Übersetzung für "Übergang der rechte" in Englisch
																						Der
																											Übergang
																											der
																											Rechte
																											an
																											einem
																											eingetragenen
																											Gemeinschaftsgeschmacksmuster
																											unterliegt
																											folgenden
																											Bestimmungen:
																		
			
				
																						The
																											transfer
																											of
																											a
																											registered
																											Community
																											design
																											shall
																											be
																											subject
																											to
																											the
																											following
																											provisions:
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Ein
																											Übergang
																											der
																											Rechte
																											findet
																											durch
																											eine
																											solche
																											vorläufige
																											Erlaubnis
																											nicht
																											statt.
																		
			
				
																						A
																											transmission
																											of
																											rights
																											will
																											not
																											be
																											effected
																											by
																											such
																											a
																											preliminary
																											permission.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ein
																											Übergang
																											der
																											Rechte
																											nach
																											diesem
																											Paragraphen
																											findet
																											dadurch
																											nicht
																											statt.
																		
			
				
																						In
																											such
																											a
																											case
																											no
																											rights
																											are
																											granted
																											within
																											the
																											definition
																											of
																											this
																											paragraph.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Aber
																											der
																											Übergang
																											der
																											Rechte
																											war
																											oft
																											unklar
																											und
																											ist
																											immer
																											wieder
																											von
																											behördlicher
																											Korruption
																											bedroht.
																		
			
				
																						But
																											the
																											transfer
																											of
																											rights
																											has
																											often
																											been
																											ambiguous,
																											and
																											is
																											all
																											too
																											frequently
																											vulnerable
																											to
																											official
																											corruption.
															 
				
		 News-Commentary v14
			
																						Die
																											in
																											Absatz 1
																											genannten
																											Rechte
																											oder
																											der
																											Übergang
																											dieser
																											Rechte
																											werden
																											auf
																											Antrag
																											eines
																											Beteiligten
																											in
																											das
																											Register
																											eingetragen
																											und
																											veröffentlicht.“;
																		
			
				
																						At
																											the
																											request
																											of
																											one
																											of
																											the
																											parties,
																											the
																											rights
																											referred
																											to
																											in
																											paragraph
																											1
																											or
																											the
																											transfer
																											of
																											those
																											rights
																											shall
																											be
																											entered
																											in
																											the
																											Register
																											and
																											published.’;
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											in
																											Absatz 1
																											genannten
																											Rechte
																											oder
																											der
																											Übergang
																											dieser
																											Rechte
																											werden
																											auf
																											Antrag
																											eines
																											Beteiligten
																											in
																											das
																											Register
																											eingetragen
																											und
																											veröffentlicht.
																		
			
				
																						An
																											EU trade
																											mark
																											may,
																											independently
																											of
																											the
																											undertaking,
																											be
																											given
																											as
																											security
																											or
																											be
																											the
																											subject
																											of
																											rights
																											in rem.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Prinzip
																											des
																											Fortbestands
																											der
																											Daseinsvorsorge
																											beinhaltet
																											eine
																											Übertragung
																											der
																											für
																											diesen
																											Auftrag
																											bestimmten
																											Vermögensgegenstände
																											und
																											infolgedessen
																											einen
																											Übergang
																											der
																											Rechte
																											und
																											Verpflichtungen.
																		
			
				
																						The
																											principle
																											of
																											continuity
																											of
																											public
																											service
																											implies
																											a
																											transfer
																											of
																											the
																											assets
																											assigned
																											to
																											the
																											task
																											and,
																											therefore,
																											a
																											transfer
																											of
																											the
																											rights
																											and
																											obligations.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Am
																											häufigsten
																											kommt
																											die
																											Übertragung
																											des
																											Auftrags
																											eines
																											öffentlichen
																											Unternehmens
																											auf
																											eine
																											andere
																											Einrichtung
																											mit
																											einem
																											Übergang
																											der
																											Rechte
																											und
																											Verpflichtungen
																											vor.
																		
			
				
																						Transfer
																											of
																											the
																											task
																											of
																											a
																											publicly
																											owned
																											establishment
																											to
																											another
																											body,
																											implying
																											a
																											transfer
																											of
																											the
																											rights
																											and
																											obligations,
																											is
																											the
																											most
																											frequent
																											scenario.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Vorabentscheidung
																											„Wahrung
																											von
																											Ansprüchen
																											der
																											Arbeitnehmer
																											beim
																											Übergang
																											von
																											Unternehmen,
																											Betrieben
																											und
																											Betriebsteilen
																											—
																											Übergang
																											der
																											Rechte
																											und
																											Pflichten
																											aus
																											einem
																											Arbeitsvertrag
																											auf
																											den
																											Erwerber
																											—
																											Zeitpunkt
																											des
																											Übergangs"
																											(Zweite
																											Kammer)
																											zwar
																											trotz
																											des
																											entgegenstehenden
																											Willens
																											des
																											Veräußerers
																											oder
																											des
																											Erwerbers
																											und
																											trotz
																											der
																											Weigerung
																											des
																											Erwerbers,
																											seine
																											Verpflichtungen
																											zu
																											erfüllen.
																		
