Übersetzung für "Bring before court" in Deutsch
																						The
																											Council
																											and
																											the
																											other
																											institutions
																											can
																											also
																											bring
																											cases
																											before
																											the
																											Court.
																		
			
				
																						Auch
																											der
																											Rat
																											und
																											die
																											anderen
																											Organe
																											können
																											den
																											Gerichtshof
																											mit
																											Rechtssachen
																											befassen.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						S/he
																											can
																											decide
																											to
																											bring
																											you
																											before
																											the
																											court.
																		
			
				
																						Diese/r
																											kann
																											entscheiden,
																											Dich
																											vor
																											Gericht
																											zu
																											stellen.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						This
																											Decision
																											is
																											without
																											prejudice
																											to
																											the
																											right
																											to
																											bring
																											proceedings
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											Treaties.
																		
			
				
																						Dieser
																											Beschluss
																											berührt
																											nicht
																											das
																											Recht,
																											gemäß
																											den
																											Verträgen
																											ein
																											Verfahren
																											vor
																											dem
																											Gerichtshof
																											anzustrengen.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						The
																											Commission
																											has
																											decided
																											to
																											bring
																											proceedings
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											against
																											Austria
																											over
																											its
																											legislation
																											concerning
																											dentists.
																		
			
				
																						Die
																											Kommission
																											hat
																											beschlossen,
																											Österreich
																											wegen
																											seiner
																											Gesetzgebung
																											über
																											Zahnärzte
																											vor
																											dem
																											Gerichtshof
																											zu
																											verklagen.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						The
																											Commission
																											therefore
																											suspended
																											its
																											decision
																											to
																											bring
																											France
																											before
																											the
																											Court.
																		
			
				
																						Die
																											Kommission
																											setzte
																											daher
																											ihren
																											Beschluss,
																											Frankreich
																											vor
																											den
																											Gerichtshof
																											zu
																											bringen,
																											aus.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						This
																											does
																											not
																											mean
																											that
																											the
																											Commission
																											will
																											merely
																											bring
																											actions
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
																		
			
				
																						Dies
																											besagt
																											aber
																											nicht,
																											daß
																											sich
																											die
																											Kommission
																											ausschließlich
																											an
																											den
																											Gerichtshof
																											wenden
																											wird.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Consequently,
																											the
																											Commission
																											has
																											a
																											duty
																											to
																											deal
																											with
																											them,
																											otherwise
																											the
																											complainants
																											can
																											bring
																											us
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
																		
			
				
																						Die
																											Kommission
																											hat
																											die
																											Pflicht,
																											auf
																											diese
																											Klagen
																											zu
																											reagieren.
																											Sonst
																											haben
																											die
																											Kläger
																											das
																											Recht,
																											uns
																											vor
																											den
																											Gerichtshof
																											zu
																											bringen.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						The
																											Commission
																											must
																											insist
																											on
																											the
																											dilatory
																											Member
																											States
																											keeping
																											strictly
																											to
																											the
																											maximum
																											quantities
																											of
																											animal
																											manure
																											stipulated
																											in
																											the
																											directive
																											and,
																											if
																											necessary
																											-
																											and
																											this
																											is
																											very
																											important
																											-
																											also
																											bring
																											them
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
																		
			
				
																						Die
																											EU-Kommission
																											muß
																											nun
																											bei
																											den
																											säumigen
																											Mitgliedstaaten
																											auf
																											die
																											strikte
																											Einhaltung
																											der
																											in
																											der
																											Richtlinie
																											ausgewiesenen
																											Höchstmengen
																											für
																											Tierdung
																											pochen
																											und
																											sie
																											notfalls
																											-
																											und
																											das
																											ist
																											sehr
																											wichtig
																											-
																											auch
																											vor
																											dem
																											EuGH
																											einklagen.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						In
																											view
																											of
																											such
																											negligence,
																											we
																											are
																											stunned
																											that
																											the
																											Commission
																											is
																											daring
																											to
																											bring
																											France
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											for
																											having
																											kept
																											its
																											ban.
																		
			
				
																						Angesichts
																											einer
																											solchen
																											Schlamperei
																											ist
																											man
																											verblüfft,
																											daß
																											es
																											die
																											Kommission
																											wagt,
																											Frankreich
																											wegen
																											der
																											Aufrechterhaltung
																											des
																											Embargos
																											vor
																											den
																											Gerichtshof
																											zu
																											bringen.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						This
																											text
																											will
																											make
																											it
																											possible
																											to
																											bring
																											appeals
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											of
																											the
																											European
																											Union
																											concerning
																											states
																											that
																											fail
																											to
																											meet
																											their
																											commitments
																											in
																											relation
																											to
																											the
																											principle
																											of
																											non-refoulement
																											on
																											the
																											high
																											seas,
																											whereas
																											currently,
																											they
																											escape
																											this
																											completely.
																		
