Translation of "Behauptete verletzung" in English
																						Großbritannien
																											behauptete
																											eine
																											Verletzung
																											der
																											Freihandelsrechte,
																											reagierte
																											mit
																											militärischer
																											Gewalt.
																		
			
				
																						Claiming
																											a
																											violation
																											of
																											free
																											trade
																											rights,
																											Britain
																											responded
																											with
																											military
																											force.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Was
																											die
																											behauptete
																											Verletzung
																											des
																											Grundsatzes
																											der
																											Verhältnismäßigkeit,
																											der
																											Rechtssicherheit
																											und
																											des
																											Vertrauensschutzes
																											anbelangt,
																											gehen
																											die
																											Argumente
																											der
																											Regierung
																											von
																											Gibraltar
																											von
																											einem
																											Ermessensspielraum
																											aus,
																											den
																											die
																											Kommission
																											nicht
																											besitzt.
																		
			
				
																						As
																											for
																											the
																											alleged
																											infringements
																											of
																											the
																											principles
																											of
																											proportionality,
																											legal
																											certainty
																											and
																											legitimate
																											expectations,
																											the
																											arguments
																											of
																											the
																											Government
																											of
																											Gibraltar
																											presume
																											a
																											margin
																											of
																											discretion
																											that
																											the
																											Commission
																											does
																											not
																											possess.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Generalanwalt
																											ist
																											schließlich
																											in
																											Bezug
																											auf
																											die
																											behauptete
																											Verletzung
																											der
																											Verpflichtung,
																											die
																											Zuständigkeiten,
																											Rechte
																											und
																											Pflichten
																											der
																											nicht
																											an
																											der
																											Verstärkten
																											Zusammenarbeit
																											beteiligten
																											Mitgliedstaaten
																											zu
																											achten
																											(nach
																											Ansicht
																											der
																											spanischen
																											Regierung,
																											die
																											sich
																											auf
																											den
																											Vorschlag
																											für
																											eine
																											Verordnung
																											zur
																											Umsetzung
																											der
																											Verstärkten
																											Zusammenarbeit
																											stützt,
																											verpflichtet
																											die
																											geplante
																											Sprachenregelung
																											den
																											Mitgliedstaat,
																											der
																											nicht
																											daran
																											teilnehme,
																											auf
																											die
																											Übersetzung
																											der
																											Patentbroschüre
																											in
																											seine
																											Sprache
																											zu
																											verzichten,
																											da
																											eine
																											solche
																											Übersetzung
																											keine
																											Rechtswirkungen
																											in
																											diesem
																											Staat
																											erzeugen
																											könne),
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											wiederum
																											die
																											Frage
																											dieser
																											Sprachenregelung
																											keine
																											Bedingung
																											sei,
																											die
																											die
																											Gültigkeit
																											des
																											Beschlusses
																											über
																											die
																											Ermächtigung
																											zu
																											einer
																											Verstärkten
																											Zusammenarbeit
																											bestimme.
																		
			
				
																						Finally,
																											with
																											regard
																											to
																											the
																											alleged
																											infringement
																											of
																											the
																											obligation
																											to
																											respect
																											the
																											competences,
																											rights
																											and
																											obligations
																											of
																											those
																											Member
																											States
																											which
																											do
																											not
																											participate
																											in
																											the
																											enhanced
																											cooperation
																											(according
																											to
																											the
																											Spanish
																											government,
																											under
																											the
																											draft
																											regulation
																											the
																											the
																											language
																											arrangements
																											which
																											would
																											be
																											put
																											in
																											place
																											would
																											oblige
																											a
																											non-participating
																											Member
																											State
																											to
																											waive
																											its
																											right
																											to
																											translation
																											of
																											the
																											patent
																											specification
																											into
																											its
																											language
																											as
																											such
																											a
																											translation
																											would
																											not
																											produce
																											any
																											legal
																											effects
																											on
																											its
																											territory),
																											the
																											Advocate
																											General
																											considers
																											that,
																											here
																											again,
																											the
																											question
																											of
																											those
																											language
																											arrangements
																											is
																											not
																											a
																											condition
																											that
																											determines
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											decision
																											authorising
																											enhanced
																											cooperation.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Unter
																											diesen
																											Umständen
																											ist
																											nach
																											Auffassung
																											des
																											Gerichts
																											zunächst
																											dieses
																											Vorbringen
																											zu
																											prüfen,
																											bevor
																											spezieller
																											die
																											von
																											Hoechst
																											behauptete
																											Verletzung
																											des
																											Rechts
																											auf
																											Akteneinsicht
																											untersucht
																											wird.
																		
