Übersetzung für "Void contract" in Deutsch

Ein nichtiger Vertrag ist rechtlich gesehen ein Vertrag, der nie existiert hat.

Nach griechischem Recht kann wegen des durch einen nichtigen Vertrag eingetretenen Verlustes Schadensersatzklage erhoben werden.

Wenn ein an einem Handelsplatz elektronisch abgeschlossenes Geschäft mit geclearten Derivaten von der CCP nicht zum Clearing angenommen wird, hebt der Handelsplatz den betreffenden Kontrakt auf.

Ich möchte die Zusammenstellung einer umfassenden - vollständig kann sie ohnehin nie sein - Liste mit nicht einklagbaren oder nichtigen Vertragsklauseln stärker betont wissen, die für die ge samte Gemeinschaft gelten soll.

Die Nichtigkeit einzelner Klauseln führt nicht zur Nichtigkeit des ganzen Vertrages, wenn diese von Rechtswegen durch zwingende gesetzliche Vorschriften ersetzt werden können oder es angenommen werden kann, dass das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Werden Sachen auf Grund eines nichtigen Vertrages "verkauft", so geht das Eigentum selbst dann nicht vom Verkäufer auf den Käufer über, wenn eine Übergabe (11) stattfindet.

Im Rahmen eines nichtigen Vertrags erbrachte Geld- und/oder sonstige Leistungen gelten als "unbegründet" erbracht und sind deshalb zu erstatten (wobei für den Erstattungsanspruch die vorerwähnten Verjährangsvorschriften gelten).

Mit einer Klage aus Artikel 85 und/oder 86 wird häufig bezweckt, den fraglichen Vertrag (oder bestimmte Klauseln dieses Vertrags) für nichtig erklären oder aus dem Vertrag resultierende mißbräuchliche Praktiken verbieten zu lassen und gleichzeitig im Rahmen des nichtigen Vertrags erbrachte Geldleistungen (die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der vereinnahmenden Partei geführt haben) zurückzuerlangen.

Für eine solche Rückgewähr von Waren oder Leistungen, die zur Erfüllung eines nichtigen Vertrages oder einer vertraglichen Bestimmung gewährt worden sind, ist Leistungsklage nach § 253 ZPO zu erheben.

Im Falle einer Preiserhöhung kann der Besteller innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der erhöhten Preise vom Vertrag zurücktreten.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages für null und nichtig erklärt werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

Im Falle einer Nichteinhaltung oder Verletzung der in diesem Mietvertrag festgelegten Verpflichtungen und Bedingungen wird die vertraglich vereinbarte Deckung ungültig und der Vertragsnehmer ist für die Zahlung von Schäden am gemieteten Fahrzeug und für alle entstandenen Kosten, die sich ggf. bis zum vollen Wert des Fahrzeugs erstrecken können, verantwortlich.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages anfechtbar, rechtsunwirksam oder nichtig sein, so bleibt der Vertrag in allen übrigen Teilen und Bestimmungen gültig.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht berührt.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.

Wenn man den Kontrakt als ungültig betrachtet, wenn der Kontrakt von Anfang an aufgrund des Verhaltens, in diesem Fall eines Bankiers, ein Unrecht darstellt, dann muss es die Möglichkeit geben, die Annullierung des betreffenden Vertrages zu beantragen.

Für den Fall, dass der Vertragsnehmer/Fahrer nicht die bei Fahrzeugschäden, Diebstahl oder Raub von Record festgelegte Vorgehensweise befolgt (siehe Abschnitt 1. Verpflichtungen des Vertragsnehmers und der zugelassenen Fahrer in Bezug auf das gemietete Fahrzeug) oder gegen eine der Bedingungen des Mietvertrages verstößt, wird die Basisdeckung mit Selbstbeteiligung für ungültig erklärt und der Vertragsnehmer ist für die Zahlung des vollen Werts des Fahrzeugs, der der Gruppe des gemieteten Fahrzeugs entspricht, verantwortlich. In der folgenden Tabelle sind sowohl die Beträge der Selbstbeteiligung als auch der volle Wert eines Fahrzeugs nach Fahrzeuggruppen aufgeführt:

München, 23.11.2007: Der Vorstand und über die Hansen Beteiligungs GmbH, Salzburg, bisherige Mehrheitseigentümer Christian Dreyer hat sein 68% Aktienpaket- wie im Vertrag vom 10.05.2007 vereinbart- an Kopex S.A. transferiert. Damit hat er von seinem vertraglich zugestandenen Rücktrittsrecht keinen Gebrauch gemacht.

Mirabegron erhöhte bei Ratten in Modellversuchen zur überaktiven Blase das mittlere Entleerungsvolumen je Miktion und verringerte die Häufigkeit von nicht zur Blasenentleerung führenden Blasenkontraktionen, ohne den Entleerungsdruck oder das Restharnvolumen zu beeinflussen.

Dies wurde bei Ratten mit partieller Urethra-Obstruktion bestätigt, bei denen Mirabegron die Häufigkeit von nicht zur Harnblasenentleerung führenden Kontraktionen verringerte, ohne dabei das Entleerungsvolumen je Miktion, den Entleerungsdruck oder das Restharnvolumen zu beeinflussen.

Wie bei der Generalausnahme des Artikels 3 Absatz 3 sind mit dem "bestehenden Rechtsverhältnis" insbesondere vorvertragliche Beziehungen und nichtige Verträge gemeint.

Nichtige Verträge sind solche, die aufgrund ihrer Mangelhaftigkeit von Anfang an keinerlei Rechtswirkung entfalten und bei denen eine Korrektur meist nicht möglich ist.

Als wir uns heute mit ihnen zusammensetzten und ihnen Ihren Plan erklärten, erklärten sie den Vertrag mit ihm als ungültig.