Translation of "Abweichen von der regel" in English
																						Freilich
																											darf
																											ein
																											solches
																											Abweichen
																											von
																											der
																											Regel
																											auf
																											keinen
																											Fall
																											zu
																											einer
																											Beliebigkeit
																											bei
																											der
																											Berufung
																											des
																											anwendbaren
																											Rechts
																											führen
																											und
																											wird
																											daher
																											sehr
																											sorgfältig
																											zu
																											erwägen
																											und
																											in
																											einem
																											Urteil
																											mit
																											sehr
																											gewichtigen
																											Gründen
																											zu
																											versehen
																											sein,
																											um
																											dem
																											Ziel
																											der
																											hohen
																											Rechtssicherheit
																											und
																											Vorhersehbarkeit
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											das
																											anwendbare
																											Recht
																											genüge
																											zu
																											tun.
																		
			
				
																						Admittedly,
																											if
																											the
																											goal
																											of
																											legal
																											certainty
																											and
																											predictability
																											in
																											terms
																											of
																											the
																											applicable
																											law
																											is
																											to
																											be
																											met,
																											such
																											waivers
																											cannot
																											under
																											any
																											circumstance
																											be
																											allowed
																											to
																											result
																											in
																											judges
																											invoking
																											the
																											applicable
																											law
																											in
																											an
																											arbitrary
																											way;
																											they
																											will
																											therefore
																											have
																											to
																											give
																											very
																											careful
																											consideration
																											and
																											deliver
																											a
																											very
																											solidly
																											reasoned
																											judgement.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Freilich
																											wird
																											der
																											Richter
																											ein
																											solches
																											Abweichen
																											von
																											der
																											Regel
																											sehr
																											sorgfältig
																											zu
																											erwägen
																											und
																											in
																											einem
																											Urteil
																											mit
																											sehr
																											gewichtigen
																											Gründen
																											zu
																											versehen
																											haben,
																											um
																											dem
																											Ziel
																											der
																											angestrebten
																											höheren
																											Rechtssicherheit
																											und
																											Vorhersehbarkeit
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											das
																											anwendbare
																											Recht
																											genüge
																											zu
																											tun.
																		
			
				
																						Admittedly,
																											if
																											the
																											goal
																											of
																											greater
																											legal
																											certainty
																											and
																											predictability
																											in
																											terms
																											of
																											the
																											applicable
																											law
																											is
																											to
																											be
																											met,
																											judges
																											will
																											have
																											to
																											give
																											very
																											careful
																											consideration
																											to
																											any
																											such
																											waivers
																											and
																											deliver
																											a
																											very
																											solidly
																											reasoned
																											judgement.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Besonders
																											überraschend
																											ist,
																											dass
																											ein
																											bewusstes
																											Abweichen
																											von
																											der
																											oben
																											aufgestellten
																											Regel
																											in
																											zumindest
																											einem
																											Bereich
																											des
																											Schmelzekanals
																											Vorteile
																											bringt.
																		
			
				
																						It
																											is
																											particularly
																											surprising
																											that
																											an
																											intentional
																											deviation
																											from
																											the
																											above-stated
																											rule
																											shows
																											advantages,
																											at
																											least
																											in
																											the
																											area
																											of
																											the
																											melt
																											channel.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Abweichend
																											von
																											der
																											gesetzlichen
																											Regelung
																											beträgt
																											die
																											Gewährleistungsfrist
																											36
																											Monate.
																		
			
				
																						Contrary
																											to
																											statutory
																											specifications,
																											the
																											warranty
																											period
																											shall
																											be
																											36
																											months.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Natürlich
																											sind
																											Tendenzen
																											sichtbar,
																											aber
																											auch
																											Abweichungen
																											von
																											der
																											Regel.
																		
			
				
																						Naturally,
																											trends
																											emerge,
																											as
																											do
																											deviations
																											from
																											the
																											norm.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											in
																											Aachen
																											getroffenen
																											Beschlüsse
																											weisen
																											dabei
																											in
																											einigen
																											Punkten
																											Abweichungen
																											von
																											der
																											ursprünglichen
																											Regel
																											auf.
																		