			
				
																						Dieser
																											Text
																											wird
																											es
																											ermöglichen,
																											beim
																											Europäischen
																											Gerichtshofs
																											einen
																											Rechtsbehelf
																											einzulegen,
																											wenn
																											Staaten
																											ihren
																											Verpflichtungen
																											hinsichtlich
																											des
																											Grundsatzes
																											der
																											Nicht-Zurückweisung
																											auf
																											hoher
																											See
																											nicht
																											nachkommen,
																											zumal
																											sie
																											diese
																											zurzeit
																											überhaupt
																											nicht
																											wahrnehmen.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Next,
																											we
																											shall
																											see
																											whether
																											there
																											are
																											grounds
																											to
																											impose
																											penalties
																											or,
																											at
																											any
																											rate,
																											to
																											bring
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											those
																											Member
																											States
																											that
																											have
																											not
																											really
																											monitored
																											the
																											application
																											of
																											these
																											passengers'
																											rights.
																		
			
				
																						Dann
																											werden
																											wir
																											sehen,
																											ob
																											es
																											erforderlich
																											ist,
																											Sanktionen
																											zu
																											verhängen
																											oder
																											die
																											Staaten,
																											die
																											die
																											Anwendung
																											dieser
																											Fluggastrechte
																											nicht
																											wirklich
																											überwacht
																											haben,
																											vor
																											Gericht
																											zu
																											bringen.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Since
																											the
																											regulation's
																											legal
																											basis
																											is
																											Article
																											95,
																											which
																											deals
																											with
																											the
																											internal
																											market,
																											it
																											appears
																											possible,
																											as
																											the
																											proposal
																											is
																											worded
																											at
																											the
																											moment,
																											for
																											legal
																											entities
																											to
																											bring
																											charges
																											before
																											the
																											Court
																											against
																											a
																											national
																											ban
																											on
																											medicinal
																											products
																											that
																											are
																											authorised
																											at
																											European
																											level
																											and
																											to
																											win
																											their
																											case.
																		
			
				
																						Da
																											Artikel
																											95
																											die
																											Rechtsgrundlage
																											der
																											Verordnung
																											bildet,
																											der
																											den
																											Binnenmarkt
																											betrifft,
																											erlaubt
																											die
																											gegenwärtigen
																											Formulierung
																											des
																											Vorschlags
																											offenbar,
																											dass
																											juristische
																											Personen
																											gegen
																											ein
																											nationales
																											Verbot
																											eines
																											in
																											Europa
																											zugelassenen
																											Arzneimittels
																											vor
																											dem
																											Gerichtshof
																											klagen
																											können
																											und
																											Recht
																											erhalten.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Efforts
																											to
																											bring
																											them
																											before
																											the
																											court
																											must
																											be
																											continued,
																											and
																											cooperation
																											with
																											the
																											Security
																											Council
																											will
																											remain
																											of
																											critical
																											importance.
																		
			
				
																						Die
																											Bemühungen,
																											sie
																											vor
																											Gericht
																											zu
																											stellen,
																											müssen
																											fortgeführt
																											werden,
																											und
																											die
																											Zusammenarbeit
																											mit
																											dem
																											Sicherheitsrat
																											wird
																											auch
																											weiterhin
																											von
																											entscheidender
																											Bedeutung
																											sein.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Finally,
																											another
																											issue
																											which
																											concerns
																											us,
																											Mr
																											President,
																											is
																											the
																											current
																											wording
																											of
																											Article
																											8,
																											which,
																											along
																											the
																											same
																											lines
																											mentioned
																											by
																											Commissioner
																											Barnier,
																											grants
																											all
																											regional
																											and
																											local
																											corporations
																											with
																											legislative
																											powers
																											the
																											right
																											to
																											bring
																											cases
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											of
																											the
																											European
																											Communities.
																		
			
				
																						Ein
																											weiterer
																											Punkt,
																											der
																											uns
																											Sorge
																											bereitet,
																											ist
																											schließlich
																											die
																											gegenwärtige
																											Formulierung
																											des
																											Artikels
																											8,
																											der
																											in
																											Übereinstimmung
																											mit
																											der
																											Aussage
																											von
																											Kommissar
																											Barnier
																											allen
																											regionalen
																											und
																											kommunalen
																											Gebietskörperschaften
																											mit
																											Gesetzgebungskompetenz
																											ein
																											Klagerecht
																											vor
																											dem
																											Europäischen
																											Gerichtshof
																											gewährt.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Secondly,
																											because
																											the
																											final
																											text
																											lays
																											down
																											that
																											the
																											regions
																											with
																											legislative
																											powers
																											will
																											not
																											be
																											able
																											to
																											bring
																											cases
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											on
																											their
																											own
																											behalf,
																											and
																											that
																											they
																											must
																											do
																											so
																											with
																											the
																											prior
																											agreement
																											of
																											the
																											State.
																		
