Übersetzung für "Zum zeitpunkt der klageerhebung" in Englisch
																						Wenn
																											diese
																											Fristen
																											auch
																											ab
																											dem
																											Zeitpunkt
																											der
																											Veröffentlichung
																											der
																											Bekanntmachungen
																											hätten
																											berechnet
																											werden
																											müssen,
																											waren
																											sie
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											jedoch
																											bereits
																											abgelaufen.
																		
			
				
																						However,
																											although
																											those
																											periods
																											were
																											to
																											be
																											calculated
																											from
																											the
																											date
																											when
																											the
																											notices
																											were
																											published,
																											those
																											periods
																											had
																											already
																											expired
																											when
																											the
																											actions
																											were
																											brought.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ferner
																											hat
																											das
																											Gericht
																											darauf
																											hingewiesen,
																											dass
																											sich
																											das
																											Klageinteresse
																											daraus
																											ergeben
																											kann,
																											dass
																											die„Gefahr“
																											einer
																											Beeinträchtigung
																											der
																											Rechtslage
																											der
																											Kläger
																											durch
																											Klageerhebungen
																											erwiesen
																											ist,
																											oder
																											aber
																											daraus,
																											dass
																											die„Gefahr“
																											von
																											Klageerhebungen
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											beim
																											Gericht
																											bestehend
																											und
																											gegenwärtig
																											ist.
																		
			
				
																						Following
																											the
																											terrorist
																											attacks
																											of
																											11
																											September
																											2001,
																											the
																											Commission
																											adopted,
																											on
																											10
																											October
																											2001,
																											a
																											communication
																											(21)
																											in
																											which
																											it
																											considered
																											that
																											that
																											provision
																											could
																											authorise
																											compensation,
																											inter
																											alia,
																											for
																											the
																											costs
																											caused
																											by
																											the
																											closure
																											of
																											American
																											airspace
																											from
																											11
																											to
																											14
																											September
																											2001.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Gericht
																											ist
																											jedoch
																											der
																											Auffassung,
																											daß
																											dies
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											der
																											Fall
																											war.
																		
			
				
																						The
																											applicants'
																											pleas
																											and
																											arguments
																											concerning
																											the
																											Cultra
																											agreements
																											must
																											therefore
																											be
																											rejected.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Zwar
																											bestreitet
																											die
																											belgische
																											Regierung,
																											dass
																											es
																											zwischen
																											den
																											Schulden
																											von
																											Frau
																											Eckelkamp
																											gegenüber
																											ihrem
																											Bruder
																											und
																											der
																											Immobilie,
																											um
																											die
																											es
																											bei
																											der
																											Erbschaft
																											geht,
																											einen
																											Zusammenhang
																											gebe,
																											aus
																											dem
																											das
																											Bestehen
																											einer
																											Belastung
																											dieser
																											Immobilie
																											resultiere,
																											und
																											macht
																											geltend,
																											dass
																											die
																											nach
																											den
																											einschlägigen
																											belgischen
																											Rechtsvorschriften
																											vorgesehenen
																											Fristen,
																											innerhalb
																											deren
																											bei
																											der
																											Berechnung
																											der
																											Vermögensübergangsteuer
																											neue
																											Kriterien
																											hinzugezogen
																											werden
																											könnten,
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											abgelaufen
																											gewesen
																											seien.
																		
			
				