			
				
																						The
																											decisions
																											made
																											in
																											Aachen
																											deviated
																											from
																											the
																											original
																											rule
																											only
																											in
																											minor
																											details.
															 
				
		 WikiMatrix v1
			
																						Sollte
																											sich
																											diese
																											Vermutung
																											bestätigen,
																											würden
																											wir,
																											liebe
																											Kollegen,
																											es
																											wieder
																											einmal
																											mit
																											einer
																											Abweichung
																											von
																											der
																											Regelung
																											über
																											den
																											Sitz
																											der
																											Institutionen
																											und
																											Einrichtungen
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											zu
																											tun
																											haben,
																											und
																											in
																											diesem
																											Fall
																											würde
																											meine
																											Fraktion
																											energisch
																											protestieren.
																		
			
				
																						If
																											this
																											trend
																											were
																											to
																											become
																											established,
																											ladies
																											and
																											gentlemen,
																											we
																											would
																											once
																											again
																											be
																											seeing
																											an
																											anomaly
																											in
																											the
																											matter
																											of
																											the
																											seat
																											and
																											of
																											the
																											institutions
																											and
																											organs
																											of
																											the
																											European
																											Union,
																											and
																											in
																											that
																											case
																											my
																											group
																											would
																											be
																											firmly
																											opposed
																											to
																											it.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Abweichend
																											von
																											der
																											allgemeinen
																											Regel
																											nach
																											Absatz
																											1
																											können
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Sozialhilfe
																											für
																											Personen,
																											denen
																											der
																											subsidiäre
																											Schutzstatus
																											zuerkannt
																											worden
																											ist,
																											auf
																											Kernleistungen
																											beschränken,
																											die
																											sie
																											im
																											gleichen
																											Umfang
																											und
																											unter
																											denselben
																											Voraussetzungen
																											wie
																											für
																											eigene
																											Staatsangehörige
																											gewähren.
																		
			
				
																						By
																											exception
																											to
																											the
																											general
																											rule
																											laid
																											down
																											in
																											paragraph
																											1,
																											Member
																											States
																											may
																											limit
																											social
																											assistance
																											granted
																											to
																											beneficiaries
																											of
																											subsidiary
																											protection
																											status
																											to
																											core
																											benefits
																											which
																											will
																											then
																											be
																											provided
																											at
																											the
																											same
																											levels
																											and
																											under
																											the
																											same
																											eligibility
																											conditions
																											as
																											nationals.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Abweichend
																											von
																											der
																											allgemeinen
																											Regel
																											nach
																											Absatz
																											1
																											können
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											medizinische
																											Versorgung
																											von
																											Personen,
																											denen
																											der
																											subsidiäre
																											Schutzstatus
																											zuerkannt
																											worden
																											ist,
																											auf
																											Kernleistungen
																											beschränken,
																											die
																											sie
																											dann
																											im
																											gleichen
																											Umfang
																											und
																											unter
																											denselben
																											Voraussetzungen
																											wie
																											für
																											eigene
																											Staatsangehörige
																											gewähren.
																		
			
				