			
				
																						By
																											the
																											second
																											part
																											of
																											its
																											second
																											question
																											the
																											national
																											court
																											asks
																											whether
																											the
																											transfer
																											of
																											the
																											contracts
																											of
																											employment
																											and
																											employment
																											relationships
																											pursuant
																											to
																											Article
																											3(1)
																											of
																											the
																											Directive
																											necessarily
																											takes
																											place
																											on
																											the
																											date
																											of
																											the
																											transfer
																											of
																											the
																											undertaking,
																											or
																											whether
																											it
																											may
																											be
																											postponed
																											to
																											another
																											date
																											at
																											the
																											will
																											of
																											the
																											transferor
																											or
																											the
																											transferee.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wenn
																											der
																											Arbeitnehmer
																											die
																											Kündigung
																											aufgrund
																											des
																											Übergangs
																											von
																											Rechten
																											und
																											Pflichten
																											aus
																											Beschäftigungsverhältnissen
																											oder
																											aufgrund
																											des
																											Übergangs
																											der
																											Ausübung
																											von
																											Rechten
																											und
																											Pflichten
																											aus
																											Beschäftigungsverhältnissen
																											innerhalb
																											von
																											15
																											Tagen,
																											nachdem
																											er
																											über
																											den
																											Übergang
																											von
																											Rechten
																											und
																											Pflichten
																											Kenntnis
																											erlangt
																											hat,
																											erklärt
																											hat,
																											endet
																											sein
																											Arbeitsverhältnis
																											spätestens
																											am
																											vorhergehenden
																											Tag
																											vor
																											dem
																											Übergang
																											der
																											Rechte
																											und
																											Pflichten.
																		
			
				
																						If
																											an
																											employee
																											gives
																											notice
																											due
																											to
																											the
																											passage
																											of
																											rights
																											and
																											obligations
																											arising
																											under
																											employment
																											relationships
																											or
																											due
																											to
																											the
																											passage
																											of
																											the
																											exercise
																											of
																											rights
																											and
																											obligations
																											arising
																											under
																											employment
																											relationships
																											within
																											fifteen
																											days
																											from
																											the
																											date
																											on
																											which
																											s/he
																											has
																											learned
																											about
																											such
																											passage,
																											his/her
																											employment
																											will
																											be
																											terminated
																											no
																											later
																											than
																											on
																											the
																											day
																											preceding
																											the
																											day
																											of
																											passage
																											of
																											rights
																											and
																											obligations.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Mit
																											dem
																											Vertrag
																											über
																											Betriebsverkauf
																											oder
																											dessen
																											Teil
																											kommt
																											es
																											zum
																											Übergang
																											der
																											Sachen,
																											Rechte
																											und
																											anderer
																											Vermögenswerte,
																											die
																											dem
																											Unternehmer
																											gehören
																											und
																											die
																											zum
																											Betrieb
																											einer
																											Gesellschaft
																											dienen
																											oder
																											die
																											hinsichtlich
																											ihres
																											Charakters
																											zu
																											diesem
																											Zweck
																											bestimmt
																											sind.
																		
			
				
																						By
																											concluding
																											a
																											contract
																											of
																											sale
																											of
																											a
																											company,
																											or
																											a
																											part
																											of
																											a
																											company
																											there
																											occurs
																											the
																											devolution
																											of
																											assets,
																											rights
																											and
																											other
																											tangible
																											values
																											belonging
																											to
																											an
																											entrepreneur
																											and
																											serving
																											for
																											the
																											operation
																											of
																											the
																											enterprise,
																											or
																											owing
																											to
																											their
																											nature
																											they
																											are
																											supposed
																											to
																											serve
																											for
																											this
																											purpose.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Gleichzeitig
																											kann
																											der
																											Arbeitnehmer,
																											wenn
																											es
																											zum
																											Übergang
																											von
																											Rechten
																											und
																											Pflichten
																											oder
																											zum
																											Übergang
																											der
																											Wahrnehmung
																											von
																											Rechten
																											und
																											Pflichten
																											kam,
																											ohne
																											dass
																											er
																											hiervon
																											spätestens
																											30
																											Tage
																											vor
																											einem
																											solchen
																											Übergang
																											der
																											Rechte
																											und
																											Pflichten
																											in
																											Kenntnis
																											gesetzt
																											wurde,
																											innerhalb
																											von
																											2
																											Monaten
																											nach
																											dem
																											Tag,
																											an
																											dem
																											es
																											zum
																											Übergang
																											von
																											Rechten
																											und
																											Pflichten
																											oder
																											zum
																											Übergang
																											der
																											Wahrnehmung
																											von
																											Rechten
																											und
																											Pflichten
																											kam,
																											die
																											Kündigung
																											mit
																											einer
																											Kündigungsfrist
																											von
																											15
																											Tagen
																											erklären.
																		
