Übersetzung für "Zur zahlung verurteilt" in Englisch
																						In
																											der
																											Sache
																											selbst
																											wurde
																											die
																											Beklagte
																											zur
																											Zahlung
																											bestimmter
																											Beträge
																											verurteilt.
																		
			
				
																						The
																											defendant
																											was
																											ordered
																											to
																											pay
																											certain
																											sums
																											of
																											money.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											gab
																											ein
																											Schiedsverfahren,
																											in
																											dem
																											der
																											Kosovo
																											zur
																											Zahlung
																											verurteilt
																											wurde.
																		
			
				
																						There
																											was
																											an
																											arbitration
																											and
																											Kosovo
																											was
																											forced
																											to
																											pay.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											diesem
																											Jahr
																											wurde
																											er
																											wegen
																											tätlicher
																											Beleidigung
																											zur
																											Zahlung
																											einer
																											Geldstrafe
																											verurteilt.
																		
			
				
																						In
																											this
																											year,
																											he
																											was
																											fined
																											on
																											account
																											of
																											battery.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											könnten
																											auch
																											zur
																											Zahlung
																											von
																											Rechtskosten
																											verurteilt
																											werden.
																		
			
				
																						You
																											could
																											also
																											be
																											ordered
																											to
																											pay
																											legal
																											costs.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											wurden
																											später
																											freigelassen,
																											aber
																											zur
																											Zahlung
																											eines
																											Bußgeldes
																											verurteilt.
																		
			
				
																						They
																											were
																											released
																											but
																											condemned
																											to
																											pay
																											fines.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Anderenfalls
																											könnte
																											erneut
																											der
																											Europäische
																											Gerichtshof
																											befasst
																											und
																											Litauen
																											zur
																											Zahlung
																											eines
																											Zwangsgelds
																											verurteilt
																											werden.
																		
			
				
																						Lithuania
																											could
																											be
																											fined
																											if
																											the
																											case
																											proceeds
																											to
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Justice
																											again.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Rechtbank
																											van
																											koophandel
																											Veurne
																											hatte
																											den
																											in
																											Frankreich
																											wohnhaften
																											Schuldner
																											zur
																											Zahlung
																											eines
																											Geldbetrages
																											verurteilt.
																		
			
				
																						The
																											Rechtbank
																											van
																											koophandel,
																											Veurne,
																											had
																											ordered
																											the
																											debtor,
																											who
																											was
																											resident
																											in
																											France,
																											to
																											pay
																											a
																											sum
																											of
																											money.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Vorbehaltlich
																											besonderer
																											Bestimmungen
																											der
																											Verfahrensordnung
																											wird
																											die
																											unterliegende
																											Partei
																											zur
																											Zahlung
																											der
																											Kosten
																											verurteilt,
																											wenn
																											der
																											Beschwerdeausschuss
																											dies
																											so
																											beschließt.
																		
			
				
																						Subject
																											to
																											the
																											specific
																											provisions
																											of
																											the
																											Rules
																											of
																											Procedure,
																											the
																											unsuccessful
																											party
																											shall
																											be
																											ordered
																											to
																											pay
																											the
																											costs
																											should
																											the
																											Appeal
																											Board
																											so
																											decide.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Jedes
																											Unternehmen,
																											das
																											so
																											etwas
																											tut,
																											sollte
																											verboten
																											und
																											zur
																											Zahlung
																											hoher
																											Schadenersatzsummen
																											verurteilt
																											werden.
																		
			
				
																						Any
																											company
																											doing
																											this
																											should
																											be
																											banned
																											and
																											forced
																											to
																											pay
																											massive
																											compensation.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Obwohl
																											die
																											US-Autorin
																											keinen
																											britischen
																											Anwalt
																											beauftragt
																											hatte
																											und
																											keinen
																											Versuch
																											unternahm,
																											sich
																											in
																											Großbritannien
																											zu
																											verteidigen,
																											wurde
																											sie
																											zur
																											Zahlung
																											von
																											Schadenersatz
																											verurteilt,
																											was
																											in
																											den
																											Vereinigten
																											Staaten
																											zu
																											Empörung
																											führte.
																		
			
				
																						Though
																											the
																											American
																											author
																											did
																											not
																											hire
																											British
																											counsel
																											and
																											did
																											not
																											try
																											to
																											defend
																											herself
																											in
																											the
																											UK,
																											she
																											was
																											ordered
																											to
																											pay
																											damages,
																											arousing
																											outrage
																											in
																											the
																											United
																											States.
															 