																						Admittedly,
																											the
																											Belgian
																											Government
																											denies
																											that
																											there
																											is
																											a
																											link
																											between
																											Ms
																											Eckelkamp’s
																											debt
																											to
																											her
																											brother
																											and
																											the
																											immovable
																											property
																											in
																											question
																											such
																											as
																											to
																											indicate
																											the
																											existence
																											of
																											a
																											charge
																											on
																											that
																											property,
																											and
																											points
																											out,
																											moreover,
																											that
																											the
																											periods
																											prescribed
																											under
																											the
																											relevant
																											provisions
																											of
																											Belgian
																											law
																											for
																											the
																											submission
																											of
																											new
																											information
																											to
																											be
																											taken
																											into
																											consideration
																											in
																											determining
																											the
																											basis
																											of
																											assessment
																											of
																											the
																											transfer
																											duties
																											payable
																											had
																											expired
																											by
																											the
																											date
																											on
																											which
																											the
																											action
																											in
																											the
																											main
																											proceedings
																											was
																											brought.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Rat
																											ist
																											daher
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											die
																											zweimonatige
																											Frist,
																											innerhalb
																											deren
																											die
																											Rechtmäßigkeit
																											der
																											Entscheidung,
																											das
																											genannte
																											Kriterium
																											in
																											die
																											Verdingungsunterlagen
																											aufzunehmen,
																											hätte
																											angefochten
																											werden
																											müssen,
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											abgelaufen
																											gewesen
																											sei,
																											da
																											die
																											Verdingungsunterlagen
																											den
																											Bewerbern
																											und
																											somit
																											der
																											Klägerin
																											am
																											23.
																											Juni
																											2004
																											individuell
																											übermittelt
																											worden
																											seien.
																		
			
				
																						It
																											takes
																											the
																											view
																											that,
																											since
																											the
																											specifications
																											were
																											sent
																											to
																											each
																											of
																											the
																											candidates,
																											and
																											thus
																											to
																											the
																											applicant,
																											on
																											23
																											June
																											2004,
																											the
																											prescribed
																											period
																											of
																											two
																											months
																											for
																											challenging
																											the
																											lawfulness
																											of
																											the
																											decision
																											to
																											include
																											that
																											criterion
																											had
																											expired
																											on
																											the
																											date
																											on
																											which
																											the
																											present
																											action
																											was
																											brought.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Hamburg,
																											Deutschland,
																											ist
																											ausschließlicher
																											Gerichtsstand,
																											(i)
																											soweit
																											der
																											Kunde
																											Kaufmann
																											ist
																											oder
																											(ii)
																											er
																											Verbraucher
																											ist
																											und
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											im
																											Inland
																											hat,
																											(iii)
																											er
																											nach
																											Vertragsabschluss
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthalt
																											in
																											das
																											Ausland
																											verlegt
																											hat
																											oder
																											(iv)
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											unbekannt
																											ist.
																		
			
				
																						Hamburg,
																											Germany,
																											is
																											the
																											exclusive
																											place
																											of
																											jurisdiction,
																											(I)
																											insofar
																											as
																											the
																											customer
																											is
																											a
																											merchant
																											or
																											(II)
																											a
																											consumer
																											that
																											does
																											not
																											have
																											a
																											general
																											court
																											of
																											jurisdiction
																											within
																											Germany,
																											(III)
																											after
																											conclusion
																											of
																											the
																											contract,
																											moved
																											his
																											domicile
																											or
																											habitual
																											residence
																											abroad,
																											or
																											(IV)
																											if
																											his
																											domicile
																											or
																											habitual
																											residence
																											is
																											unknown
																											at
																											the
																											at
																											the
																											time,
																											legal
																											proceedings
																											are
																											initiated.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sofern
																											Sie
																											entgegen
																											Ihren
																											Angaben
																											bei
																											der
																											Bestellung
																											keinen
																											Wohnsitz
																											in
																											der
																											Bundesrepublik
																											Deutschland
																											haben
																											oder
																											nach
																											Vertragsabschluss
																											Ihren
																											Wohnsitz
																											ins
																											Ausland
																											verlegen
																											oder
																											Ihr
																											Wohnsitz
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist,
																											ist
																											Gerichtsstand
																											für
																											alle
																											Streitigkeiten
																											aus
																											und
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											dem
																											Vertragsverhältnis
																											Fulda.
																		