			
				
																						In
																											those
																											circumstances,
																											the
																											Court
																											considers
																											it
																											appropriate
																											to
																											examine
																											those
																											arguments
																											first,
																											before
																											analysing,
																											more
																											specifically,
																											the
																											breach
																											of
																											the
																											right
																											of
																											access
																											to
																											the
																											file
																											alleged
																											by
																											Hoechst.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Zur
																											Klarstellung
																											sei
																											bemerkt,
																											dass
																											die
																											behauptete
																											Verletzung
																											von
																											Artikel
																											30
																											darauf
																											beruhen
																											soll,
																											dass
																											die
																											Gewährung
																											von
																											Subventionen
																											durch
																											den
																											ENCC
																											an
																											Presseunternehmen
																											zu
																											dem
																											Zweck,
																											diesen
																											einen
																											billigeren
																											Bezug
																											von
																											Zeitungspapier
																											zu
																											ermöglichen,
																											seinerzeit
																											von
																											der
																											Voraussetzung
																											abhängig
																											gewesen
																											sei,
																											dass
																											das
																											Zeitungspapier
																											in
																											Italien
																											hergestellt
																											oder
																											durch
																											den
																											ENCC
																											und
																											nicht
																											direkt
																											aus
																											einem
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											eingeführt
																											wurde.
																		
			
				
																						It
																											is
																											appropriate
																											to
																											state
																											that
																											the
																											alleged
																											infringement
																											of
																											Article
																											30
																											is
																											due
																											to
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											granting
																											by
																											the
																											ENCC
																											of
																											subsidies
																											to
																											newspaper
																											undertakings
																											to
																											enable
																											them
																											to
																											obtain
																											newsprint
																											at
																											cheaper
																											prices
																											was
																											at
																											the
																											time
																											subject
																											to
																											the
																											condition
																											that
																											the
																											newsprint
																											in
																											question
																											was
																											produced
																											in
																											Italy
																											or
																											imported
																											by
																											the
																											ENCC;
																											the
																											scheme
																											did
																											not
																											cover
																											newsprint
																											imported
																											directly
																											from
																											another
																											Member
																											State.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											behauptete
																											Verletzung
																											von
																											Artikel
																											95
																											des
																											Vertrages
																											ergebe
																											sich
																											daraus,
																											dass
																											für
																											Papier
																											und
																											Pappe
																											eine
																											unterschiedliche
																											Bemessungs—
																											grundlage
																											gelte,
																											je
																											nachdem,
																											ob
																											es
																											sich
																											um
																											in
																											Italien
																											hergestellte
																											oder
																											eingeführte
																											Erzeugnisse
																											handelte.
																		
			
				
																						The
																											infringement
																											of
																											Article
																											95
																											of
																											the
																											Treaty
																											is
																											due
																											to
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											basis
																											of
																											assessment
																											of
																											the
																											levy
																											differs
																											for
																											paper
																											and
																											cardboard
																											according
																											to
																											whether
																											they
																											were
																											produced
																											in
																											Italy
																											or
																											were
																											imported.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Nachdem
																											Meslot
																											seine
																											juristischen
																											Möglichkeiten
																											in
																											Frankreich
																											ausgeschöpft
																											hatte,
																											legte
																											er
																											beim
																											Europäischen
																											Gerichtshof
																											für
																											Menschenrechte
																											in
																											Straßburg
																											Berufung
																											ein
																											und
																											behauptete
																											eine
																											Verletzung
																											von
																											Artikel
																											10,
																											der
																											das
																											Recht
																											auf
																											freie
																											Meinungsäußerung
																											schützt.
																		