				
		 News-Commentary v14
			
																						Fälle,
																											in
																											denen
																											der
																											Adressat
																											die
																											Zahlung
																											verweigert
																											hat
																											und
																											rechtskräftig
																											zur
																											Zahlung
																											verurteilt
																											wird,
																											werden
																											nicht
																											erfasst,
																											da
																											der
																											oben
																											genannte
																											Rahmenbeschluss
																											des
																											Rates
																											2005/214/JI
																											die
																											gegenseitige
																											Anerkennung
																											und
																											Vollstreckung
																											derartiger
																											rechtskräftiger
																											Entscheidungen
																											vorsieht.
																		
			
				
																						It
																											does
																											not
																											deal
																											with
																											cases
																											where
																											the
																											addressee
																											has
																											refused
																											to
																											pay
																											and
																											is
																											convicted
																											to
																											do
																											so
																											by
																											a
																											final
																											decision,
																											since
																											the
																											above
																											mentioned
																											Council
																											Framework
																											Decision
																											2005/214/JHA
																											provides
																											for
																											the
																											mutual
																											recognition
																											and
																											enforcement
																											of
																											such
																											final
																											decisions.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											erstellt
																											ein
																											Verzeichnis
																											sämtlicher
																											Forderungen
																											der
																											Gemeinschaften,
																											in
																											dem
																											neben
																											den
																											geschuldeten
																											Beträgen
																											die
																											Schuldner
																											namentlich
																											aufgeführt
																											sind,
																											die
																											von
																											einem
																											Gericht
																											rechtskräftig
																											zur
																											Zahlung
																											verurteilt
																											wurden
																											und
																											innerhalb
																											eines
																											Jahres
																											nach
																											Ergehen
																											des
																											Urteils
																											keine
																											nennenswerten
																											Zahlungen
																											geleistet
																											haben.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											shall
																											establish
																											a
																											list
																											of
																											Community
																											entitlements
																											stating
																											the
																											names
																											of
																											the
																											debtors
																											and
																											the
																											amount
																											of
																											the
																											debt,
																											where
																											the
																											debtor
																											has
																											been
																											ordered
																											to
																											pay
																											by
																											a
																											Court
																											decision
																											that
																											has
																											the
																											force
																											of
																											res
																											judicata
																											and
																											where
																											no
																											or
																											no
																											significant
																											payment
																											has
																											been
																											made
																											for
																											one
																											year
																											following
																											its
																											pronouncement.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Um
																											den
																											Schutz
																											der
																											finanziellen
																											Interessen
																											der
																											Union
																											zu
																											stärken,
																											erstellt
																											die
																											Kommission
																											ein
																											Verzeichnis
																											sämtlicher
																											Forderungen
																											der
																											Union,
																											in
																											dem
																											neben
																											den
																											geschuldeten
																											Beträgen
																											die
																											Schuldner
																											namentlich
																											aufgeführt
																											sind,
																											die
																											von
																											einem
																											Gericht
																											rechtskräftig
																											zur
																											Zahlung
																											verurteilt
																											wurden
																											und
																											innerhalb
																											eines
																											Jahres
																											nach
																											Ergehen
																											des
																											Urteils
																											keine
																											nennenswerten
																											Zahlungen
																											geleistet
																											haben.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											reinforce
																											the
																											protection
																											of
																											the
																											Union’s
																											financial
																											interests,
																											the
																											Commission
																											shall
																											establish
																											a
																											list
																											of
																											Union
																											entitlements
																											stating
																											the
																											names
																											of
																											the
																											debtors
																											and
																											the
																											amount
																											of
																											the
																											debt,
																											where
																											the
																											debtor
																											has
																											been
																											ordered
																											to
																											reimburse
																											by
																											a
																											Court
																											decision
																											that
																											has
																											the
																											force
																											of
																											res
																											judicata
																											and
																											where
																											no
																											or
																											no
																											significant
																											reimbursement
																											has