			
				
																						If
																											you
																											do
																											not
																											have
																											a
																											place
																											of
																											residency
																											in
																											Germany
																											at
																											the
																											time
																											of
																											ordering
																											or
																											you
																											move
																											your
																											place
																											of
																											residency
																											to
																											another
																											country
																											following
																											the
																											conclusion
																											of
																											the
																											contract
																											or
																											your
																											place
																											of
																											residency
																											is
																											not
																											known
																											at
																											the
																											time
																											that
																											a
																											claim
																											is
																											made,
																											legal
																											jurisdiction
																											for
																											all
																											disputes
																											arising
																											from
																											and
																											in
																											relation
																											to
																											the
																											contractual
																											relationship
																											is
																											Fulda.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Gerichtsstand
																											ist
																											der
																											Sitz
																											von
																											Berlitz,
																											d.
																											h.
																											Frankfurt
																											am
																											Main,
																											soweit
																											der
																											Kunde
																											nicht
																											Verbraucher,
																											sondern
																											Kaufmann,
																											juristische
																											Person
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											oder
																											öffentlich-rechtliches
																											Sondervermögen
																											ist
																											oder
																											soweit
																											der
																											Kunde
																											nach
																											Vertragsschluss
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthaltsort
																											ins
																											Ausland
																											verlegt
																											hat
																											oder
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthalt
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											shall
																											be
																											the
																											location
																											of
																											the
																											headquarters
																											of
																											Berlitz
																											Deutschland
																											GmbH,
																											i.e.
																											Frankfurt
																											am
																											Main,
																											Germany,
																											insofar
																											as
																											the
																											customer
																											is
																											not
																											a
																											consumer
																											but
																											a
																											merchant,
																											a
																											legal
																											entity
																											of
																											public
																											law,
																											or
																											special
																											assets
																											under
																											public
																											law,
																											or
																											the
																											customer
																											has
																											relocated
																											his
																											or
																											her
																											residence
																											or
																											usual
																											place
																											of
																											abode
																											to
																											outside
																											Germany
																											after
																											concluding
																											the
																											contract
																											with
																											Berlitz,
																											or
																											the
																											customer's
																											usual
																											place
																											of
																											abode
																											is
																											not
																											known
																											at
																											the
																											time
																											the
																											action
																											is
																											brought.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sofern
																											Sie
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											in
																											Deutschland
																											haben
																											oder
																											nach
																											Vertragsschluss
																											Ihren
																											Wohnsitz
																											ins
																											Ausland
																											verlegen
																											oder
																											Ihr
																											Wohnsitz
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist,
																											ist
																											Gerichtsstand
																											für
																											alle
																											Streitigkeiten
																											München.
																		
			
				