																						By
																											exception
																											to
																											the
																											general
																											rule
																											laid
																											down
																											in
																											paragraph
																											1,
																											Member
																											States
																											may
																											limit
																											health
																											care
																											granted
																											to
																											beneficiaries
																											of
																											subsidiary
																											protection
																											to
																											core
																											benefits
																											which
																											will
																											then
																											be
																											provided
																											at
																											the
																											same
																											levels
																											and
																											under
																											the
																											same
																											eligibility
																											conditions
																											as
																											nationals.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											Falle
																											der
																											Ausfuhr
																											von
																											Erzeugnissen
																											der
																											KN-Codes
																											0401
																											bis
																											0405
																											im
																											Rahmen
																											von
																											Artikel
																											31
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											1255/1999,
																											für
																											die
																											der
																											Ausführer
																											den
																											Nachweis
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel
																											16
																											Absätze
																											1
																											und
																											2
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											800/1999
																											nicht
																											erbringen
																											kann,
																											gelten
																											die
																											Erzeugnisse
																											abweichend
																											von
																											der
																											Regelung
																											des
																											genannten
																											Artikels
																											als
																											in
																											ein
																											Drittland
																											eingeführt,
																											wenn
																											die
																											folgenden
																											drei
																											Dokumente
																											vorgelegt
																											werden:
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											of
																											exports
																											of
																											products
																											falling
																											within
																											CN
																											codes
																											0401
																											to
																											0405
																											carried
																											out
																											under
																											Article
																											31
																											of
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											1255/1999
																											for
																											which
																											the
																											exporter
																											is
																											unable
																											to
																											provide
																											the
																											proof
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											16(1)
																											and
																											(2)
																											of
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											800/1999,
																											products
																											shall,
																											by
																											derogation
																											from
																											that
																											Article,
																											be
																											deemed
																											to
																											have
																											been
																											imported
																											into
																											a
																											third
																											country
																											on
																											presentation
																											of
																											the
																											following
																											three
																											documents:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											in
																											der
																											Richtlinie
																											vorgesehene
																											Möglichkeit
																											einer
																											individuellen
																											Beurteilung
																											bei
																											der
																											Einstellung
																											oder
																											Beförderung
																											wird
																											unseres
																											Erachtens
																											nämlich
																											zu
																											zahlreichen
																											Klagen
																											führen,
																											mit
																											denen
																											sich
																											Männer
																											auf
																											die
																											individuelle
																											Abweichung
																											von
																											der
																											Regel
																											positiver
																											Maßnahmen
																											berufen.
																		
			
				
																						The
																											fact
																											is
																											that
																											the
																											individual
																											power
																											of
																											assessment
																											in
																											recruitment
																											and
																											promotion
																											envisaged
																											in
																											the
																											text
																											will
																											in
																											our
																											view
																											trigger
																											huge
																											numbers
																											of
																											lawsuits
																											in
																											which
																											men
																											invoke
																											individual
																											exemptions
																											to
																											the
																											positive
																											actions
																											rule.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Bei
																											einem
																											durch
																											besondere
																											Bestimmungen
																											des
																											Erzeugermitgliedstaats
																											geregelten
																											herkömmlichen
																											Verfahren
																											kann
																											dieser
																											Mitgliedstaat
																											abweichend
																											von
																											der
																											normalen
																											Regelung
																											mit
																											ausdrücklicher
																											Genehmigung
																											und
																											vorbehaltlich
																											angemessener
																											Kontrollen
																											zulassen,
																											dass
																											ein
																											Qualitätswein
																											b.A.
																											dadurch
																											gewonnen
																											wird,
																											dass
																											dem
																											Grunderzeugnis
																											für
																											diesen
																											Wein
																											eines
																											oder
																											mehrere
																											Weinbauerzeugnisse
																											zugesetzt
																											werden,
																											die
																											nicht
																											aus
																											dem
																											bestimmten
																											Anbaugebiet
																											stammen,
																											dessen
																											Name
																											dieser
																											Wein
																											trägt.
																		
			
				
																						In
																											case
																											of
																											a
																											traditional
																											practice
																											governed
																											by
																											special
																											provisions
																											of
																											the
																											producer
																											Member
																											State,
																											that
																											Member
																											State
																											may,
																											by
																											way
																											of
																											derogation
																											from
																											the
																											normal
																											rule,
																											by
																											means
																											of
																											express
																											authorisation
																											and
																											subject
																											to
																											suitable
																											controls,
																											permit
																											that
																											a
																											quality
																											wine
																											psr
																											be
																											obtained
																											by
																											adding
																											to
																											the
																											basic
																											product
																											from
																											which
																											the
																											wine
																											is
																											made
																											one
																											or
																											more
																											wine-sector
																											products
																											which
																											do
																											not
																											originate
																											in
																											the
																											specified
																											region
																											whose
																											name
																											the
																											wine
																											bears.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											NAFO-Fischereikommission
																											schlug
																											eine
																											Abweichung
																											von
																											der
																											allgemeinen
																											Regel
																											vor,
																											nach
																											der
																											die
																											Maschenöffnung
																											für
																											Polyamidnetze
																											mindestens
																											130
																											mm
																											betragen
																											muß.
																		