																											been
																											made
																											for
																											one
																											year
																											following
																											its
																											pronouncement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Damit
																											die
																											finanziellen
																											Interessen
																											der
																											Gemeinschaften
																											besser
																											geschützt
																											werden,
																											sollte
																											jede
																											Gemeinschaftseinrichtung
																											ein
																											Verzeichnis
																											der
																											Forderungen
																											erstellen,
																											das
																											neben
																											den
																											geschuldeten
																											Beträgen
																											auch
																											die
																											Namen
																											der
																											Schuldner
																											enthält,
																											die
																											von
																											einem
																											Gericht
																											rechtskräftig
																											zur
																											Zahlung
																											verurteilt
																											wurden
																											und
																											innerhalb
																											eines
																											Jahres
																											nach
																											Urteilsverkündung
																											keine
																											nennenswerten
																											Zahlungen
																											geleistet
																											haben.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											strengthen
																											the
																											protection
																											of
																											the
																											financial
																											interests
																											of
																											the
																											Communities,
																											each
																											Community
																											body
																											should
																											establish
																											a
																											list
																											of
																											amounts
																											receivable,
																											stating
																											the
																											names
																											of
																											the
																											debtors
																											and
																											the
																											amount
																											of
																											the
																											debt
																											where
																											the
																											debtor
																											has
																											been
																											ordered
																											to
																											pay
																											by
																											a
																											Court
																											decision
																											that
																											has
																											the
																											force
																											of
																											res
																											judicata
																											and
																											where
																											no
																											or
																											no
																											significant
																											payment
																											has
																											been
																											made
																											for
																											one
																											year
																											after
																											its
																											pronouncement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Damit
																											die
																											finanziellen
																											Interessen
																											der
																											Gemeinschaften
																											besser
																											geschützt
																											werden,
																											sollten
																											die
																											Agenturen
																											ein
																											Verzeichnis
																											sämtlicher
																											Forderungen
																											erstellen,
																											das
																											neben
																											den
																											geschuldeten
																											Beträgen
																											auch
																											die
																											Namen
																											der
																											Schuldner
																											enthält,
																											die
																											von
																											einem
																											Gericht
																											rechtskräftig
																											zur
																											Zahlung
																											verurteilt
																											wurden
																											und
																											innerhalb
																											eines
																											Jahres
																											nach
																											Urteilsverkündung
																											keine
																											nennenswerten
																											Zahlungen
																											geleistet
																											haben.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											strengthen
																											the
																											protection
																											of
																											the
																											financial
																											interests
																											of
																											the
																											Communities,
																											agencies
																											should
																											establish
																											a
																											list
																											of
																											amounts
																											receivable,
																											stating
																											the
																											names
																											of
																											the
																											debtors
																											and
																											the
																											amount
																											of
																											the
																											debt
																											where
																											the
																											debtor
																											has
																											been
																											ordered
																											to
																											pay
																											by
																											a
																											Court
																											decision
																											that
																											has
																											the
																											force
																											of
																											res
																											judicata
																											and
																											where
																											no
																											or
																											no
																											significant
																											payment
																											has
																											been
																											made
																											for
																											one
																											year
																											after
																											its
																											pronouncement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Gemeinschaftseinrichtung
																											erstellt
																											ein
																											Verzeichnis
																											sämtlicher
																											Forderungen
																											der
																											Gemeinschaftseinrichtung,
																											in
																											dem
																											neben
																											den
																											geschuldeten
																											Beträgen
																											jene
																											Schuldner
																											namentlich
																											aufgeführt
																											sind,
																											die
																											von
																											einem
																											Gericht
																											rechtskräftig
																											zur
																											Zahlung
																											verurteilt
																											wurden
																											und
																											innerhalb
																											eines
																											Jahres
																											nach
																											Ergehen
																											des
																											Urteils
																											keine
																											nennenswerten
																											Zahlungen
																											geleistet
																											haben.
																		