			
				
																						Having
																											exhausted
																											his
																											legal
																											challenges
																											in
																											France,
																											Meslot
																											appealed
																											to
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Human
																											Rights
																											in
																											Strasbourg
																											claiming
																											a
																											violation
																											of
																											Article
																											10,
																											which
																											protects
																											freedom
																											of
																											expression.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wir
																											können
																											in
																											unserem
																											alleinigen
																											Ermessen
																											vorsehen,
																											Informationen
																											über
																											Sie
																											an
																											Strafverfolgungsbehörden
																											oder
																											andere
																											Beamte
																											für
																											Zwecke
																											der
																											Untersuchungen
																											von
																											Betrug
																											behauptete
																											Verletzung
																											geistigen
																											Eigentums,
																											oder
																											anderen
																											mutmaßlichen
																											rechtswidrigen
																											oder
																											Angelegenheiten,
																											die
																											uns
																											Haftungsrisiken
																											aussetzen
																											können.
																		
			
				
																						We
																											may,
																											in
																											our
																											sole
																											discretion,
																											provide
																											information
																											about
																											you
																											to
																											law
																											enforcement
																											or
																											other
																											government
																											officials
																											for
																											purposes
																											of
																											fraud
																											investigations,
																											alleged
																											intellectual
																											property
																											infringement,
																											or
																											any
																											other
																											suspected
																											illegal
																											activity
																											or
																											matters
																											that
																											may
																											expose
																											us
																											to
																											legal
																											liability.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Würde
																											die
																											summarische
																											Prüfung
																											im
																											Eilverfahren
																											daher
																											ergeben,
																											dass
																											die
																											behauptete
																											Verletzung
																											des
																											Demokratieprinzips
																											mit
																											hoher
																											Wahrscheinlichkeit
																											gegeben
																											ist,
																											läge
																											in
																											der
																											Nichtgewährung
																											des
																											einstweiligen
																											Rechtsschutzes
																											ein
																											gravierender
																											Nachteil
																											für
																											das
																											gemeine
																											Wohl.
																		
			
				
																						If
																											the
																											summary
																											examination
																											in
																											the
																											urgent
																											proceedings
																											were
																											therefore
																											to
																											show
																											that
																											there
																											was
																											a
																											high
																											degree
																											of
																											probability
																											of
																											the
																											asserted
																											violation
																											of
																											the
																											principle
																											of
																											democracy
																											actually
																											existing,
																											then
																											not
																											granting
																											interlocutory
																											injunctive
																											relief
																											would
																											constitute
																											a
																											serious
																											disadvantage
																											for
																											the
																											common
																											good.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											internationale
																											Zuständigkeit
																											für
																											die
																											Entscheidung
																											über
																											eine
																											behauptete
																											Verletzung
																											einer
																											nationalen
																											Marke
																											ist
																											den
																											Gerichten
																											des
																											Mitgliedstaats
																											zugewiesen,
																											in
																											dem
																											die
																											Marke
																											geschützt
																											ist
																											(EuGH,
																											GRUR
																											2012,
																											654
																											Rn.
																		
			
				
																						The
																											international
																											jurisdiction
																											to
																											decide
																											on
																											an
																											alleged
																											infringement
																											of
																											a
																											national
																											trade
																											mark
																											is
																											vested
																											in
																											the
																											courts
																											of
																											the
																											Member
																											State
																											in
																											which
																											the
																											trade
																											mark
																											is
																											protected
																											(ECJ,
																											GRUR
																											2012,654
																											marginal
																											26
																											et
																											seq.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Unter
																											Titel
																											17,
																											kodieren
																											Vereinigte
																											Staaten,
																											Abschnitt
																											512(c)(3)(A),
																											muss
																											die
																											Benachrichtigung
																											behauptete
																											Verletzung
																											Folgendes
																											enthalten:
																		
			
				
																						Under
																											Title
																											17,
																											United
																											States
																											Code,
																											Section
																											512(c)(3)(A),
																											the
																											Notification
																											of
																											Claimed
																											Infringement
																											must
																											include
																											the
																											following:
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											haben
																											außerdem
																											das
																											Recht,
																											eine
																											Beschwerde
																											bei
																											einer
																											Aufsichtsbehörde
																											einzureichen,
																											insbesondere
																											in
																											dem
																											Mitgliedsstaat
																											der
																											Europäischen
																											Union,
																											in
																											dem
																											Sie
																											für
																											gewöhnlich
																											wohnhaft
																											sind,
																											in
																											dem
																											Sie
																											arbeiten
																											oder
																											wo
																											sich
																											eine
																											behauptete
																											Verletzung
																											von
																											Datenschutzgesetzen
																											ereignet
																											hat.
																		
