Translation of "Maintenance grant" in German

Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b) einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.

Es sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung derartiger Gebiete sowie für die Aufrechterhaltung, die zeitweilige Aussetzung, die Wiedergewährung und den Entzug der Zulassung festzulegen.

Es sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung derartiger Zuchtbetriebe sowie für die Aufrechterhaltung, die zeitweilige Aussetzung, die Wiedergewährung und den Entzug der Zulassung festzulegen.

Im Rahmen ihrer Klage gegen diese Entscheidung machte Frau Förster u. a. geltend, dass sie in der entscheidungserheblichen Zeit bereits so weit in die niederländische Gesellschaft integriert gewesen sei, dass sie als Studentin nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf ein Unterhaltsstipendium gehabt habe.

Der Centrale Raad van Beroep, der in der Berufungsinstanz über die Klage von Frau Förster zu entscheiden hat, hat den Gerichtshof angerufen, damit dieser klarstellt, unter welchen Voraussetzungen ein Studierender aus einem anderen Mitgliedstaat Anspruch auf ein Unterhaltsstipendium haben kann.

Weiterhin sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, diesen Personen Studienbeihilfen in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt zu gewähren.

Einige EU-Länder gewähren möglicherweise Studierenden und deren Familien erst Unterhaltsstipendien, wenn sie das Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

Die EU-Länder sind nicht verpflichtet, Personen Unterstützung für den Lebensunterhalt zu gewähren, die nicht als gewöhnlich dort ansässig gelten, es sei denn, sie werden als Arbeitnehmer oder Selbständige (oder Personen, die noch diesen Status haben) oder ihre Familienangehörigen eingestuft.

Die Frist für die Einreichung der Übersetzung endet drei Monate, nachdem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht worden ist, sofern nicht der betreffende Staat eine längere Frist vorschreibt.

Ausnahme: Einige EU-Länder gewähren Ihnen und Ihrer Familie möglicherweise während der ersten dreiMonate im jeweiligen Land keine Einkommensbeihilfe oder gewähren Ihnen erst Unterhaltsstipendien, wenn Sie das Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

Das OPRI wird somit für in englischer Sprache erteilte europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung bzw. die Aufrechterhaltung in geänderter oder beschränkter Fassung ab dem 1.Januar 2017 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird, keine Übersetzungen zur Validierung mehr annehmen.

Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft klagen, 1. wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden können, dass der überlebende Ehegatte zur Verwaltung des Gesamtguts unfähig ist oder sein Recht, das Gesamtgut zu verwalten, missbraucht, 2. wenn der überlebende Ehegatte seine Verpflichtung, dem Abkömmling Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist, 3. wenn die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis des Betreuers des überlebenden Ehegatten fällt, 4. wenn der überlebende Ehegatte die elterliche Sorge für den Abkömmling verwirkt hat oder, falls sie ihm zugestanden hätte, verwirkt haben würde.