			
				
																						Whereas
																											the
																											NAFO
																											Fisheries
																											Commission
																											proposed
																											a
																											derogation
																											to
																											the
																											general
																											130
																											mm
																											mesh
																											size
																											rule
																											for
																											nets
																											made
																											of
																											polyamide;
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Bezueglich
																											des
																											Handels
																											mit
																											Drittländern
																											sieht
																											die
																											Verordnung
																											(EWG)
																											Nr.
																											2843/76
																											des
																											Rates
																											vom
																											23.
																											November
																											1976
																											über
																											Sondermaßnahmen
																											insbesondere
																											zur
																											Festsetzung
																											des
																											Angebots
																											von
																											Olivenöl
																											auf
																											dem
																											Weltmarkt
																											(3)
																											abweichend
																											von
																											der
																											Regelung
																											der
																											Abschöpfungsfestsetzung
																											unter
																											Zugrundelegung
																											des
																											cif-Preises
																											vor,
																											daß
																											die
																											Abschöpfung
																											im
																											Rahmen
																											eines
																											Ausschreibungsverfahrens
																											bestimmt
																											wird.
																		
			
				
																						Whereas,
																											as
																											regards
																											trade
																											with
																											third
																											countries,
																											Council
																											Regulation
																											(EEC)
																											No
																											2843/76
																											of
																											23
																											November
																											1976
																											laying
																											down
																											special
																											measures
																											in
																											particular
																											for
																											the
																											determination
																											of
																											the
																											offers
																											of
																											olive
																											oil
																											on
																											the
																											world
																											market
																											(3)
																											derogated
																											from
																											the
																											system
																											of
																											fixing
																											the
																											levy
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											cif
																											price
																											by
																											providing
																											for
																											the
																											levy
																											to
																											be
																											determined
																											by
																											means
																											of
																											a
																											tendering
																											procedure;
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Sofern
																											der
																											Begünstigte
																											zu
																											Umstrukturierungsmaßnahmen
																											verpflichtet
																											ist
																											und
																											unter
																											bestimmten
																											Umständen
																											eine
																											geringere
																											Gebühr
																											gerechtfertigt
																											erscheint,
																											so
																											muss
																											diese
																											Abweichung
																											von
																											der
																											Regel
																											bei
																											der
																											abschließenden
																											Bewertung
																											der
																											Umstrukturierung
																											und
																											der
																											erforderlichen
																											Maßnahmen
																											zur
																											Minimierung
																											von
																											Wettbewerbsverzerrungen
																											berücksichtigt
																											werden.
																		
			
				
																						Where
																											the
																											beneficiary
																											is
																											under
																											restructuring
																											obligations
																											and
																											a
																											lower
																											fee
																											may
																											be
																											justified
																											depending
																											on
																											the
																											specific
																											circumstances
																											this
																											deviation
																											will
																											have
																											to
																											be
																											taken
																											into
																											account
																											in
																											the
																											overall
																											assessment
																											of
																											the
																											restructuring
																											and
																											the
																											measures
																											necessary
																											to
																											minimise
																											distortions
																											of
																											competition.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Abweichend
																											von
																											der
																											Regel,
																											dass
																											die
																											Berechnung
																											der
																											Beiträge
																											auf
																											Einzelebene
																											erfolgt,
																											sollten
																											im
																											Falle
																											einer
																											Zentralorganisation,
																											der
																											Kreditinstitute
																											zugeordnet
																											sind,
																											die
																											gemäß
																											Artikel 10
																											der
																											Verordnung
																											(EU)
																											Nr. 575/2013
																											des
																											Europäischen
																											Parlaments
																											und
																											des
																											Rates
																											ganz
																											oder
																											teilweise
																											von
																											den
																											Aufsichtsanforderungen
																											des
																											nationalen
																											Rechts
																											ausgenommen
																											sind,
																											die
																											Bestimmungen
																											über
																											im
																											Voraus
																											erhobene
																											Beiträge
																											nur
																											für
																											die
																											Zentralorganisation
																											und
																											die
																											zugeordneten
																											Kreditinstitute
																											insgesamt
																											und
																											auf
																											konsolidierter
																											Basis
																											gelten,
																											da
																											die
																											Solvabilität
																											und
																											Liquidität
																											der
																											Zentralorganisation
																											sowie
																											aller
																											zugeordneten
																											Institute
																											insgesamt
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											der
																											konsolidierten
																											Abschlüsse
																											dieser
																											Institute
																											überwacht
																											werden.
																		