			
				
																						You
																											also
																											have
																											a
																											right
																											to
																											lodge
																											a
																											complaint
																											with
																											a
																											supervisory
																											authority,
																											in
																											particular
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											in
																											the
																											European
																											Union
																											where
																											you
																											are
																											habitually
																											resident,
																											where
																											you
																											work
																											or
																											where
																											an
																											alleged
																											infringement
																											of
																											Data
																											Protection
																											law
																											has
																											taken
																											place.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Sie
																											haben
																											jederzeit
																											das
																											Recht,
																											eine
																											Beschwerde
																											bei
																											einer
																											Aufsichtsbehörde
																											einzureichen,
																											insbesondere
																											in
																											dem
																											EU-Mitgliedstaat,
																											in
																											dem
																											Sie
																											Ihren
																											gewöhnlichen
																											Aufenthalt
																											oder
																											Arbeitsplatz
																											haben
																											oder
																											eine
																											behauptete
																											Verletzung
																											der
																											DSGVO
																											stattgefunden
																											hat.
																		
			
				
																						You
																											have
																											the
																											right
																											to
																											lodge
																											a
																											complaint
																											with
																											a
																											supervisory
																											authority,
																											in
																											particular
																											in
																											the
																											EU
																											Member
																											State
																											of
																											your
																											habitual
																											residence,
																											place
																											of
																											work
																											or
																											of
																											an
																											alleged
																											infringement
																											of
																											the
																											GDPR
																											at
																											all
																											times.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Die
																											Haftung
																											für
																											eine
																											Verletzung
																											der
																											in
																											diesen
																											AGB
																											festgelegten
																											Bedingungen
																											tritt
																											erst
																											ein,
																											nachdem
																											eine
																											entsprechende
																											Mitteilung
																											an
																											die
																											verletzende
																											Partei
																											geschickt
																											wurde
																											und
																											Abhilfemaßnahmen
																											gegen
																											die
																											behauptete
																											Verletzung
																											von
																											der
																											verletzenden
																											Partei
																											nicht
																											innerhalb
																											von
																											zehn
																											(10)
																											Tagen
																											nach
																											Erhalt
																											der
																											Mitteilung
																											in
																											die
																											Wege
																											geleitet
																											wurden.
																		
			
				
																						Liability
																											for
																											breach
																											under
																											the
																											terms
																											set
																											forth
																											herein
																											shall
																											arise
																											only
																											after
																											notice
																											is
																											sent
																											to
																											the
																											breaching
																											party
																											and
																											cure
																											of
																											alleged
																											breach
																											is
																											not
																											initiated
																											by
																											breaching
																											party
																											within
																											ten
																											(10)
																											days
																											of
																											receipt
																											of
																											notice.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											2004,
																											Kläger
																											eingereicht
																											für
																											Schlichtung,
																											behauptete
																											Verletzung
																											des
																											Energiecharta-Vertrag
																											(„ECT“)
																											unter
																											den
																											Schiedsregeln
																											der
																											Kommission
																											der
																											Vereinten
																											Nationen
																											für
																											internationales
																											Handelsrecht
																											von
																											1976
																											(„UNCITRAL
																											Rules“)
																											und
																											Anfordern
																											Schäden
																											von
																											über
																											US
																											$
																											114
																											Milliarde.
																		
			
				