			
				
																						And,
																											if
																											the
																											rights
																											and
																											obligations
																											or
																											the
																											exercise
																											of
																											rights
																											and
																											obligations
																											were
																											passed
																											without
																											any
																											notification
																											to
																											the
																											employee
																											no
																											later
																											than
																											thirty
																											days
																											prior
																											to
																											such
																											passage,
																											the
																											employee
																											may
																											give
																											15-day
																											notice
																											within
																											two
																											months
																											from
																											the
																											date
																											of
																											such
																											passage.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Da
																											das
																											Bootsprofil
																											symmetrisch
																											zur
																											Mittellinie
																											40
																											verläuft
																											ist
																											immer
																											nur
																											eine
																											Hälfte
																											des
																											Profils,
																											um
																											die
																											Darstellung
																											nicht
																											zu
																											überladen,
																											dargestellt,
																											wobei
																											die
																											Profile
																											mit
																											kantigem
																											Übergang
																											36
																											auf
																											der
																											rechten
																											Seiten
																											in
																											Figur
																											5
																											und
																											die
																											runden
																											Übergänge
																											auf
																											der
																											linken
																											Seite
																											dargestellt
																											sind.
																		
			
				
																						Since
																											the
																											boat
																											profile
																											extends
																											symmetrically
																											with
																											respect
																											to
																											the
																											center
																											line
																											40,
																											the
																											illustration
																											in
																											each
																											case
																											shows
																											merely
																											one-half
																											of
																											the
																											profile
																											in
																											order
																											to
																											avoid
																											confusion
																											in
																											the
																											drawing.
																											The
																											profiles
																											with
																											an
																											angular
																											transition
																											36
																											are
																											shown
																											on
																											the
																											right-hand
																											side
																											in
																											FIG.
																											5,
																											and
																											the
																											round
																											transitions
																											are
																											illustrated
																											on
																											the
																											left-hand
																											side.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Da
																											das
																											Bootsprofil
																											symmetrisch
																											zur
																											Mittellinie
																											40
																											verläuft
																											ist
																											immer
																											nur
																											eine
																											Hälfte
																											des
																											Profils,
																											um
																											die
																											Darstellung
																											nicht
																											zu
																											überladen,
																											dargestellt,
																											wobei
																											die
																											Profile
																											mit
																											kantigem
																											Übergang
																											36
																											auf
																											der
																											rechten
																											Seite
																											in
																											Figur
																											5
																											und
																											die
																											runden
																											Übergänge
																											auf
																											der
																											linken
																											Seite
																											dargestellt
																											sind.
																		
			
				
																						Since
																											the
																											boat
																											profile
																											extends
																											symmetrically
																											with
																											respect
																											to
																											the
																											center
																											line
																											40,
																											the
																											illustration
																											in
																											each
																											case
																											shows
																											merely
																											one-half
																											of
																											the
																											profile
																											in
																											order
																											to
																											avoid
																											confusion
																											in
																											the
																											drawing.
																											The
																											profiles
																											with
																											an
																											angular
																											transition
																											36
																											are
																											shown
																											on
																											the
																											right-hand
																											side
																											in
																											FIG.
																											5,
																											and
																											the
																											round
																											transitions
																											are
																											illustrated
																											on
																											the
																											left-hand
																											side.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Das
																											führt
																											dazu,
																											dass
																											der
																											Übergang
																											des
																											Rechtes
																											an
																											Gebäuden
																											(Einrichtungen)
																											getrennt
																											vom
																											Übergang
																											des
																											Rechtes
																											am
																											Grundstück
																											zu
																											registrieren
																											ist.
																		
			
				
																						As
																											result,
																											it
																											is
																											necessary
																											to
																											register
																											separately
																											the
																											transfer
																											of
																											a
																											title
																											to
																											the
																											building
																											(structure)
																											and
																											the
																											transfer
																											of
																											a
																											title
																											to
																											land.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1