			
				
																						The
																											Community
																											body
																											shall
																											establish
																											a
																											list
																											of
																											the
																											body’s
																											entitlements
																											stating
																											the
																											names
																											of
																											the
																											debtors
																											and
																											the
																											amount
																											of
																											the
																											debt,
																											where
																											the
																											debtor
																											has
																											been
																											ordered
																											to
																											pay
																											by
																											a
																											Court
																											decision
																											that
																											has
																											the
																											force
																											of
																											res
																											judicata
																											and
																											where
																											no
																											or
																											no
																											significant
																											payment
																											has
																											been
																											made
																											for
																											one
																											year
																											following
																											its
																											pronouncement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ein
																											konkretes
																											Risiko,
																											dass
																											CGMF
																											oder
																											der
																											Staat
																											im
																											Fall
																											der
																											Liquidation
																											zur
																											Zahlung
																											von
																											Abfindungen
																											verurteilt
																											würde,
																											sei
																											daher
																											nicht
																											gegeben.
																		
			
				
																						There
																											is
																											therefore
																											no
																											definite
																											risk
																											that
																											CGMF
																											or
																											the
																											State
																											will
																											be
																											ordered
																											to
																											pay
																											the
																											redundancy
																											payments
																											in
																											the
																											event
																											of
																											compulsory
																											liquidation.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Eurojust
																											erstellt
																											ein
																											Verzeichnis
																											sämtlicher
																											ihm
																											zustehenden
																											Forderungen,
																											in
																											dem
																											neben
																											den
																											geschuldeten
																											Beträgen
																											jene
																											Schuldner
																											namentlich
																											aufgeführt
																											sind,
																											die
																											von
																											einem
																											Gericht
																											rechtskräftig
																											zur
																											Zahlung
																											verurteilt
																											wurden
																											und
																											innerhalb
																											eines
																											Jahres
																											nach
																											Ergehen
																											des
																											Urteils
																											keine
																											nennenswerten
																											Zahlungen
																											geleistet
																											haben.
																		
			
				
																						Eurojust
																											shall
																											establish
																											a
																											list
																											of
																											its
																											entitlements
																											stating
																											the
																											names
																											of
																											the
																											debtors
																											and
																											the
																											amount
																											of
																											the
																											debt,
																											where
																											the
																											debtor
																											has
																											been
																											ordered
																											to
																											pay
																											by
																											a
																											Court
																											decision
																											that
																											has
																											the
																											force
																											of
																											res
																											judicata
																											and
																											where
																											no
																											or
																											no
																											significant
																											payment
																											has
																											been
																											made
																											for
																											one
																											year
																											following
																											its
																											pronouncement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											erstellt
																											ein
																											Verzeichnis
																											sämtlicher
																											Forderungen
																											der
																											Gemeinschaften,
																											in
																											dem
																											neben
																											den
																											geschuldeten
																											Beträgen
																											die
																											Schuldner
																											namentlich
																											aufgeführt
																											sind,
																											die
																											von
																											einem
																											Gericht
																											rechtskräftig
																											zur
																											Zahlung
																											verurteilt
																											wurden
																											und
																											innerhalb
																											eines
																											Jahres
																											nach
																											Ergehen
																											des
																											Urteils
																											keine
																											nennenswerten
																											Zahlungen
																											geleistet
																											haben.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											shall
																											establish
																											a
																											list
																											of
																											Community
																											entitlements
																											stating
																											the
																											names
																											of
																											the
																											debtors
																											and
																											the
																											amount
																											of
																											the
																											debt,
																											where
																											the
																											debtor
																											has
																											been
																											ordered
																											to
																											pay
																											by
																											a
																											Court
																											decision
																											that
																											has
																											the
																											force
																											of
																											res
																											judicata
																											and
																											where
																											no
																											or
																											no
																											significant
																											payment
																											has
																											been
																											made
																											for
																											one
																											year
																											following
																											its
																											pronouncement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Aus
																											allen
																											diesen
																											Bestimmungen
																											geht
																											hervor,
																											dass
																											mit
																											dem
																											Gesetz
																											vom
																											16.
																											Juli
																											1980
																											und
																											seinen
																											Durchführungsbestimmungen
																											nur
																											der
																											Zweck
																											verfolgt
																											wird,
																											rechtskräftige
																											gerichtliche
																											Entscheidungen,
																											mit
																											denen
																											der
																											Staat,
																											eine
																											Gebietskörperschaft
																											oder
																											ein
																											öffentliches
																											Unternehmen
																											zur
																											Zahlung
																											einer
																											Geldsumme
																											verurteilt
																											wurden,
																											erfüllen
																											zu
																											lassen.
																		
			
				