																						In
																											2004,
																											Claimants
																											filed
																											for
																											arbitration,
																											claiming
																											violation
																											of
																											the
																											Energy
																											Charter
																											Treaty
																											(“ECT”)
																											under
																											the
																											Arbitration
																											Rules
																											of
																											the
																											United
																											Nations
																											Commission
																											on
																											International
																											Trade
																											Law
																											of
																											1976
																											(“UNCITRAL
																											Rules”)
																											and
																											requesting
																											damages
																											of
																											over
																											US$
																											114
																											billion.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wir
																											werden
																											personenbezogene
																											Daten
																											löschen,
																											sobald
																											und
																											soweit
																											diese
																											nicht
																											mehr
																											erforderlich
																											sind,
																											um
																											uns
																											die
																											Erfüllung
																											vorvertraglicher,
																											vertraglicher
																											oder
																											gesetzlicher
																											Pflichten
																											oder
																											vollziehbarer
																											behördlicher
																											Anordnungen,
																											insbesondere
																											Pflichten
																											gegenüber
																											Finanzbehörden
																											und
																											Aufsichtsbehörden,
																											zu
																											ermöglichen,
																											durch
																											die
																											Datenschutzbestimmungen
																											legitimierte
																											Werbemaßnahmen
																											durchzuführen
																											oder
																											–
																											insbesondere
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											eine
																											etwaige
																											oder
																											behauptete
																											Verletzung
																											von
																											Rechten
																											Dritter
																											–
																											rechtliche
																											Ansprüche
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											der
																											Nutzung
																											unserer
																											Website
																											oder
																											unserer
																											Dienstleistungen
																											geltend
																											zu
																											machen,
																											durchzusetzen
																											oder
																											abzuwehren.
																		
			
				
																						We
																											will
																											delete
																											personal
																											data
																											as
																											soon
																											and
																											to
																											the
																											extent
																											it
																											is
																											no
																											longer
																											necessary
																											to
																											enable
																											us
																											to
																											fulfill
																											pre-contractual,
																											contractual
																											or
																											regulatory
																											obligations
																											or
																											enforceable
																											regulatory
																											requirements,
																											in
																											particular
																											obligations
																											to
																											tax
																											authorities
																											and
																											regulators,
																											to
																											carry
																											out
																											advertising
																											permissible
																											according
																											to
																											this
																											Privacy
																											Policy
																											or,
																											in
																											particular,
																											with
																											regard
																											to
																											any
																											alleged
																											infringement
																											of
																											third
																											party
																											rights
																											–
																											to
																											assert,
																											enforce
																											or
																											defend
																											legal
																											claims
																											in
																											connection
																											with
																											the
																											use
																											of
																											our
																											website
																											or
																											our
																											services.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											URL(s)
																											von
																											den
																											Webseiten
																											auf
																											denen
																											die
																											behauptete
																											Verletzung
																											des
																											Urheberrechts
																											gesichtet
																											wurde;
																		
			
				
																						The
																											URL(s)
																											of
																											where
																											the
																											claimed
																											infringing
																											content
																											is
																											located
																											on
																											the
																											Teezily
																											site;
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Marta
																											behauptete,
																											dass
																											die
																											Verletzungen
																											von
																											ihr
																											zufällig
																											bekommen
																											sind.
																		
			
				
																						Marta
																											claimed
																											that
																											are
																											traumatized
																											by
																											her
																											incidentally.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Mitgliedstaaten
																											stellen
																											sicher,
																											dass
																											die
																											zuständigen
																											Gerichte
																											selbst
																											vor
																											Einleitung
																											eines
																											Verfahrens
																											in
																											der
																											Sache
																											auf
																											Antrag
																											einer
																											Partei,
																											die
																											alle
																											vernünftigerweise
																											verfügbaren
																											Beweismittel
																											zur
																											Begründung
																											ihrer
																											Ansprüche,
																											dass
																											ihre
																											Rechte
																											an
																											geistigem
																											Eigentum
																											verletzt
																											worden
																											sind
																											oder
																											verletzt
																											zu
																											werden
																											drohen,
																											vorgelegt
																											hat,
																											schnelle
																											und
																											wirksame
																											einstweilige
																											Maßnahmen
																											zur
																											Sicherung
																											der
																											rechtserheblichen
																											Beweismittel
																											hinsichtlich
																											der
																											behaupteten
																											Verletzung
																											anordnen
																											können,
																											sofern
																											der
																											Schutz
																											vertraulicher
																											Informationen
																											gewährleistet
																											wird.
																		