																						Insofar
																											as
																											you
																											have
																											no
																											general
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											in
																											Germany
																											or
																											if
																											you
																											move
																											your
																											residence
																											to
																											a
																											foreign
																											country
																											following
																											the
																											finalization
																											of
																											the
																											agreement
																											or
																											if
																											your
																											residence
																											is
																											unknown
																											at
																											the
																											time
																											of
																											filing
																											the
																											action,
																											the
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											for
																											all
																											disputes
																											is
																											in
																											Munich.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dasselbe
																											gilt,
																											wenn
																											der
																											Nutzer
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											in
																											Deutschland
																											oder
																											Wohnsitz
																											hat
																											oder
																											der
																											gewöhnliche
																											Aufenthaltsort
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											same
																											applies
																											if
																											the
																											user
																											does
																											not
																											have
																											any
																											general
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											or
																											place
																											of
																											residence
																											in
																											Germany
																											or
																											the
																											usual
																											domicile
																											is
																											not
																											known
																											at
																											the
																											time
																											the
																											legal
																											action
																											is
																											filed.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											gleiche
																											Gerichtsstand
																											gilt,
																											wenn
																											der
																											Käufer
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											im
																											Inland
																											hat,
																											nach
																											Vertragsabschluß
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthalt
																											aus
																											dem
																											Inland
																											verlegt
																											oder
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											same
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											applies
																											if
																											the
																											buyer
																											does
																											not
																											have
																											a
																											place
																											of
																											general
																											jurisdiction
																											in
																											Germany,
																											or
																											has
																											transferred
																											his
																											place
																											of
																											residence
																											or
																											habitual
																											abode
																											to
																											a
																											country
																											other
																											than
																											Germany
																											after
																											conclusion
																											of
																											the
																											contract,
																											or
																											his
																											place
																											of
																											residence
																											or
																											habitual
																											abode
																											is
																											unknown
																											at
																											the
																											time
																											legal
																											proceedings
																											are
																											instituted.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dies
																											gilt
																											auch
																											für
																											das
																											Mahnverfahren,
																											für
																											Schadensersatzklagen
																											aus
																											unerlaubter
																											Handlung,
																											Schecks-
																											und
																											Wechselklagen
																											und
																											wenn
																											der
																											Auftraggeber
																											oder
																											Käufer
																											im
																											Geltungsbereich
																											der
																											deutschen
																											Gesetze
																											keinen
																											Sitz
																											hat
																											oder
																											sein
																											Aufenthalt
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						This
																											applies
																											as
																											well
																											if
																											for
																											enforcement
																											proceedings,
																											action
																											for
																											claim
																											in
																											tort,
																											action
																											on
																											cheques
																											or
																											bills
																											and
																											if
																											the
																											consignor
																											is
																											situated
																											outside
																											the
																											area
																											of
																											application
																											of
																											German
																											law
																											or
																											if
																											his
																											habitation
																											is
																											unknown
																											at
																											the
																											time
																											of
																											filing
																											of
																											an
																											action.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sofern
																											Sie
																											entgegen
																											Ihren
																											Angaben
																											bei
																											der
																											Bestellung
																											keinen
																											Wohnsitz
																											in
																											der
																											Bundesrepublik
																											Deutschland
																											haben
																											oder
																											nach
																											Vertragsabschluss
																											Ihren
																											Wohnsitz
																											ins
																											Ausland
																											verlegen
																											oder
																											Ihr
																											Wohnsitz
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist,
																											ist
																											Gerichtsstand
																											für
																											alle
																											Streitigkeiten
																											aus
																											und
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											dem
																											Vertragsverhältnis
																											in
																											Offenbach
																											am
																											Main.
																		
			
				
																						If
																											the
																											delivery
																											address
																											on
																											your
																											order
																											is
																											located
																											outside
																											the
																											Federal
																											Republic
																											of
																											Germany,
																											or
																											if
																											you
																											move
																											your
																											residence
																											abroad
																											after
																											conclusion
																											of
																											the
																											contract,
																											or
																											your
																											residence
																											at
																											the
																											time
																											the
																											conclusion
																											of
																											the
																											contract
																											is
																											not
																											known,
																											nevertheless
																											the
																											jurisdiction
																											that
																											is
																											applied
																											for
																											all
																											disputes,
																											and
																											in
																											connection
																											with
																											the
																											contract
																											will
																											be
																											Offenbach
																											am
																											Main.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Alleiniger
																											Gerichtsstand
																											ist,
																											wenn
																											der
																											Besteller
																											Kaufmann
																											ist,
																											keinen
																											allgemeinen
																											inländischen
																											Gerichtsstand
																											hat
																											oder
																											nach
																											Vertragsschluss
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthalt
																											aus
																											dem
																											Inland
																											verlegt,
																											oder
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											sein
																											gewöhnlicher
																											Aufenthalt
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist,
																											für
																											alle
																											aus
																											dem
																											Vertragsverhältnis
																											mittelbar
																											oder
																											unmittelbar
																											sich
																											ergebenden
																											Streitigkeiten
																											nach
																											Wahl
																											des
																											Lieferers
																											der
																											Hauptsitz
																											oder
																											der
																											Sitz
																											der
																											Niederlassung
																											des
																											Lieferers.
																		