																						It
																											is
																											clear
																											from
																											all
																											these
																											provisions
																											that
																											the
																											Law
																											of
																											16
																											July
																											1980
																											and
																											its
																											implementing
																											rules
																											are
																											intended
																											only
																											to
																											ensure
																											the
																											enforcement
																											of
																											final
																											judicial
																											decisions
																											ordering
																											either
																											the
																											State,
																											a
																											local
																											authority
																											or
																											a
																											publicly
																											owned
																											establishment
																											to
																											pay
																											a
																											sum
																											of
																											money.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											Interesse
																											eines
																											stärkeren
																											Schutzes
																											der
																											finanziellen
																											Interessen
																											der
																											Gemeinschaften
																											sollte
																											die
																											Kommission
																											ein
																											Verzeichnis
																											sämtlicher
																											Forderungen
																											nach
																											Artikel
																											73
																											der
																											Haushaltsordnung
																											erstellen,
																											in
																											dem
																											neben
																											den
																											geschuldeten
																											Beträgen
																											die
																											Schuldner
																											namentlich
																											aufgeführt
																											sind,
																											die
																											von
																											einem
																											Gericht
																											rechtskräftig
																											zur
																											Zahlung
																											verurteilt
																											wurden
																											und
																											innerhalb
																											eines
																											Jahres
																											nach
																											Ergehen
																											des
																											Urteils
																											keine
																											nennenswerten
																											Zahlungen
																											geleistet
																											haben.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											strengthen
																											the
																											protection
																											of
																											the
																											financial
																											interests
																											of
																											the
																											Communities,
																											the
																											Commission
																											should
																											establish
																											a
																											list
																											of
																											amounts
																											receivable
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											73
																											of
																											the
																											Financial
																											Regulation,
																											stating
																											the
																											names
																											of
																											the
																											debtors
																											and
																											the
																											amount
																											of
																											the
																											debt
																											where
																											the
																											debtor
																											has
																											been
																											ordered
																											to
																											pay
																											by
																											a
																											Court
																											decision
																											that
																											has
																											the
																											force
																											of
																											res
																											judicata
																											and
																											where
																											no
																											or
																											no
																											significant
																											payment
																											has
																											been
																											made
																											for
																											one
																											year
																											after
																											its
																											pronouncement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Agentur
																											erstellt
																											ein
																											Verzeichnis
																											sämtlicher
																											Forderungen
																											der
																											Agentur
																											in
																											Zusammenhang
																											mit
																											ihrem
																											Verwaltungshaushalt,
																											in
																											dem
																											neben
																											den
																											geschuldeten
																											Beträgen
																											die
																											Schuldner
																											namentlich
																											aufgeführt
																											sind,
																											die
																											von
																											einem
																											Gericht
																											rechtskräftig
																											zur
																											Zahlung
																											verurteilt
																											wurden
																											und
																											innerhalb
																											eines
																											Jahres
																											nach
																											Ergehen
																											des
																											Urteils
																											keine
																											nennenswerten
																											Zahlungen
																											geleistet
																											haben.
																		
			
				
																						The
																											agency
																											shall
																											establish
																											a
																											list
																											of
																											the
																											entitlements
																											of
																											the
																											agency
																											relating
																											to
																											its
																											administrative
																											budget,
																											stating
																											the
																											names
																											of
																											the
																											debtors
																											and
																											the
																											amount
																											of
																											the
																											debt,
																											where
																											the
																											debtor
																											has
																											been
																											ordered
																											to
																											pay
																											by
																											a
																											Court
																											decision
																											that
																											has
																											the
																											force
																											of
																											res
																											judicata
																											and
																											where
																											no
																											or
																											no
																											significant
																											payment
																											has
																											been
																											made
																											for
																											one
																											year
																											following
																											its
																											pronouncement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Werden
																											die
																											verlangten
																											Maßnahmen
																											nicht
																											getroffen,
																											behält
																											sich
																											die
																											Kommission
																											die
																											Möglichkeit
																											vor,
																											den
																											Gerichtshof
																											erneut
																											zu
																											befassen,
																											damit
																											Belgien
																											zur
																											Zahlung
																											eines
																											Zwangsgelds
																											verurteilt
																											wird.
																		
			
				
																						If
																											none
																											of
																											the
																											required
																											measures
																											is
																											taken,
																											the
																											Commission
																											reserves
																											the
																											right
																											to
																											refer
																											the
																											case
																											to
																											the
																											Court
																											of
																											Justice,
																											asking
																											it
																											to
																											impose
																											financial
																											penalties.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											vorgeschlagene
																											Richtlinie
																											gilt
																											für
																											die
																											Zeit
																											vor
																											der
																											endgültigen
																											Verhängung
																											einer
																											Sanktion,
																											während
																											der
																											Rahmenbeschluss
																											erst
																											gilt,
																											wenn
																											ein
																											Zuwiderhandelnder
																											eine
																											Geldbuße
																											nicht
																											gezahlt
																											hat
																											und
																											rechtskräftig
																											zur
																											Zahlung
																											verurteilt
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											proposed
																											directive
																											applies
																											to
																											the
																											phases
																											before
																											a
																											final
																											sanction
																											has
																											been
																											imposed,
																											whereas
																											the
																											framework
																											decision
																											starts
																											to
																											apply
																											when
																											the
																											offender
																											has
																											not
																											paid
																											the
																											fine
																											and
																											a
																											final
																											decision
																											has
																											been
																											taken
																											obliging
																											him
																											to
																											do
																											so.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Werden
																											die
																											verlangten
																											Maßnahmen
																											nicht
																											getroffen,
																											so
																											kann
																											die
																											Kommission
																											den
																											Gerichtshof
																											anrufen,
																											damit
																											Belgien
																											zur
																											Zahlung
																											eines
																											Zwangsgelds
																											verurteilt
																											wird.
																		