			
				
																						Zweitens,
																											weil
																											der
																											endgültige
																											Text
																											festlegt,
																											dass
																											die
																											Regionen
																											mit
																											Gesetzgebungskompetenzen
																											nicht
																											aus
																											eigenem
																											Recht
																											vor
																											Gericht
																											auftreten
																											können,
																											sondern
																											dies
																											mit
																											vorheriger
																											Zustimmung
																											des
																											Staates
																											tun
																											müssen.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Against
																											this
																											background,
																											genuine
																											changes
																											to
																											the
																											Treaties
																											are
																											envisaged
																											at
																											precisely
																											the
																											point
																											when
																											the
																											Convention
																											is
																											moving
																											forward
																											with
																											its
																											work,
																											such
																											as
																											granting
																											the
																											Committee
																											of
																											the
																											Regions
																											the
																											right
																											to
																											bring
																											cases
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											in
																											the
																											event
																											of
																											a
																											breach
																											of
																											the
																											principle
																											of
																											subsidiarity
																											-
																											a
																											right
																											also
																											to
																											be
																											extended
																											to
																											those
																											regional
																											and
																											local
																											authorities
																											that
																											have
																											legislative
																											powers
																											-
																											in
																											order
																											to
																											protect
																											their
																											rights,
																											in
																											many
																											cases
																											against
																											their
																											own
																											Member
																											States.
																		
			
				
																						Vor
																											diesem
																											Hintergrund
																											sind
																											echte
																											Änderungen
																											der
																											Verträge
																											genau
																											zu
																											dem
																											Zeitpunkt
																											vorgesehen,
																											da
																											der
																											Konvent
																											mit
																											seiner
																											Arbeit
																											vorankommt,
																											z.
																											B.
																											dem
																											Ausschuss
																											der
																											Regionen
																											das
																											Recht
																											zu
																											gewähren,
																											im
																											Falle
																											der
																											Verletzung
																											des
																											Subsidiaritätsprinzips
																											beim
																											Gerichtshof
																											Rechtsmittel
																											einzulegen,
																											ein
																											Recht,
																											das
																											auf
																											die
																											regionalen
																											und
																											lokalen
																											Gebietskörperschaften
																											mit
																											Gesetzgebungskompetenz
																											ausgedehnt
																											werden
																											sollte,
																											wenn
																											es
																											um
																											die
																											Wahrung
																											ihrer
																											Rechte
																											-
																											oftmals
																											gegen
																											ihre
																											eigenen
																											Mitgliedstaaten
																											-
																											geht.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						It
																											is
																											clear
																											that
																											one
																											problem
																											we
																											will
																											have
																											to
																											face
																											is
																											the
																											coherent
																											decision
																											taken
																											by
																											the
																											Commission
																											yesterday
																											to
																											bring
																											proceedings
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											as
																											a
																											result
																											of
																											the
																											decision
																											taken
																											by
																											the
																											Ecofin
																											Council.
																		
			
				
																						Es
																											steht
																											außer
																											Frage,
																											dass
																											ein
																											Problem,
																											mit
																											dem
																											wir
																											uns
																											auseinandersetzen
																											müssen,
																											die
																											verständliche
																											Entscheidung
																											ist,
																											welche
																											die
																											Kommission
																											gestern
																											fasste,
																											d. h.
																											aufgrund
																											des
																											Beschlusses
																											des
																											ECOFIN-Rates
																											Klage
																											beim
																											Gerichtshof
																											einzureichen.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Conflicts
																											of
																											competence
																											are
																											created
																											and,
																											in
																											this
																											respect,
																											I
																											would
																											like
																											to
																											ask
																											the
																											opinion
																											of
																											the
																											Belgian
																											Government
																											in
																											relation
																											to
																											the
																											possibility
																											that
																											these
																											regions
																											with
																											exclusive
																											legislative
																											competences
																											may
																											be
																											given
																											the
																											right
																											to
																											bring
																											cases
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											of
																											the
																											European
																											Communities.
																		
			
				
																						Es
																											entstehen
																											Kompetenzkonflikte,
																											und
																											in
																											diesem
																											Zusammenhang
																											bitte
																											ich
																											die
																											belgische
																											Regierung
																											um
																											ihren
																											Standpunkt
																											hinsichtlich
																											der
																											legitimen
																											Möglichkeit,
																											die
																											diese
																											Regionen
																											mit
																											exklusiven
																											legislativen
																											Rechten
																											haben,
																											um
																											beim
																											Gerichtshof
																											der
																											Europäischen
																											Gemeinschaften
																											Rechtsmittel
																											einzulegen.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						And
																											it
																											is
																											these
																											legislative
																											powers
																											which
																											must
																											allow
																											these
																											regions,
																											these
																											territories,
																											to
																											have
																											the
																											right
																											to
																											bring
																											cases
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											when
																											their
																											competences
																											are
																											encroached
																											upon.
																		
			
				
																						Und
																											gerade
																											diese
																											Gesetzgebungskompetenz
																											muss
																											den
																											betreffenden
																											Regionen,
																											diesen
																											Gebieten
																											erlauben,
																											bei
																											Eingriffen
																											in
																											ihre
																											Kompetenzen
																											ihr
																											Recht
																											auf
																											Anrufung
																											des
																											Gerichtshofs
																											wahrzunehmen.
															 
				
		 Europarl v8