			
				
																						If
																											the
																											Buyer
																											is
																											a
																											business
																											person,
																											does
																											not
																											havegeneral
																											domestic
																											jurisdiction
																											or
																											if
																											s/he
																											moves
																											her/hisaddress
																											or
																											general
																											place
																											of
																											residence
																											to
																											a
																											foreigncountry
																											upon
																											conclusion
																											of
																											the
																											contract,
																											or
																											if
																											her/hisaddress
																											or
																											general
																											place
																											of
																											residence
																											is
																											unknown
																											atthe
																											time
																											that
																											the
																											claim
																											is
																											filed
																											for
																											all
																											disputes
																											thatdirectly
																											or
																											indirectly
																											rise
																											from
																											the
																											contractual
																											relationship,sole
																											jurisdiction
																											shall
																											be
																											at
																											the
																											Supplier
																											'soption
																											the
																											place
																											of
																											the
																											main
																											office
																											or
																											the
																											place
																											of
																											theSupplier
																											's
																											branch
																											office.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ist
																											der
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnliche
																											Aufenthaltsort
																											des
																											Nutzers,
																											auch
																											bei
																											Nichtkaufleuten,
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											unbekannt
																											oder
																											hat
																											der
																											Nutzer
																											nach
																											Vertragsschluss
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthalt
																											aus
																											dem
																											Geltungsbereich
																											des
																											Gesetzes
																											verlegt,
																											ist
																											als
																											Gerichtsstand
																											der
																											Sitz
																											des
																											Anbieters
																											vereinbart,
																											wenn
																											der
																											Vertrag
																											schriftlich
																											geschlossen
																											wurde.
																		
			
				
																						Provided
																											the
																											contract
																											has
																											been
																											concluded
																											in
																											writing,
																											Berlin
																											shall
																											be
																											the
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											if
																											the
																											place
																											of
																											residence
																											of
																											the
																											user
																											(trader
																											or
																											not)
																											is
																											not
																											known
																											at
																											the
																											commencement
																											of
																											legal
																											proceedings
																											or
																											if
																											the
																											user
																											moves
																											outside
																											the
																											scope
																											of
																											the
																											law
																											after
																											the
																											conclusion
																											of
																											the
																											contract.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dies
																											gilt
																											auch,
																											wenn
																											der
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnliche
																											Aufenthaltsort
																											des
																											Verbrauchers
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						This
																											also
																											applies
																											if
																											the
																											residence
																											or
																											usual
																											domicile
																											of
																											the
																											consumer
																											is
																											not
																											known
																											at
																											the
																											date
																											of
																											the
																											filing
																											of
																											action.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											gleiche
																											Gerichtsstand
																											gilt,
																											wenn
																											der
																											Käufer
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											im
																											Inland
																											hat,
																											nach
																											Vertragsabschluss
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthaltsort
																											aus
																											dem
																											Inland
																											verlegt
																											oder
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											same
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											applies
																											if
																											the
																											buyer
																											has
																											no
																											general
																											jurisdiction
																											in
																											Germany,
																											moved
																											to
																											a
																											new
																											place
																											of
																											residence
																											or
																											habitual
																											residence
																											abroad
																											or
																											if
																											his
																											domicile
																											or
																											habitual
																											residence
																											at
																											the
																											time
																											of
																											action
																											is
																											not
																											known.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Für
																											Klagen
																											unsererseits
																											gegen
																											den
																											Kunden
																											ist
																											der
																											Wohnsitz
																											des
																											Kunden
																											maßgebend,
																											es
																											sei
																											denn
																											der
																											Kunde
																											ist
																											Vollkaufmann
																											oder
																											die
																											Klage
																											richtet
																											sich
																											gegen
																											Personen,
																											die
																											nach
																											Abschluss
																											des
																											Vertrages
																											ihren
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthaltsort
																											ins
																											Ausland
																											verlegt
																											haben
																											oder
																											deren
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthalt
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											sind.
																		
