Translation of "Policy alignment" in German

Daher betrachte ich die Überarbeitung der EU-Energieeffizienzpolitik und deren Anpassung an unsere gegenwärtigen Prioritäten als einen notwendigen Schritt.

Sie sollten als einzigartiges Instrument zur Umsetzung einer Politik der Angleichung dienen, was Ausdruck der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Ganzes wäre.

Die syrische Politik wird kritisiert, und das Land wird aufgefordert, "seine derzeitige Außenpolitik und regionale Ausrichtung" neu festzulegen.

Das Governance-System der Energieunion wird die Abstimmung der politischen Maßnahmen erleichtern und dazu beitragen, dass die EU als Ganzes ihre energie- und klimapolitischen Ziele – insbesondere die für 2030 gesetzten Ziele – erfüllen kann.

Eine Abstimmung der politischen Maßnahmen wird eine kohärente Entwicklung der wichtigsten Sektoren, wie Landwirtschaft, ländliche Entwicklung (einschließlich der Forstwirtschaft) und Fischerei, sicherstellen.

Die Agenda könnte eine breiten Themenpalette von gemeinsamen Interesse umfassen, darunter politische Reformen, außenpolitischer Dialog, Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, Visa, Mobilität und Migration, Handel, Energie, Terrorismusbekämpfung sowie Teilnahme an EU-Programmen.

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sollte Serbien die Angleichung an Erklärungen der EU und Beschlüsse des Rates verbessern, um dem im Verhandlungsrahmen festgelegten Erfordernis nachzukommen, in der Zeit bis zum Beitritt seine Politik und seine Beschlüsse in diesem Bereich schrittweise denjenigen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten anzugleichen.

Im Bereich der Wettbewerbspolitik ist die Angleichung des Kartellrechts beträchtlich, und es sind weitere Fortschritte zu verzeichnen.

Die Komponente Ländliche Entwicklung dient der Unterstützung der Länder bei ihren Vorbereitungen zur Umsetzung und Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik, der Angleichung an die Strukturen der Union und der Durchführung unionsfinanzierter Programme zur ländlichen Entwicklung nach dem Beitritt.

Die integrierte Vorgehensweise fördert auch eine bessere Entwicklung und Anpassung politischer Strategien sowie eine effizientere Umsetzung vorhandener Ansätze.

In den Erweiterungsländern beispielsweise hat die Tatsache, dass die Regierungen Ministerien oder Büros für europäische Integration mit Koordinierungsaufgaben eingerichtet haben und bei der Angleichung an die europäischen Standards und den Besitzstand der Union nach einer klaren politischen Agenda vorgegangen sind, den Regierungen geholfen, sich auf eine umfassende Reformagenda zu konzentrieren.

Nicht zuletzt kann sie durch die Abstimmung von politischen Maßnahmen und der Finanzierung über bestehende Instrumente eine große Wirkung erzielen.

Mit ihnen können eine finanzielle Hebelwirkung (Aufstockung knapper Haushaltsmittel durch die Mobilisierung privater und öffentlicher Mittel zur Unterstützung der politischen Ziele der EU), eine politische Hebelwirkung (Schaffung eines Anreizes für die betrauten Einrichtungen und Finanzmittler, die politischen Interessen der EU zu verfolgen, indem eine Gleichlage der Interessen herbeigeführt wird) und eine institutionelle Hebelwirkung (Nutzung der Fachkenntnisse der an der Umsetzungskette beteiligten Akteure) erreicht werden.

Dass die Arabische Republik Jemen als erstes auf das Angebot der Gemeinschaft zum Abschluss von Kooperationsabkommen einging, ist nicht weiter verwunderlich angesichts der Bedarfslage eines besonders armen Entwicklungslandes (LLDC) und einer Aussenpolitik, die auf dem Prinzip der Blockfreiheit aufbaut.

In dieser Phase erfordert ihre Durchführung jedoch die Erfüllung verschiedener Bedingungen, wie die Verstärkung der Wettbewerbspolitik und die Angleichung der indirekten Besteuerung der einzelnen Mitgliedstaaten.

Unserer Meinung nach hätte das Parlament deutlich klarstellen müssen, daß die Politik der Bündnisfreiheit und der glaubwürdigen nationalen Verteidigung, die die neuen Mitgliedstaaten betreiben, in der derzeitigen Situation die Stabilität in der neuentstehenden Sicherheitsordnung steigert.

Während also sogar die EU-Kommission endlich erkennt, dass es einen Strategiewechsel bei der fiskalpolitischen Ausrichtung in der Eurozone braucht, zeigt sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble weiterhin unbeeindruckt und rügt die EU-Kommission.

Die Komponente Ländliche Entwicklung dient der Unterstützung der Länder bei ihren Vorbereitungen zur Umsetzung und Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik, der Angleichung an die Strukturen der Union und der Durchführung unionsfinanzierter Programme zur ländlichen Entwicklung nach dem Beitritt.

Obwohl es offiziell eine Politik der Neutralität und "Nichtbeteiligung an Militärbündnissen" befürwortet, hat Schweden eine Partnerschaft mit der NATO und kooperiert an der Operation "Frieden und Sicherheit".

Einer scharfen Kritik wird auch die jugoslawische Politik der "Blockfreiheit" unterzogen, die dem Imperialismus und Sozialimperialismus dazu dient, die freiheitsliebenden Völker vom Weg der nationalen Befreiung und der Revolution abzubringen, den Status quo und die imperialistische Herrschaft unangetastet zu erhalten oder dem neokolonialistischen Vorstoß der Supermächte on die "blockfreien Länder" Tür und Tor zu öffnen.