			
				
																						By
																											way
																											of
																											derogation
																											from
																											the
																											rule
																											that
																											the
																											calculation
																											of
																											contributions
																											should
																											be
																											performed
																											at
																											individual
																											level,
																											in
																											the
																											case
																											of
																											a
																											central
																											body
																											with
																											credit
																											institutions
																											affiliated
																											to
																											it
																											that
																											are
																											wholly
																											or
																											partially
																											exempted
																											from
																											prudential
																											requirements
																											in
																											national
																											law
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											10
																											of
																											Regulation
																											(EU)
																											No
																											575/2013
																											of
																											the
																											European
																											Parliament
																											and
																											of
																											the
																											Council,
																											the
																											rules
																											on
																											ex
																											ante
																											contributions
																											should
																											only
																											apply
																											to
																											the
																											central
																											body
																											and
																											the
																											affiliated
																											credit
																											institutions
																											as
																											a
																											whole
																											on
																											a
																											consolidated
																											basis
																											because
																											the
																											solvency
																											and
																											liquidity
																											of
																											the
																											central
																											body
																											and
																											of
																											all
																											the
																											affiliated
																											institutions
																											are
																											monitored
																											as
																											a
																											whole
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											consolidated
																											accounts
																											of
																											these
																											institutions.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Bezüglich
																											der
																											außergewöhnliche
																											Naturkatastrophen
																											betreffenden
																											Komponente
																											sah
																											der
																											geänderte
																											Text
																											eine
																											Ausnahme
																											in
																											Form
																											von
																											Vorschüssen
																											für
																											betroffene
																											Begünstigte
																											vor,
																											und
																											zwar
																											in
																											Abweichung
																											von
																											der
																											allgemeinen
																											Regel,
																											nach
																											der
																											Zahlungen
																											erst
																											erfolgen
																											können,
																											wenn
																											eine
																											Ausgabe
																											getätigt
																											wurde.
																		
			
				
																						Concerning
																											the
																											exceptional
																											natural
																											disaster
																											component
																											the
																											modified
																											text
																											introduced
																											a
																											derogation
																											allowing
																											for
																											payments
																											to
																											affected
																											beneficiaries
																											in
																											the
																											form
																											of
																											advances,
																											as
																											an
																											exception
																											to
																											the
																											general
																											rule
																											of
																											payment
																											being
																											made
																											only
																											after
																											expenditure
																											has
																											been
																											incurred.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Abweichend
																											von
																											der
																											allgemeinen
																											Regel
																											sollte
																											"lokal"
																											hier
																											eng
																											ausgelegt
																											und
																											daher
																											als
																											"unterhalb
																											der
																											regionalen
																											Ebene"
																											verstanden
																											werden.
																		
			
				
																						As
																											an
																											exception
																											to
																											the
																											rule,
																											the
																											term
																											"local"
																											should
																											be
																											interpreted
																											strictly
																											and
																											thus
																											be
																											taken
																											to
																											mean
																											"sub-regional";
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Abweichend
																											von
																											der
																											Regelung
																											gemäß
																											Absatz
																											3
																											kann
																											die
																											Entscheidung
																											über
																											die
																											Notimpfung,
																											soweit
																											sie
																											nach
																											den
																											Vorschriften
																											dieser
																											Richtlinie
																											durchgeführt
																											wird,
																											von
																											dem
																											betroffenen
																											Mitgliedstaat
																											selbst
																											getroffen
																											werden,
																											nachdem
																											er
																											die
																											Kommission
																											durch
																											Übermittlung
																											der
																											Informationen
																											gemäß
																											Artikel
																											51
																											schriftlich
																											unterrichtet
																											hat.
																		