			
				
																						For
																											claims
																											on
																											our
																											part
																											against
																											the
																											customer
																											the
																											customer
																											?s
																											residence
																											is
																											decisive
																											unless
																											the
																											customer
																											is
																											a
																											merchant
																											who
																											has
																											been
																											entered
																											as
																											such
																											in
																											the
																											commercial
																											register
																											or
																											the
																											claim
																											appeals
																											to
																											people
																											who
																											have
																											shifted
																											their
																											residence
																											or
																											usual
																											domicile
																											abroad
																											or
																											whose
																											residence
																											or
																											usual
																											domicile
																											is
																											not
																											known
																											at
																											the
																											time
																											of
																											the
																											lodgement.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sofern
																											Sie
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											im
																											Inland
																											haben
																											oder
																											nach
																											Vertragsschluss
																											Ihren
																											Wohnsitz
																											ins
																											Ausland
																											verlegen
																											oder
																											Ihr
																											Wohnsitz
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist,
																											ist
																											Gerichtsstand
																											für
																											alle
																											Streitigkeiten
																											der
																											Sitz
																											unseres
																											Unternehmens
																											in
																											München.
																		
			
				
																						If
																											you
																											have
																											no
																											general
																											domestic
																											legal
																											venue
																											or
																											move
																											your
																											residence
																											abroad
																											after
																											contract
																											formation
																											or
																											your
																											residence
																											is
																											unknown
																											at
																											the
																											time
																											legal
																											proceedings
																											commence,
																											the
																											legal
																											venue
																											for
																											all
																											disputes
																											is
																											our
																											company's
																											principal
																											place
																											of
																											business
																											in
																											Munich.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											selbe
																											gilt,
																											wenn
																											der
																											Kunde
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											in
																											Deutschland
																											hat
																											oder
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthalt
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											same
																											applies
																											if
																											the
																											customer
																											has
																											no
																											legal
																											venue
																											in
																											Germany
																											or
																											their
																											place
																											of
																											residence
																											or
																											habitual
																											abode
																											is
																											unknown
																											at
																											the
																											time
																											the
																											issue
																											is
																											raised.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											gleiche
																											Gerichtsstand
																											gilt,
																											wenn
																											der
																											Besteller
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											im
																											Inland
																											hat,
																											nach
																											Vertragsabschluss
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthaltsort
																											aus
																											dem
																											Inland
																											verlegt
																											oder
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											same
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											shall
																											apply
																											where
																											the
																											Purchaser
																											has
																											no
																											general
																											domestic
																											place
																											of
																											jurisdiction,
																											has
																											after
																											conclusion
																											of
																											the
																											Contract
																											relocated
																											his
																											domicile
																											or
																											habitual
																											residence
																											abroad,
																											or
																											where
																											his
																											domicile
																											or
																											habitual
																											residence
																											is
																											not
																											known
																											at
																											the
																											time
																											when
																											the
																											complaint
																											is
																											lodged.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dasselbe
																											gilt,
																											wenn
																											der
																											Teilnehmer
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											in
																											Deutschland
																											hat
																											oder
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthalt
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											same
																											applies
																											if
																											the
																											participant
																											does
																											not
																											have
																											a
																											general
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											in
																											Germany
																											or
																											if
																											his
																											place
																											of
																											residence
																											or
																											habitual
																											residence
																											is
																											unknown
																											at
																											the
																											time
																											the
																											complaint
																											is
																											filed.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											gleiche
																											Gerichtsstand
																											gilt,
																											wenn
																											der
																											Kunde
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											im
																											Inland
																											hat,
																											nach
																											Vertragsabschluß
																											seien
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthaltsort
																											aus
																											dem
																											Inland
																											verlegt
																											oder
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											same
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											shall
																											apply
																											if
																											the
																											customer
																											does
																											not
																											have
																											a
																											general
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											in
																											Germany,
																											moves
																											his
																											domicile
																											or
																											ordinary
																											place