			
				
																						Member
																											States
																											shall
																											ensure
																											that,
																											even
																											before
																											the
																											commencement
																											of
																											proceedings
																											on
																											the
																											merits
																											of
																											the
																											case,
																											the
																											competent
																											judicial
																											authorities
																											may,
																											on
																											application
																											by
																											a
																											party
																											who
																											has
																											presented
																											reasonably
																											available
																											evidence
																											to
																											support
																											his/her
																											claims
																											that
																											his/her
																											intellectual
																											property
																											right
																											has
																											been
																											infringed
																											or
																											is
																											about
																											to
																											be
																											infringed,
																											order
																											prompt
																											and
																											effective
																											provisional
																											measures
																											to
																											preserve
																											relevant
																											evidence
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											alleged
																											infringement,
																											subject
																											to
																											the
																											protection
																											of
																											confidential
																											information.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Ausschuss
																											kann
																											jederzeit
																											nach
																											Eingang
																											einer
																											Mitteilung
																											und
																											bevor
																											eine
																											Entscheidung
																											in
																											der
																											Sache
																											selbst
																											getroffen
																											worden
																											ist,
																											dem
																											betreffenden
																											Vertragsstaat
																											ein
																											Gesuch
																											zur
																											sofortigen
																											Prüfung
																											übermitteln,
																											in
																											dem
																											er
																											aufgefordert
																											wird,
																											die
																											vorläufigen
																											Maßnahmen
																											zu
																											treffen,
																											die
																											gegebenenfalls
																											erforderlich
																											sind,
																											um
																											einen
																											möglichen,
																											nicht
																											wiedergutzumachenden
																											Schaden
																											für
																											die
																											Opfer
																											der
																											behaupteten
																											Verletzung
																											abzuwenden.
																		
			
				
																						At
																											any
																											time
																											after
																											the
																											receipt
																											of
																											a
																											communication
																											and
																											before
																											a
																											determination
																											on
																											the
																											merits
																											has
																											been
																											reached,
																											the
																											Committee
																											may
																											transmit
																											to
																											the
																											State
																											Party
																											concerned
																											for
																											its
																											urgent
																											consideration
																											a
																											request
																											that
																											the
																											State
																											Party
																											will
																											take
																											such
																											interim
																											measures
																											as
																											may
																											be
																											necessary
																											to
																											avoid
																											possible
																											irreparable
																											damage
																											to
																											the
																											victims
																											of
																											the
																											alleged
																											violation.
															 
				
		 MultiUN v1
			
																						Der
																											Ausschuss
																											kann
																											jederzeit
																											nach
																											Eingang
																											einer
																											Mitteilung
																											und
																											bevor
																											eine
																											Entscheidung
																											in
																											der
																											Sache
																											selbst
																											getroffen
																											worden
																											ist,
																											dem
																											betreffenden
																											Vertragsstaat
																											ein
																											Gesuch
																											zur
																											sofortigen
																											Prüfung
																											übermitteln,
																											in
																											dem
																											er
																											aufgefordert
																											wird,
																											die
																											vorläufigen
																											Maßnahmen
																											zu
																											treffen,
																											die
																											gegebenenfalls
																											erforderlich
																											sind,
																											um
																											einen
																											möglichen
																											nicht
																											wieder
																											gutzumachenden
																											Schaden
																											für
																											das
																											oder
																											die
																											Opfer
																											der
																											behaupteten
																											Verletzung
																											abzuwenden.
																		
			
				
																						At
																											any
																											time
																											after
																											the
																											receipt
																											of
																											a
																											communication
																											and
																											before
																											a
																											determination
																											on
																											the
																											merits
																											has
																											been
																											reached,
																											the
																											Committee
																											may
																											transmit
																											to
																											the
																											State
																											Party
																											concerned
																											for
																											its
																											urgent
																											consideration
																											a
																											request
																											that
																											the
																											State
																											Party
																											take
																											such
																											interim
																											measures
																											as
																											may
																											be
																											necessary
																											to
																											avoid
																											possible
																											irreparable
																											damage
																											to
																											the
																											victim
																											or
																											victims
																											of
																											the
																											alleged
																											violation.
															 