			
				
																						By
																											way
																											of
																											derogation
																											from
																											paragraph
																											3,
																											the
																											decision
																											to
																											introduce
																											emergency
																											vaccination
																											may
																											be
																											taken
																											by
																											the
																											Member
																											State
																											concerned
																											and
																											implemented
																											in
																											accordance
																											with
																											this
																											Directive,
																											after
																											a
																											written
																											notification
																											to
																											the
																											Commission
																											which
																											shall
																											include
																											the
																											specifications
																											provided
																											for
																											in
																											Article
																											51.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											den
																											folgenden
																											Fällen
																											werden
																											aus
																											verwaltungstechnischen
																											und
																											steuerpolitischen
																											Gründen
																											gewisse
																											Abweichungen
																											von
																											der
																											allgemeinen
																											Regel
																											als
																											notwendig
																											erachtet:
																		
			
				
																						The
																											following
																											cases
																											have
																											been
																											identified,
																											where
																											it
																											is
																											considered
																											necessary
																											to
																											allow
																											certain
																											exceptions
																											to
																											the
																											general
																											rule
																											for
																											both
																											administrative
																											and
																											policy
																											reasons:
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Indes
																											hat
																											sich
																											gezeigt,
																											dass
																											es
																											bei
																											der
																											Realisierung
																											dieser
																											Kofinanzierungen
																											Probleme
																											gibt,
																											da
																											die
																											ISPA-Verordnung
																											des
																											Rates
																											keine
																											spezifischen
																											Bestimmungen
																											enthält,
																											die
																											eine
																											Abweichung
																											von
																											der
																											Regel
																											gemäß
																											Artikel
																											114
																											Absatz
																											1
																											der
																											Haushaltsordnung
																											für
																											den
																											Gesamthaushaltsplan
																											der
																											Europäischen
																											Gemeinschaften
																											ermöglichen
																											würden.
																		
			
				
																						However,
																											finding
																											such
																											funding
																											is
																											proving
																											difficult
																											due
																											to
																											the
																											absence,
																											in
																											the
																											Regulation
																											establishing
																											ISPA,
																											of
																											specific
																											provisions
																											allowing
																											a
																											derogation
																											from
																											the
																											rule
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											114(1)
																											of
																											the
																											Financial
																											Regulation
																											applicable
																											to
																											the
																											General
																											Budget
																											of
																											the
																											European
																											Communities.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Verbot
																											gemäß
																											Absatz
																											1
																											gilt
																											nicht
																											für
																											frisches
																											Fleisch
																											von
																											Tieren,
																											die
																											außerhalb
																											der
																											Gebiete
																											gemäß
																											Anhang
																											I
																											und
																											Anhang
																											II
																											aufgezogen
																											und
																											abweichend
																											von
																											der
																											Regelung
																											gemäß
																											Artikel
																											1
																											Absätze
																											1
																											und
																											2
																											auf
																											direktem
																											Wege
																											und
																											unter
																											amtlicher
																											Aufsicht
																											in
																											verplombtem
																											Transportmitteln
																											zur
																											unmittelbaren
																											Schlachtung
																											zu
																											einem
																											Schlachthof
																											in
																											dem
																											außerhalb
																											der
																											Schutzzone
																											liegenden
																											Gebiet
																											gemäß
																											Anhang
																											I
																											befördert
																											wurden.
																		