			
				
																						If
																											its
																											demands
																											are
																											not
																											met,
																											the
																											Commission
																											may
																											refer
																											the
																											matter
																											to
																											the
																											Court,
																											asking
																											it
																											to
																											impose
																											financial
																											penalties
																											on
																											Belgium.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Gericht
																											hat
																											in
																											seinem
																											Beschluß
																											vom
																											22.
																											Oktober
																											1996
																											in
																											der
																											Rechtssache
																											T-19/96
																											C)
																											die
																											Streichung
																											der
																											Rechtssache
																											be
																											schlossen
																											und
																											die
																											Antragsteller
																											zur
																											Zahlung
																											der
																											Prozeßkosten
																											verurteilt,
																											und
																											zwar
																											hauptsächlich
																											mit
																											der
																											Begründung,
																											daß
																											der
																											Rat
																											den
																											Gegenstand
																											des
																											ursprünglichen
																											Antrags
																											der
																											Kläger
																											nicht
																											in
																											unvernünftiger
																											Weise
																											interpretiert
																											habe.
																		
			
				
																						In
																											its
																											order
																											of
																											22
																											October
																											1996
																											in
																											Case
																											T-19/96
																											('),
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											removed
																											the
																											case
																											from
																											the
																											register
																											and
																											ordered
																											the
																											applicants
																											to
																											pay
																											the
																											costs
																											of
																											the
																											proceedings,
																											mainly
																											on
																											the
																											grounds
																											that
																											the
																											Council
																											had
																											not
																											been
																											unreasonable
																											in
																											its
																											interpretation
																											of
																											the
																											subject
																											of
																											the
																											applicants'
																											original
																											request.
															 
				
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																						Art
																											der
																											Rechtssache
																											zeugung
																											erlittenen
																											Schaden
																											entschädigt
																											zu
																											werden,
																											die
																											anzuwendenden
																											Berechnungskriterien
																											vorschreibt
																											und
																											die
																											Beklagten
																											zur
																											Zahlung
																											von
																											Zinsen
																											verurteilt.
																		
			
				
																						Commission
																											in
																											Case
																											267/80
																											so
																											as
																											to
																											recognize
																											the
																											entitleRules
																											of
																											Procedure
																											ment
																											of
																											the
																											company
																											Riseria
																											Modenese
																											to
																											compensation
																											for
																											losses
																											incurred
																											as
																											a
																											result
																											of
																											the
																											abolition
																											of
																											production
																											refunds,
																											to
																											lay
																											down
																											the
																											calculation
																											criteria
																											to
																											be
																											used
																											and
																											to
																											order
																											the
																											defendants
																											to
																											pay
																											interest
															 
				
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																						Ein
																											Händler,
																											der
																											gegen
																											ein
																											solches
																											Verbot
																											verstößt,
																											kann
																											zur
																											Zahlung
																											einer
																											Geldstrafe
																											oder
																											zu
																											einer
																											Gefängnisstrafe
																											bis
																											zu
																											sechs
																											Monaten
																											verurteilt
																											werden,
																											und
																											jeder,
																											der
																											dem
																											Ombudsmann
																											die
																											verlangten
																											Auskünfte
																											verweigert
																											oder
																											ihm
																											unrichtige
																											Angaben
																											macht,
																											kann
																											ebenfalls
																											zur
																											Zahlung
																											einer
																											Geldstrafe
																											verurteilt
																											werden.
																		
			
				
																						On
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											1909
																											Act
																											prohibiting
																											Unfair
																											Competition
																											(UWG),
																											since
																											1965
																											associations
																											have
																											been
																											able
																											to
																											institute
																											proceedings,
																											in
																											particular
																											by
																											means
																											of
																											an
																											accelerated
																											procedure,
																											to
																											put
																											a
																											stop
																											to
																											unfair
																											practices
																											harmful
																											to
																											consumers
																											(e.g.
																											misleading
																											advertising).
															 
				
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