				
		 MultiUN v1
			
																						Die
																											EG-Vertragspartei
																											und
																											die
																											Unterzeichnerstaaten
																											des
																											CARIFORUM
																											stellen
																											sicher,
																											dass
																											die
																											zuständigen
																											Justizbehörden
																											auch
																											vor
																											Einleitung
																											eines
																											Verfahrens
																											in
																											der
																											Sache
																											auf
																											Antrag
																											einer
																											Partei,
																											die
																											alle
																											vernünftigerweise
																											verfügbaren
																											Beweismittel
																											zur
																											Begründung
																											ihrer
																											Ansprüche,
																											dass
																											ihre
																											Rechte
																											an
																											geistigem
																											Eigentum
																											verletzt
																											worden
																											sind
																											oder
																											verletzt
																											zu
																											werden
																											drohen,
																											vorgelegt
																											hat,
																											schnelle
																											und
																											wirksame
																											einstweilige
																											Maßnahmen
																											zur
																											Sicherung
																											der
																											rechtserheblichen
																											Beweismittel
																											hinsichtlich
																											der
																											behaupteten
																											Verletzung
																											anordnen
																											können,
																											sofern
																											der
																											Schutz
																											vertraulicher
																											Informationen
																											gewährleistet
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											EC
																											Party
																											and
																											the
																											Signatory
																											CARIFORUM
																											States
																											shall
																											ensure
																											that,
																											even
																											before
																											the
																											commencement
																											of
																											proceedings
																											on
																											the
																											merits
																											of
																											the
																											case,
																											the
																											competent
																											judicial
																											authorities
																											may,
																											on
																											application
																											by
																											an
																											entity
																											who
																											has
																											presented
																											reasonably
																											available
																											evidence
																											to
																											support
																											his
																											claims
																											that
																											his
																											intellectual
																											property
																											right
																											has
																											been
																											infringed
																											or
																											is
																											about
																											to
																											be
																											infringed,
																											order
																											prompt
																											and
																											effective
																											provisional
																											measures
																											to
																											preserve
																											relevant
																											evidence
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											alleged
																											infringement,
																											subject
																											to
																											the
																											protection
																											of
																											confidential
																											information.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											seinem
																											Urteil
																											vom
																											heutigen
																											Tag
																											prüft
																											das
																											Gericht,
																											ob
																											die
																											Beurteilung
																											der
																											Kommission
																											der
																											im
																											deutschen
																											NZP
																											vorgesehenen
																											nachträglichen
																											Anpassungen
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											die
																											Kriterien,
																											deren
																											Verletzung
																											behauptet
																											wird,
																		
			
				
																						In
																											its
																											judgment
																											delivered
																											today,
																											the
																											Court
																											has
																											examined
																											the
																											legality
																											of
																											the
																											Commission’s
																											assessment
																											of
																											the
																											ex-post
																											adjustments
																											provided
																											for
																											by
																											the
																											German
																											NAP
																											in
																											the
																											light
																											of
																											the
																											criteria
																											alleged
																											to
																											have
																											been
																											infringed.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Coon,
																											der
																											damals
																											der
																											Präsident
																											des
																											Verbandes
																											war,
																											trat
																											aus
																											Protest
																											aus
																											und
																											behauptete,
																											die
																											Aktion
																											verletze
																											die
																											freie
																											Rede.
																		
			
				
																						Coon,
																											who
																											was
																											then
																											the
																											president
																											of
																											the
																											association,
																											resigned
																											in
																											protest,
																											claiming
																											the
																											action
																											violated
																											free
																											speech.
															 
				
		 Wikipedia v1.0
			
																						Dieses
																											Vorbringen
																											befindet
																											sich
																											nämlich
																											in
																											einem
																											Abschnitt
																											der
																											Klageschriften,
																											in
																											dem
																											es
																											um
																											den
																											Nachweis
																											geht,
																											dass
																											die
																											Vorschriften
																											des
																											höherrangigen
																											Rechts,
																											deren
																											Verletzung
																											behauptet
																											wird
																											und
																											zu
																											denen
																											u.
																											a.
																											der
																											Grundsatz
																											pacta
																											sunt
																											servanda
																											und
																											die
																											WTO-Übereinkünfte
																											zählen,
																											„dazu
																											bestimmt
																											sind,
																											den
																											Einzelnen
																											zu
																											schützen“,
																											so
																											dass
																											insoweit
																											eine
																											der
																											Voraussetzungen
																											erfüllt
																											sei,
																											von
																											denen
																											die
																											Rechtsprechung
																											die
																											Möglichkeit
																											einer
																											Haftung
																											der
																											Gemeinschaft
																											wegen
																											rechtswidrigen
																											Verhaltens
																											ihrer
																											Organe
																											abhängig
																											mache.
																		
