebung abgelaufen gewesen sei, da die Verdingungsunterlagen den Bewerbern und somit der Klägerin am 23. Juni 2004 individuell übermittelt worden seien.
It takes the view that, since the specifications were sent to each of the candidates, and thus to the applicant, on 23 June 2004, the prescribed period of two months for challenging the lawfulness of the decision to include that criterion had expired on the date on which the present action was brought.
EUbookshop v2
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
The same applies if the customer has no general place of jurisdiction in Germany or if his domicile or habitual abode is not known when the suit is filed.
CCAligned v1
Hamburg, Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand, (i) soweit der Kunde Kaufmann ist oder (ii) er Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, (iii) er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder (iv) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Hamburg, Germany, is the exclusive place of jurisdiction, (I) insofar as the customer is a merchant or (II) a consumer that does not have a general court of jurisdiction within Germany, (III) after conclusion of the contract, moved his domicile or habitual residence abroad, or (IV) if his domicile or habitual residence is unknown at the at the time, legal proceedings are initiated.
ParaCrawl v7.1
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Fulda.
If you do not have a place of residency in Germany at the time of ordering or you move your place of residency to another country following the conclusion of the contract or your place of residency is not known at the time that a claim is made, legal jurisdiction for all disputes arising from and in relation to the contractual relationship is Fulda.
ParaCrawl v7.1
Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in der Schweiz hat oder sein Wohnsitz, sein Unternehmenssitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
This also applies if the customer has his general place of jurisdiction in Switzerland or if his residence, his place of business or his habitual abode is not known at the time of the action.
ParaCrawl v7.1
Gerichtsstand ist der Sitz von Berlitz, d. h. Frankfurt am Main, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
The place of jurisdiction shall be the location of the headquarters of Berlitz Deutschland GmbH, i.e. Frankfurt am Main, Germany, insofar as the customer is not a consumer but a merchant, a legal entity of public law, or special assets under public law, or the customer has relocated his or her residence or usual place of abode to outside Germany after concluding the contract with Berlitz, or the customer's usual place of abode is not known at the time the action is brought.
ParaCrawl v7.1

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