			
				
																						The
																											prohibitions
																											provided
																											for
																											in
																											paragraph
																											1
																											shall
																											not
																											apply
																											to
																											fresh
																											meat
																											obtained
																											from
																											animals
																											reared
																											outside
																											the
																											areas
																											listed
																											in
																											Annex
																											I
																											and
																											Annex
																											II
																											and
																											transported
																											in
																											derogation
																											to
																											Article
																											1
																											(1)
																											and
																											(2)
																											directly
																											and
																											under
																											official
																											control
																											in
																											sealed
																											means
																											of
																											transport
																											to
																											a
																											slaughterhouse
																											situated
																											in
																											the
																											area
																											listed
																											in
																											Annex
																											I
																											outside
																											the
																											protection
																											zone
																											for
																											immediate
																											slaughter.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Verbot
																											gemäß
																											Absatz
																											2
																											gilt
																											nicht
																											für
																											frisches
																											Fleisch
																											von
																											Tieren,
																											die
																											außerhalb
																											der
																											Gebiete
																											gemäß
																											Anhang
																											I
																											und
																											Anhang
																											II
																											aufgezogen
																											und
																											abweichend
																											von
																											der
																											Regelung
																											gemäß
																											Artikel
																											1
																											Absätze
																											2
																											und
																											3
																											auf
																											direktem
																											Wege
																											und
																											unter
																											amtlicher
																											Aufsicht
																											in
																											verplombtem
																											Transportmitteln
																											zur
																											unmittelbaren
																											Schlachtung
																											zu
																											einem
																											Schlachthof
																											in
																											einem
																											außerhalb
																											der
																											Schutzzone
																											liegenden
																											Gebiet
																											gemäß
																											Anhang
																											I
																											befördert
																											wurden.
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											set
																											out
																											in
																											paragraph
																											2
																											shall
																											not
																											apply
																											to
																											fresh
																											meat
																											obtained
																											from
																											animals
																											reared
																											outside
																											the
																											areas
																											listed
																											in
																											Annex
																											I
																											and
																											Annex
																											II
																											and
																											transported,
																											by
																											way
																											of
																											derogation
																											from
																											Article
																											1(2)
																											and
																											(3),
																											directly
																											and
																											under
																											official
																											control
																											in
																											sealed
																											means
																											of
																											transport
																											to
																											a
																											slaughterhouse
																											situated
																											in
																											the
																											areas
																											listed
																											in
																											Annex
																											I
																											outside
																											the
																											protection
																											zone
																											for
																											immediate
																											slaughter.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Verbot
																											gemäß
																											Absatz
																											2
																											gilt
																											nicht
																											für
																											frisches
																											Fleisch
																											von
																											Tieren,
																											die
																											außerhalb
																											der
																											Gebiete
																											gemäß
																											Anhang
																											I
																											und
																											Anhang
																											II
																											aufgezogen
																											und
																											abweichend
																											von
																											der
																											Regelung
																											gemäß
																											Artikel
																											1
																											Absätze
																											2
																											und
																											3
																											auf
																											direktem
																											Wege
																											und
																											unter
																											amtlicher
																											Aufsicht
																											in
																											verplombten
																											Transportmitteln
																											zur
																											unmittelbaren
																											Schlachtung
																											zu
																											einem
																											Schlachthof
																											in
																											einem
																											außerhalb
																											der
																											Schutzzone
																											liegenden
																											Gebiet
																											gemäß
																											Anhang
																											I
																											befördert
																											wurden,
																											sofern
																											dieses
																											frische
																											Fleisch
																											nur
																											in
																											den
																											in
																											den
																											Anhängen
																											I
																											und
																											II
																											aufgelisteten
																											Gebieten
																											in
																											Verkehr
																											gebracht
																											wird
																											und
																											folgende
																											Anforderungen
																											erfüllt
																											sind:
																		
			
				