			
				
																						The
																											assertion
																											can
																											be
																											found
																											in
																											a
																											section
																											of
																											the
																											applications
																											seeking
																											to
																											demonstrate
																											that
																											the
																											higherranking
																											rules
																											of
																											law
																											which
																											are
																											thus
																											alleged
																											to
																											have
																											been
																											infringed,
																											and
																											which
																											include,
																											in
																											particular,
																											the
																											principle
																											pacta
																											sunt
																											servanda
																											and
																											the
																											WTO
																											agreements,
																											are
																											‘intended
																											to
																											protect
																											individuals’,
																											so
																											that
																											there
																											would
																											be
																											compliance
																											in
																											that
																											regard
																											with
																											one
																											of
																											the
																											conditions
																											which
																											the
																											caselaw
																											requires
																											to
																											be
																											met
																											in
																											order
																											for
																											liability
																											of
																											the
																											Community
																											for
																											unlawful
																											conduct
																											of
																											its
																											institutions
																											to
																											be
																											put
																											in
																											issue.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Hierzu
																											weist
																											die
																											Corte
																											d'appello
																											daraufhin,
																											daß
																											Gegenstand
																											der
																											von
																											Carpigiani
																											vor
																											dem
																											französischen
																											Gericht
																											erhobenen
																											Klage
																											nicht
																											nur
																											die
																											Feststellung
																											der
																											behaupteten
																											Verletzung,
																											sondern
																											auch
																											die
																											Frage
																											der
																											Gültigkeit
																											des
																											betreffenden
																											Patents
																											als
																											notwendige
																											Vorfrage
																											gewesen
																											sei.
																		
			
				
																						The
																											Corte
																											d'appello
																											held
																											that
																											the
																											object
																											of
																											the
																											action
																											commenced
																											by
																											the
																											respondent
																											in
																											the
																											French
																											court
																											was
																											not
																											simply
																											to
																											establish
																											the
																											alleged
																											breach
																											of
																											the
																											patent
																											and
																											that
																											the
																											action
																											was
																											also
																											necessarily
																											concerned
																											with
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											patent
																											in
																											question.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Identifizierung
																											des
																											durch
																											ein
																											Copyright
																											geschützten
																											Werks,
																											dessen
																											Verletzung
																											behauptet
																											wird,
																											oder,
																											wenn
																											mehrfach
																											durch
																											Copyright
																											geschützte
																											Werke
																											auf
																											einer
																											einzelnen
																											Website
																											mit
																											einem
																											einzelnen
																											Hinweis
																											gemeldet
																											werden,
																											eine
																											repräsentative
																											Liste
																											solcher
																											Werke
																											auf
																											dieser
																											Website,
																		
			
				
																						Identification
																											of
																											the
																											copyrighted
																											work
																											claimed
																											to
																											have
																											been
																											infringed,
																											or,
																											if
																											multiple
																											copyrighted
																											works
																											at
																											a
																											single
																											online
																											site
																											are
																											covered
																											by
																											a
																											single
																											notification,
																											a
																											representative
																											list
																											of
																											such
																											works
																											at
																											that
																											site;
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Gambro
																											behauptete
																											darin
																											Verletzungen
																											eines
																											Patents
																											betreffend
																											eine
																											Einrichtung
																											zur
																											Vorbereitung
																											medizinischer
																											Lösungen
																											durch
																											Fresenius
																											Medical
																											Care.
																		
			
				
																						Gambro
																											herein
																											alleged
																											patent
																											infringements
																											by
																											Fresenius
																											Medical
																											Care
																											concerning
																											a
																											patent
																											on
																											a
																											device
																											for
																											the
																											preparation
																											of
																											medical
																											solutions.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Veröffentlichung
																											der
																											Bilder
																											wurde
																											jedoch
																											nicht
																											von
																											Angaben
																											zu
																											Strafverfahren,
																											dem
																											Zweck
																											eines
																											möglichen
																											Verfahrens
																											oder
																											der
																											Art
																											der
																											behaupteten
																											Verletzung
																											der
																											Rechtsordnung
																											begleitet.
																		
			
				
																						However,
																											it
																											was
																											not
																											accompanied
																											by
																											any
																											description
																											of
																											their
																											status
																											in
																											criminal
																											proceedings,
																											the
																											purpose
																											of
																											proceedings
																											or
																											a
																											type
																											of
																											alleged
																											breach
																											of
																											legal
																											order.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1