																											of
																											residence
																											from
																											Germany
																											after
																											conclusion
																											of
																											the
																											contract,
																											or
																											his
																											domicile
																											or
																											ordinary
																											place
																											of
																											residence
																											is
																											unknown
																											at
																											the
																											time
																											the
																											suit
																											is
																											filed.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											gleiche
																											Gerichtsstand
																											gilt,
																											wenn
																											der
																											Auftraggeber
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											im
																											Inland
																											hat,
																											nach
																											Vertragsabschluß
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnliche
																											Aufenthaltsort
																											aus
																											dem
																											Inland
																											verlegt
																											oder
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthaltsort
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											same
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											applies
																											if
																											the
																											customer
																											does
																											not
																											have
																											a
																											general
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											at
																											home,
																											transfers
																											his
																											place
																											of
																											residence
																											or
																											usual
																											place
																											of
																											abode
																											from
																											his
																											home
																											country
																											after
																											placing
																											the
																											order,
																											or
																											if
																											his
																											place
																											of
																											residence
																											or
																											usual
																											place
																											of
																											abode
																											is
																											not
																											known
																											at
																											the
																											time
																											of
																											bringing
																											an
																											action.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											gleiche
																											Gerichtsstand
																											gilt,
																											wenn
																											der
																											Kunde
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											in
																											der
																											Bundesrepublik
																											Deutschland
																											hat,
																											nach
																											Vertragsabschluß
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthaltsort
																											aus
																											der
																											Bundesrepublik
																											Deutschland
																											verlegt
																											oder
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthaltsort
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											same
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											applies
																											if
																											the
																											Customer
																											does
																											not
																											have
																											any
																											general
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											in
																											Germany,
																											relocates
																											his
																											domicile
																											or
																											customary
																											place
																											of
																											residence
																											from
																											Germany
																											after
																											conclusion
																											of
																											the
																											contract
																											or
																											his
																											domicile
																											or
																											customary
																											place
																											of
																											residence
																											is
																											not
																											known
																											at
																											the
																											time
																											that
																											the
																											action
																											is
																											brought.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Sitz
																											von
																											pbs
																											wird
																											als
																											Gerichtsstand
																											vereinbart
																											für
																											den
																											Fall,
																											dass
																											der
																											Vertragspartner
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											in
																											Deutschland
																											hat
																											oder
																											der
																											Vertragspartner
																											seinen
																											Wohnsitz
																											nach
																											Vertragsschluss
																											ins
																											Ausland
																											verlegt
																											oder
																											der
																											Wohnsitz
																											des
																											Vertragspartners
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											pbs
																											registered
																											office
																											shall
																											be
																											agreed
																											as
																											the
																											court
																											of
																											jurisdiction
																											in
																											the
																											event
																											that
																											the
																											contractual
																											partner
																											does
																											not
																											have
																											a
																											general
																											court
																											of
																											jurisdiction
																											in
																											Germany
																											or
																											the
																											contractual
																											partner
																											moved
																											their
																											place
																											of
																											residence
																											abroad
																											after
																											the
																											conclusion
																											of
																											contract
																											or
																											the
																											contractual
																											partner's
																											residence
																											is
																											not
																											known
																											at
																											the
																											time
																											the
																											action
																											is
																											brought.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											gleiche
																											Gerichtsstand
																											gilt,
																											wenn
																											der
																											Kunde
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											im
																											Inland
																											hat,
																											nach
																											Vertragsabschluss
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthaltsort
																											aus
																											dem
																											Inland
																											verlegt
																											oder
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											same
																											jurisdiction
																											applies
																											if
																											the
																											customer
																											has
																											no
																											general
																											jurisdiction
																											in
																											Germany,
																											has
																											moved
																											his
																											domicile
																											or
																											habitual
																											residence
																											abroad
																											or
																											moved
																											his
																											domicile
																											or
																											habitual
																											residence
																											at
																											the
																											time
																											of
																											action
																											is
																											not
																											known.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1