																						The
																											prohibition
																											set
																											out
																											in
																											paragraph
																											2
																											of
																											this
																											Article
																											shall
																											not
																											apply
																											to
																											fresh
																											meat
																											obtained
																											from
																											animals
																											reared
																											outside
																											the
																											areas
																											listed
																											in
																											Annex
																											I
																											and
																											Annex
																											II
																											and
																											transported,
																											by
																											way
																											of
																											derogation
																											from
																											Article
																											1(2)
																											and
																											(3),
																											directly
																											and
																											under
																											official
																											control
																											in
																											sealed
																											means
																											of
																											transport
																											to
																											a
																											slaughterhouse
																											situated
																											in
																											the
																											areas
																											listed
																											in
																											Annex
																											I
																											outside
																											the
																											protection
																											zone
																											for
																											immediate
																											slaughter,
																											provided
																											that
																											such
																											fresh
																											meat
																											is
																											only
																											placed
																											on
																											the
																											market
																											in
																											the
																											areas
																											listed
																											in
																											Annex
																											I
																											and
																											Annex
																											II
																											and
																											complies
																											with
																											the
																											following
																											conditions:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Eine
																											Befreiung
																											von
																											dieser
																											Steuer,
																											die
																											ausschließlich
																											dem
																											Versicherungssektor
																											zugute
																											kommt,
																											stellt
																											somit
																											eine
																											Abweichung
																											von
																											der
																											allgemeinen
																											Regelung
																											der
																											Körperschaftssteuer
																											dar,
																											die
																											auf
																											diese
																											Weise
																											bestimmte
																											Unternehmen
																											besonders
																											bevorzugt.
																		
			
				
																						An
																											exemption
																											from
																											this
																											tax
																											benefiting
																											the
																											insurance
																											sector
																											exclusively
																											therefore
																											constitutes
																											a
																											derogation
																											from
																											the
																											general
																											corporation
																											tax
																											regime
																											which
																											thus
																											specifically
																											favours
																											certain
																											undertakings.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											ist
																											es
																											angezeigt,
																											Kriterien
																											festzulegen,
																											nach
																											denen
																											die
																											Mitgliedstaaten,
																											wie
																											in
																											Artikel
																											67
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											aa
																											der
																											Richtlinie
																											2001/82/EG
																											vorgesehen,
																											Abweichungen
																											von
																											der
																											allgemeinen
																											Regel
																											genehmigen
																											können,
																											der
																											zufolge
																											Tierarzneimittel,
																											die
																											für
																											zur
																											Nahrungsmittelerzeugung
																											genutzte
																											Tiere
																											bestimmt
																											sind,
																											nur
																											gegen
																											tierärztliche
																											Verschreibung
																											erhältlich
																											sind.
																		
			
				
																						Consequently
																											it
																											is
																											appropriate
																											to
																											establish
																											criteria
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											which
																											Member
																											States
																											may
																											grant
																											exemptions
																											from
																											the
																											general
																											rule,
																											provided
																											for
																											in
																											point
																											(aa)
																											of
																											the
																											first
																											paragraph
																											of
																											Article
																											67
																											of
																											Directive
																											2001/82/EC,
																											requiring
																											a
																											prescription
																											for
																											dispensing
																											to
																											the
																											public
																											veterinary
																											medicinal
																											products
																											for
																											food
																											producing
																											animals.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Demnach
																											ist
																											das
																											Protokoll
																											Nr.
																											8
																											eine
																											lex
																											specialis,
																											das
																											auf
																											Basis
																											einer
																											Ausnahme
																											und
																											in
																											Abweichung
																											von
																											der
																											allgemeinen
																											Regelung
																											die
																											nachträgliche
																											Überwachung
																											und
																											Überprüfung
																											staatlicher
																											Beihilfen,
																											die
																											der
																											polnischen
																											Stahlindustrie
																											von
																											Polen
																											vor
																											dem
																											Beitritt
																											gewährt
																											wurden,
																											erlaubt.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											Protocol
																											No
																											8
																											is
																											lex
																											specialis
																											allowing,
																											on
																											an
																											exceptional
																											basis
																											and
																											by
																											derogation
																											from
																											the
																											general
																											regime,
																											the
																											retroactive
																											monitoring
																											and
																											review
																											of
																											State
																											aid
																											granted
																											by
																											Poland
																											to
																											the
																											Polish
																											steel
																											industry
																											before
																											accession.
															 
				
		 DGT v2019